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Zuletzt aktualisiert am 02-11-2007
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Rechtsberufe - Republik Tschechien

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. DER RICHTER 1.
2. DER RECHTSANWALT 2.
3. DER GERICHTSVOLLZIEHER 3.
4. DER NOTAR 4.
5. DER STAATSANWALT 5.

 

1. DER RICHTER

Rechtsstellung

Der Richter übt als Staatsbeamter die rechtsprechende Gewalt aus und sorgt damit für eine geordnete Rechtspflege. Seine Hauptaufgaben bestehen darin, in Zivil-, Verwaltungs- und Strafverfahren Gerichtsverhandlungen zu führen und Urteile zu fällen sowie in anderen vor Gericht gebrachten Fällen Recht zu sprechen.

Für die Ernennung zum Richter in der Tschechischen Republik sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: tschechische Staatsangehörigkeit, Geschäftsfähigkeit, Unbescholtenheit, Hochschulabschluss, persönliche Erfahrung und moralische Eigenschaften, die gewährleisten, dass die betreffende Person ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen wird, Bestehen einer Eignungsprüfung sowie Ablegen des Richtereids vor dem Präsidenten der Republik.

Bestellung und Amtszeit

Die Richter werden vom Präsidenten der Republik ernannt. Sie leisten bei Amtsantritt einen Eid.

Die Vorbereitung auf das Richteramt umfasst eine dreijährige Dienstzeit als Richter auf Probe an einem Gericht, nach deren Abschluss eine richterliche Berufseignungsprüfung abzulegen ist.

Die Amtszeit eines Richters ist nicht befristet. Ein Richter kann jedoch sein Amt ruhen lassen, wenn er vom Justizminister vorübergehend von seinen Pflichten entbunden wird. Die Amtszeit des Richters endet zum Ende des Jahres, in dem er sein siebzigstes Lebensjahr vollendet, wenn er verstirbt oder für tot erklärt wird, wenn seine Amtsunfähigkeit festgestellt wird oder wenn er sein Amt niederlegt.

Richterliche Unabhängigkeit

Richter dürfen keiner anderen Erwerbstätigkeit nachgehen (abgesehen vom Amt des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden eines Gerichts). Gestattet ist ihnen jedoch die Verwaltung ihres eigenen Vermögens sowie eine wissenschaftliche, pädagogische, literarische, publizistische und künstlerische Betätigung, eine Tätigkeit in den Beratungsstellen eines Ministeriums oder der Regierung sowie in parlamentarischen Gremien.

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Besoldung

Die Besoldung von Richtern ist gesetzlich geregelt.

Rechte und Pflichten bei der Amtsausübung

Die Unabhängigkeit bei der Amtsausübung ist gleichermaßen Recht und Pflicht des Richters. Richter sind bei ihren Entscheidungen lediglich an das Gesetz gebunden, das sie nach bestem Wissen und Gewissen auslegen müssen. Sie dürfen sich nicht durch politische Parteien, die öffentliche Meinung, die Medien oder von anderer Seite beeinflussen lassen. Es ist verboten, die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Richtern zu verletzen oder zu gefährden.

Der Richter ist gehalten, Urteile innerhalb einer angemessenen Frist und ohne Verzögerung zu fällen sowie den Prozessparteien und ihren Vertretern Gelegenheit zur Wahrnehmung ihrer Rechte zu geben; er darf mit ihnen nicht den Inhalt des zur Entscheidung stehenden Falls oder Verfahrensfragen, die den Fall beeinflussen könnten, erörtern.

Der Richter unterliegt auch nach dem Ende seiner Amtszeit der Schweigepflicht in Bezug auf alle Umstände, die ihm im Rahmen seiner Amtsausübung bekannt geworden sind. Von dieser Verpflichtung kann er nur in Ausnahmefällen entbunden werden.

Haftung für die richterliche Amtsausübung

Für Schäden, die durch unrechtmäßige richterliche Urteile, Sorgerechtsentscheidungen, Schuldsprüche oder Sicherungsmaßnahmen oder durch ein inkorrektes Verwaltungsverfahren verursacht werden, kommt der Staat auf. Dieser kann den Richter nur dann in Regress nehmen, wenn er in einem Disziplinar- oder Strafverfahren schuldig gesprochen wird. Die Richter sind für die fachgerechte Ausübung ihrer richterlichen Pflichten verantwortlich.

