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Zuletzt aktualisiert am 13-02-2007
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Rechtsberufe - Ungarn

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Richter 1.
2. Staatsanwälte 2.
3. Rechtspfleger 3.
4. Gerichtsvollzieher 4.
5. Der Rechtsberuf des “Avoué” ist im ungarischen Rechtssystem unbekannt. 5.
6. Rechtsanwälte, Justiziare, 6.
a) Rechtsanwälte a)
b) Justiziare b)
7. Notare 7.

 

1. Richter

Die ungarische Verfassung garantiert die Unabhängigkeit von Richtern. Richter treffen ihre Entscheidungen aufgrund der Gesetze und im Einklang mit ihren Überzeugungen und dürfen in ihrer Urteilsfindung weder beeinflusst noch gelenkt werden.

Richter werden vom Präsidenten der Republik Ungarn auf Empfehlung des Landesjustizrats ernannt, der für die zentralen Verwaltungsaufgaben der Gerichte zuständig ist. Zum Richter ernannt werden kann, wer

  • die ungarische Staatsbürgerschaft besitzt,
  • nicht vorbestraft ist,
  • in Ungarn wählen darf,
  • über einen Universitätsabschluss in Rechtswissenschaft verfügt,
  • die berufliche Eignung zu diesem Amt mitbringt,
  • sich zu der gesetzlich vorgeschriebenen Offenlegung der Vermögensverhältnisse verpflichtet hat.

Richter werden vorerst auf drei Jahre ernannt. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann der Landesjustizrat eine Ernennung auf unbestimmte Zeit empfehlen. Der Landesjustizrat weist die auf Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrecht spezialisierten Richter den Gerichten zu.

Zusätzlich zu ihrem Amt dürfen Richter zu Verdienstzwecken ausschließlich Tätigkeiten in den Bereichen Wissenschaft, Kunst, Literatur, Bildung und Bautechnik ausführen. Ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit sowie die Wahrnehmung ihrer offiziellen Aufgaben und Verpflichtungen darf dadurch jedoch nicht gefährdet werden. Richtern ist es nicht gestattet, einer Partei beizutreten oder anderweitig politisch aktiv zu werden. Zudem dürfen sie nicht Parlamentsabgeordnete, Bürgermeister oder Geschäftsführer von Wirtschaftsverbänden werden.

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Aufgrund ihrer Immunität können strafrechtliche Verfahren, Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten oder Zwangsmaßnahmen gegen Richter nur mit Zustimmung der zu ihrer Ernennung oder Auswahl berechtigten Stelle eingeleitet werden. Davon ausgenommen sind strafbare Handlungen, bei denen sie auf frischer Tat ertappt werden. Im Falle von Ordnungswidrigkeiten können Richter auf ihre Immunität verzichten.

Verletzt ein Richter seine Amtspflichten gröblich oder schädigt bzw. gefährdet er mit seinem Lebensstil oder Verhalten den Ruf der Richterschaft, so stellt dies einen Dienstvergehen dar.

Neben ihren Dienstbezügen dürfen Richter Tantiemen, Sondervergütungen, Honorare, Zulagen und Aufwandsentschädigungen in Empfang nehmen. Die Dienstbezüge der Richter bestehen aus dem Grundgehalt und verschiedenen Zuschlägen. Das Grundgehalt eines Richters bestimmt sich nach dienstaltersabhängigen Besoldungsgruppen.

2. Staatsanwälte

Aufgabe der Staatsanwaltschaft ist es, den Schutz der Bürgerrechte zu gewährleisten und die konsequente gerichtliche Verfolgung aller Handlungen sicherzustellen, welche die verfassungsmäßige Ordnung oder die nationale Sicherheit und Unabhängigkeit beinträchtigen oder gefährden. Zu diesem Zweck nimmt die Staatsanwalt folgende Aufgaben wahr:

  • Durchführung von Ermittlungen in besonderen Fällen und Überwachung der Rechtmäßigkeit von Ermittlungen
  • Vertretung der Anklage in Gerichtsverfahren
  • Überwachung der Rechtmäßigkeit des Strafvollzugs und
  • Beitrag zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in allen Bereichen der Gesellschaft und zur Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit im Falle von Gesetzesverstößen.

