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Zuletzt aktualisiert am 02-05-2005
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Rechtsordnung - Schweden

 

INHALTSVERZEICHNIS

Rechtsquellen Rechtsquellen
Normenhierarchie Normenhierarchie
Internationale Verträge Internationale Verträge
Gesetzgebungsverfahren Gesetzgebungsverfahren
Inkrafttreten Inkrafttreten
Konflikte bei der Rechtsanwendung Konflikte bei der Rechtsanwendung

 

Rechtsquellen

In Schweden bestehen die Rechtsquellen vornehmlich aus den Rechtsnormen, der Rechtsprechung und den Gesetzesvorarbeiten.

Die wichtigste Rechtsquelle sind die Rechtsnormen. Sie werden in Rechtsnormensammlungen abgedruckt und verkündet. Die Rechtsnormen teilen sich in Gesetze, Verordnungen und Vorschriften auf. Gesetze werden vom Reichstag und Verordnungen von der Regierung beschlossen, Vorschriften von den Behörden erlassen.

Entscheidungen der Gerichte, die Rechtsprechung, spielen in der Rechtsanwendung eine wichtige Rolle. Das gilt vor allem für Entscheidungen der höchsten Instanzen, den Obersten Gerichtshof und das Oberste Verwaltungsgericht.

Für die Rechtsanwendung kommen auch die Gesetzesvorarbeiten, d. h. die Texte, die im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens verfasst werden, in Frage.

Rechtsgrundsätze, Handelsbrauch, Parteiengebrauch und Gewohnheitsrecht können als ergänzende Rechtsquellen betrachtet werden.

Normenhierarchie

Die wichtigsten Rechtsnormen sind die Grundgesetze. Schweden hat vier Grundgesetze: die Verfassung, die Sukzessionsordnung, das Pressegesetz und das Grundgesetz über die Freiheit der Meinungsäußerung. Diese können nur durch ein besonderes Verfahren geändert werden (mehr dazu weiter unten). Danach kommen andere Gesetze, Verordnungen und Vorschriften in der genannten Reihenfolge.

Die Vorarbeiten und die Rechtsprechung sind subsidiäre Rechtsquellen. Die Vorarbeiten werden als Hilfsmittel bei der Rechtsanwendung benutzt. Den höchsten Wert unter den Vorarbeiten genießen die Gesetzesvorlagen. Auch die Rechtsprechung hat für die Rechtsanwendung eine große Bedeutung. Je jünger die Vorarbeiten sind, desto größere Bedeutung haben sie. Sind die Rechtsvorschriften alt oder ist seit ihrem Inkrafttreten in dem Rechtsbereich viel geschehen, wächst die Bedeutung der Rechtsprechung.

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Internationale Verträge

Internationale Verträge müssen grundsätzlich in schwedisches Recht umgesetzt werden, um von Gerichten und anderen rechtanwendenden Organen angewendet werden zu können. Die Umsetzung eines Abkommens kann entweder durch die Umgestaltung in einen schwedischen Gesetzestext oder durch einen besonderen Rechtsakt, der die Geltung des Abkommens in Schweden vorschreibt, erfolgen.

Das EG-Recht ist jedoch von diesem Prinzip ausgenommen, da Schweden einen Teil seiner Gesetzgebungskompetenz an die EU abgetreten hat. Das EG-Recht gilt folglich in einem gewissen Umfang unmittelbar in Schweden, ohne dass dafür Rechtsnormen erlassen werden müssen. Mehr dazu auf der Seite „Rechtsordnung – Gemeinschaftsrecht“.

Gesetzgebungsverfahren

Nur der Reichstag kann Gesetze beschließen. Die meisten Gesetze kommen durch Vorschlag der Regierung zustande. Gesetzesentwürfe können auch von Mitgliedern und Ausschüssen des Reichstags eingebracht werden. Die Initiative zu Veränderungen in der Gesetzgebung kann auch von politischen Parteien, Interessengruppen, Organisationen und Einzelpersonen ausgehen.

