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Zuletzt aktualisiert am 15-02-2005
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Rechtsberufe - Österreich

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Richter 1.
2. Staatsanwälte 2.
3. Rechtspfleger 3.
4. Rechtsanwälte 4.
5. Notare 5.

 

1. Richter

Ausbildung zum Richter:

Nach Abschluss des rechtswissenschaftlichen Studiums erfolgt die praktische Ausbildung nach Absolvierung der Gerichtspraxis im Rahmen des richterlichen Vorbereitungsdienstes an außeruniversitären Einrichtungen. Jährlich werden ca. 60 Richteramtsanwärter nach Bewerbung (Assessment-Center mit psychologischer Eignungsuntersuchung und Äußerungsmöglichkeit der gewählten Vertreter der Richter) um die vom Präsidenten eines der vier Oberlandesgerichte öffentlich ausgeschriebenen Planstellen vom Bundesminister für Justiz ernannt. Der richterliche Vorbereitungsdienst dauert (einschließlich der Gerichtspraxis) grundsätzlich vier Jahre und wird bei Bezirksgerichten, bei Landesgerichten, bei einer Staatsanwaltschaft, bei einer Anstalt zum Vollzug von Freiheitsstrafen und bei einem Rechtsanwalt oder Notar absolviert. Ein Teil des Ausbildungsdienstes kann u.a. auch beim Oberlandesgericht, beim Obersten Gerichtshof oder beim Bundesministerium für Justiz geleistet werden. Der richterliche Vorbereitungsdienst wird mit der Richteramtsprüfung abgeschlossen.

Ernennung zum Richter:

Nach Ablegung der Richteramtsprüfung erfolgt eine Bewerbung um eine freie Richterplanstelle (der Präsident des Oberlandesgerichtes schreibt freie Richterplanstellen öffentlich zur Besetzung aus). Der Personalsenat des jeweiligen Landesgerichts und der Personalsenat des übergeordneten Oberlandesgerichts erstatten nach Ablauf der Bewerbungsfrist für alle Planstellen, die bei den Bezirksgerichten und bei den Landesgerichten zur Besetzung gelangen, einen Besetzungsvorschlag (umfasst mindestens drei Personen; wenn mehr als eine Stelle zu besetzen ist, mindestens doppelt so viele Personen wie Richter zu ernennen sind).

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Die Ernennung zum Richter erfolgt durch den Bundespräsidenten. Auf Grund der Delegierung dieses Rechts an den Bundesminister für Justiz nimmt dieser die Ernennung auf die meisten Richterplanstellen vor. Nur österreichische Staatsbürger können zum Richter ernannt werden.

Stellung der Richter:

Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis (Bundesbedienstete). Die Unabhängigkeit der Richter (Weisungsfreiheit, Art. 87 B-VG) wird durch ihre Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit (Art. 88 B-VG) garantiert: Richter können, abgesehen vom Übertritt in den dauernden Ruhestand nach Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze, nur in den vom Gesetz vorgeschriebenen Fällen und Formen und aufgrund eines förmlichen richterlichen Erkenntnisses ihres Amtes entsetzt oder gegen ihren Willen an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden.

Die verfassungsrechtliche Sonderstellung kommt den Richtern nur in Ausübung ihres richterlichen Amtes zu (bei Besorgung aller nach dem Gesetz und der Geschäftsverteilung zugewiesenen gerichtlichen Geschäfte mit Ausschluss der Justizverwaltungssachen, die nicht nach Vorschrift des Gesetzes durch Senate oder Kommissionen zu erledigen sind).

Rechtliche Verantwortlichkeit:

  • Dienstgericht : Der Richter, der schuldhaft gegen seine Beruf- und Standespflichten verstößt, hat sich vor dem Disziplinargericht, das beim Oberlandesgericht bzw. beim Obersten Gerichtshof eingerichtet ist, und ausschließlich aus Richtern besteht, zu verantworten.
  • Strafgericht : Wenn durch schuldhafte Berufspflichtenverletzung auch ein strafgerichtlicher Tatbestand erfüllt wird, hat sich der Richter vor dem Strafgericht zu verantworten (z.B. bei Missbrauch der Amtsgewalt).
  • Zivilgericht : Parteien, die durch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten eines Richters einen Schaden erlitten haben, können diesen Schaden nur gegenüber dem Staat geltend machen. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit kann der Staat beim Richter Regress nehmen.

