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Zuletzt aktualisiert am 29-08-2006
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Rechtsordnung - Slowakei

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Rechtsinstrumente und Rechtsquellen 1.
2. Zusätzliche Rechtsquellen 2.
3. Die Hierarchie der Rechtsquellen (Normenhierarchie) 3.
4. Das Inkrafttreten internationaler Regelungen in der Slowakei 4.
5. Wem obliegt die Verabschiedung der Rechtsnormen? 5.
6. Das Gesetzgebungsverfahren 6.
6.1. Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens 6.1.
6.2. Beratung der Gesetzesvorlage 6.2.
6.3. Abstimmung 6.3.
6.4. Unterzeichnung 6.4.
6.5. Verkündung 6.5.
7. Wie treten innerstaatliche Rechtsinstrumente in Kraft? 7.
8. Wie werden Kollisionen zwischen unterschiedlichen Rechtsquellen in der Slowakei gelöst? 8.

 

1. Rechtsinstrumente und Rechtsquellen

Der Terminus “Rechtsquelle” wird in einem dreifachen Sinn verwendet:

  1. Rechtsquellen im materiellen Sinn – materielle Rechtsquellen;
  2. Rechtsquellen im epistemologischen Sinn – Rechtserkenntnisquellen;
  3. Rechtsquellen im formellen Sinn – formelle Rechtsquellen.

Ausgehend von der Entstehung der Rechtsnormen und der Form ihrer verbindlichen Gestaltung werden traditionell vier Arten von Rechtsquellen unterschieden:

  1. Gewohnheitsrecht;
  2. Rechtsprechung (Richterrecht);
  3. normative Rechtsakte;
  4. normative Verträge
    • dazu allgemeine Rechtsgrundsätze und gesunder Menschenverstand
    • des Weiteren aktuelle Abhandlungen, Rechtsliteratur und Sachverständigengutachten.

Auch völkerrechtliche Verträge sind eine Quelle innerstaatlichen Rechts, wenn sie ordnungsgemäß in die Rechtsordnung der Slowakischen Republik aufgenommen wurden.

2. Zusätzliche Rechtsquellen

Gewohnheitsrecht

  1. Dies ist historisch betrachtet die älteste ursprüngliche Rechtsquelle.
  2. Das Gewohnheitsrecht ist sozusagen das Bindeglied zwischen gesellschaftlicher Selbstregulierung durch Bräuche und Gewohnheiten und der Regulierung durch Gesetze.
  3. Eine Rechtsgewohnheit ist eine Verhaltensnorm, die durch lang dauernde Übung Eingang in das Denken und Handeln der Menschen gefunden hat und von Gesellschaft und Staat allgemein akzeptiert wird.
  4. damit eine Gewohnheit als rechtsverbindlich anerkannt wird, muss sie bestimmte Kriterien erfüllen, nämlich:
    1. den Zeitfaktor
    2. Allgemeingültigkeit
    3. Bestimmtheit.

In der slowakischen Rechtsordnung gelten Rechtsgewohnheiten nur dann als Rechtsquellen, wenn in einem Gesetz ausdrücklich darauf verwiesen wird (das Zivilgesetzbuch verweist auf nachbarschaftliches Gewohnheitsrecht), doch werden sie dadurch nicht zu einer formellen Rechtsquelle. Sie erlangen ihre Rechtskraft durch das Gesetz, das auf sie Bezug nimmt.

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Was die Rechtsprechung anbelangt, so entfalten in der Slowakei Gerichtsurteile keine rechtsverbindliche Wirkung. Sie sind keine Rechtsquelle. Allerdings sind die Gerichte bei der Rechtsfindung an Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der Slowakei gebunden. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs stellen nichtsdestoweniger nur de facto, nicht aber de jure Rechtsquellen dar.

3. Die Hierarchie der Rechtsquellen (Normenhierarchie)

Zu den Grundsätzen der slowakischen Rechtsordnung gehört die Normenhierarchie. Unter dem Gesichtspunkt der Legalität ist das Verständnis des richtigen Platzes in der Gesetzgebungspraxis und Umsetzung von größter Bedeutung. Die Normenhierarchie ist aber nicht einfach eine Frage der logischen Rangfolge oder Unterordnung. Die Hierarchie berührt das Problem der Geltungskraft und schließt den ehernen Grundsatz ein, dass eine Rechtsvorschrift nur von einem Organ erlassen werden kann, das durch ein entsprechendes Gesetz dazu befugt und sich im Rahmen dieses Gesetzes und seiner eigenen Rechtsetzungskompetenz bewegt.

