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Zuletzt aktualisiert am 17-07-2006
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Rechtsberufe - Malta

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Richter 1.
2. Generalstaatsanwalt 2.
3. Justizbeamte 3.
4. Rechtsanwälte 4.
5. Rechtsbeistände 5.
6. Ausschuss für die Justizverwaltung 6.
7. Notare 7.

 

1. Richter

Mit den Obergerichten (‚Superior Courts’) und den erstinstanzlichen Gerichten (‚Inferior Courts’) verfügt die Republik Malta über ein auf zwei Ebenen verteiltes System der Rechtsprechung. Den Obergerichten sitzen als Richter ‚Judges’ und den erstinstanzlichen Gerichten ‚Magistrates’ vor.

Nach der Verfassung werden ‚Judges’ und ‚Magistrates’ auf Vorschlag des Premierministers vom Präsidenten ernannt. Als Zulassungsvoraussetzung für beide Richterämter sind nachzuweisen: zwölf Jahre Rechtspraxis, um ‚Judge’ zu werden, und sieben Jahre Rechtspraxis, um ‚Magistrate’ zu werden.

Die Richterschaft ist unabhängig und nur der Verfassung und Recht und Gesetz unterworfen. Die Unabhängigkeit der Angehörigen der Richterschaft leitet sich aus der Verfassung ab, in der auch festgelegt ist, dass Richter mit fünfundsechzig Jahren und Friedensrichter mit sechzig Jahren ihr Amt niederlegen. Des Weiteren erfordert eine Amtsenthebung die nachgewiesene Unfähigkeit, die Dienstpflichten seines Amtes ordnungsgemäß wahrzunehmen (aufgrund körperlicher oder geistiger Gebrechen oder anderer Ursachen), oder ein nachgewiesenes Fehlverhalten sowie die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit des Repräsentantenhauses.

Obergerichte Maltas sind das

  • Verfassungsgericht
  • Berufungsgericht
  • Berufungsgericht in Strafsachen
  • Zivilgericht
  • Strafgericht

Das Verfassungsgericht ist als einziges Gericht in der Verfassung verankert. Die für die Verhandlung und Entscheidung von zivil- und handelsrechtlichen Sachen zuständigen Gerichte gründen sich auf die Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta), während die mit der Untersuchung und Verurteilung in Strafrechtssachen befassten Gerichte auf dem Strafgesetzbuch (Kapitel 9 der Gesetzessammlung für Malta) beruhen.

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Dem Verfassungsgericht und den Berufungsgerichten (sowohl in Straf- als auch in Zivilsachen) sitzen bei ihrer obergerichtlichen Rechtsprechung der Gerichtspräsident und zwei weitere Richter vor, während allen anderen Obergerichten einschließlich der Berufungsgerichte (sowohl in Straf- als auch in Zivilsachen), wenn sie in der ersten Instanz angerufen werden, nur ein Richter vorsitzt.

Die erstinstanzlichen Gerichte Maltas führen die Bezeichnung „Court of Magistrates (Malta)“ und „Court of Magistrates (Gozo)“. Diesen Gerichten sitzt ein Richter (magistrate) vor; das Rechtmittel der Berufung gegen eine von diesem Gericht erlassene Entscheidung ist bei dem jeweils zuständigen Berufungsgericht  einzulegen.

Des Weiteren hat das Gericht Gozo als obere Gerichtsbarkeit zwei Kammern mit der Bezeichnung "The Family Section (Kammer für Familiensachen) bzw. „The General Jurisdiction Section“ (Kammer für allgemeine Rechtssachen). Der gerichtlichen Entscheidung der Familienkammer unterliegen Rechtssachen, die in die Zuständigkeit dieses Gerichts als obere Gerichtsbarkeit fallen, während der gerichtlichen Entscheidung der Kammer für allgemeine Rechtssachen die anderen Rechtssachen unterliegen, die in die Zuständigkeit des betreffenden Gerichts fallen.

