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Zuletzt aktualisiert am 15-02-2008
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Rechtsberufe - Lettland

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Richter 1.
2. Staatsanwälte 2.
3. Gerichtsbedienstete 3.
4. Gerichtsvollzieher 4.
5. Vereidigte Notare 5.
6. Vereidigte Rechtsanwälte 6.

 

1. Richter

Richter in Lettland sind Staatsbeamte. Sie sind unabhängig und ausschließlich dem Gesetz verpflichtet. Staatliche Behörden, öffentliche Einrichtungen, politische Organisationen und andere juristische und natürliche Personen sind verpflichtet, die Unabhängigkeit der Gerichte und die Immunität der Richter anzuerkennen und zu wahren. Niemand hat das Recht – aus welchen Beweggründen und unter welchem Vorwand auch immer – von Richtern Stellungnahmen oder Erläuterungen zu einer laufenden Untersuchung in einem Rechtsstreit zu fordern oder in die Justizverwaltung einzugreifen. Ein Richter genießt bei der Ausübung seiner Pflichten im Rahmen der Justizverwaltung volle Immunität. Die Position eines Richters ist mit einer persönlichen Bindung an eine politische Partei oder sonstige politische Organisation unvereinbar.

2. Staatsanwälte

Staatsanwälte sind Beamte und als Organ der Rechtspflege an der gerichtlichen Untersuchung von Rechtsfällen beteiligt sind. Darüber hinaus erfüllen sie weitere ihnen von Gesetzes wegen übertragene Aufgaben. Der Staatsanwaltschaft gehören an: der Generalstaatsanwalt, der Oberstaatsanwalt, der Stellvertretende Oberstaatsanwalt sowie Staatsanwälte. Die jeweilige Dienststufe des Staatsanwalts bestimmt sich nach den Anforderungen, die mit der betreffenden Position verbunden sind, sowie nach dem Fachwissen, der Qualifikation und der Berufserfahrung.

Staatsanwälte entscheiden unabhängig und ausschließlich auf der Grundlage ihrer Überzeugungen und nach dem Gesetz sowie unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichheit des Einzelnen vor Gericht und vor dem Gesetz sowie unter Beachtung der Grundsätze der Unschuldsvermutung, der Wahrheitsfindung und der Rechtmäßigkeit. Staatsanwälte sind unabhängig; ihre Tätigkeit unterliegt nicht der Einflussnahme von Seiten anderer staatlicher Regierungs- oder Verwaltungsstellen und deren Mitarbeiter. Sie sind ausschließlich dem Gesetz verpflichtet.

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3. Gerichtsbedienstete

Stellvertretender Leiter des Gerichts - verantwortlich für die Arbeitsorganisation des Gerichts. Die Person, mit der diese Stelle besetzt wird, sollte vorzugsweise über einen Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften verfügen.

Richtergehilfe - empfängt Rechtsuchende und nimmt deren Anträge entgegen; er bereitet Gerichtsverhandlungen vor und führt andere Aufgaben aus, die ihm vom Richter zugewiesen werden. Die Person, mit der diese Stelle besetzt wird, sollte vorzugsweise über einen Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften verfügen.

Gerichtsberater - analysiert Rechtsprechung und Statistiken und führt sonstige methodische Arbeiten aus. Die Person, mit der diese Stelle besetzt wird, sollte vorzugsweise über einen Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften verfügen.

Leiter der Geschäftsstelle - leitet und organisiert die Arbeit der Geschäftsstelle des Gerichts. Die Person, mit der diese Stelle besetzt wird, sollte vorzugsweise über einen Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften verfügen.

Schriftführer - nimmt an Sitzungen des Gerichts teil, sofern eine Aufzeichnung der Gerichtsverhandlung gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Person, mit der diese Stelle besetzt wird, muss über einen sekundären Bildungsabschluss oder einen Fachhochschulabschluss (Rechtswissenschaften) verfügen.

Gerichtsbote - stellt den Adressaten Vorladungen, Klageschriften und sonstige Schriftstücke zu. Die Person, mit der diese Stelle besetzt wird, sollte vorzugsweise über einen sekundären Bildungsabschluss verfügen.

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Gerichtsdolmetscher - nimmt an Gerichtsverhandlungen teil, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, und übersetzt Gerichtsunterlagen. Die Person, mit der diese Stelle besetzt wird, sollte vorzugsweise über einen Hochschulabschluss verfügen.

Gerichtsverwalter - sorgt für die Materialbeschaffung und weist geeignete Räumlichkeiten zu. Der Gerichtsverwalter regelt die praktischen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Gerichts.

4. Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher sind innerhalb des Gerichtssystems den Regionalgerichten unterstellt und vollstrecken die Entscheidungen der Gerichte und anderer Einrichtungen. Darüber hinaus erfüllen sie weitere ihnen von Gesetzes wegen übertragene Aufgaben. Hinsichtlich ihrer beruflichen Befugnisse sind Gerichtsvollzieher Staatsbeamten gleichgestellt. Sie sind unabhängig und ausschließlich dem Gesetz verpflichtet.

Der Beruf des Gerichtsvollziehers zählt zu den freien Berufen. Gerichtsvollzieher werden unmittelbar und persönlich tätig. Bei der Arbeit (Praxis) des Gerichtsvollziehers handelt es sich um eine intellektuelle, nicht gewinnorientierte Tätigkeit. Gerichtsvollzieher sind auf eigene Rechnung tätig.

Aufgaben

Gerichtsvollzieher können disziplinar-, zivil- und strafrechtlich für ihre Tätigkeit belangt werden.

Die von Gerichtsvollziehern im Rahmen ihrer beruflichen Befugnisse festgestellten und ausgefertigten Vollstreckungstitel und Verfügungen sind für alle Personen, die sich auf lettischem Hoheitsgebiet befinden, bindend. Gerichtsvollzieher sind von Berufs wegen für die Vollstreckung von Gerichtsurteilen und Entscheidungen anderer Behörden und Beamter verantwortlich. Zu ihren Aufgaben zählen:

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  1. Zwangsvollstreckungen;
  2. Vollstreckung von Arrestbefehlen;
  3. Räumung von Immobilien/Grundstücken (Zwangsräumung);
  4. Pfändung;
  5. Beschlagnahme von Gegenständen bei den Schuldnern und Übergabe an die Gläubiger/Inkassobeauftragten sowie Wahrnehmung weiterer Aufgaben entsprechend den Vorgaben des Zwangsbescheids;
  6. Zwangsbeitreibung von Schulden;
  7. Veranstaltung von Versteigerungen zum freiwilligen Verkauf von unbeweglichem Vermögen auf gerichtlichem Wege;
  8. Konfiszierung von Vermögen.
Vergütung

Gerichtsvollzieher haben für jede im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit durchgeführte Amtshandlung sowie für die von ihnen erbrachten Beratungsleistungen Anspruch auf eine von den Gebühren unabhängige Vergütung. Gerichtsvollziehern ist es untersagt, eine Vergütung zu vereinbaren, die vom Regelsatz abweicht.

5. Vereidigte Notare

Vereidigte Notare sind innerhalb des Gerichtssystems den Regionalgerichten unterstellt und erfüllen die ihnen von Gesetzes wegen übertragenen Aufgaben. Hinsichtlich ihrer beruflichen Befugnisse sind vereidigte Notare Staatsbeamten gleichgestellt und ausschließlich dem Gesetz verpflichtet. In Ausübung ihrer Amtspflichten treten Notare in unabhängiger und neutraler Weise für die zivilrechtlichen Ansprüche und Rechtsinteressen natürlicher und juristischer Personen ein.

Der Beruf des vereidigten Notars zählt zu den freien Berufen. Bei der Arbeit (Praxis) des vereidigten Notars handelt es sich um eine intellektuelle, nicht gewinnorientierte Tätigkeit. Vereidigte Notare sind auf eigene Rechnung tätig.

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Aufgaben

Vereidigte Notare sind zuständig für:

  1. die Errichtung notarieller Urkunden;
  2. Beglaubigungen;
  3. die Verwahrung von Geld, Sicherheiten und Schriftstücke;
  4. die Regelung von Erbschaftsangelegenheiten;
  5. Vereinbarungen zur Vermögensaufteilung, sofern diese gesetzlich zulässig sind;
  6. die Wahrnehmung sonstiger von Gesetzes wegen übertragener Aufgaben.

Vereidigte Notare sind befugt:

  1. die Eintragung von Rechten und Sicherungsrechten in Grundbücher zu veranlassen;
  2. Genehmigungen, Bescheinigungen und andere Dokumente des Staates, der Kommunalbehörden und privater Einrichtungen sowie von Beamten und Privatpersonen zu verwahren, sofern dies für den Abschluss oder die Hinterlegung von notariell auszufertigenden oder zu beglaubigenden Urkunden erforderlich ist;
  3. Urkunden, Verträge und andere Dokumente zu entwerfen, die in den Aufgabenbereich eines Notars fallen, und Abschriften und Übersetzungen anzufertigen;
  4. sonstigen rechtlichen Beistand zu leisten.
Vergütung

Vereidigte Notare haben für jede im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit durchgeführte Amtshandlung sowie für die von ihnen erbrachten Beratungsleistungen Anspruch auf eine von den Gebühren unabhängige Vergütung.

6. Vereidigte Rechtsanwälte

Der Beruf des Rechtsanwalts ist ein unabhängiger Rechtsberuf. Rechtsanwälte leisten Rechtbeistand, indem sie die legitimen Interessen von Einzelpersonen vor Gericht und bei gerichtlichen Voruntersuchungen vertreten, Rechtsberatungen anbieten, Rechtsdokumente erstellen und sonstige juristische Dienste leisten.