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Einstufung und Spezialisierung von Richtern

Neben ihrer Rechtsprechungstätigkeit können Richter auch die Aufgaben eines Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden am Gericht wahrnehmen. Die Ernennung erfolgt entweder durch den Präsidenten der Republik (für den Obersten Gerichtshof und den Obersten Verwaltungsgerichtshof) oder den Justizminister (für höhere Gerichte, Bezirks- und Kreisgerichte). In diesen Ämtern sind sie unter anderem für die Gerichtsverwaltung zuständig.

Ferner können Richter den Vorsitz im Senat des Obersten Gerichtshofs oder des Obersten Verwaltungsgerichtshofs oder den Kammervorsitz eines Gerichts übernehmen.

Die Kreis-, Bezirks- und höheren Gerichte sind in Abteilungen unterteilt, die sich auf einzelne Bereiche der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit und deren Verfahren spezialisiert haben.

Berufsständische Vertretungen

Richter können dem Richterverband der Tschechischen Republik [Soudcovská unie ČR], einer freiwilligen Berufsorganisation, beitreten. Die Generalversammlung des Richterverbandes hat in einem richterlichen Verhaltenskodex die moralischen Grundprinzipien für die Ausübung des Richteramtes festgelegt.

2. DER RECHTSANWALT

Rechtsstellung

Rechtsanwälte sind Rechtsexperten, die befugt sind, Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Hierzu zählen unter anderem die Vertretung in Verfahren vor Gerichten und anderen Behörden, die Verteidigung in Strafverfahren, die Rechtsberatung, das Aufsetzen von Rechtsdokumenten, Rechtsanalysen und andere regelmäßig und entgeltlich erbrachte Formen des juristischen Beistands. Der Rechtsanwalt übt seinen Beruf freiberuflich aus. Seine Tätigkeit ist gesetzlich geregelt.

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Für die Anwaltstätigkeit sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen: Eintragung im öffentlichen Anwaltsverzeichnis der Tschechischen Anwaltskammer [Česká advokátní komora], Geschäftsfähigkeit, Hochschulabschluss in Rechtswissenschaften, dreijährige Rechtspraxis als Anwaltsassessor, Unbescholtenheit, abgelegte Anwaltsprüfung und Vereidigung vor dem Vorsitzenden der Tschechischen Anwaltskammer.

Zulassung und Amtszeit

Der Rechtsanwalt erhält seine Zulassung mit der Eintragung in das Anwaltsverzeichnis.

Die Berufsvorbereitung erfolgt in Form eines Rechtspraktikums als Anwaltsassessor bei einem Rechtsanwalt.

Die Eintragung in das Anwaltsverzeichnis ist unbefristet. Die Zulassung kann jedoch auf gesetzlicher Grundlage oder auf Beschluss der Tschechischen Anwaltskammer ausgesetzt werden.

Die Anwaltszulassung erlischt mit der Streichung des Rechtsanwalts aus dem Anwaltsverzeichnis. Diese ist gesetzlich geregelt. Die wichtigsten Gründe für die Streichung aus dem Anwaltsverzeichnis sind Tod oder Toterklärung, Geschäftsunfähigkeit oder beschränkte Geschäftsfähigkeit, Disziplinarmaßnahmen, die die Streichung aus dem Anwaltsverzeichnis zur Folge haben, ein Konkursantrag gegen den Anwalt oder ein eigener Antrag des Anwalts auf Streichung aus dem Verzeichnis. Ferner kann ein Rechtsanwalt auf Beschluss der Tschechischen Anwaltskammer aus dem Anwaltsverzeichnis gestrichen werden.

Unvereinbarkeit von Ämtern

Laut Gesetz darf ein praktizierender Rechtsanwalt nicht in einem Beschäftigungs- oder vergleichbaren Verhältnis stehen (außer als Hochschullehrer) und keine andere Tätigkeit ausüben, die mit dem Anwaltsberuf unvereinbar ist.