Bei der Staatsanwaltschaft handelt es sich um eine zentralisierte Behörde unter der Leitung des Generalstaatsanwalts, der gegenüber dem Parlament rechenschaftspflichtig ist. Staatsanwälte werden vom Generalstaatsanwalt ernannt und abgelöst. Zum Staatsanwalt ernannt werden kann jeder wahlberechtigte ungarische Bürger, der über einen Universitätsabschluss in Rechtswissenschaft und entsprechende berufspraktische Erfahrungen verfügt. Staatsanwälte werden vorerst auf drei Jahre ernannt. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann die Ernennung auf unbefristete Zeit verlängert werden.

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Staatsanwälten ist es nicht gestattet, einer Partei beizutreten oder anderweitig politisch aktiv zu werden. Zudem ist es ihnen untersagt, als Parlamentsabgeordnete oder lokal gewählte Vertreter zu fungieren oder einer bezahlten Tätigkeit nachzugehen, die nicht die Bereiche Wissenschaft, Bildung und Kunst betrifft oder unter den Urheberrechtsschutz fällt. Sie dürfen ferner weder Honorare für öffentliche Auftritte im Zusammenhang mit ihren Amtspflichten entgegennehmen noch eine Position in einem Aufsichtsorgan eines Gewerbeunternehmens oder ein anderes Amt übernehmen, das mit ihrem Beruf nicht vereinbar ist.

Auch Staatsanwälte genießen Immunität. Dementsprechend können Staatsanwälte nur mit dem Einverständnis des Generalstaatsanwalts festgenommen werden. Strafrechtliche Verfahren und Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit oder entsprechende Zwangsmaßnahmen können nur dann gegen einen Staatsanwalt eingeleitet werden, wenn dieser bei einer strafbaren Handlung auf frischer Tat ertappt wird. Außer im Falle von Ordnungswidrigkeiten dürfen Staatsanwälte nicht auf ihre Immunität verzichten.

Neben ihren Dienstbezügen dürfen Staatsanwälte Tantiemen, Sondervergütungen, Honorare, Zulagen und Aufwandsentschädigungen in Empfang nehmen. Die Dienstbezüge der Staatsanwälte bestehen aus dem Grundgehalt und verschiedenen Zuschlägen. Das Grundgehalt eines Staatsanwalts bestimmt sich nach dienstaltersabhängigen Besoldungsstufen.

3. Rechtspfleger

Rechtspfleger sind Beamte mit tertiärem Bildungsabschluss. Sie nehmen im Auftrag der Richter - und unter deren Federführung und Aufsicht - die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben unabhängig wahr.

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In Zivilsachen übernehmen sie alle Aufgaben des Gerichts, die ihnen von den Richtern übertragen werden. Sie dürfen jedoch keine Urteile fällen, einstweilige Verfügungen erlassen, Sicherungsmaßnahmen anordnen, Verfahren einstellen oder ohne gerichtliche Entscheidung Klageschriften zurückweisen und auch nicht in den Fällen tätig werden, die laut Gesetz in den Zuständigkeitsbereich des Geschäftsstellenleiters fallen. In Strafsachen schreibt das Gesetz klar vor, welche Aufgaben im Rahmen eines Verfahrens von Rechtspflegern übernommen werden können; dazu zählen beispielsweise: Wahrnehmung der Funktion des Protokollführers und des Stenotypisten, öffentliche Bekanntmachung amtlicher Dokumente, Vorbereitung und Ausstellung von Abschriften öffentlicher Urkunden und Ermittlung des Wohnsitzes oder Aufenthalts eines Beschuldigten oder Zeugen.

