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Zuletzt aktualisiert am 17-07-2007
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Rechtsberufe - Finnland

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Richter 1.
2. Staatsanwälte 2.
3. Justizbeamte 3.
4. Gerichtsvollzugsbehörden 4.
5. Rechtsanwälte 5.
6. Öffentliche Rechtsbeistände 6.
7. Öffentliche Notare 7.
8. Anerkennung der beruflichen Qualifikation von EU/EWR Bürgern 8.

 

1. Richter

Richter sind Angehörige des unabhängigen Gerichtswesens. Richterämter verschiedener Stufen bestehen am Obersten Gerichtshof, an den Berufungsgerichten und den Amtsgerichten, am Obersten Verwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten sowie den Sozialversicherungsgerichten, den Arbeitsgerichten und den Gerichten für Markt- und Wettbewerbsangelegenheiten. Richter sind Staatsbeamte und in ihrem Amt unkündbar. Ein Richter kann seines Amtes nur durch Gerichtsurteil enthoben werden. Er darf auch nicht ohne seine Zustimmung in ein anderes Amt versetzt werden.

Zum Richter kann ein rechtschaffener finnischer Staatsangehöriger berufen werden, der den höheren akademischen Abschluss der Rechtswissenschaften (oikeustieteen kandidaatti, Mag. iur.) abgelegt hat und der durch seine frühere Tätigkeit an einem Gericht oder eine andere Tätigkeit bewiesen hat, dass er die erforderliche Qualifikation zur erfolgreichen Ausübung des Amtes und die erforderlichen persönlichen Fähigkeiten besitzt. Bei den Präsidenten und Richtern der Obersten Gerichtshöfe wird eine hervorragende Rechtskenntnis vorausgesetzt. Bei den Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe und den Kammerpräsidenten anderer Gerichte werden außerdem Führungsqualitäten vorausgesetzt. Jeder Richter hat vor der Übernahme des Amtes den Richtereid abzulegen.

Ein Gerichtspraktikum ist eine nützliche Erfahrung, wenn auch keine unabdingbare Voraussetzung für einen das Richteramt anstrebenden Juristen. Ein Inhaber des höheren akademischen Abschlusses der Rechtswissenschaften hat die Möglichkeit, sich beim Amtsgericht um ein Gerichtspraktikum zu bewerben, wobei er für die Dauer eines Jahres das Amt des so genannten "Notars“ ausübt. In Finnland erledigen die Gerichtspraktikanten, die als "Notare" bezeichnet werden, bestimmte Aufgaben der Richter. Der Absolvent eines Gerichtspraktikums kann den Titel des "Gerichtsassessors" beantragen.

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Berufung von Richtern

Richter werden vom Staatspräsidenten berufen. Zuvor bereitet ein unabhängiger Richterwahlausschuss die Berufung vor und unterbreitet der Regierung einen begründeten Vorschlag für die Berufung eines Richters zur weiteren Vorlage beim Staatspräsidenten.

In die Zuständigkeit des Richterwahlausschuss fallen Vorschläge unter anderem für die Präsidenten eines Berufungsgerichts, Vorsitzenden Richter an einem Berufungsgericht, Berufungsrichter, Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht und Verwaltungsrichter sowie Vorsitzenden Richter an Amtsgerichten und Amtsrichter. In die Zuständigkeit des Ausschusses fallen nicht die Berufung zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts und der Richter an diesen Gerichten. Der Oberste Gerichtshof formuliert zur Berufung eines Richters am Obersten Gerichtshof und des Obersten Verwaltungsgerichts einen begründeten Vorschlag, der der Regierung zur weiteren Vorlage beim Staatspräsidenten zugeleitet wird.