2. Staatsanwälte

Allgemeines:

Die Staatsanwälte haben die den Staatsanwaltschaften von den Gesetzen zugewiesenen Aufgaben - vor allem die staatlichen Interessen in der Strafrechtspflege - wahrzunehmen. Im zivilrechtlichen Bereich haben die Staatsanwälte nur in Angelegenheiten der Ehenichtigkeit und bei Abstammungsprozessen (und dies nur in sehr eingeschränktem Umfang) einzuschreiten.

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Bei jedem der insgesamt 17 für Strafsachen zuständigen Gerichtshöfe erster Instanz besteht eine Staatsanwaltschaft, bei jedem Oberlandesgericht eine Oberstaatsanwaltschaft und beim Obersten Gerichtshof die Generalprokuratur. Die Oberstaatsanwaltschaften und die Generalprokuratur sind dem Bundesminister für Justiz unmittelbar untergeordnet. Die Generalprokuratur hat gegenüber den Oberstaatsanwaltschaften und den einzelnen Staatsanwaltschaften kein Weisungsrecht.

Den Staatsanwaltschaften bei den Gerichtshöfen erster Instanz obliegt auch die Anklagevertretung bei den Bezirksgerichten des jeweiligen Gerichtshofsprengels. Diese Aufgabe wird von sogenannten "Bezirksanwälten" wahrgenommen, die unter Aufsicht und Leitung der Staatsanwälte stehen.

Weisungen an Staatsanwaltschaften sind schriftlich zu erteilen und zu begründen. Ist dies wegen Gefahr im Verzug nicht möglich, so ist eine mündlich erteilte Weisung so bald wie möglich schriftlich zu bestätigen.

Ein Staatsanwalt, der eine ihm erteilte Weisung für rechtswidrig hält, hat dies seinem vorgesetzten Staatsanwalt mitzuteilen. In diesem Fall sowie immer dann, wenn ein Staatsanwalt schriftlich eine Weisung verlangt, hat der Vorgesetzte die Weisung schriftlich zu erteilen oder schriftlich zu wiederholen, widrigenfalls sie als zurückgezogen gilt.

Ernennung zum Staatsanwalt:

Zum Staatsanwalt kann nur ernannt werden, wer die Erfordernisse für die Ernennung zum Richter erfüllt und eine zumindest einjährige Praxis als Richter bei einem Gericht oder als Staatsanwalt aufweist. Weiteres Ernennungserfordernis ist die österreichische Staatsbürgerschaft.

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Freie Staatsanwaltsplanstellen sind - so wie die Richterplanstellen - öffentlich zur Besetzung auszuschreiben. Vierköpfige Personalkommissionen, deren Mitglieder die Erfordernisse für die Ernennung zum Staatsanwalt erfüllen müssen, haben die eingelangten Bewerbungsgesuche zu prüfen und – nicht verbindliche - Besetzungsvorschläge zu erstatten. Personalkommissionen sind bei den Oberstaatsanwaltschaften, bei der Generalprokuratur und beim Bundesministerium für Justiz einzurichten.

Das Recht zur Ernennung der Staatsanwälte steht dem Bundespräsidenten zu, der jedoch - gleich wie bei den Richtern - für die meisten Staatsanwaltsplanstellen das Ernennungsrecht an den Bundesminister für Justiz delegiert hat.

Rechtliche Verantwortlichkeit:

  • Staatsanwälte, die schuldhaft gegen ihre Berufs- und Standespflichten verstoßen, sind einer beim Bundesministerium für Justiz eingerichteten Disziplinarkommission verantwortlich. Die Disziplinarkommission entscheidet in Dreiersenaten, ein Senatsmitglied muss Staatsanwalt sein. In zweiter Instanz ist - von Ausnahmen abgesehen - die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Disziplinaroberkommission zuständig, die gleichfalls in Dreiersenaten entscheidet. Ein Senatsmitglied muss dem Justizressort angehören. Die Strafkompetenz der Disziplinarkommissionen reicht bis zur Entlassung aus dem Dienstverhältnis.
  • Die strafrechtliche und die zivilrechtliche Verantwortlichkeitder Staatsanwälte ist gleich wie bei den Richtern geregelt