Rechtspfleger sind Justizangestellte. Einstellungsvoraussetzungen sind:

  • Vollendung des 18. Lebensjahres
  • Kein Eintrag in das Vorstrafenregister
  • Wahlberechtigung
  • Besitz der ungarischen Staatsbürgerschaft
  • berufliche Eignung zum Rechtspfleger
  • Offenlegung der Vermögensverhältnisse

Rechtspfleger dürfen keinen Tätigkeiten nachgehen, die mit ihrer Stellung im Amt unvereinbar sind oder ihre Unparteilichkeit gefährden oder eine Einflussnahme ermöglichen. Sie dürfen daher keine Parteiämter übernehmen oder öffentliche Auftritte im Namen oder im Interesse einer Partei absolvieren. Ein Rechtspfleger darf nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung seines Arbeitgebers einer anderen bezahlten Tätigkeit nachgehen, es sei denn, es handelt sich um eine Tätigkeit in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Kunst, Verlagswesen oder Sport oder eine rechtlich geschützte geistige Tätigkeit.

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Verletzt ein Rechtspfleger die mit seiner Position verbundenen Verpflichtungen gröblich, so stellt dies ein Dienstvergehen dar.

Neben ihren Dienstbezügen dürfen Staatsanwälte Tantiemen, Sondervergütungen, Honorare, Zulagen und Aufwandsentschädigungen in Empfang nehmen. Die Dienstbezüge der Staatsanwälte bestehen aus dem Grundgehalt und verschiedenen Zuschlägen. Das Grundgehalt eines Rechtspflegers bestimmt sich nach dienstaltersabhängigen Gehaltsklassen und -stufen.

4. Gerichtsvollzieher

Gerichtsvollzieher (unabhängige Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieher der Komitatsgerichte) sind für die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen zuständig.

Für die Ernennung zum Gerichtsvollzieher muss eine Person folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Besitz der ungarischen Staatsbürgerschaft
  • Kein Eintrag im Vorstrafenregister
  • Vollendung des 24. Lebensjahres
  • Wahlberechtigung
  • abgelegte Gerichtsvollzieherprüfung
  • zwei Jahre Erfahrung als stellvertretender Gerichtsvollzieher

Nebenberuflich dürfen Gerichtsvollzieher nur in den Bereichen Wissenschaft, Kunst, Literatur, Bildung, Bautechnik und Sport tätig sein. Außerhalb ihres Dienstes dürfen Gerichtsvollzieher keinen unternehmerischen Tätigkeiten nachgehen, die mit einer Eigenbeteiligung oder einer unbegrenzten finanziellen Haftung verbunden sind,; sie dürfen sich auch nicht als Vermittler für Immobilien- oder Kreditgeschäfte betätigen oder im Zusammenhang mit gerichtsvollzieherischen Tätigkeiten selbst haften oder sonstige Sicherungsgeschäfte tätigen.

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Generell werden Forderungen aus Urteilen in Zivilsachen durch unabhängige Gerichtsvollzieher einbringlich gemacht. Unabhängige Gerichtsvollzieher werden vom Justizminister ernannt und einem bestimmten Amtsgericht mit einem entsprechenden Zuständigkeitsbereich zugewiesen.

Verletzt ein Gerichtsvollzieher seine Amtspflichten gröblich oder gefährdet er das zur Erfüllung seiner Pflichten erforderliche Vertrauen der Öffentlichkeit oder schädigt er mit seinem Lebensstil oder Verhalten den Ruf der Gerichtsvollzieherschaft, wird dies als Pflichtverletzung gewertet. Auch schuldhaftes Verhalten, das die Richtlinien des Gerichtsvollzieher-Verbandes gravierend verletzt, und die Nichtzahlung der Mitgliedsbeiträge des Verbandes gelten als Pflichtverletzung.