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Vergütung

In der Regel erbringt der Rechtsanwalt seine Rechtsdienstleistungen gegen eine vom Mandanten zu zahlende Gebühr. Der Anwalt ist berechtigt, auf die Gebühr einen angemessenen Vorschuss zu verlangen. Die Berechnung dieser Gebühr sowie die Erstattung von Barauslagen und die Vergütung des Zeitaufwands sind verbindlich geregelt. Im Allgemeinen werden die Anwaltsgebühren vertraglich vereinbart (Vertragshonorar). Geschieht dies nicht, richtet sich die Vergütung nach den Gebührensätzen für die außervertragliche Entlohnung. Wird ein Rechtsanwalt vom Staat beigeordnet, übernimmt der Staat auch die Anwaltskosten.

Rechte und Pflichten des praktizierenden Anwalts

Bei der Erbringung von Rechtsdienstleistungen ist der Rechtsanwalt an gesetzliche Vorschriften und - im Rahmen dieser Vorschriften - an die Weisungen des Mandanten gebunden, dessen Rechte und rechtmäßigen Interessen er mit allen von ihm für geeignet erachteten Mitteln schützen muss. Er ist nicht an Weisungen eines Mandanten gebunden, wenn diese im Widerspruch zum Gesetz oder zu Standesvorschriften stehen, muss den Mandanten jedoch darauf hinweisen.

Der Anwalt ist unabhängig von seiner Spezialisierung verpflichtet, Rechtsdienstleistungen auf allen Gebieten zu erbringen, kann jedoch in Einzelfällen die Erbringung solcher Leistungen ablehnen, es sei denn, er wurde von der Tschechischen Anwaltskammer für die Erbringung der betreffenden Leistungen beigeordnet. Er muss die Erbringung von Rechtsdienstleistungen ablehnen, wenn er in der fraglichen Sache oder einer damit verbundenen Sache bereits Rechtsdienstleistungen für einen anderen Mandanten mit anderer Interessenlage erbracht hat. Unter bestimmten Bedingungen kann der Rechtsanwalt sein Mandat niederlegen.

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Der Rechtsanwalt unterliegt der Schweigepflicht in Bezug auf alle Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen bekannt werden; von dieser Verpflichtung kann er nur durch den Mandanten selbst oder dessen Rechtsnachfolger entbunden werden. Andernfalls bleibt sie auch nach Streichung des Anwalts aus dem Anwaltsverzeichnis bestehen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung ist nur in Ausübung der Rechtspflicht zur Vereitelung einer Straftat zulässig.

Der Rechtsanwalt muss ferner in angemessener Weise über die Erbringung von Rechtsdienstleistungen Buch führen.

Berufliche Haftung

Der Rechtsanwalt haftet gegenüber seinem Mandanten für Schäden, die dem Mandanten durch den Rechtsanwalt, seine Angestellten oder Vertreter im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsdienstleistungen entstehen. Zu diesem Zweck muss er eine entsprechende Haftpflichtversicherung abschließen.

Ferner sind Rechtsanwälte für Disziplinarvergehen (erhebliche oder wiederholte Verletzungen ihrer Pflichten) verantwortlich.

Besondere Rechtsvorschriften in Bezug auf die entgeltliche Erbringung von Rechtsanwaltsdienstleistungen innerhalb der EU

Nach dem Gesetz über die Anwaltschaft [zákon o advocacii] können Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die in dem betreffenden Staat (dem „Herkunftsstaat“) als Rechtsanwalt zugelassen sind, in der Tschechischen Republik ihren Beruf als „Europäischer Rechtsanwalt“ unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaats, die in der Sprache des Herkunftsstaats zu verwenden ist, ausüben. Europäische Rechtsanwälte sind befugt, Rechtsdienstleistungen zu erbringen. Hierzu zählen unter anderem die Vertretung vor Gericht und anderen Behörden einschließlich der Verteidigung im Strafverfahren, und zwar selbst dann, wenn die Partei nach einer anderen Rechtsvorschrift von einem advokát [Bezeichnung des tschechischen Rechtsanwalts] vertreten werden muss oder der Prozessvertreter einer Partei nur ein advokát sein darf.