Der Ausschuss für die Justizverwaltung (‘Commission for Administration of Justice’) hat den verfassungsrechtlichen Auftrag, einen Ethik- und Verhaltenskodex für die Mitglieder der Richterschaft zu verfassen. Die letzte geänderte Fassung dieses Ehrenkodex datiert vom 18. Mai 2004.

2. Generalstaatsanwalt

Nach der Verfassung gelten für eine Person, die zum Generalstaatsanwalt ernannt werden soll, dieselben Kriterien wie für einen Richter. Der Generalstaatsanwalt scheidet mit sechzig Jahren aus dem Amt.

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Der Generalstaatsanwalt genießt dieselbe Unabhängigkeit wie die Angehörigen der Richterschaft. Er kann seines Amtes nur aus den für Richter geltenden Gründen enthoben werden.

Der Generalstaatsanwalt hat eine Doppelfunktion: die des Staatsanwalts und die des obersten Rechtsbeistands der Regierung auf allen anderen Rechtsgebieten. Er ist für folgende Aufgaben zuständig: (i) oberster Rechtsberater der Regierung in allen rechtlichen Belangen; (ii) Verfasser von Gesetzesvorlagen zur Verabschiedung durch das Parlament; (iii) oberster Anwalt der Regierung mit der Verpflichtung, als Rechtsbeistand der Regierung in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten in Malta oder im Ausland die Prozessführung zu übernehmen.

Auf dem Gebiet des Zivilrechts ist der Generalstaatsanwalt jedoch neben seiner Tätigkeit als Rechtsbeistand der Regierung noch mit einer Reihe von speziellen Aufgaben betraut, die sich aus seiner Rolle als Hüter des öffentlichen Interesses ergeben. So ist er kraft Gesetzes von Amtes wegen Mitglied des Regelungsausschusses (“Rule Making Board”), der Grundsätze und Regeln für alle Belange betreffend die Handhabung von Streitfällen ausarbeitet, und von Amts wegen Mitglied des Ausschusses für die Justizverwaltung, der die Aufsicht über die Arbeits- und Funktionsweise der Gerichte ausübt. Besagter Ausschuss besteht aus zehn Mitgliedern, unter denen sich auch Vertreter der Richterschaft befinden.

Auf prozessualem Gebiet vertritt er die Regierung in allen Rechtsstreitigkeiten, die aufgrund der Beschaffenheit des geltend gemachten Anspruchs nicht gegen den Leiter einer Dienststelle der Regierung geführt werden können. Des Weiteren ist der Generalstaatsanwalt von Gesetzes wegen verpflichtet, die Hinterlassenschaft aller Personen in Besitz zu nehmen, die ohne einen in Malta anwesenden und bekannten Erben versterben, und zwar zum Schutz des Interesses jeglicher Person, die berechtigt ist, die Erbschaft anzutreten. In diesem Fall ist der Generalstaatsanwalt der gesetzliche Vertreter der Erbschaft, unabhängig davon, ob er als Kläger oder Beklagter auftritt. Auch kann der Generalstaatsanwalt zur Beitreibung von zivilrechtlich geschuldeten Bußgeldern und Geldstrafen jeglicher Art unmittelbare Maßnahmen ergreifen und zur Einziehung von Sachen, die der zivilprozessualen Einziehung unterliegen, auch ein Zivilrechtsverfahren anstrengen. Er kann auch die gerichtliche Entmündigung oder Erklärung der Geschäftsunfähigkeit einer Person aus Gründen ihrer Geistesschwäche beantragen, wenn dieser Antrag nicht von jemand anderem gestellt wird. Ist eine Person verschollen und vermutlich tot, so kann der Generalstaatsanwalt unter angemessenen Umständen beim zuständigen Gericht beantragen, die betreffende Person für tot zu erklären.

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3. Justizbeamte

Nach der Gerichtsverfassungs- und Zivilprozessordnung (Kapitel 12 der Gesetzessammlung für Malta) genießen die in der Justiz tätigen Staatsbediensteten eine eigene beamtenrechtliche Stellung. Nach diesem Gesetz fallen darunter die Urkundsbeamten der Gerichte, die Vollzugsbeamten der Gerichte und der Generaldirektor (Gerichte).