Die Regierung setzt den Richterwahlausschuss jeweils für fünf Jahre ein. Die Mitglieder des Ausschusses repräsentieren das Gerichtswesen, die Staatsanwaltschaft, das Anwaltswesen und die rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre. Der Oberste Gerichtshof wählt den Vorsitzenden, das Oberste Verwaltungsgericht den stellvertretenden Vorsitzenden. Nur finnische Staatsangehörige können zu Richtern berufen werden.

Ehrenamtliche Richter

An Amtsgerichten sind neben Berufsrichtern auch ehrenamtliche Richter tätig, so genannte Schöffen. Sie entscheiden vorrangig bei Strafsachen mit. Es können aber auch zum Beispiel bestimmte familienrechtliche Sachen vor dem Schöffengericht behandelt werden. Für den Urteilsspruch hat jeder Schöffe ein individuelles Stimmrecht.

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Ein Schöffe muss im Besitz der finnischen Staatsangehörigkeit sein und seinen Wohnsitz in einer Gemeinde des Gerichtsbezirks des Amtsgerichts haben. Er darf keine Insolvenz angemeldet haben und nicht entmündigt sein und muss sich zum Schöffen eignen. Schöffen dürfen nicht jünger als 25 und nicht älter als 63 Jahre alt sein. Ein Schöffe ist ein neutraler ehrenamtlicher Richter. Deshalb kann als Schöffe keine Person tätig sein, die ein Amt an einem allgemeinen Gericht oder in einer Strafanstalt bekleidet oder als Staatsanwalt oder Rechtsanwalt tätig ist. Ebenso wenig kann eine Person Schöffe sein, die als Vollstreckungsbeamter oder in Ermittlungsaufgaben von Straftaten tätig ist oder Aufgaben bei Zoll oder Polizei ausführt.

Schöffen werden vom Gemeinderat für dessen jeweilige Legislaturperiode, d. h. für vier Jahre, gewählt. Es wird angestrebt, dass jeder Schöffe höchstens 12 Sitzungstage im Jahr hat. Damit können auch im Berufsleben stehende Personen ohne größere Schwierigkeiten als Schöffen arbeiten. Schöffen haben Anspruch auf eine Entschädigung für ihre Tätigkeit. Ihnen werden aus staatlichen Mitteln Tagegelder gezahlt und Verdienstausfall und Fahrtkosten erstattet.

Weitere Informationen:

2. Staatsanwälte

Staatsanwälte sind bei Staatsanwaltschaften tätig. Sie sind Staatsbeamte.

Staatsanwälte sind von der Ausbildung her Juristen, d. h. sie verfügen über den höheren akademischen Abschluss der Rechtswissenschaften (oikeustieteen kandidaatti, Mag. iur.)
Die meisten Staatsanwälte haben die Befähigung zum Richteramt, d. h. sie haben das einjährige Gerichtspraktikum am Amtsgericht absolviert. Als Vorbereitung für das Amt des Staatsanwalts kann die Stelle eines beigeordneten Staatsanwalts angestrebt werden. Das Amt eines beigeordneten Staatsanwalts ist auf ein Jahr befristet und soll in der Staatsanwaltschaft Ausbildung und Praktikum ermöglichen. Das Praktikum umfasst praktische staatsanwaltschaftliche Tätigkeit und eine Abschlussprüfung. Nach Abschluss des Praktikums und der Abschlussprüfung kann das Amt eines Staatsanwalts beim Amtsgericht beantragt werden. Als Staatsanwalt kann sich auch eine Person bewerben, die anderweitige juristische Erfahrungen erlangt hat; in den meisten Fällen wird zur Berufung zum Staatsanwalt auf Dauer eine mehrjährige Berufserfahrung vorausgesetzt.

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Aufgabe des Staatsanwalts ist es dafür zu sorgen, dass ein Straftäter zur Rechenschaft gezogen wird. In Finnland obliegt die Ermittlungsarbeit der Polizei. Nach Abschluss der Ermittlungen trifft der Staatsanwalt die Entscheidung, ob eine strafbare Handlung begangen wurde und ob zur Erhebung der Anklage ausreichende Beweise vorliegen. Klage ist zu erheben, wenn offensichtliche Umstände für die Schuld des Tatverdächtigen sprechen. Der Staatsanwalt kann jedoch von der Klageerhebung absehen, wenn bestimmte im Gesetz genannte Umstände vorliegen.

