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Zuletzt aktualisiert am 06-08-2007
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Rechtsberufe - Gemeinschaftsrecht

Zuletzt aktualisierte Fassung siehe English

Die Europäische Union erleichtert die Ausübung des Anwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat.

Die Rechtsberufe sind in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geregelt.

Auch wenn natürlich Ähnlichkeiten bestehen, sind die Regelungen von Land zu Land recht unterschiedlich, da sie häufig auf tief verwurzelten Traditionen aufbauen.

Die rechtliche Stellung und die Voraussetzungen für die Berufsausübung werden nicht durch das Gemeinschaftsrecht geregelt.

Allerdings gibt es zwei europäische Richtlinien, die 1988 bzw. 1998 erlassen wurden und im einzelnen festlegen, nach welchen Modalitäten ein Rechtsanwalt, der sein Diplom in einem Mitgliedstaat erworben hat, seinen Beruf ständig in einem anderen Mitgliedstaat ausüben kann.

Vor allem die Richtlinie von 1998 sieht vor, dass jeder Rechtsanwalt seine Anwaltstätigkeit ständig unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem anderen Mitgliedstaat ausüben kann. Um in die Anwaltschaft des Aufnahmestaates aufgenommen zu werden, müssen bestimmte Auflagen erfüllt sein. Grundsätzlich muss der Anwalt, der seit drei Jahren im Aufnahmestaat unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung praktiziert, einem inländischen Anwalt gleichgestellt sein.

Dennoch fällt die Regelung des Anwaltsberufs weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. In anderen Worten, ein Rechtsanwalt eines Mitgliedstaaten kann sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen und dort ständig seine anwaltliche Tätigkeit ausüben, aber er muss alle im Aufnahmeland geltenden Bestimmungen beachten.

Im Übrigen hat die Kommission ein Grünbuch PDF File (PDF File 292 KB) über alternative Verfahren zur Konfliktbeilegung vorgelegt; darin werden verschiedene Fragen zur Tätigkeit von Mediatoren und Schlichtern angeschnitten und gewisse Anregungen vorgebracht.

Referenzdokumente

  • Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
  • Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde
  • Grünbuch PDF File (PDF File 292 KB) über alternative Verfahren zur Streitbeilegung in Zivil- und Handelssachen

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