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Zuletzt aktualisiert am 05-05-2006
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Rechtsberufe - Deutschland

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Der Richter 1.
2. Der Staatsanwalt 2.
3. Der Rechtsanwalt 3.
4. Der Patentanwalt 4.
5. Der Notar 5.
6. Der Rechtspfleger 6.
7. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 7.
8. Der Gerichtsvollzieher 8.

 

1. Der Richter

Rechtsstellung

Richter stehen zum Staat in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis eigener Art, dem so genannten Richterverhältnis, das vom Beamtenverhältnis zu unterscheiden ist. Denn der Richter ist gerade nicht weisungsgebunden wie der Beamte. Das Richterverhältnis ist die Form des öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, in dem derjenige Angehörige des öffentlichen Dienstes steht, der als Träger der rechtsprechenden Gewalt in einem öffentlichen Amt Recht zu sprechen hat. Die Richter stehen entweder im Dienst des Bundes oder eines der 16 Bundesländer.

In den Bundesländern Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt erfolgen Auswahl und Ernennung der Richter durch Organe der Exekutive, wobei der zuständige Minister, im Regelfall der Landesjustizminister, die politische Verantwortung trägt.

In den anderen Ländern wirkt bei der Einstellung ein so genannter Richterwahlausschuss mit. Die Richterwahlausschüsse in den einzelnen Bundesländern weisen im Hinblick auf Besetzung und Funktion erhebliche Unterschiede auf; sie bestehen mehrheitlich aus Abgeordneten oder von diesen beauftragten Persönlichkeiten; teilweise gehören ihnen auch Vertreter der Richterschaft, in manchen Ländern auch ein oder zwei Rechtsanwälte an.

Über die Berufung der Richter an den obersten Gerichtshöfen des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht) entscheiden der Richterwahlausschuss des Bundes und der für das jeweilige Gericht zuständige Bundesminister. Die Ernennung der Bundesrichter, durch die das Dienstverhältnis begründet wird, erfolgt durch den Bundespräsidenten. Die Richter an den übrigen Gerichten des Bundes werden ohne Beteiligung des Richterwahlausschusses auf Vorschlag des zuständigen Bundesministers vom Bundespräsidenten ernannt.

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Das Bundesverfassungsgericht ist Gericht und gleichzeitig Verfassungsorgan. Die Richter des Bundesverfassungsgerichts werden je zur Hälfte vom Bundesrat und von einem aus 12 Mitgliedern bestehenden Wahlmännerausschuss des Bundestages mit 2/3 Mehrheit gewählt und vom Bundespräsident ernannt.

Die eigenständige Besoldung der Richter in Bund und Ländern ist im Bundesbesoldungsgesetz geregelt; die Besoldung richtet sich nach der Besoldungsordnung R. Das Grundgehalt bemisst sich in erster Linie nach Besoldungsgruppen, die ausschließlich an die den Richtern übertragenen Funktionen anknüpfen. In eine höhere Besoldungsgruppe steigt ein Richter erst auf, wenn ihm eine höherwertige Funktion übertragen worden ist. Für die Höhe des Gehalts von Richtern in den beiden unteren Besoldungsgruppen (R1 und R2) ist grundsätzlich das Lebensalter maßgebend. Die Besoldung wird vom jeweiligen Dienstherrn (Bund oder Land) gezahlt.

Innerstaatliche Vorschriften zur Berufsregelung

Die grundlegenden Bestimmungen über die Stellung der Richter sind im Grundgesetz in einem eigenen Abschnitt über „Die Rechtsprechung“ niedergelegt. Das Grundgesetz legt fest, dass die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist (Art. 92) und es gewährleistet die richterliche Unabhängigkeit (Art. 97 Abs.1).

Die nähere Ausgestaltung des Richterverhältnisses ist besonderen Gesetzen vorbehalten; maßgeblich ist im Besonderen das Deutsche Richtergesetz, dass sich im wesentlichen mit der Stellung der Berufsrichter befasst.