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Europäische Rechtsanwälte können in der Tschechischen Republik vorübergehend oder gelegentlich als Europäische Gastanwälte oder aber als niedergelassene Europäische Anwälte praktizieren, die im Verzeichnis Europäischer Anwälte bei der Tschechischen Anwaltskammer eingetragen sind. Europäische Rechtsanwälte haben dieselben Pflichten wie tschechische Rechtsanwälte und unterliegen zudem den in ihrem Herkunftsland geltenden Pflichten.

Berufsständische Vertretungen

Die Tschechische Anwaltskammer mit Sitz in Prag und einer Zweigstelle in Brünn ist ein autonomer Berufsverband für alle Rechtsanwälte. Sie verfügt über eigene Organe und erlässt verbindliche Standesvorschriften, die im Amtsblatt der Tschechischen Anwaltskammer veröffentlicht werden.

Zu diesen Standesvorschriften zählen die Regeln für Berufsethik und Wettbewerb.

3. DER GERICHTSVOLLZIEHER

Rechtsstellung

Der Gerichtsvollzieher nimmt selbstständig für den Staat Vollstreckungsaufgaben wahr. Zu seinen Pflichten zählt die Vollstreckung vollstreckbarer Titel im Auftrag der Inhaber dieser Titel. Darüber hinaus kann er beispielsweise rechtlichen Beistand leisten, Urkunden aufsetzen (vor allem Vollstreckungsberichte), Bargeld, Urkunden und sonstiges bewegliches Vermögen in Verwahrung nehmen und gerichtliche Schriftstücke zustellen.

In der Tschechischen Republik sind Gerichtsvollzieher Amtsträger, deren Tätigkeit als gerichtliche Tätigkeit gilt. Gerichtsvollzieher kann werden, wer tschechischer Staatsbürger und voll geschäftsfähig ist, ein juristisches Hochschulstudium abgeschlossen hat, unbescholten ist, eine dreijährige Vollstreckungstätigkeit nachweisen kann und die Gerichtsvollzieherprüfung abgelegt hat.

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Bestellung und Amtszeit

Gerichtsvollzieher werden nach Vereidigung vom Justizminister bestellt. Freie Gerichtsvollzieherstellen werden gewöhnlich öffentlich ausgeschrieben. Mit der Bestellung wird der Gerichtsvollzieher Mitglied der Gerichtsvollzieherkammer [Exekutorská komora]. Die Berufsvorbereitung erfolgt zunächst als Gerichtsvollzieher auf Probe (als Angestellter eines Gerichtsvollziehers) und später als Gerichtsvollzieheranwärter. Nach dreijähriger Erfahrung in der Vollstreckungspraxis und Ablegen der Gerichtsvollzieherprüfung können sich die Anwärter in das Gerichtsvollzieherverzeichnis eintragen lassen.

Die Bestellung erfolgt auf unbefristete Dauer, jedoch kann der Justizminister einen Gerichtsvollzieher vorübergehend von seinem Amt entbinden. In diesem Fall darf der Gerichtsvollzieher keine Vollstreckungstätigkeit ausüben. Für ihn wird ersatzweise ein anderer Gerichtsvollzieher bestellt. Dies geschieht auch, wenn der Gerichtsvollzieher seiner Tätigkeit aus anderen Gründen nicht nachgehen kann (etwa wegen Krankheit oder Urlaub).

Die Amtszeit des Gerichtsvollziehers endet, sobald er nicht mehr der Gerichtsvollzieherkammer angehört. Gründe dafür können der Tod des Gerichtsvollziehers, seine Toterklärung, seine Pensionierung, der Verlust der tschechischen Staatsbürgerschaft sowie Geschäftsunfähigkeit oder beschränkte Geschäftsfähigkeit sein.

Unvereinbarkeit von Ämtern

Die Vollstreckungstätigkeit des Gerichtsvollziehers ist mit einer anderen Erwerbstätigkeit nicht vereinbar, es sei denn, es handelt sich um die Verwaltung des eigenen Vermögens. Er darf jedoch gegen Entgelt eine wissenschaftliche, publizistische, pädagogische oder künstlerische Tätigkeit sowie eine Dolmetsch- oder Gutachtertätigkeit ausüben.