Der Staatsanwalt hat objektiv zu sein; er hat in ausgewogener Weise auch die Tatbestände zu berücksichtigen, die zur Entlastung des Tatverdächtigen vorgebracht werden. Der Staatsanwalt ist in seiner Entscheidung unabhängig und frei und verfolgt in der Strafsache nicht sein eigenes Interesse, sondern handelt im Sinne der Allgemeinheit und berücksichtigt sowohl deren Interesse als auch das des Beklagten.

Generalstaatsanwaltschaft

Die Generalstaatsanwaltschaft kümmert sich als Zentralbehörde um die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Staatsanwaltschaften und bildet den Stab des Generalstaatsanwaltes. In der Generalstaatsanwaltschaft arbeiten Staatsanwälte, die für das Gemeinwesen bedeutsame Strafsachen bearbeiten. Sie sind befugt, diese Sachen im gesamten Land zu bearbeiten. Der Generalstaatsanwalt vertritt auch in den Sachen die Anklage, in denen das Berufungsgericht in erster Instanz verhandelt.

Die Generalstaatsanwaltschaft leitet als höchster Staatsanwalt der Generalstaatsanwalt, der eine selbstständige und unabhängige Anklagekompetenz besitzt.

Der Generalstaatsanwalt leitet und entwickelt die staatsanwaltschaftliche Tätigkeit und hat die Dienstaufsicht über die ihm unterstellten Staatsanwälte, er beruft Staatsanwälte und erteilt allgemeine Weisungen und Richtlinien an die Staatsanwälte. Er kann eine einem einzelnen Staatsanwalt unterstehende Sache zur Entscheidung an sich ziehen und die ihm unterstellten Staatsanwälte anweisen, Klage in einer Sache zu erheben, in der der Generalstaatsanwalt die Klageerhebung verfügt hat. Der Generalstaatsanwalt kann auch vor dem Staatsgerichtshof die Anklage vertreten, wenn das Parlament die Klageerhebung gegen den Staatspräsidenten oder ein Regierungsmitglied beschlossen hat.

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Der stellvertretende Generalstaatsanwalt entscheidet mit den gleichen Befugnissen wie der Generalstaatsanwalt die ihm obliegenden Sachen und fungiert als Stellvertreter des Generalstaatsanwalts.

Spezielle Staatsanwälte, wie zum Beispiel der Justizbeauftragte des Parlaments und der Justizkanzler, können nur in sehr genau begrenzten Sonderfällen Klage erheben.

Weitere Informationen:

  • Valtakunnansyyttäjänvirasto English - suomi - svenska

3. Justizbeamte

Justizbeamte arbeiten an den Amtsgerichten. Sie besitzen zumeist keine Ausbildung als Jurist, die auch nicht erforderlich ist. Justizbeamte sind Staatsbeamte.

Kann die Zustellung nicht auf dem gewöhnlichen Wege wie durch die Post als normaler Brief oder als Zustellung mit Rückschein erfolgen, stellt der Justizbeamte die Urkunde dem Betroffenen persönlich zu.

Siehe auch – Zustellung von Urkunden - Finnland

4. Gerichtsvollzugsbehörden

Vollstreckungen werden von den örtlichen Gerichtsvollziehern ausgeführt und zwar den Bezirksgerichtsvollziehern, den Leitern der Ordnungsbehörden und dem Gerichtsvollzieher auf den Ålandinseln. Ihnen zur Seite stehen beigeordnete Gerichtsvollzieher, die in der Praxis den größten Teil der einzelnen Vollstreckungen erledigen. Außerdem ist in den Gerichtsvollzugsbehörden Büropersonal beschäftigt. Die Gerichtsvollzieher sind Staatsbeamte.