Unabhängige Gerichtsvollzieher sind keine Angestellten des Staates. Ihre Einnahmen stammen aus dem Entgelt, das ihnen die Kunden für ihre Arbeit bezahlen.

Die Gerichtsvollzieher der Komitatsgerichte sind nur in einem spezifischen, abgegrenzten Bereich tätig. Sie machen gerichtliche Forderungen des Staates einbringlich und sind in den Komitatsgerichten als Justizangestellte tätig. Der Präsident des Komitatsgerichts ist zur Erteilung der entsprechenden Verwaltungsgenehmigungen und zur Ernennung berechtigt. Ihr Dienstverhältnis wird aus denselben Gründen beendet, wie sie für unabhängige Gerichtsvollzieher gelten.

5. Der Rechtsberuf des “Avoué” ist im ungarischen Rechtssystem unbekannt.

6. Rechtsanwälte, Justiziare,

a) Rechtsanwälte

Durch Ausübung ihres Berufes ermöglichen Rechtsanwälte ihren Klienten die Durchsetzung ihrer Rechte und die Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Rechtsanwälte können ihre Klienten in allen Angelegenheiten und vor allen Behörden juristisch vertreten. Anwälte üben ihre berufliche Tätigkeit unabhängig aus, d. h. sie dürfen nicht beeinflusst werden und keine Verpflichtungen eingehen, die ihre Unabhängigkeit gefährden könnten (z. B. eine Anstellung annehmen).

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Gebührenpflichtige Tätigkeiten, die nur von Rechtsanwälten ausgeführt werden dürfen:

  • Vertretung und Verteidigung in Strafsachen
  • Rechtsberatung
  • Abfassung von rechtlich relevanten Schriftstücken
  • Verwaltung von Geldern und Wertsachen als Sicherheiten im Zusammenhang mit den obgenannten Aktivitäten

Dienstleistungen wie Steuerberatung, Immobilientransaktionen und außergerichtliche Mediation fallen zwar nicht ausschließlich in den Tätigkeitsbereich von Anwälten,  doch erfordern es die Umstände des modernen Wirtschaftslebens, dass sie auch von Rechtsanwälten erbracht werden.

Anwaltliche Tätigkeiten können außer von "Assistenz-Anwälten" von jeder Person durchgeführt werden, die die Anwaltsprüfung und den Anwaltseid abgelegt hat. Zulassungsvoraussetzungen zum Anwaltsberuf: Besitz der Staatsbürgerschaft eines Landes des Europäischen Wirtschaftsraums, keine Vorstrafen, Hochschulabschluss plus Prüfung in Rechtswissenschaften vor einem ungarischen Fachgremium sowie Nachweis einer Haftpflichtversicherung und geeigneter Büroräume.

Rechtsanwälte aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union können in Ungarn auf drei Arten als Anwalt tätig sein: auf ad hoc-Basis, auf regelmäßiger Basis und als zugelassene Anwälte. Erbringer von anwaltlichen Leistungen auf ad hoc-Basis müssen sich bei der örtlich zuständigen Anwaltskammer registrieren lassen, während Erbringer anwaltlicher Leistungen auf regelmäßiger Basis die örtlich zuständige Anwaltskammer um Zulassung ersuchen müssen. Eingetragene Anwälte aus der Europäischen Gemeinschaft können um Zulassung nachsuchen, wenn sie die gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen erfüllen [ z. B. Nachweis von profunden Kenntnissen in ungarischem Recht (und im Recht der Europäischen Union) sowie Nachweis von für die angestrebte Tätigkeit ausreichenden Ungarisch-Kenntnissen etc.]. Ein Rechtsanwalt aus der Europäischen Gemeinschaft, der in Ungarn zugelassen ist, darf die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt tragen und hat dieselben Vorschriften einzuhalten wie ungarische Anwälte.