Der Erste Teil des Deutschen Richtergesetz enthält gemeinsame Vorschriften für Richter im Bundes- und Landesdienst, insbesondere die Statusregelungen. Der Zweite Teil regelt die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst. Der Dritte Teil schließlich stellt für die Richter im Landesdienst Grundsätze in Form von Rahmenvorschriften auf. Diese Rahmenvorschriften werden von den jeweiligen Landesrichtergesetzen - jedes der 16 Länder verfügt über ein Landesrichtergesetz - ausgefüllt.

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Das Deutsche Richtergesetz und die Landesrichtergesetze verweisen dabei aus Gründen der Rechtstechnik zum Teil auf andere Regelungen. So wird für Fragen, die für Beamte in gleicher Weise geregelt werden können, auf das Beamtenrecht verwiesen. Die Besoldung der Richter in der Bundesrepublik Deutschland ist zwar seit 1975 in einer eigenständigen Besoldungsordnung normiert, doch ist diese Besoldungsordnung Teil des Bundesbesoldungsgesetzes, das sowohl die Besoldung der Beamten und Soldaten als auch die der Richter regelt.

Für die Richter des Bundesverfassungsgerichts gelten die Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes nur, soweit sie mit der besonderen Rechtsstellung dieser Richter nach dem Grundgesetz und nach dem Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vereinbar sind.

Spezialisierung

In Deutschland gibt es einmal die so genannte ordentliche Gerichtsbarkeit , die sich aus der Straf- und Zivilgerichtsbarkeit zusammensetzt, Hierbei entscheiden die Instanzen Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht und als oberste Instanz der Bundesgerichtshof. Daneben gibt es vier weitere Fachgerichtsbarkeiten: die Verwaltungsgerichtsbarkeit (mit den Instanzen: Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht oder Verwaltungsgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht), die Finanzgerichtsbarkeit (Instanzen: Finanzgericht und Bundesfinanzhof), die Arbeitsgerichtsbarkeit (Instanzen: Arbeitsgericht, Landesarbeitsgericht, Bundesarbeitsgericht) und die Sozialgerichtsbarkeit (Instanzen: Sozialgericht, Landessozialgericht, Bundessozialgericht). Darüber hinaus gibt es das Bundespatentgericht und Truppendienstgerichte als weitere besondere Gerichte des Bundes. Alle dort tätigen Richter sind entweder Richter im Bundes- oder Landesdienst.

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Eine besondere Stellung nehmen die Richter des Bundesverfassungsgerichts und die der Landesverfassungsgerichte ein, da diese Gerichte Verfassungsorgane sind, deren Rechte und Pflichten in besonderen Gesetzen geregelt sind. Für das Bundesverfassungsgericht ist dies das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgerichtsgesetz, für die Landesverfassungsgerichte sind dies die Landesverfassungen und entsprechende Gerichtsgesetze.

Obligatorischer oder fakultative Inanspruchnahme

Da bereits das Grundgesetz festlegt, dass die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist, ist deren Tätigwerden obligatorisch.

Berufsständische Vertretungen

An Entscheidungen der Justizverwaltung, welche die Richter betreffen, wirken in bestimmtem Umfang Richtervertretungen mit. Dafür sieht das Deutsche Richtergesetz zwei nach Zusammensetzung und Aufgaben unterschiedliche Gremien vor: den Präsidialrat für die Beteiligung vor der Ernennung oder Wahl eines Richters und den Richterrat für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelegenheiten.

Im übrigen besteht in Deutschland bereits nach dem Grundgesetz Koalitionsfreiheit, so dass sich auch Richter in Berufsverbänden zusammenschließen können, aber nicht müssen.

Möglichkeiten für Ausländer

Ausländer können in Deutschland nicht Richter werden. Nach den Vorschriften des Deutschen Richtergesetzes darf in das Richterverhältnis nur berufen werden, wer Deutscher (im Sinne des Grundgesetzes) ist.