3. Rechtspfleger

Allgemeines:

  • Die Rechtspfleger sind in Österreich eine unverzichtbare Säule der Gerichtsbarkeit. Mehr als drei Viertel aller Gerichtsentscheidungen werden heute von den rund 700 Rechtspflegern getroffen.
  • Rechtspfleger sind besonders ausgebildete Gerichtsbeamte, denen auf Grund des Bundes-Verfassungsgesetzes (Art 87a B-VG) und des Rechtspflegergesetzes die Besorgung von genau umschriebenen Geschäften der erstinstanzlichen Gerichtsbarkeit in Zivilrechtssachen übertragen ist. Die Rechtspfleger unterstehen in dieser Funktion nur dem jeweils vorgesetzten Richter und sind nur an dessen – in der Praxis äußerst selten erteilten - Weisungen gebunden.

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Die Arbeitsgebiete des Rechtspflegers:

  • Rechtspfleger werden in den nachstehenden Arbeitsgebieten eingesetzt:
    • Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen („Schuldenregulierungsverfahren“);
    • Außerstreitsachen;
    • Grundbuchs- und Schiffsregistersachen;
    • Firmenbuchsachen.
  • Jedes dieser Arbeitsgebiete erfordert eine gesonderte Ausbildung und eine gesonderte Bestellung zum Rechtspfleger auf dem betreffenden Arbeitsgebiet.
  • Eine besondere Regelung gilt für die sogenannten "Mahnsachen" (siehe das österreichische Merkblatt „Beschleunigte und vereinfachte Verfahren“). Für diese Mahnsachen ist jeder Rechtspfleger zuständig, sofern er die Rechtspflegerausbildung nach dem 31. Dezember 1985 absolviert hat. Rechtspfleger, die nach den früher geltenden Bestimmungen ausgebildet worden sind, können nach Absolvierung einer dreimonatigen Zusatzausbildung die Erweiterung ihres Wirkungskreises auf die Mahnsachen beantragen.

Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Richter und dem Rechtspfleger:

  • Der Wirkungskreis eines Rechtspflegers umfasst nicht alle auf den genannten Arbeitsgebieten anfallenden Arbeiten und Entscheidungen. Die in den Wirkungskreis des Rechtspflegers fallenden Geschäfte sind im Rechtspflegergesetz genau aufgezählt, wobei der Wirkungskreis in den einzelnen Arbeitsgebieten unterschiedlich weit gezogen ist.
  • Im Arbeitsgebiet Grundbuchssachen beispielsweise sind dem Richter nahezu keine Aufgaben mehr vorbehalten; dieses Arbeitsgebiet ist daher praktisch eine ausschließliche Domäne der Rechtspfleger.
  • Auch der Großteil der Exekutionssachen wird von Rechtspflegern erledigt; dem Richter sind nur besonders schwierige Verfahren (wie etwa die Exekution auf Liegenschaften oder die bereits erwähnten Schuldenregulierungsverfahren bei Aktiven von mehr als 50.000 Euro) vorbehalten.
  • In Verlassenschafts- und Pflegschaftssachen, die zum Außerstreitverfahren gehören, im Mahnverfahren und schließlich auch in Firmenbuchsachen ist der Wirkungskreis des Rechtspflegers ebenfalls sehr weit gezogen. So werden diejenigen Verlassenschaftsakten von Rechtspflegern geführt, in denen das Vermögen 100.000 Euro nicht übersteigt, sowie jene Pflegschaftsverfahren, in denen das Vermögen des Pflegebefohlenen 100.000 Euro nicht übersteigt.