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Rechtsanwälte dürfen in keinem Angestelltenverhältnis stehen (dies gilt nicht für "Assistenz-Anwälte") und keine dienstlichen oder sonstigen rechtlichen Beziehungen aufbauen, durch die sie zur Arbeit verpflichtet werden. Sie dürfen auch keiner unternehmerischen Tätigkeit nachgehen, die persönliches Engagement erfordert oder mit einer unbeschränkten finanziellen Haftung verbunden ist. Abgesehen von ihren beruflichen Verpflichtungen dürfen Rechtsanwälte nur in den Bereichen Wissenschaft, Kunst, Sport, Bildung u.ä. tätig werden. Rechtsanwälte dürfen sich jedoch zu Parlamentsabgeordneten und lokalen Regierungsvertretern wählen lassen.

Anwälte unterliegen im Hinblick auf alle Tatsachen und Informationen, von denen sie in Ausübung ihres Berufes Kenntnis erlangen, der Schweigepflicht.

Verletzt ein Anwalt die ihm per Gesetz oder aufgrund des Verhaltenskodex der Anwaltskammer obliegenden Verpflichtungen oder schädigt er mit schuldhaftem Verhalten außerhalb seiner beruflichen Aktivitäten den Ruf der Anwaltschaft, so stellt dies eine berufsrechtlich relevante Verfehlung dar.

Generell unterliegt das Honorar des Rechtsanwalts einer freien Vereinbarung zwischen dem Anwalt und dem ihn beauftragenden Klienten. Anwaltshonorare sind nur dann gesetzlich geregelt, wenn der Rechtsanwalt in einem Gerichtsverfahren als Pflichtverteidiger tätig wird.

Die Strafprozessordnung schreibt die Anwesenheit eines Verteidigers in folgenden Fällen vor:

  • Es handelt sich um eine Straftat, die laut Gesetz mit einer fünfjährigen oder längeren Haftstrafe zu ahnden ist.
  • Der Beschuldigte befindet sich in Haft.
  • Der Beschuldigte ist taub, stumm, blind oder - unabhängig von seiner Rechtsfähigkeit - geistig unzurechnungsfähig.
  • Der Beschuldigte ist des Ungarischen bzw. der Verfahrenssprache nicht mächtig.
  • Der Beschuldigte kann sich aus anderen Gründen nicht selbst verteidigen.
  • Die Anwesenheit ist aus anderen Gründen gesetzlich vorgeschrieben (z. B. wenn es sich beim Beschuldigten um eine minderjährige Person handelt).

Die Zivilprozessordnung schreibt die Vertretung durch einen Anwalt in folgenden Fällen vor:

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  • für Parteien, die vor dem Berufungsgericht gegen ein Urteil Rechtsmittel einlegen, bei Entscheidungen in der Hauptsache sowie bei einem Berufungsverfahren oder einem Antrag auf Überprüfung vor dem Obersten Gericht.
  • in anderen gesetzlich vorgesehenen Fällen (z. B. Gesellschaftsrecht).

Rechtsanwälte können ihre Tätigkeit auch als Assistenz-Rechtsanwälte ausüben. Assistenz-Rechtsanwälte sind jene Personen, die ihren beruflichen Aktivitäten als Angestellte eines Rechtsanwalts oder einer Anwaltssozietät nachgehen. Assistenz-Anwälte sind nicht zur Gegenzeichnung befugt.

b) Justiziare

Die Hauptaufgabe eines Justiziars besteht darin, mit dafür zu sorgen, dass das rechtliche Gebilde, das ihn beschäftigt, ordentlich funktioniert. Ein Justiziar übernimmt die rechtliche Vertretung der Einrichtung, bei der er angestellt ist, fungiert als Anlaufstelle für Rechtsberatung und Rechtsauskünfte, arbeitet Anträge, Verträge und sonstige Dokumente aus und wirkt an der Organisation juristischer Aufgaben mit. Justiziare erfüllen - im Gegensatz zu Rechtsanwälten - ihre Aufgaben, die  nicht so weit gesteckt sind wie die von Rechtsanwälten, prinzipiell als Angestellte. Die Vergütung ihrer Arbeit richtet sich nach den Einstellungsbedingungen.