Bevor die Regierung einen Gesetzesentwurf ausfertigen kann, muss die Frage beraten werden. Dazu wird ein Ausschuss oder eine Kommission eingesetzt oder die Frage durch Regierungsbeamte beraten. Der Gesetzesentwurf wird normalerweise an eine Reihe davon betroffener Behörden und Organisationen übermittelt, die so Gelegenheit erhalten, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen. Nachdem die Frist für eine Stellungnahme abgelaufen ist, wird der Entwurf in der Regierung beraten. Die meisten Gesetzesentwürfe werden an den Gesetzgebungsrat übermittelt, einem Organ, das vorwiegend aus Richtern des Obersten Gerichtshofs (Högsta Domstolen) und des Obersten Verwaltungsgerichthofs (Regeringsrätten) besteht. Der Gesetzgebungsrat prüft den Gesetzesentwurf aus rechtstechnischer Sicht. Die Stellungnahme des Gesetzgebungsrats wird an die schwedische Regierung übermittelt, die erneut über den Gesetzesentwurf berät. Diese Beratungen schließen mit einer Regierungsvorlage ab, die an den Reichstag übermittelt wird. Im Reichstag geht die Vorlage zur Prüfung an einen Ausschuss. Anschließend beschließt der Reichstag, ob das Gesetz angenommen wird oder nicht. Der Reichstag kann gegebenenfalls die Vorlage ändern. Nachdem der Reichstag seinen Beschluss gefasst hat, wird die Regierung das neue Gesetz ausfertigen und verkünden.

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Die Regierung kann in bestimmten Fällen Vorschriften durch Verordnungen erlassen. Einerseits besitzt die Regierung eine eigene Kompetenz für den Erlass von Vorschriften, andererseits kann der Reichstag die Regierung per Gesetz ermächtigen, Vorschriften in bestimmten Bereichen zu erlassen. Unter die selbstständige Gesetzgebungskompetenz der Regierung fallen Vorschriften über die Vollziehung von Gesetzen und Vorschriften, die nach der Verfassung nicht vom Reichstag erlassen werden sollen, nicht aber solche Vorschriften, die Pflichten für Einzelne beinhalten. Vorschriften bestimmten Inhalts fallen ausschließlich in die Kompetenz des Reichstags und können nicht delegiert werden.

Für eine Änderung der Verfassung muss der Reichstag zwei gleichlautende Beschlüsse fassen, wobei zwischen beiden Beschlüssen eine Reichstagswahl stattgefunden haben muss. Als weitere Hauptregel gilt, dass zwischen dem Zeitpunkt, an dem der Antrag erstmals im Reichstag eingebracht wurde, und der Wahl mindestens neun Monate vergangen sein müssen.

Inkrafttreten

Im Gesetz ist normalerweise der Tag angegeben, an dem es in Kraft treten soll. Es kommt jedoch vor, dass das Inkrafttreten durch ein besonderes Promulgationsgesetz geregelt wird oder dass die Regierung durch Gesetz ermächtigt wird, den Tag des Inkrafttretens durch eine Einzelverordnung zu bestimmen.

Bei Verordnungen ist das Verfahren weniger umfangreich und kompliziert. Nach der Beratung kann die Regierung die Verordnung selbst beschließen. Aus der Verordnung geht hervor, an welchem Tag sie in Kraft tritt. Es ist daher kein besonderer Verkündigungsbeschluss nötig.

Konflikte bei der Rechtsanwendung

Kommt es bei der Rechtsanwendung zu einem Konflikt, sind die allgemeinen Auslegungsgrundsätze anzuwenden, um zu entscheiden, welche Norm Vorrang hat.

  • „Lex superior“ besagt, dass die höherrangige Rechtsnorm Vorrang hat.
  • „Lex specialis“ besagt, dass die stärker spezialisierte Rechtsnorm Vorrang hat.
  • „Lex posterior“ besagt, dass eine neuere Rechtsnorm Vorrang vor der älteren hat.

Die Verfassung kennt auch die Möglichkeit der Normenkontrolle. Befindet ein Gericht oder ein anderes öffentliches Organ, dass eine Vorschrift der Regierung oder des Reichstags im Widerspruch zu einer Bestimmung eines Grundgesetzes oder einer anderen übergeordneten Rechtsnorm steht, darf die Vorschrift nicht durchgeführt werden, wenn der Fehler offenbar ist (Kap. 11 § 14 der Verfassung).

In Schweden gibt es kein Verfassungsgericht.



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