Alle Gerichtsbediensteten sind Angehörige des öffentlichen Dienstes. Um in den Justizdienst aufgenommen zu werden, mussten sich diese Bediensteten einem strengen Auswahlverfahren unterziehen; dieser Selektionsprozess wird vom Ausschuss für den öffentlichen Dienst überwacht.

Der Generaldirektor (Gerichte) wird vom Premierminister ernannt und zeichnet für die Verwaltung aller Gerichtsregister, Gerichtsarchive und sonstigen gerichtlichen Dienststellen verantwortlich; auch unterstehen ihm alle Verwaltungsbeamten des Gerichts.

Jede Geschäftsstelle eines Gerichts ist mit einem Urkundsbeamten besetzt, der eigens dafür vom Justizminister ernannt wird. Dieser Urkundsbeamte nimmt die Anordnungen des Richters oder der Richter der Obergerichte oder der Friedensrichter der Untergerichte entgegen. In allen anderen Fällen nimmt der Urkundsbeamte die Anordnungen des Gerichtspräsidenten entgegen. Diese Anordnungen müssen sich auf Gerichtsverfahren oder sonstige gerichtliche Akte oder Urkunden beziehen.

Die Amtspflichten des Urkundsbeamten umfassen die

Registrierung der Verfahren und Anordnungen des Gerichts;

Beglaubigung der Echtheit von benötigten Ausfertigungen und Abschriften von im Gerichtsregister geführten Gerichtsakten oder Dokumenten;

Verantwortlichkeit für Verlust, Beschädigung oder Verfälschung von im Register geführten Gerichtsakten oder Dokumenten;

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Bemessung und Festsetzung der Gerichtskosten.

Die Vollzugsbeamten sind mit der Zustellung und der Vollstreckung der vom Gericht ausgefertigten gerichtlichen Akte, Befehle, Verfügungen und anderweitigen Anordnungen betraut, wie auch mit der Ausführung anderer dienstlicher Aufgaben, die ihnen vom Generaldirektor (Gerichte) und von den Urkundsbeamten zugewiesen werden. Diesen Justizbeamten obliegt auch die Aufrechterhaltung des geordneten und gebührenden Gerichtsbetriebs in den Gerichtsgebäuden, wobei sie für die Ausübung ihrer Amtspflichten innerhalb der Gerichtsgebäude über polizeiliche Aufgaben und Befugnisse verfügen.

In ihrer Eigenschaft als Staatsbedienstete unterliegen auch die Justizbeamten dem Ethik- und Verhaltenskodex für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes English - Malti.

Für weitere Informationen über die dienstlichen Aufgaben und Pflichten von Justizbeamten siehe subsidiäre Rechtsvorschriften 12.21 English PDF File (PDF File 30 KB) unter der Bezeichnung: “Zivilverfahrensrechtliche Vorschriften (Dienstvorschriften für die Justizbeamten in Gerichtsregistern und Gerichtsarchiven und die Generaldirektoren (Gerichte) sowie die Justizvollzugsbeamten Regulations”) vom 30. März 2004.

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4. Rechtsanwälte

Zur Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in Malta muss man im Besitz einer vom Präsidenten der Republik und mit dem Staatssiegel Maltas versehenen Bestallungsurkunde sein. Bei Überreichung dieser Urkunde sind in einer öffentlichen Sitzung vor dem Berufungsgericht der Treueid und der Amtseid abzuleisten.