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Vergütung

Der Gerichtsvollzieher führt Vollstreckungen und andere Tätigkeiten gegen ein Entgelt aus, das sich im Wesentlichen aus der Gerichtsvollziehergebühr, der Erstattung von Barauslagen, der Vergütung des Zeitaufwands für Vollstreckungsmaßnahmen und der Vergütung für die Zustellung von Dokumenten zusammensetzt. Die Gerichtsvollziehergebühr kann zwischen dem Gerichtsvollzieher und dem Vollstreckungsgläubiger vertraglich vereinbart werden. In Ermangelung einer solchen Vereinbarung richtet sich die Gebühr nach einer verbindlichen Rechtsvorschrift. Der Gerichtsvollzieher kann von dem Vollstreckungsgläubiger einen angemessenen Vorschuss auf die Vollstreckungskosten verlangen.

Rechte und Pflichten des Gerichtsvollziehers

Der Gerichtsvollzieher ist in seiner Vollstreckungstätigkeit unabhängig und lediglich an die Verfassung der Tschechischen Republik, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie Gerichtsurteile zur Vollstreckung von Entscheidungen und das Vollstreckungsverfahren gebunden. Würde eine Vollstreckungshandlung gegen ein Gesetz oder eine Rechtsvorschrift verstoßen oder leistet der Vollstreckungsgläubiger keinen angemessenen Vorschuss auf die Vollstreckungskosten, kann der Gerichtsvollzieher die Ausführung der Handlung ablehnen.

Der Gerichtsvollzieher unterliegt der Schweigepflicht in Bezug auf alle Umstände, die ihm im Zusammenhang mit seiner Vollstreckungstätigkeit und anderen Tätigkeiten bekannt werden. In Ausnahmefällen kann ihn ein Organ der Gerichtsvollzieherkammer von dieser Verpflichtung entbinden.

Der Gerichtsvollzieher unterliegt ferner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufbewahrung von Unterlagen zur Dokumentation seiner Vollstreckungstätigkeit.

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Aufsicht

Für die staatliche Aufsicht der Vollstreckungen und sonstigen Tätigkeiten des Gerichtsvollziehers ist das Justizministerium zuständig, während die Gerichtsvollzieherkammer die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers und die Verwaltung von Gerichtsvollzieherbüros beaufsichtigt.

Haftung

Der Gerichtsvollzieher haftet für von ihm selbst oder von seinen Angestellten im Rahmen von Vollstreckungen verursachte Schäden. Er muss daher eine entsprechende Haftpflichtversicherung abschließen.

Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieheranwärter können ferner bei Verstoß gegen ihre gesetzlichen Pflichten oder bei erheblicher oder wiederholter Verletzung der Würde des Gerichtsvollzieherberufsstands disziplinarisch belangt werden.

Berufsständische Vertretungen

Die berufsständische Vertretung der Gerichtsvollzieher ist die Gerichtsvollzieherkammer der Tschechischen Republik [Exekutorská komora ČR], eine auf gesetzlicher Grundlage errichtete autonome Organisation, der alle Gerichtsvollzieher angehören. Sie ist eine juristische Person mit eigenen Einkünften und Organen.

Sie hat einen Ehrenkodex für Gerichtsvollzieher erlassen.

4. DER NOTAR

Rechtsstellung

Der Notar ist eine natürliche Person, die befugt ist, ein Notariat zu leiten. Er beurkundet Rechtshandlungen, beglaubigt rechtlich bedeutsame Umstände und Erklärungen und verwahrt Urkunden und Bargeld. In Ausübung seiner Tätigkeit kann der Notar auch Rechtsberatung erteilen, die rechtliche Vertretung in Verfahren, in denen verwaltungsbehördliche Entscheidungen ergehen, sowie in Erbschaftsverfahren übernehmen, Vermögen verwalten oder als Konkursverwalter fungieren.