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Laufbahn und Ausbildung des Rechtspflegers:

  • Die Laufbahn eines Rechtspflegers hat die Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule (also die "Matura") zur Voraussetzung. Diese Prüfung kann durch eine sogenannte "Beamtenaufstiegsprüfung" ersetzt werden, wenn der betreffende österreichische Staatsbürger nach der Vollendung des 18. Lebensjahres acht Jahre in einem Dienstverhältnis zum Staat zurückgelegt hat.
  • Vor der Zulassung zur Rechtspflegerausbildung muss der Betreffende zumindest zwei Jahre lang in der Gerichtskanzlei arbeiten und die für die Mitarbeiter in den Gerichtskanzleien vorgesehene Gerichtskanzleiprüfung sowie die Fachdienstprüfung ablegen. Erst dann kann der Gerichtsbedienstete vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes zur Rechtspflegerausbildung zugelassen werden.
  • Die Dauer der Rechtspflegerausbildung beträgt drei Jahre und umfasst
    • die Verwendung bei einem oder mehreren Gerichten mit der Vorbereitung von Erledigungen auf dem angestrebten Arbeitsgebiet,
    • die Teilnahme an einem Grundlehrgang und an einem Arbeitsgebietslehrgang sowie
    • die in zwei Teilprüfungen abzulegende Rechtspflegerprüfung.
  • Nach der bestandenen Rechtspflegerprüfung erhält der Rechtspflegeranwärter ein vom Bundesminister für Justiz ausgestelltes Diplom.
  • Dieses Diplom ist von der erst nach Ablauf der dreijährigen Ausbildung auszustellenden Rechtspflegerurkunde, die die Befähigung zur Ausübung des Rechtspflegerberufes bestätigt, zu unterscheiden. Mit der Rechtspflegerurkunde hat der betreffende Gerichtsbeamte die grundsätzliche Befugnis zur Besorgung der in seinen Wirkungskreis fallenden Geschäfte der Gerichtsbarkeit für das Bundesgebiet.
  • In der Folge hat der Präsident des Oberlandesgerichtes zu bestimmen, bei welchem Gericht und allenfalls in welchem zeitlichen Umfang der betreffende Gerichtsbeamte als Rechtspfleger zu verwenden ist. Innerhalb des Gerichtes wird der Rechtspfleger durch den Vorsteher des Gerichtes einer von einem Richter geleiteten Gerichtsabteilung – allenfalls auch mehreren Gerichtsabteilungen - zugewiesen. Innerhalb der Gerichtsabteilung obliegt die Aufteilung der Geschäfte dem betreffenden Richter.

4. Rechtsanwälte

Allgemeines:

  • Rechtsanwälte sind dazu berufen und befugt, Parteien in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, in allen öffentlichen und Privatangelegenheiten vor allen Gerichten und Behörden der Republik Österreich zu vertreten.
  • Zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft in Österreich bedarf es keiner behördlichen Ernennung; die Berufsausübung setzt jedoch die nachgenannten Erfordernisse voraus.

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Voraussetzungen für die Berufsausübung:

  • Wer den Beruf des Rechtsanwalts ergreifen will, hat zumindest neun Monate bei Gericht als Rechtspraktikant (Gerichtspraxis) und drei Jahre bei einem österreichischen Rechtsanwalt als Rechtsanwaltsanwärter zu absolvieren. Insgesamt ist eine fünfjährige rechtsberufliche Tätigkeit und die Absolvierung der Rechtsanwaltsprüfung nachzuweisen.
  • Die Rechtsanwaltsprüfung kann nach einer praktischen Verwendung von drei Jahren, hievon mindestens neun Monate bei Gericht und mindestens zwei Jahre bei einem Rechtsanwalt abgelegt werden. Voraussetzung für die Ablegung der Prüfung ist überdies die Teilnahme an den für die Rechtsanwaltsanwärter von der Rechtsanwaltskammer verbindlich vorgeschriebenen Ausbildungsveranstaltungen.
  • Wer die aufgezählten Erfordernisse erfüllt, kann die Eintragung in die Liste derjenigen Rechtsanwaltskammer erwirken, in deren Sprengel er seinen Kanzleisitz nehmen will.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen kann in der Republik Österreich auch ein Rechtsanwalt eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,
    • vorübergehend rechtsanwaltliche Tätigkeiten ausüben,
    • nach Ablegung einer Eignungsprüfung um die Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte der zuständigen Rechtsanwaltskammer ansuchen oder
    • sich unter der Berufsbezeichnung des Herkunftsstaates sofort ohne vorherige Eignungsprüfung in Österreich niederlassen und sich nach einer dreijährigen "effektiven und regelmäßigen" Berufsausübung in Österreich voll in die österreichische Rechtsanwaltschaft integrieren.
  • Unter bestimmten Voraussetzungen kann in der Republik Österreich auch ein Mitglied einer Rechtsanwaltskammer eines GATS-Mitgliedstaates vorübergehend einzelne genau umgrenzte rechtsanwaltliche Tätigkeiten erbringen.