2. Der Staatsanwalt

Rechtsstellung

Staatsanwälte im Landesdienst werden von der Landesregierung, dem Ministerpräsidenten oder dem Justizminister des jeweiligen Bundeslandes, Staatsanwälte im Bundesdienst auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz vom Bundespräsidenten mit Zustimmung des Bundesrates ernannt. Als Beamte sind sie Angehörige des öffentlichen Dienstes. Die Vergütung erfolgt durch den Dienstherrn (Bund oder Land), richtet sich nach dem Bundesbesoldungsgesetz und entspricht der Vergütung der Richter.

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Innerstaatliche Vorschriften zur Berufsregelung

Zum Staatsanwalt kann nur ernannt werden, wer die Befähigung zum Richteramt besitzt. Die Beamten der Staatsanwaltschaft sind nicht unabhängig, sondern haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Weisungsbefugt sind die vorgesetzten Staatsanwälte und der Justizminister. Standesregeln gibt es für Staatsanwälte nicht.

Spezialisierungen

Gesetzliche Regelungen zu Spezialisierungen und Kategorien innerhalb des Berufsbildes des Staatsanwaltes bestehen nicht. In der Praxis findet jedoch oftmals eine Spezialisierung auf bestimmte Bereiche (z.B. Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität, Kapitalverbrechen) statt.

Obligatorischer oder fakultative Inanspruchnahme

Die Staatsanwaltschaft hat in Deutschland das sogenannte Anklagemonopol. Grundsätzlich darf allein die Staatsanwaltschaft Anklage in Strafsachen zum Gericht erheben, sie ist bei entsprechenden Anhaltspunkten dazu verpflichtet.

Berufsständische Vertretungen

Besondere berufsständische Vertretungen mit obligatorischer Mitgliedschaft gibt es für Staatsanwälte nicht. Die für Richter gegründeten berufsständischen Vertretungen stehen jedoch auch Staatsanwälten offen.

Möglichkeiten für Ausländer

Zum Staatsanwalt kann auch berufen werden, wer die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union hat.

3. Der Rechtsanwalt

Rechtsstellung

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Deutschland üben als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ einen freien Beruf aus. Erforderlich ist eine Zulassung. Das Verfahren wird von den Rechtsanwaltskammern durchgeführt. Zugelassen werden kann – vorbehaltlich der Regelungen für europäische Rechtsanwälte (siehe unten) – nur, wer die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz erlangt hat. Diese Befähigung erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität (mindestens dreieinhalb Jahre) mit der ersten Staatsprüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst (zwei Jahre) mit der zweiten Staatsprüfung abschließt.

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Innerstaatliche Regelungen zur Berufsausübung

Stellung, Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf, Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte, Organisation und Aufgaben der Rechtsanwaltskammern sowie Berufsaufsicht und anwaltsgerichtliches Verfahren sind geregelt in der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Näheres zu den beruflichen Rechten und Pflichten regelt die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die auf gesetzlicher Grundlage von der Bundesrechtsanwaltskammer beschlossen wird. Die Vergütung des Rechtsanwalts ist geregelt im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Obligatorische oder fakultative Inanspruchnahme

In Zivilsachen vor den Amtsgerichten besteht regelmäßig kein Anwaltszwang. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin ist dagegen in allen Verfahren vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof sowie in einer Reihe von Familiensachen bei den Amtsgerichten vorgeschrieben.

Bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten können die Parteien sich vor den Arbeitsgerichten selbst vertreten. Vor den Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht müssen die Parteien sich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Als Prozessbevollmächtigte können neben Rechtsanwälten auch Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitsgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Vereinigungen auftreten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind.