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Die allgemeine Leitung, Weisungsbefugnis und Aufsicht des Gerichtsvollzugswesens obliegt dem Justizministerium. Steuerungsaufgaben und Dienstaufsicht üben auch die Leiter der Justizabteilungen der Provinzialverwaltungen aus. Sie entscheiden unter anderem über Beschwerden über das Vorgehen bei Vollstreckungen. Das Justizministerium oder die Leiter der Justizabteilungen sind jedoch nicht befugt, einzelne Vollstreckungsmaßnahmen oder andere Maßnahmen aufzuheben.

Bei der Vollstreckung geht es im Normalfall um die Erfüllung finanzieller Forderungen, und eine Pfändung steht in engem Zusammenhang mit einem Prozess. Der Prozess prüft die Rechtmäßigkeit der Geldforderung des Gläubigers und die Zahlungsverpflichtung des Schuldners wird festgestellt. Wird das Urteil des Gerichts nicht freiwillig befolgt, wird es zwangsweise vollstreckt. Bestimmte Geldforderungen, zum Beispiel Steuern und bestimmte Versicherungsprämien, können ohne Gerichtsurteil vollstreckt werden.

Ebenso wird bei strafrechtlichen Sanktionen in Form von Geldstrafen bzw. Bußgeldern eine Pfändung vorgenommen. Den Gerichtsvollzugsorganen obliegen weiterhin Zwangsräumungen, gerichtlich verfügte Pfändungen sowie die Vollstreckung von Urteilen über das Sorgerecht und das Umgangsrecht.

Aufgabe der Gerichtsvollzugsorgane ist die Wahrung der Interessen von Gläubigern und Schuldnern. Sie streben danach, dass der Schuldner seine Schuld freiwillig durch Zahlungsaufforderung begleicht. Erfolgt die Zahlung nicht, erfolgt die Pfändung von Gehalt, Rente, betrieblichen Einnahmen oder Vermögen. Das gepfändete Vermögen kann auch durch Zwangsversteigerung veräußert werden.

Weitere Informationen:

5. Rechtsanwälte

Rechtsanwaltliche Tätigkeit ist in Finnland durch das Anwaltsgesetz geregelt. Zur Führung des Titels "Rechtsanwalt" bedarf es der Aufnahme in die finnische Anwaltskammer, darüber hinaus hat der Jurist bestimmte Qualifikationen vorzuweisen. Der finnischen Anwaltskammer gehören etwa 1 600 Anwälte an.

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In Finnland besteht kein Anwaltsmonopol, d. h. juristische Dienstleistungen dürfen auch andere als die beruflich kontrollierten Juristen anbieten. Rechtsanwälte unterliegen der Schweigepflicht.

Die finnische Anwaltskammer ist für die fachliche Aufsicht über Rechtsanwälte, die in Rechtsanwaltskanzleien tätigen Juristen und die öffentlichen Rechtsbeistände zuständig. Keiner gesetzlichen Aufsicht unterliegen andere Anbieter juristischer Hilfe. Ein Anwalt, der gegen das Anwaltsgesetz oder das anwaltliche Berufsethos verstößt, kann letzten Endes aus der Anwaltskammer ausgeschlossen werden. Der Vorstand der Anwaltskammer hat ein Anwaltsverzeichnis und ein so genanntes EU-Verzeichnis zu führen, die öffentlich zugänglich sein müssen.