Für die Erteilung dieser Urkunde müssen die folgenden gesetzlich vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sein:

  • Einwandfreie Führung und sittliche Reife;
  • Staatsangehörigkeit Maltas oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder anderweitige uneingeschränkte Arbeitserlaubnis in Malta;
  • akademischer Abschluss als Doktor der Rechte (Doctor of Law (LL.D.)) nach den Statuten der Universität von Malta (http://www.um.edu.mt English) oder vergleichbarer Abschluss einer anderen berufenen Stelle gemäß den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungen und Befähigungsnachweisen nach einem rechtswissenschaftlichen Studium in Malta oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;
  • ordentliches Rechtspraktikum von mindestens einem Jahr in der Kanzlei eines praktizierenden Rechtsanwalts der Rechtsanwaltschaft von Malta (Bar of Malta) sowie bei den Obergerichten im Rahmen ihrer öffentlichen Sitzungen, nachdem die Anforderungen gem. Ziff. iii bereits erfüllt sind, oder im Falle des regelmäßigen Besuchs der akademischen Juravorlesungen an der Universität von Malta jederzeit nach Beginn des letzten akademischen Jahres besagter juristischen Ausbildung;
  • aktive und passive Beherrschung der maltesischen Sprache als Gerichtssprache;
  • ordnungsgemäße und erfolgreiche Überprüfung durch zwei Richter, die ihm mit ihrer Unterschrift und ihrem Amtssiegel bescheinigen, dass sie ihn für im Besitz der obigen Zulassungsvoraussetzungen befunden haben und er die Befähigung besitzt, den Beruf des Rechtsanwalts an den Gerichten Maltas auszuüben.

Zu den Aufgaben des verfassungsrechtlich verankerten Ausschusses für die Justizverwaltung gehört es, zu jeder Zeit über einen Fachausschuss für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände zu verfügen, der die ihm gesetzlich zugewiesene Zusammensetzung, Funktion und Verteilung von Aufgaben- und Befugnissen aufweist. Der Ausschuss für die Justizverwaltung handelt bei der Ausübung seiner Aufgaben bezüglich der Berufe der Rechtsanwälte und Rechtsbeistände durch diesen Fachausschuss, so auch in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Fehlverhalten eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands in Ausübung ihres Berufs. Rechtsanwälte unterliegen dem vom Ausschuss für die Justizverwaltung speziell für Rechtsanwälte verfassten Ethik- und Verhaltenskodex.

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Ist der Fachausschuss der Auffassung, dass ein Fehlverhalten eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands in Ausübung seines Berufes vorliegt, oder dass der Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand an einer Geistesschwäche leidet, die die Ausübung seines Berufs ernsthaft beeinträchtigen kann, so kann er

  • den Ausschuss für die Justizverwaltung ersuchen, dem Premierminister zu empfehlen, dass er dem Präsidenten von Malta den Vorschlag unterbreitet, den Rechtsanwalt oder den Rechtsbeistand auf Dauer oder für einen bestimmten Zeitraum von der Ausübung seines Berufes zu entbinden;
  • eine Geldbuße verhängen;
  • dem Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand eine Rüge erteilen oder
  • dem Rechtsanwalt oder Rechtsbeistand die unter den gegebenen Umständen geeigneten Empfehlungen unterbreiten.

Die subsidiären Rechtsvorschriften 12.17 mit der Bezeichnung „Vorschriften für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungen und Befähigungsnachweisen in juristischen Berufen” vom 1 Mai 2004 behandeln die Möglichkeiten für nichtmaltesische Staatsangehörige, den Rechtsanwaltsberuf in Malta auszuüben. Wünscht jemand, sich in Malta niederzulassen und den Rechtsanwaltsberuf in Malta auszuüben, so muss er sein Interesse zunächst beim Präsidenten von Malta anmelden. Dieses Interesse ist durch eine Bescheinigung (die nicht älter als drei Monate sein darf) zu untermauern, aus der hervorgeht, dass er bei der zuständigen Behörde seines Heimatmitgliedstaates registriert ist. Der Präsident von Malta kann ihn auffordern, die Berufsorganisation anzugeben, deren Mitglied er in seinem Heimatmitgliedstaat ist, oder die Justizbehörde zu benennen, bei der er nach den Gesetzen seines Heimatmitgliedstaates zur Ausübung dieses Berufs berechtigt ist. Er kann auch jederzeit beantragen, dass sein akademischer Abschluss in Einklang mit den Rechtsvorschriften für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsgängen für die berufliche Aus- und Weiterbildung (Amtsanzeiger (Legal Notice) 271 des Jahres 2002) anerkannt wird, damit er zur Rechtsanwaltschaft in Malta zugelassen werden kann.