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Notar kann werden, wer tschechischer Staatsbürger und voll geschäftsfähig ist, unbescholten ist, ein juristisches Hochschulstudium abgeschlossen hat, eine fünfjährige Notariatstätigkeit nachweisen kann und die Notarprüfung abgelegt hat.

Bestellung und Amtszeit

Ein Notar wird nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren auf Vorschlag der Notarkammer der Tschechischen Republik [Notářská komora ČR] vom Justizminister auf eine freie Notarstelle ernannt. Der Notar übt sein Amt ab seiner Eintragung in das von der Notarkammer geführte Notarverzeichnis aus.

Notaranwärter bereiten sich auf ihren künftigen Beruf vor, indem sie als Angestellte eines Notars Erfahrung in Notariatsangelegenheiten sammeln. Die nächste Vorbereitungsstufe ist die des Notarkandidaten, der über mindestens drei Jahre Berufserfahrung verfügt und die Notarprüfung abgelegt hat.

Der Notar wird auf unbefristete Dauer bestellt, kann jedoch vorübergehend von seinem Amt entbunden werden. Die Amtszeit des Notars endet, wenn er sein siebzigstes Lebensjahr vollendet hat, wenn er verstirbt oder für tot erklärt wird, bei Amtsenthebung, bei Aberkennung der tschechischen Staatsbürgerschaft, bei Geschäftsunfähigkeit, wenn er sich weigert, den Eid abzulegen, oder wenn ihn sein Gesundheitszustand dauerhaft daran hindert, seine Amt ordnungsgemäß auszuüben.

Unvereinbarkeit von Ämtern

Das Amt des Notars ist mit einer anderen Erwerbstätigkeit nicht vereinbar, es sei denn, es handelt sich um die Verwaltung des eigenen Vermögens. Der Notar kann jedoch gegen Entgelt eine wissenschaftliche, publizistische, pädagogische oder künstlerische Tätigkeit sowie eine Dolmetsch- oder Gutachtertätigkeit ausüben.

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Vergütung

Laut der Notarordnung übt der Notar seine Tätigkeit gegen Entgelt aus. Dieses besteht im Wesentlichen aus der Notargebühr sowie der Vergütung des Zeitaufwands und der Erstattung der Barauslagen. Die Kosten sind von der Person zu tragen, die den Notar mit der Vornahme einer notariellen Amtshandlung beauftragt; der Notar kann einen angemessenen Vorschuss auf die Gebühr und die Barauslagen verlangen. Einzelheiten zur Notargebühr sind in einer gesonderten Rechtsvorschrift festgelegt.

Rechte und Pflichten des Notars

Der Notar ist befugt, notarielle Amtshandlungen vorzunehmen. Er ist verpflichtet, die Gesetze und andere allgemein verbindliche Rechtsvorschriften zu befolgen. Bei Beratungsleistungen sind sie zudem an die Weisungen des Mandanten gebunden. Der Notar kann die Ausführung notarieller Amtshandlungen ablehnen, wenn die Handlungen im Widerspruch zu Gesetzen oder allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften stehen, wenn der Notar oder ein Angehöriger des Notars an der betreffenden Sache beteiligt ist, wenn er in der Sache schon einer anderen Person mit anderer Interessenlage Rechtsbeistand gewährt hat, oder wenn der Mandant ohne triftigen Grund keinen angemessenen Vorschuss auf die Notargebühr leistet. Der Notar kann von einem Vertrag mit einem Mandanten zurücktreten oder den Rechtsbeistand verweigern, wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist.

Der Notar unterliegt der Schweigepflicht in Bezug auf sämtliche Angelegenheiten, die ihm im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Amtstätigkeit bekannt werden und die berechtigten Interessen eines Mandanten oder einer Person, die Rechtsbeistand begehrt, berühren können. Von dieser Pflicht kann er nur von denjenigen Personen entbunden werden, die die jeweiligen Handlungen betreffen.

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Der Notar unterliegt ferner zahlreichen Pflichten im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von Akten.

Haftung

Der Notar haftet gegenüber Antragstellern, Mandanten oder anderen Beteiligten für die im Zusammenhang mit seiner Amtsausübung verursachten Schäden sowie für Schäden, die seine Mitarbeiter bei der Ausführung ihrer Arbeitspflichten verursacht haben. Notare sind deshalb zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet.