Berufsständische Vertretungen

Jede Rechtsanwältin und jeder Rechtsanwalt ist Mitglied der Rechtsanwaltskammer am Sitz seiner Kanzlei. Die 27 Rechtsanwaltskammern, die auf der Ebene der Oberlandesgerichte als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, und die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof, bilden die Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de). Der größte privatrechtliche Verband ist der Deutsche Anwaltverein, in dem auf freiwilliger Basis etwa die Hälfte der Anwältinnen und Anwälte organisiert ist (www.anwaltverein.de).

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Möglichkeiten für Ausländer

Die Voraussetzungen, unter den Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, die im Herkunftsstaat zur Rechtsanwaltschaft zugelassen sind oder die über ein Diplom verfügen, das zum unmittelbaren Zugang zur Rechtsanwaltschaft im Herkunftsstaat berechtigt, in Deutschland ihren Beruf ausüben (Dienstleistung, Niederlassung unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates) und zur Rechtsanwaltschaft in Deutschland zugelassen werden können, regelt das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG). Die Möglichkeiten der Niederlassung anderer ausländischer Rechtsanwälte in Deutschland sind in der BRAO geregelt.

4. Der Patentanwalt

Rechtsstellung

Patentanwältinnen und Patentanwälte in Deutschland üben wie Rechtsanwälte als „unabhängiges Organ der Rechtspflege“ einen freien Beruf aus. Ihre Befugnis zur Beratung und Vertretung ist beschränkt auf das Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes. Erforderlich ist eine Zulassung, die durch den Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts erteilt wird (www.dmpa.de; „Informationen“, „Patentanwalts- und Vertreterwesen“). Zugelassen werden kann, wer eine technische Befähigung erworben (naturwissenschaftliches oder technisches Studium mit Abschluss; ein Jahr praktische technische Tätigkeit), anschließend eine Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes absolviert (34 Monate; entfällt für Patentsachbearbeiter, die den Beruf zehn Jahre ausgeübt haben) und die Patentanwaltsprüfung bestanden hat.

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Innerstaatliche Vorschriften zur Berufsausübung

Stellung, Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf, Rechte und Pflichten der Patentanwälte, Organisation und Aufgaben der Patentanwaltskammer sowie Berufsaufsicht und berufsgerichtliches Verfahren sind geregelt in der Patentanwaltsordnung. Näheres zu den beruflichen Rechten und Pflichten regelt die Berufsordnung der Patentanwälte, die auf gesetzlicher Grundlage von der Patentanwaltskammer beschlossen wird.

Berufsständische Vertretungen

Jede Patentanwältin und jeder Patentanwalt ist Mitglied der Patentanwaltskammer (Körperschaft des öffentlichen Rechts (www.patentanwalt.de).

Möglichkeiten für Ausländer

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die über ein Diplom verfügen, das zum unmittelbaren Zugang zum Beruf des Patentanwalts im Herkunftsstaat berechtigt, können eine Eignungsprüfung ablegen, um zur Patentanwaltschaft in Deutschland zugelassen zu werden (Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft). Die Möglichkeiten einer Niederlassung unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates regelt die Patentanwaltsordnung.

5. Der Notar

Rechtsstellung

Notarinnen und Notare sind „unabhängige Träger eines öffentlichen Amts“, die für die Beurkundung von Rechtsvorgängen und andere Aufgaben auf dem Gebiet der vorsorgenden Rechtspflege bestellt werden. Die Bestellung erfolgt durch die Landesjustizverwaltungen. Voraussetzung für eine Bestellung ist die deutsche Staatsangehörigkeit und die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz. Diese Befähigung erwirbt, wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität (mindestens dreieinhalb Jahre) mit der ersten Staatsprüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst (zwei Jahre) mit der zweiten Staatsprüfung abschließt. In Teilen Deutschlands werden Rechtsanwälte zum Notar bestellt, welche die Notartätigkeit neben dem Beruf des Rechtsanwalts ausüben (Anwaltsnotare), in anderen Teilen werden Personen zur ausschließlichen Tätigkeit als Notar bestellt (hauptberufliche Notare oder Nurnotare); in Baden-Württemberg sind die Notare teilweise verbeamtet.