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Rechtliche Verantwortlichkeit:

  • Disziplinäre Verantwortlichkeit
    • Rechtsanwälte, die gegen Berufspflichten oder das Standesansehen verstoßen, haben sich vor einem von der örtlichen Rechtsanwaltskammer gewählten Disziplinarrat zu verantworten. Die Strafbefugnis des Disziplinarrates geht bis zur Streichung von der Liste der Rechtsanwälte.
    • In zweiter Instanz entscheidet die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter in Vierersenaten, die sich aus zwei Richtern des Obersten Gerichtshofes und zwei Rechtsanwälten zusammensetzen.
  • Daneben unterliegen Rechtsanwälte selbstverständlich auch einer straf- und zivilrechtlichen Verantwortung.

5. Notare

Allgemeines:

  • Zur Regelung der privatrechtlichen Rechtsverhältnisse steht der rechtsuchenden Bevölkerung der Notar als unabhängiges und unparteiisches Organ der vorsorgenden Rechtspflege zur Verfügung. Seine Hauptaufgabe liegt in der Mitwirkung an Rechtsvorgängen und in der Rechtsbetreuung der Bevölkerung. Der Notar errichtet öffentliche Urkunden, verwahrt Fremdgut, verfasst Privaturkunden und vertritt Parteien, vornehmlich im außerstreitigen Bereich. Darüber hinaus obliegt dem Notar noch die Tätigkeit als Beauftragter des Gerichtes im Verfahren außer Streitsachen. Insbesondere wird er zur Durchführung der Verlassenschaftsverfahren als sogenannter Gerichtskommissär herangezogen. Der Notar hat dafür zu sorgen, dass die Vermögenswerte eines Verstorbenen gesichert werden und den berechtigten Personen zukommen. Diese Tätigkeit erfordert besondere Kenntnisse im Erbrecht und im Außerstreitverfahren, woraus wieder die ständige Heranziehung von Notaren durch die Bevölkerung bei der Mitwirkung von Testamentserrichtungen wie überhaupt zur Beratung und Vertretung in Erbangelegenheiten resultiert.
  • Der Notar übt ein öffentliches Amt aus, ist jedoch kein Beamter. Er trägt das wirtschaftliche Risiko des Kanzleibetriebes, betreibt jedoch kein Gewerbe. Er ist dem freien Beruf angenähert, als Gerichtskommissär aber ein gerichtliches Organ.
  • Veränderungen der Zahl der Notarstellen und deren Amtssitze erfolgen jeweils durch Verordnung des Bundesministers für Justiz. Derzeit bestehen in Österreich rund 460 Notarstellen.

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Ausbildung zum Notar:

  • Der Weg bis zur Ernennung zum Notar ist lang. Wer das Studium der Rechtswissenschaften abgeschlossen hat und sich für den Beruf des Notars interessiert, sucht einen Notar, der ihn in ein Angestelltenverhältnis aufnimmt und in die Liste der Notariatskandidaten eintragen lässt. Die Eintragung in die von der zuständigen Notariatskammer geführte Liste der Notariatskandidaten ist nur zulässig, wenn der Betreffende eine neunmonatige Gerichtspraxis als Rechtspraktikant aufweist und bei der erstmaligen Eintragung in das Kandidatenverzeichnis das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Ansonsten kann die Eintragung nur aus wichtigen Gründen verweigert werden, insbesondere beispielsweise bei zerrütteten Vermögensverhältnissen.
  • Einmal Notariatskandidat geworden, muss diese Tätigkeit eine ausschließliche sein. Nebentätigkeiten sind genehmigungspflichtig.
  • Die Notariatsprüfung ist in zwei Teilen abzulegen. Der erste Teil kann frühestens nach einer Kandidatenzeit von 18 Monaten und muss spätestens am Ende des fünften Jahres seiner Kandidatenzeit abgelegt werden, der zweite Teil frühestens nach einer weiteren praktischen Verwendung als Notariatskandidat von einem Jahr und spätestens vor Ablauf der zehnjährigen Kandidatenzeit. Um zur Notariatsprüfung zugelassen zu werden, hat der Notariatskandidat von der Notariatskammer verbindlich vorgeschriebene Ausbildungsveranstaltungen zu besuchen.