Anwaltsqualifikationen

Als Anwalt kann ein Staatsangehöriger Finnlands oder eines Landes des Europäischen Wirtschaftsraums zugelassen werden, der das 25. Lebensjahr vollendet hat, als ehrlich bekannt und außerdem von seinen Eigenschaften und seiner Lebensweise her zur Ausübung des Anwaltsberufs geeignet ist. Er hat die in Finnland vorgeschriebenen Prüfungen für die Befähigung zum Richteramt abzulegen und die zur Ausübung des Rechtsanwaltsberufs erforderlichen Befähigungen sowie Berufserfahrung in rechtsanwaltlicher Tätigkeit zu erlangen. Er darf nicht Insolvenz angemeldet haben und seine Geschäftsfähigkeit darf nicht eingeschränkt sein.

Entsprechend den in Finnland geltenden internationalen Verpflichtungen kann als Rechtsanwalt auch eine Person zugelassen werden, die nicht die in Finnland vorgeschriebenen Prüfungen absolviert und Erfahrungen erlangt hat, die aber in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums die zur Ausübung des Rechtsanwaltesberufs erforderliche Qualifikation besitzt. Diese Person hat in einer von der Anwaltskammer durchgeführten Prüfung nachzuweisen, dass sie über ausreichende Kenntnisse über das finnische Recht und die anwaltliche Tätigkeit in Finnland verfügt.

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Als Rechtsanwalt kann ohne Ablegung der Rechtsanwaltsprüfung auch zugelassen werden, wer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union die Zulassung als Rechtsanwalt besitzt. Die Zulassung als Rechtsanwalt ohne Anwaltsprüfung setzt dann voraus, dass er während eines Zeitraums von drei Jahren dem von einer Anwaltskammer geführten Verzeichnis der Rechtsanwälte angehört, die zur Führung der ursprünglichen Berufsbezeichnung zur Ausübung der anwaltlichen Tätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat (EU-Verzeichnis) berechtigt sind. Außerdem hat der Anwalt nachzuweisen, dass er die Arbeit eines Anwalts wenigstens während dieser Zeit regelmäßig in Finnland ausgeübt hat.

Die Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, wurde in Finnland mit dem Gesetz über die Änderung des Anwaltsgesetzes (Nr. 1249/1999) umgesetzt.

Anwaltliches Berufsethos

Der Anwalt hat die ihm anvertrauten Aufgaben ehrlich und gewissenhaft zu erledigen und in seinem gesamten Handeln das anwaltliche Berufsethos zu beachten. Das anwaltliche Berufsethos ist aus den eigenen Erfahrungen der Anwälte entstanden. Es spiegelt einerseits die in der Gesellschaft herrschenden Moralauffassungen sowie die Auffassung der Bürger über ein gutes Rechtswesen und zum anderen die Auffassung der Rechtsanwälte über Bedeutung und Werte ihrer Tätigkeit sowie ihr Pflichtverständnis wider. Das Berufsethos regelt, was man von einem guten Rechtsanwalt erwarten kann.

Weitere Informationen:

6. Öffentliche Rechtsbeistände

Öffentliche Rechtsbeistände sind Juristen und Rechtsanwälte, die in staatlichen Rechtshilfebüros arbeiten. Die öffentlichen Rechtsbeistände sind Staatsbeamte. Der öffentliche Rechtsbeistand wird vom Justizminister in sein Amt berufen. Das Justizministerium ist für die Rechtshilfebüros verwaltungsmäßig zuständig.

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Für das Amt eines öffentlichen Rechtsbeistandes sind der höhere akademische Abschluss der Rechtswissenschaften (oikeustieteen kandidaatti, Mag. iur.) sowie ausreichende Erfahrungen in der Arbeit des Rechtsanwaltes oder des Richters erforderlich. Viele öffentliche Rechtsbeistände haben die Befähigung zum Richteramt.

Die Arbeit des öffentlichen Rechtsbeistandes ist eine anwaltliche Tätigkeit und der öffentliche Rechtsbeistand ist in seiner Arbeit dem anwaltlichen Berufsethos verpflichtet. In dieser Beziehung untersteht er der Aufsicht der finnischen Anwaltskammer. Der öffentliche Rechtsbeistand ist in Bezug auf sein Mandat selbstständig und unabhängig.