Gegen einen Notar kann auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden.

Die staatliche Aufsicht über die Amtstätigkeit der Notare üben das Justizministerium, die Notarkammer der Tschechischen Republik und die einzelnen Notarkammern aus.

Berufsständische Vertretungen

Die laut Gesetz im Bezirk eines jeden Kreisgerichts sowie im Bezirk des Prager Stadtgerichts errichteten Notarkammern vereinen alle Notare mit Sitz im jeweiligen Bezirk. Eine Notarkammer ist eine juristische Person mit eigenen Organen und Einkünften.

Die Notarkammer der Tschechischen Republik [Notářská komora ČR] ist ein autonomer Berufsverband, der aus den einzelnen Notarkammern besteht. Sie ist eine juristische Person mit eigenen Einkünften und Organen. Zu ihren Aufgaben zählt die Führung und Verwaltung des Testamentsregisters. Dies ist ein nicht öffentliches elektronisches Verzeichnis, in dem unter anderem Testamente, Enterbungsurkunden und Urkunden über den Widerruf dieser Rechtshandlungen sowie Urkunden über die Bestellung und Abberufung von Nachlassverwaltern in Erbschaftssachen erfasst sind. Die Notarkammer der Tschechischen Republik führt außerdem ein Pfandregister.

5. DER STAATSANWALT

Rechtsstellung

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Der Staatsanwalt ist ein Beamter und tritt als Vertreter des Staates zum Schutz des öffentlichen Interesses auf, u. a. durch Erhebung der Anklage im Strafverfahren, Überwachung der Einhaltung von Rechtsvorschriften in Einrichtungen des Strafvollzugs, der Sicherungsverwahrung und sonstigen Anstalten sowie durch Maßnahmen zur Verhütung von Straftaten und Unterstützung der Opfer von Straftaten.

Die Berufung zum Staatsanwalt setzt die tschechische Staatsangehörigkeit, volle Geschäftsfähigkeit, Unbescholtenheit, einen juristischen Hochschulabschluss und moralische Eigenschaften voraus, die gewährleisten, das der Staatsanwalt seine Amtspflichten ordnungsgemäß erfüllt.

Ernennung und Amtszeit

Staatsanwälte werden nach Ablegen der Staatsanwaltsprüfung vom Justizminister ernannt. Sie müssen am Tag der Ernennung das 25. Lebensjahr vollendet haben sowie der Ernennung selbst und der Zuweisung zu einer bestimmten Staatsanwaltschaft zustimmen. Anschließend legen sie vor dem Justizminister den Staatsanwaltseid ab.

Zur Vorbereitung auf den Beruf des Staatsanwalts ist ein dreijähriges Praktikum bei der Staatsanwaltschaft erforderlich.

Staatsanwälte werden auf unbefristete Dauer ernannt. Sie können jedoch vom Justizminister vorübergehend von ihren Amtspflichten entbunden werden. Die Amtszeit des Staatsanwalts endet, wenn er das siebzigste Lebensjahr vollendet hat, wenn er verstirbt oder für tot erklärt wird, bei Geschäftsunfähigkeit oder beschränkter Geschäftsfähigkeit, wenn er sich weigert, den Eid abzulegen, wenn ihm die tschechische Staatsbürgerschaft aberkannt wird, wenn er ein Amt antritt, das mit dem des Staatsanwalts unvereinbar ist, wenn er wegen einer Straftat verurteilt wird, bei Amtsunfähigkeit oder wenn ihn sein Gesundheitszustand dauerhaft daran hindert, seine Amtstätigkeit ordnungsgemäß auszuüben. Staatsanwälte können auch im Wege eines Disziplinarverfahrens ihres Amtes enthoben werden oder ihr Amt niederlegen.