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5. Rechtsbeistände

Zur Ausübung des Berufs des Rechtsbeistands in Malta muss man im Besitz einer vom Präsidenten der Republik und mit dem Staatssiegel Maltas versehenen Bestallungsurkunde sein. Bei Überreichung dieser Urkunde sind in einer öffentlichen Sitzung vor dem Berufungsgericht der Treueid und der Amtseid abzuleisten.

Für die Erteilung dieser Urkunde müssen die folgenden gesetzlich vorgeschriebenen Zulassungsvoraussetzungen erfüllt sein:

  • Einwandfreie Führung und sittliche Reife;
  • Staatsangehörigkeit Maltas oder eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder anderweitige uneingeschränkte Arbeitserlaubnis in Malta ;
  • Bestehen des ordentlichen Examens in den Fächern des juristischen Studienkurses, der von den Bewerbern auf den Beruf des Rechtsbeistands zu absolvieren ist, vor dem Prüfungsausschuss der rechtswissenschaftlichen Fakultät gemäß den Statuten der Universität von Malta, oder vergleichbarer Abschluss einer anderen berufenen Stelle gemäß den Grundsätzen der gegenseitigen Anerkennung von Ausbildungen und Befähigungsnachweisen nach einem rechtswissenschaftlichen Studium in Malta oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union;
  • Rechtspraktikum von mindestens einem Jahr in der Kanzlei eines praktizierenden Rechtsanwalts der Rechtsanwaltschaft von Malta (Bar of Malta) und Erwerb praktischer Fähigkeiten und Kenntnissen in diesem Beruf nach Bestehen des unter Ziff. iii genannten Examens oder jederzeit nach Beginn des letzten akademischen Jahres besagter juristischen Ausbildung ;
  • ordnungsgemäße und erfolgreiche Überprüfung durch zwei Richter, die ihm mit ihrer Unterschrift und ihrem Amtssiegel bescheinigen, dass sie ihn für im Besitz der obigen Zulassungsvoraussetzungen befunden haben und er die Befähigung besitzt, den Beruf des Rechtsbeistands an den Gerichten Maltas auszuüben.

Die Hauptaufgaben der Rechtsbeistände bestehen darin, die Rechtsanwälte zu unterstützen, wenn in einem gerichtlichen Streitverfahren mit der Anwaltsbestellung auch die Dienste eines Rechtsbeistands in Anspruch genommen werden, ferner Schriftsätze namens und im Auftrag des Mandanten in der Geschäftsstelle des Gerichts einzureichen und den Rechtsanwälten mit gewissen Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung von zivilprozessualen Klagen im Allgemeinen zuzuarbeiten.

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Rechtsbeistände sind vor den Untergerichten und in speziellen Gerichten und gewissen Kammern und Ausschüssen zur Rechtsberatung befugt.

Rechtsbeistände genießen dieselben Vorrechte und unterliegen denselben Ausschließungsgründen wie Rechtsanwälte. Sie unterliegen ebenfalls der Aufsicht des Ausschusses für die Justizverwaltung.

1998 hat der Ausschuss für die Justizverwaltung einen Ethik- und Verhaltenskodex für Rechtsbeistände erlassen.

6. Ausschuss für die Justizverwaltung

Der Ausschuss für die Justizverwaltung beruht auf den einschlägigen Bestimmungen der Verfassung und hat den Präsidenten von Malta zum Vorsitzenden. Es setzt sich aus neun weiteren Mitgliedern einschließlich des Gerichtspräsidenten (stellvertretender Vorsitzender), des Generalstaatsanwalts, zwei von den Richtern der Obergerichte gewählten Mitgliedern, zwei von den Friedensrichtern der Untergerichte gewählten Mitgliedern, einem vom Premierminister ernannten Mitglied und einem weiteren vom Oppositionsführer benannten Mitglied sowie dem Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer zusammen.