Weitere Informationen:

7. Öffentliche Notare

Die Arbeit der öffentlichen Notare ist in Finnland gesetzlich geregelt. Öffentliche Notare arbeiten in den Magistraten und den Geschäftsstellen der Amtsgerichte. Die Qualifikation für einen öffentlichen Notar ist der höhere akademische Abschluss der Rechtswissenschaften (oikeustieteen kandidaatti, Mag. iur.).

Trotz vieler Gemeinsamkeiten weichen die Aufgaben des öffentlichen Notars in Finnland sehr weit von den Aufgaben eines Notars anderswo in Europa und den USA ab. In Finnland ist ein öffentlicher Notar immer ein Staatsbeamter. Öffentliche Notare sind jedoch nicht hauptamtlich öffentliche Notare, sondern ein großer Teil der öffentlichen Notare sind Standesbeamte der Magistrate. Auf Grund der in Finnland herrschenden Vertragsfreiheit in privatrechtlichen Fragen bedingt die Gültigkeit von Verträgen nicht die Bestätigung durch einen öffentlichen Notar. Der einzige privatrechtliche Vertrag, der in Finnland einer öffentlichen Beglaubigung bedarf, ist die Veräußerung einer Immobilie.

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Öffentliche Notare besorgen unter anderem die Beglaubigung von Unterschriften, Zeugnisablichtungen und Auszügen aus Personalbogen. Ein öffentlicher Notar kann auch eine Apostille darüber ausstellen, dass der Unterzeichner eines bestimmten Dokuments die im Dokument genannte Dienststellung innehat und zur Ausstellung des Dokuments berechtigt ist.

Weitere Informationen

8. Anerkennung der beruflichen Qualifikation von EU/EWR Bürgern

Die Richtlinie 89/48/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, wurde in Finnland mit dem Gesetz über die Inkraftsetzung des Anerkennungsverfahrens allgemeiner Abschlüsse der Europäischen Gemeinschaften (Nr. 1597/1992) und der Regierungsverordnung über die Inkraftsetzung des Anerkennungsverfahrens allgemeiner Abschlüsse der Europäischen Gemeinschaften (Nr. 520/1997) umgesetzt.

Gegenstand des Gesetzes sind die Qualifikationen für ein Amt oder eine Stelle sowie das Recht zur Berufsausübung in Finnland aufgrund der in den Anerkennungsvorschriften der Gemeinschaft genannten Prüfungszeugnisse, Zeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise.

Die allgemeine Regel lautet, dass ein in einem anderen Land ausgestelltes Dokument die gleiche Qualifikation verleiht wie sie in Finnland für ein Amt oder eine Stelle als Qualifikationsanforderung oder zur Berufsausübung oder für ein bestimmtes Ausbildungsniveau vorgeschrieben ist, sofern in den Anerkennungsvorschriften der Gemeinschaft eine Entsprechung vorgesehen ist.

In bestimmten Fällen, in denen die Ausbildung oder die beruflichen Aufgaben wesentlich von der Ausbildung und den Bedingungen für die Berufsausübung in Finnland abweichen, kann von dem Bewerber in dem EU-Mitgliedstaat erworbene Arbeits- oder Berufserfahrung oder eine bestimmte Anpassungs- oder Qualifikationsprüfung verlangt werden.

Betrifft der Antrag die Qualifikation für ein Amt oder eine Stelle, für die der höhere akademische Abschluss der Rechtswissenschaften oder die Prüfung als Gerichtsnotar verlangt wird, hat der Antragsteller eine obligatorische Qualifikationsprüfung abzulegen. Die Qualifikationsprüfung wird von der Universität Helsinki durchgeführt.

Die Entscheidung über die Zulassung trifft auf Antrag das Zentralamt für das Unterrichtswesen.

Weitere Informationen:

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