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Zuletzt aktualisiert am 18-09-2007
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Rechtsberufe - Zypern

 

INHALTSVERZEICHNIS

DER RICHTER DER RICHTER
DER GENERALSTAATSANWALT DER REPUBLIK UND DER STELLVERTRETENDE GENERALSTAATSANWALT DER REPUBLIK DER GENERALSTAATSANWALT DER REPUBLIK UND DER STELLVERTRETENDE GENERALSTAATSANWALT DER REPUBLIK
DER POLIZEIANWALT DER POLIZEIANWALT
DER RECHTSANWALT DER RECHTSANWALT

 

DER RICHTER

Hochschulabsolventen der Rechtswissenschaften und in Zypern eingetragene Rechtsanwälte können zum Richter ernannt werden, wenn sie mindestens sechs Jahre lang als Rechtsanwalt praktiziert und vor den Richtern des Obersten Gerichtshofs von Zypern erfolgreich eine mündliche Prüfung abgelegt haben. Die Einstellung erfolgt als Bezirksrichter an einem der Bezirksgerichte mit Aufstiegsmöglichkeiten zum Vorsitzenden Richter und Präsidenten eines Bezirksgerichts sowie zum Richter am Obersten Gerichtshof. Etwas anders verhält es sich mit den Richtern an Familien-, Arbeits-, Liegenschafts- und Militärgerichten. Die Art und Weise ihrer Ernennung und ihre Aufstiegsmöglichkeiten ähneln zwar denen der Bezirksrichter, jedoch können sie höchstens zum Präsidenten ihres jeweiligen Gerichts aufsteigen.

Die Richter und der Präsident des Obersten Gerichtshofs werden vom Präsidenten Zyperns kraft seiner verfassungsmäßigen Vollmachten ernannt. Vor einer Ernennung nimmt der Präsident in der Regel von den Empfehlungen des Obersten Gerichtshofs Kenntnis. Im Allgemeinen werden die Richter des Obersten Gerichtshofs aus den Präsidenten der Bezirksgerichte ausgewählt, jedoch kann auch eine Person ernannt werden, die zuvor noch keinen richterlichen Beruf ausgeübt hat. Voraussetzung sind 15 Jahre Anwaltspraxis und höchste moralische Integrität.

Gemäß der Verfassung Zyperns ist der Oberste Gerichtshof gleichzeitig der Oberste Justizrat, der allein für die Ernennung, Beförderung, Versetzung, disziplinarische Beaufsichtigung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung von Richtern zuständig ist.

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Derzeit gibt es in Zypern 96 Richter, die 13 Richter des Obersten Gerichtshofs inbegriffen. Richter an erstinstanzlichen Gerichten können ihren Dienst bis zum vollendeten 63. Lebensjahr, Richter des Obersten Gerichtshofs (einschließlich des Präsidenten) bis zum vollendeten 68. Lebensjahr versehen.

DER GENERALSTAATSANWALT DER REPUBLIK UND DER STELLVERTRETENDE GENERALSTAATSANWALT DER REPUBLIK

Beide sind unabhängige Staatsbeamte und werden laut Verfassung vom Präsidenten der Republik ernannt. Sie müssen die Eignungsvoraussetzungen für Richter des Obersten Gerichtshofs besitzen. Der Generalstaatsanwalt ist der Leiter und der Stellvertretende Generalstaatsanwalt der stellvertretende Leiter des Juristischen Dienstes der Republik (Law Office of the Republic). Der Juristische Dienst der Republik ist ein unabhängiges Amt und keinem Ministerium zugeordnet. Der Generalstaatsanwalt – unterstützt durch den Stellvertretenden Generalstaatsanwalt – ist der Rechtsberater der Republik, des Präsidenten der Republik, des Ministerrates und der Minister. Er ist befugt, jegliche Gerichtsverfahren einzuleiten, zu führen, zu übernehmen, zu vertagen oder einzustellen und die Strafverfolgung beliebiger Personen in der Republik aufgrund von Straftaten anzuordnen. Er übt diese Befugnisse entweder persönlich aus oder delegiert sie an Beamte des Juristischen Dienstes der Republik, denen gegenüber er weisungsbefugt ist. (Vgl. weiter unten: auch die Polizei kann Strafverfahren durchführen). Beamte des Juristischen Dienstes sind eingetragene Anwälte. Für sie gilt das Gesetz über den öffentlichen Dienst von 1990 (Civil Service Act, Gesetz 1/890), welches ihr Dienstverhältnis, ihre Dienststellung, ihre Beförderungsmöglichkeiten und ihre Dienstpflichten regelt.