Jede in das Verzeichnis der Komitatsgerichte - in Budapest des Hauptstädtischen Gerichts - eingetragene Person kann Justiziar werden. Nicht vorbestrafte Personen mit der Staatsbürgerschaft eines EWR-Mitgliedstaats, einem Hochschulabschluss in Rechtswissenschaft und einer vor einem ungarischen Fachgremium abgelegten rechtswissenschaftlichen Prüfung haben Anspruch auf Aufnahme in das Verzeichnis. In bestimmten Fällen kann der Justizminister eine Ausnahme von dem Staatsbürgerschaftserfordernis gewähren.

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7. Notare

Der Zweck der Tätigkeit eines Notars besteht in der Vermeidung juristischer Streitigkeiten. Notare dürfen diesem Beruf nur dann nachgehen, wenn sie von der Notariatskammer zugelassen sind. Sie werden vom Justizminister zur Tätigkeit an einem bestimmten Amtssitz auf unbefristete Zeit ernannt. Jede Person ohne Vorstrafen, mit ungarischer Staatsbürgerschaft, einem Universitätsabschluss und einer vor einem ungarischen Fachgremium abgelegten rechtswissenschaftlichen Prüfung, die mindestens drei Jahre Berufserfahrung als stellvertretender Justiziar nachweisen kann und ihre Vermögensverhältnisse offen legt, kann zum Notar ernannt werden. Zudem muss ein Notar eine Haftpflichtversicherung abschließen und für die Dauer seiner beruflichen Tätigkeit über eine solche verfügen.

Zu den ausschließlich Notaren vorbehaltenen Aktivitäten zählt die Beurkundung von Rechtsgeschäften, Erklärungen und Sachverhalten in öffentlichen Urkunden. Eine traditionelle Aufgabe des Notars ist die Abwicklung von Erbschafts- und anderen außergerichtlichen Verfahren. Außerdem kommt dem Notar eine wichtige Funktion bei der Führung von Aufzeichnungen über Pfandrechte an beweglichen Sachen und bei der Verwaltung von Wertsachen zu. In diesem Zusammenhang werden ihm aufgrund der Bevollmächtigung durch die beteiligten Parteien Gelder, Wertsachen und Wertpapiere zu dem Zweck anvertraut, diese an die anspruchsberechtigte Person weiterzugeben.

Verletzt ein Notar seine gesetzlich festgelegten Verpflichtungen gröblich oder kommt er diesen nicht nach, so stellt dies ein berufsrechtlich relevantes Vergehen dar. Auch schuldhaftes Verhalten von Notaren, das die Richtlinien der Notariatskammer verletzt oder den Ruf des Berufsstandes der Notare schädigen könnte, gilt als berufliche Pflichtverletzung.

Für in ihren Geschäftsräumen durchgeführte Handlungen, die durchschnittlich viel Zeit, Arbeitsaufwand und Verantwortung erfordern, haben Notare ein Anrecht auf ein gesetzlich festgelegtes Honorar. In Ausnahmefällen (z. B. in besonders schwierigen Fällen) kann das Honorar von den üblichen Sätzen abweichen. Kann der Wert des dem notariellen Akt zugrunde liegenden Gegenstands ermittelt werden, wird das Honorar auf dieser Grundlage berechnet. Andernfalls wird das Honorar auf der Grundlage der für die jeweilige Tätigkeit benötigten Zeit ermittelt. Für die Beglaubigung von Kopien von Schriftstücken durch den Notar gilt ein Festpreis.

Da die ungarische Staatsbürgerschaft eine zentrale Bedingung für die Ausübung der Berufe Richter, Staatsanwalt, Rechtspfleger, Gerichtsvollzieher und Notar ist, können in Ungarn keine ausländischen Staatsbürger in diese Ämter berufen werden.

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