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Innerstaatliche Regelungen zur Berufsausübung

Stellung, Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf, Rechte und Pflichten der Notare, Organisation und Aufgaben der Notarkammern sowie das Disziplinarverfahren sind geregelt in der Bundesnotarordnung. Näheres zu den beruflichen Rechten und Pflichten regeln die Richtlinien, die auf gesetzlicher Grundlage von den Notarkammern beschlossen werden. Die Kosten der Notare (Gebühren und Auslagen) regelt das Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Kostenordnung,).

Obligatorischer oder fakultative Inanspruchnahme

Notare sind, von wenigen Ausnahmen abgesehen (insbesondere im Konsularrecht), ausschließlich zuständig, Beurkundungen vorzunehmen. Eine Beurkundung ist gesetzlich vorgeschrieben insbesondere für Verträge über Grundstücke sowie für bestimmte Geschäfte aus den Bereichen des Gesellschafts-, Familien- und Erbrechts.

Berufsständische Vertretungen

Jede Notarin und jeder Notar ist Mitglied der Notarkammer am Ort seiner Geschäftsstelle. Die 21 Notarkammern, die auf der Ebene der Oberlandesgerichte als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind, bilden die Bundesnotarkammer (Informationen und Adressen: www.bnotk.de).

6. Der Rechtspfleger

Rechtsstellung

Der Rechtspfleger ist eigenständiges Organ der Rechtspflege. Seine Funktion und Stellung sind abschließend durch das Rechtspflegergesetz geregelt. Daneben enthält das Gesetz einen Katalog der Geschäfte, die dem Rechtspfleger übertragen sind, sowie die Richtervorbehalte auf diesen Gebieten: So erteilt der Rechtspfleger beispielsweise Erbscheine aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder nimmt Erbscheinsanträge auf, erteilt vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen, überwacht die Tätigkeit von Betreuern und Vormündern, bearbeitet und entscheidet über Grundbuchanträge oder Anmeldungen zum Handelsregister, und übt in der Zwangsvollstreckung Funktionen aus.

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Der Rechtspfleger nimmt seine Aufgaben zwar in sachlicher Unabhängigkeit wahr, ist jedoch nicht Richter und übt damit auch keine rechtsprechende Gewalt im Sinne von Art. 92 des Grundgesetzes aus.

Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Justizdienstes. Die Einstellung erfolgt in erster Linie durch die einzelnen Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich sie eingesetzt werden sollen, in geringem Umfang auch durch die Bundesjustiz.

Innerstaatliche Vorschriften zur Berufsregelung

Die Befähigung zum Rechtspfleger wird im Rahmen eines im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleistenden Vorbereitungsdienstes und durch das Bestehen der Rechtspflegerprüfung erworben. Die Rahmenbedingungen und Mindeststandards der Ausbildung sind im Rechtspflegergesetz festgelegt, die Gliederung des Vorbereitungsdienstes, die Studieninhalte und die Details der Prüfung werden auf Landesebene durch die von den Ländern erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen geregelt.

Möglichkeiten für Ausländer

Wer Rechtspfleger werden will, muss Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sein. Einige Bundesländer haben allerdings von der Möglichkeit des Art. 48 Abs. 2 EWG Vertrag Gebrauch gemacht und lassen zum Vorbereitungsdienst ausschließlich Bewerber mit deutscher Staatsangehörigkeit zu.

7. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

Der Urkundsbeamte der Geschäftstelle ist ebenfalls eigenständiges Organ der Rechtspflege.

Urkundsbeamte sind vor allem mit der Zustellung, der Ladung, der Zwangsvollstreckung, der Führung der Sitzungsprotokolle, Beurkundungen, und ähnlichem betraut.