Zu den Aufgaben des Ausschusses gehören die Überwachung der Funktions- und Arbeitsweise aller Gerichte und die Vorlage von Empfehlungen an den Justizminister zur Sicherstellung des effizienten Funktionierens der Gerichte. Der Ausschuss berät auch den Minister in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Organisation und Verwaltung der Justiz und verfasst im Benehmen mit dem Fachausschuss für Rechtsanwälte und Rechtsbeistände Ethik- und Verhaltenskodizes mit Vorschriften für das ordnungsgemäße Verhalten der Angehörigen der Richterschaft.

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Der Ausschuss hat kraft Gesetzes das Recht, gegen Rechtsanwälte und Rechtsbeistände, die ihren Beruf ausüben, Disziplinarmaßnahmen zu verhängen.

7. Notare

Notare sind Staatsbeamte und dafür zuständig, Urkunden in Empfang zu nehmen, die von einer Person zu Lebzeiten (inter vivos) abgefasst wurden, wie auch Testamente, und sie mit dem öffentlichen Glauben auszustatten. Infolge dieser Aufgaben und Pflichten sind sie auch für die sichere Aufbewahrung dieser Urkunden zuständig und dürfen Abschriften und Kopien von diesen Dokumenten erstellen. Kapitel 55 der Gesetzessammlung für Malta (Gesetz über den Notarberuf und die Notariatsarchive) enthält einen Katalog der sonstigen Aufgaben und Befugnisse eines Notars.

Personen, die im Besitz einer Bestallungsurkunde als Rechtsanwalt oder als Rechtsbeistand sind, oder die als Bankmanager, Händler, amtlich zugelassene Makler oder Börsenmakler tätig sind, können den Notarberuf nicht ausüben.

Folgende Zulassungsvoraussetzungen müssen erfüllt sein, um zum Notar bestellt werden zu können:

  • Staatsangehörigkeit von Malta;
  • einwandfreie Führung und sittlich gefestigter Charakter;
  • Ausbildung in den nach den Statuten und Vorschriften der Universität von Malta erforderlichen Studienkursen, die für die Erteilung des Notardiploms vorgeschrieben sind, und Bestehen der vorgeschriebenen Examina;
  • ordentliches Rechtspraktikum von mindestens einem Jahr in der Kanzlei eines praktizierenden Notars nach Abschluss des letzten akademischen Jahres des Studienkurses;
  • bestandene berufsqualifizierende Notarsprüfung nach Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen unter Ziff. iv.

Vor Aufnahme ihrer beruflichen Tätigkeiten leisten die Notare einen Treueid und einen Amtseid vor dem Berufungsgericht.

Der Notarberuf unterliegt der Überwachung durch das Notarskollegium (‚Notarial College’), dem alle Notare angehören; es wird vom Notarsrat (‚Notarial Council’) geleitet, dessen Ratsmitglieder jedes Jahr aus den Mitgliedern des Kollegiums gewählt werden. Der Rat ist dafür zuständig, die Berufsausübung und -führung der Notare zu überwachen.

Die Aufsicht über alle Notare, Notariatsarchive und das öffentliche Register wird von einem speziellen Gericht mit der Bezeichnung ‚Gericht für die Nachprüfung von notariellen Akten und Urkunden’ („Court of Revision of Notarial Acts”) ausgeübt. Dieses Gericht setzt sich aus Mitgliedern zusammen, die vom Justizminister aus dem Kreis der pensionierten Richter und Friedensrichter und aus dem Stand der Rechtsanwälte und öffentlichen Notare ernannt werden.

Das Gericht kann, wann immer es dies für zweckdienlich erachtet, ohne vorherige Anmeldung die Archive, das öffentliche Register oder die Kanzlei eines Notars aufsuchen und einer Überprüfung unterziehen.

Weitere Informationen

  • Dienstordnung für den öffentlichen Dienst English - Malti
  • Rechtsanwaltskammer – Malta English
  • Gesetz über den Notarberuf und die Notararchive English PDF File (PDF File 238 KB)
  • Zivilgerichte English PDF File (PDF File 6 KB)

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