Die Rangfolge der Rechtsnormen wird durch ihre unterschiedliche „Geltungskraft” bestimmt. Demzufolge sind einzelne Normen einer anderen (mit Geltungsvorrang) untergeordnet oder von einer höherrangigen Norm abgeleitet. Wenn Rechtsnormen mit unterschiedlicher Geltungskraft im Spiel sind, darf die rangniedere Norm nicht zur ranghöheren Norm im Widerspruch stehen und genießt die ranghöhere Norm Anwendungsvorrang vor der rangniederen Norm.

Unter dem Gesichtspunkt der Geltungskraft lässt sich folgende Hierarchie der Normen aufstellen:

A. Primärrecht (Gesetze)

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  1. Gesetze mit Verfassungsrang (immer Primärrecht)
  2. Gesetze (Primärrecht oder von Verfassungsnormen abgeleitetes Recht).

B. Sekundärrecht (unterhalb der Gesetzesebene)

  1. Regierungsverordnungen – immer Sekundärrecht
  2. Rechtsvorschriften zentraler staatlicher Organe – immer Sekundärrecht
  3. Verordnungen kommunaler und lokaler Vertretungen – Primär- und Sekundärrecht
  4. ausnahmsweise von nichtstaatlichen Stellen erlassene Rechtsvorschriften – immer Sekundärrecht.

Im Normengefüge, in dem ein bestimmter Rechtsakt Vorrang hat, bedeutet dies im Grunde genommen, dass alle sonstigen Rechtsvorschriften von diesem Rechtsakt ausgehen und damit vereinbar sein müssen und nicht im Widerspruch dazu stehen dürfen. Dies heißt in der Praxis, dass bei einer Kollision zwischen nieder- und höherrangigem Recht die ranghöhere Rechtsvorschrift zu befolgen ist.

4. Das Inkrafttreten internationaler Regelungen in der Slowakei

Die allgemeine Umsetzung hat zur Voraussetzung, dass eine bestimmte innerstaatliche Rechtsquelle (gewöhnlich die Verfassung oder ein Gesetz) eine Bestimmung enthält, die auf das Völkerrecht verweist.

Zur konkreten Umsetzung ist die Verabschiedung von zwei oder mehr Rechtsinstrumenten erforderlich. Zunächst kommt es in der Regel zu einer Abstimmung, bei der das Parlament – der Nationalrat der Slowakischen Republik – internationale politische Abkommen, internationale Wirtschaftsabkommen allgemeiner Art sowie völkerrechtliche Verträge billigt, zu deren Inkrafttreten ein Gesetz erforderlich ist. Nach der Annahme durch das Parlament erfolgt die Ratifizierung durch den Staatspräsidenten. Wenn die Umsetzung eines Vertrages kein Gesetz erfordert, tritt an die Stelle der Ratifizierung die Bestätigung durch die Regierung oder einzelne Regierungsmitglieder. Ein dritter Schritt ist die Verkündung eines ratifizierten oder bestätigten völkerrechtlichen Vertrages im Zbierka zákonov Slovenskej republiky (Slowakischen Amtsblatt).

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EU-Verordnungen sind allgemeinverbindliche normative Rechtsinstrumente.

  • Sie gehen dem innerstaatlichen Recht vor und erfordern keine Umsetzung.
  • Sie treten zu dem in der Verordnung angegebenen Zeitpunkt in Kraft bzw.
  • bei Fehlen einer solchen Angabe 20 Tage nach der Bekanntmachung.
  • Sie erlangen Bindungswirkung mit dem Tag ihrer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.

EU-Richtlinien sind nur im Hinblick auf die darin enthaltenen Zielvorgaben verbindlich.

EU-Entscheidungen sind einzelne Rechtsinstrumente, die nur für die Parteien verbindlich sind, an die sie sich richten; sie treten zu dem darin angegebenen Zeitpunkt in Kraft. Bei Fehlen einer solchen Angabe 20 Tage nach der Bekanntmachung.