Ernennung zum Notar:

  • Freigewordene oder neugeschaffene Notarstellen sind vor ihrer Besetzung öffentlich auszuschreiben. Das Gesetz (§ 6 Notariatsordnung) fordert von den Bewerbern um eine Notarstelle unter anderem, dass sie
    • die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen,
    • das rechtswissenschaftliche Diplomstudium oder das rechts- und staatswissenschaftliche Studium erfolgreich zurückgelegt haben,
    • die Notariatsprüfung bestanden haben und
    • eine siebenjährige rechtsberufliche Verwendung, davon mindestens drei Jahre als Notariatskandidat nach Ablegung der Notariatsprüfung, nachweisen können.
  • Diese Grundvoraussetzungen geben aber noch kein Recht auf Ernennung zum Notar. Im Besetzungsverfahren werden die Bewerber von der örtlich zuständigen Notariatskammer und nachfolgend von den Personalsenaten des zuständigen Gerichtshofes erster Instanz und des Oberlandesgerichtes begutachtet und gereiht, wobei der Dauer der praktischen Verwendung maßgebende Bedeutung zukommt. Die Notariatskammer und die zwei Personalsenate erstatten je einen Dreiervorschlag an den Bundesminister für Justiz. Dieser ist an die Vorschläge zwar nicht gebunden, ernennt aber in der Praxis nur einen der gereihten Bewerber.
  • Bei der erstmaligen Ernennung zum Notar ist der Betreffende derzeit im Durchschnitt rund 41 Jahre alt. Er kann sein Notarenamt bis zum 31. Jänner des Kalenderjahres ausüben, das der Vollendung des 70. Lebensjahres folgt. Eine Ernennung auf eine andere Notarstelle ist nach Ablauf des 64. Lebensjahres nicht mehr zulässig, ebenso ist eine Ernennung auf eine andere Stelle solange nicht zulässig, solange die Amtszeit des Bewerbers auf seiner letzten Notarstelle nicht zumindest sechs Jahre betragen hat. Eine amtswegige Versetzung eines Notars auf eine andere Notarstelle ist unzulässig.

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Aufsicht über das Notariat; rechtliche Verantwortlichkeit:

  • Notare stehen wegen ihrer Aufgaben als Errichter von öffentlichen Urkunden und als Gerichtskommissäre unter besonderer Kontrolle. Die Aufsicht über das Notariat obliegt dem Bundesminister für Justiz, der Justizverwaltung und unmittelbar den Notariatskammern.
  • Für Notare gilt ein eigenes Disziplinarrecht.
    • Disziplinarvergehen werden in erster Instanz vom Oberlandesgericht als Disziplinargericht für Notare und in zweiter Instanz vom Obersten Gerichtshof als Disziplinargericht für Notare geahndet, wobei den erkennenden Senaten jeweils auch Notare anzugehören haben.
    • Der Strafenkatalog des Disziplinargerichtes reicht bis zur Amtsentsetzung.
    • Bloße Ordnungswidrigkeiten werden von der Notariatskammer und als Berufungsinstanz vom Ständigen Ausschuss der Österreichischen Notariatskammer geahndet.
  • Neben seiner disziplinären Verantwortlichkeit unterliegt der Notar selbstverständlich auch einer strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verantwortlichkeit.
    • Soweit der Notar als Gerichtskommissär tätig wird, gilt er als Beamter im strafrechtlichen Sinn und ist daher für die sogenannten Amtsdelikte, dazu zählt insbesondere der Missbrauch der Amtsgewalt, verantwortlich.
    • Seine zivilrechtliche Haftung ist unterschiedlich geregelt: Soweit er als Gerichtskommissär tätig wird, unterliegt er den selben Haftungsregelungen wie der Richter und der Staatsanwalt. Er kann also von den Parteien nicht unmittelbar in Anspruch genommen werden, sondern die Parteien haben ihre Ersatzansprüche an den Staat zu richten. Der Staat kann sich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit regressieren. Außerhalb seiner Tätigkeit als Gerichtskommissär ist er den Parteien unmittelbar zivilrechtlich verantwortlich.

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