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In Lettland können als Rechtsanwälte praktizieren:

  1. vereidigte Rechtsanwälte;
  2. Referendare vereidigter Rechtsanwälte;
  3. Bürger eines EU-Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat die Befähigung zum Rechtsanwalt erworben haben (EU-Anwälte).

Ausländische Staatsangehörige (außer Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten) dürfen in Lettland nur in Übereinstimmung mit den von Lettland geschlossenen Rechtshilfeverträgen als Rechtsanwälte tätig werden.

Rechtsanwälte führen Verhandlungen bei den lettischen Gerichten oder werden im Rahmen von Voruntersuchungen der Ermittlungsbehörden der Republik Lettland im Auftrag der betroffenen Parteien, der Angeklagten/Beklagten oder anderer Prozessbeteiligter tätig. Ebenso kann ein Rechtsanwalt in gesetzlich festgelegten Fällen im Auftrag des Gerichtsvorsitzenden, des Leiters der Ermittlungsbehörde, die die Voruntersuchung durchführt, oder auch im Auftrag des „Lettischen Rates vereidigter Rechtsanwälte” tätig werden. Darüber hinaus leisten Rechtsanwälte sonstigen rechtlichen Beistand in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen.

Berufsausübung

Vereidigte Rechtsanwälte sind bei der Ausübung ihres Berufs unabhängig und ausschließlich dem Gesetz verpflichtet. Der Beruf des vereidigten Rechtsanwalts zählt zu den freien Berufen. Sie werden unmittelbar und persönlich tätig. Bei der Arbeit (Praxis) des vereidigten Notars handelt es sich um eine intellektuelle, nicht auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Tätigkeit. Rechtsanwälte sind auf eigene Rechnung tätig.

Voraussetzungen, die ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassener Anwalt erfüllen muss, bevor er in Lettland praktizieren darf.

Ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassener Rechtsanwalt muss dem „Lettischen Rat vereidigter Rechtsanwälte” eine Bescheinigung vorlegen, aus der seine anwaltliche Zulassung in seinem Wohnsitzstaat (EU-Mitgliedstaat, in dem der Rechtsanwalt seine Befähigung zur Ausübung des Anwaltsberufs erworben hat, bevor er in Lettland zu praktizieren begann) hervorgeht. Der „Lettische Rat vereidigter Rechtsanwälte” trägt dann den Namen des vereidigten EU-Anwalts in ein gesondertes Verzeichnis ein. Ein Rechtsanwalt aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, der unter der in seinem Wohnsitzland üblichen Berufsbezeichnung tätig ist, kann in Strafverfahren nur zusammen mit einem Rechtsanwalt auftreten, der Mitglied des „Lettischen Rates vereidigter Rechtsanwälte” ist.

Wenn der in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassene Rechtsanwalt Kenntnisse der lettischen Amtssprache und des lettischen Rechts nachweisen kann und der „Lettischen Rat vereidigter Rechtsanwälte” anerkennt, dass die beruflichen Qualifikationen des betreffenden Anwalts ausreichen, um dauerhaft in Lettland praktizieren zu können, so kann ihm das Recht eingeräumt werden, mit denselben Rechten und Pflichten wie ein vereidigter lettischer Rechtsanwalt in Lettland tätig zu sein. Hat ein in einem anderen EU-Mitgliedstaat zugelassener Rechtsanwalt unter der in seinem Wohnsitzland üblichen Berufsbezeichnung für einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens drei Jahren in Lettland praktiziert und konnte er dem „Lettischen Rat vereidigter Rechtsanwälte” die erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen in lettischem Recht nachweisen, wird ihm eine Bescheinigung über seine berufliche Befähigung ausgestellt.

Zuständigkeit

Vereidigte Rechtsanwälte treten in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf, vertreten Opfer, Kläger und Angeklagte in Strafverfahren und leisten Rechtsbeistand für alle Personen, die an einem Strafverfahren beteiligt sind. Dabei werden sie im Auftrag der Mandanten, der Gerichtsvorsitzenden oder des „Lettischen Rates vereidigter Rechtsanwälte” tätig.

Vergütung

Die Vergütung für anwaltliche Leistungen wird zwischen dem vereidigten Rechtsanwalt und dem Mandanten schriftlich vereinbart. Sollte dies nicht der Fall sein, richtet sich die Vergütung nach den in der Anwaltsgebührenordnung festgelegten Sätzen.

Weitere Informationen

  • http://www.tm.gov.lv/ English - latviešu valoda
  • http://www.tiesas.lv/ latviešu valoda
  • http://notary.lv/ latviešu valoda
  • http://lzti.lv/ latviešu valoda

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