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Rechtsstellung

Die Rechtsstellung des Urkundsbeamten ergibt sich aus § 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). Urkundsbeamte sind Beamte des mittleren Justizdienstes. Die Einstellung erfolgt überwiegend durch die einzelnen Landesjustizverwaltungen, in deren Geschäftsbereich sie eingesetzt werden sollen, für die Bundesgerichte durch das Bundesjustizministerium bzw. die Bundesgerichte selbst.

Die Aufgaben der Urkundsbeamten ergeben sich überwiegend aus den einzelnen Verfahrensgesetzen (z.B. die Zivilprozessordnung oder das Gesetz über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit), ergänzt durch Vorschriften der Länder für ihren Geschäftsbereich und des Bundes für die Bundesgerichte.

Innerstaatliche Vorschriften zur Berufsregelung

Die Befähigung zum Urkundsbeamten wird im Rahmen eines im Beamtenverhältnis auf Widerruf abzuleistenden Vorbereitungsdienstes und durch das Bestehen einer Laufbahnprüfung erworben. Die Rahmenbedingungen und Mindeststandards der Ausbildung sind in § 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes festgelegt. Die Gliederung des Vorbereitungsdienstes, die Ausbildungsinhalte und die Details der Prüfung werden auf Landesebene durch die von den Ländern erlassenen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen geregelt. Auf Bundesebene findet keine Ausbildung statt.

Möglichkeiten für Ausländer

Wer Urkundsbeamter werden will, muss ferner Deutscher im Sinne des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sein.

8. Der Gerichtsvollzieher

Rechtsstellung

Die Gerichtsvollzieher sind grundsätzlich Landesbeamte des mittleren Dienstes auf Lebenszeit. Sie werden durch den jeweils zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts ernannt. Der Gerichtsvollzieher ist als Beamter, jedoch selbständig tätig. In der Art und Weise seiner Berufsausübung ist der Gerichtsvollzieher unabhängig.

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Der Gerichtsvollzieher erhält als Beamter eine Besoldung, daneben erhält er einen bestimmten Anteil der auf seine Tätigkeit entfallenden Gebühren. Um das notwendige eigene Büro einrichten und unterhalten zu können, werden dem Gerichtsvollzieher – in der Regel pauschaliert – vom jeweiligen Landesfiskus die Bürokosten erstattet.

Innerstaatliche Vorschriften zur Berufsregelung

Die Rechtsverhältnisse der Gerichtsvollzieher sind im Gerichtsverfassungsgesetz (§§ 154, 155) geregelt, im übrigen bestimmen sie sich nach verschiedenen landesrechtlichen Bestimmungen. Allgemeine Gesetze, wonach die Gerichtsvollzieher ihre Tätigkeit einzurichten haben, gibt es nicht. Es existieren jedoch allgemeine Verwaltungsvorschriften, die von den einzelnen Landesjustizverwaltungen erlassen werden: Die Gerichtsvollzieherordnung bzw. Gerichtsvollziehergeschäftsanweisung.

Spezialisierung

Das Berufsbild des Gerichtsvollziehers ist einheitlich. Spezialisierungen gibt es insoweit nicht. Die bestehenden gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen bestehen einheitlich für alle Gerichtsvollzieher.

Berufsständische Vertretungen

Ein Kammersystem gibt es für die Gerichtsvollzieher in Deutschland nicht. Dies hat seinen Grund darin, dass sie Beamte sind. Sie sind jedoch organisiert, fast ausnahmslos in Interessenvertretungen, wobei der größte Teil dem DGVB (Deutscher Gerichtsvollzieher Bund) angehört. Dieser wiederum ist dem Deutschen Beamtenbund angeschlossen. Die Mitgliedschaft in den Interessenvertretungen ist nicht verpflichtend, sondern freiwillig.

Möglichkeiten für Ausländer

Nach derzeitigem Recht ist es nur möglich, deutsche Bewerber auszubilden. Gerichtsvollzieher kann nur werden, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat.

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