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Unvereinbarkeit von Ämtern

Abgesehen von den gesetzlich festgelegten Ausnahmen darf der Staatsanwalt nicht als Schiedsrichter oder Schlichter an der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten mitwirken, Beteiligte in Gerichtsverfahren vertreten oder als Kläger- oder Parteivertreter in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren auftreten. Darüber hinaus ist die Amtstätigkeit des Staatsanwalts - abgesehen vom Amt des Staatsanwalts, eines leitenden Staatsanwalts oder seines Stellvertreters sowie von einer befristeten Berufung in ein Ministerium oder die Justizakademie - nicht vereinbar mit einem anderen entgeltlichen Amt oder einer anderen Erwerbstätigkeit, es sei denn, es handelt sich um die Verwaltung des eigenen Vermögens oder eine wissenschaftliche, pädagogische, literarische, publizistische oder künstlerische Tätigkeit oder eine Tätigkeit in einer Beratungsstelle der Regierung oder eines Ministeriums oder in parlamentarischen Gremien.

Vergütung

Die Vergütung ist gesetzlich geregelt, da der Staat für die Besoldung des Staatsanwalts aufkommt.

Rechte und Pflichten des Staatsanwalts

Der Staatsanwalt ist bei der Ausübung seines Amts weisungsgebunden, es sei denn, die Weisung verstößt gegen das Gesetz.

Er ist ferner gesetzlich verpflichtet, seine Amtspflichten verantwortungsvoll, fachlich korrekt, gewissenhaft, unparteiisch, redlich und unverzüglich auszuüben. Er muss sich jeder Intervention von außen oder sonstigen Einflussnahme widersetzen, die einen Verstoß gegen eine dieser Pflichten zur Folge haben könnte.

Der Staatsanwalt unterliegt der gesetzlichen Schweigepflicht in Bezug auf alle Angelegenheiten, die ihm im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit bekannt werden. Sofern zwingende Gründe bestehen, kann ihn der Generalstaatsanwalt von dieser Verpflichtung entbinden. Der Generalstaatsanwalt kann nur vom Justizminister von seiner Schweigepflicht entbunden werden.

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Einstufung und Spezialisierung von Staatsanwälten

Die Staatsanwaltschaften sind hierarchisch wie folgt gegliedert: General-, Ober-, Bezirks-, Stadt- und Kreisstaatsanwaltschaft.

Die Spezialisierung der Staatsanwälte richtet sich nach den Weisungen des Generalstaatsanwalts. Im Wesentlichen erfolgt die Spezialisierung auf Strafsachen und andere Sachen.

Berufsständische Vertretungen

Die Union der Staatsanwälte der Tschechischen Republik [Unie státních zástupců ČR] ist ein freiwilliger Berufsverband, der die Staatsanwaltschaft bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützt und sich für eine rechtmäßige und unbeeinflusste Entscheidungsfindung einsetzt. Er fördert zudem die Ausbildung von Staatsanwälten und Assessoren und vertritt die Interessen der Staatsanwaltschaft.

Der Kodex der Standespflichten für Staatsanwälte ist eine verbindliche Standesvorschrift.

Aufsicht über die Amtstätigkeit des Staatsanwalts

Die Aufsicht über die Amtstätigkeit der Staatsanwälte ist Teil des Prozesses zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Verwaltung und Kontrolle auf den verschiedenen Ebenen der Staatsanwaltschaft sowie innerhalb einzelner Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer jeweiligen Tätigkeit.

Durch die Verwaltung sollen die zur ordnungsgemäßen Ausübung der Tätigkeit der Staatsanwaltschaften erforderlichen personellen, organisatorischen, wirtschaftlichen, finanziellen und bildungstechnischen Voraussetzungen geschaffen und die Staatsanwaltschaften bei der Ausführung ihrer Aufgaben überwacht werden. Die zentrale Verwaltungsbehörde ist das Justizministerium. Weitere Verwaltungsfunktionen haben die leitenden Staatsanwälte und ihre Stellvertreter inne. Die leitenden Staatsanwälte sind gegenüber dem Justizministerium für die Verwaltung der ihnen unterstellten Staatsanwaltschaften rechenschaftspflichtig.

Berufliche Haftung

Der Staat haftet für den durch unrechtmäßige Entscheidungen oder Amtsfehler von Staatsanwälten verursachten Schaden.

Staatsanwälte können disziplinarrechtlich verfolgt werden.

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