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DER POLIZEIANWALT

Der Polizeianwalt ist Hochschulabsolvent der Rechtswissenschaften und eingetragener Anwalt. Er versieht seinen Dienst bei der zyprischen Polizei, die er vor Gericht als Staatsanwalt in Strafsachen, bei denen die Polizei ein Strafverfahren einleiten kann, vertritt. Polizeianwälte werden bei allen polizeilichen Strafverfolgungsstellen nach Bestehen einer schriftlichen und mündlichen Prüfung eingestellt. Ihre Dienststellung ist im Polizeigesetz von 2004 (Gesetz 73(I)/2004) geregelt. Die polizeiliche Durchführung von Strafverfahren und die Verhandlung von Strafsachen vor Gericht unterliegen der Kontrolle und Aufsicht des Generalstaatsanwalts der Republik.

DER RECHTSANWALT

Rechtsanwälte müssen einen vom Juristischen Rat gemäß dem Gesetz über Rechtsanwälte (Kapitel 2) anerkannten Hochschulabschluss der Rechtswissenschaften nachweisen. Nachdem sie zwölf Monate lang in einem Angestelltenverhältnis tätig waren und eine schriftliche Prüfung abgelegt haben, werden sie in das Rechtsanwaltsregister eingetragen. Sie sind in örtlichen Anwaltskammern organisiert, die an jedem Bezirksgericht bestehen, und sind gleichzeitig Mitglieder der Allzyprischen Anwaltskammer. Die Zulassung und Eintragung von Rechtsanwälten, ihre Berufsausübung, Pflichten, Pensionen und Vergütungen sind in Kapitel 2 des Gesetzes über Rechtsanwälte (aktuelle Fassung) und den nach diesem Gesetz und dem Rechtspflegegesetz (Administration of Justice Act) von 1964 erlassenen Verordnungen geregelt. Sie üben ihren Beruf zunächst bei den Bezirksgerichten (einschließlich der Familien‑, Arbeits‑, Liegenschafts- und Militärgerichte) aus, später auch, je nach ihrer Berufserfahrung, beim Präsidenten eines Bezirksgerichts, beim Schwurgericht und beim Obersten Gerichtshof.

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Das mit dem Beitritt Zyperns zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 in Kraft getretene Gesetz Nr. 180(Ι)/2002, welches das Gesetz über Rechtsanwälte in Anpassung an die Richtlinie 98/5/EG zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, abändert, sieht vor, dass Rechtsanwälte, die die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats besitzen, ihren Beruf in Zypern als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte ständig ausüben können. Bevor ein Rechtsanwalt seinen Beruf in Zypern ausüben kann, muss er den beruflichen Befähigungsnachweis des Mitgliedstaates, in dem er ihn erworben hat, vorlegen. Ferner muss er sich in einen besonderen Teil des Registers der praktizierenden Rechtsanwälte eintragen lassen. Dafür verlangt der Juristische Rat die Vorlage folgender Dokumente:

  1. Bescheinigung über die Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaats
  2. Bescheinigung über Vorstrafenfreiheit
  3. Bescheinigung über die Eintragung im Register der zuständigen Behörde seines Herkunftsmitgliedstaats sowie die Bestätigung, dass der Rechtsanwalt seine Tätigkeit ständig ausübt und seine Zulassung nicht gleich aus welchem Grund ausgesetzt oder entzogen wurde. Die Bescheinigung und die Bestätigung dürfen zum Zeitpunkt ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.

Der Befähigungsnachweis muss klar und deutlich in der Sprache oder einer der Amtssprachen des Herkunftslandes abgefasst sein.

Rechtsanwälte, deren Antrag auf Eintragung ins Register vom Juristischen Rat genehmigt wird, haben dieselben Rechte und Pflichten wie ihre zyprischen Berufskollegen. Für die völlige Gleichstellung mit zyprischen Rechtsanwälten und die unbeschränkte Anerkennung als Rechtsanwalt in Zypern müssen sie jedoch eine dreijährige ordnungsgemäße Berufstätigkeit auf dem Gebiet des zyprischen Rechts und des Gemeinschaftsrechts nachweisen.

In diesen drei Jahren müssen sie, um Mandanten vor Gericht zu vertreten und zu verteidigen, gemeinsam mit Rechtsanwälten tätig werden, die in Zypern den Rechtsanwaltsberuf ausüben und beim jeweils zuständigen Gericht zugelassen sind. Rechtsanwälte können ihren Beruf in Zypern auch aufgrund ihrer ursprünglichen beruflichen Qualifikation kollektiv ausüben, und zwar (a) in derselben Weise, wie der Beruf von zyprischen Rechtsanwälten kollektiv mit (i) einem zyprischen Rechtsanwalt oder (ii) einem in Zypern praktizierenden Rechtsanwalt aus einem anderen Mitgliedstaat ausgeübt wird, und (b) gemeinsam mit einem Rechtsanwalt aus einem anderen Mitgliedstaat, der den Rechtsanwaltsberuf ständig in diesem Mitgliedstaat ausübt und eine von diesem Staat verliehene berufliche Qualifikation besitzt.

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