EU-Empfehlungen und -Stellungnahmen sind rechtlich nicht bindend.

5. Wem obliegt die Verabschiedung der Rechtsnormen?

Der Nationalrat der Slowakischen Republik beschließt die Verfassung, Gesetze mit Verfassungsrang, Gesetze, völkerrechtliche Verträge mit höherem Rang als Gesetze und völkerrechtliche Verträge mit Gesetzeskraft.

Die Regierung der Slowakischen Republik erlässt Regierungsverordnungen.

Die Ministerien und andere zentrale Staatsorgane erlassen Dekrete, Erklärungen und Maßnahmen.

Kommunale und städtische Behörden erlassen allgemeinverbindliche Verordnungen.

Die Bürger (Wähler) der Slowakischen Republik entscheiden in einem Referendum über Rechtsakte mit Verfassungs- und Gesetzesrang.

Die Einwohner einer Kommune oder Stadt entscheiden in einem örtlichen Bürgerentscheid über Rechtsakte mit der Geltungskraft einer allgemeinverbindlichen Verordnung.

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6. Das Gesetzgebungsverfahren

Stufen des Gesetzgebungsverfahrens

  1. Einbringung einer Gesetzesvorlage – Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens
  2. Beratung der Gesetzesvorlage
  3. Abstimmung (Verabschiedung des Gesetzes)
  4. Unterzeichnung des verabschiedeten Gesetzes
  5. Verkündung (Veröffentlichung) des normativen Rechtsinstruments
6.1. Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens

Nach § 87 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 460/1992 (der Slowakischen Verfassung) können Gesetzesvorlagen von

  1. Ausschüssen des Nationalrats der Slowakischen Republik
  2. Abgeordneten des Parlaments und
  3. der Regierung der Slowakischen Republik eingebracht werden.

Die einzelnen Punkte der eingebrachten Gesetzesvorlage sind mit einer ausführlichen Begründung zu versehen.

6.2. Beratung der Gesetzesvorlage

Entsprechend der Geschäftsordnung des Nationalrats der Slowakischen Republik (Gesetz Nr. 350/1996) sind für Gesetzesvorlagen drei Lesungen vorgesehen. Bei der ersten Lesung  findet eine allgemeine Aussprache über den Inhalt oder Tenor des eingebrachten Entwurfs statt. In diesem Stadium können keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge gestellt werden.

In der zweiten Lesung wird der Entwurf von den Ausschüssen des Nationalrats behandelt, denen er zugewiesen wurde. Jede Gesetzesvorlage muss den Verfassungsausschuss durchlaufen, der vor allem seine Vereinbarkeit mit der slowakischen Verfassung, mit Verfassungsnormen, mit für die Slowakei verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen, mit Gesetzen und dem Recht der Europäischen Union prüft. Bei der zweiten Lesung können Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen werden, über die nach Abschluss der Beratungen in den Ausschüssen abgestimmt wird. Deshalb müssen die unterschiedlichen Positionen vor der Erörterung der Gesetzesvorlage im Nationalrat einander angenähert werden. Dies ist die Aufgabe des Koordinierungsausschusses, der dann den gemeinsamen Bericht der Ausschüsse in einer besonderen Entschließung billigt. Der Bericht bildet die Grundlage für die Aussprache im Nationalrat und die Abstimmung in der zweiten Lesung.

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Die dritte Lesung beschränkt sich auf jene Bestimmungen der Gesetzesvorlage, zu denen in zweiter Lesung Änderungen oder Ergänzungen beschlossen wurden. Dabei können die Abgeordneten lediglich die Berichtigung redaktioneller, grammatischer oder orthographischer Fehler beantragen. Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Beseitigung sonstiger Fehler müssen von mindestens 30 Abgeordneten eingebracht werden. Nachdem diese beraten wurden, kommt die Gesetzesvorlage als Ganzes zur Abstimmung.

6.3. Abstimmung
  • Die Verfassung kann nur angenommen oder geändert werden und einzelne Artikel können nur aufgehoben werden, wenn eine qualifizierte Mehrheit, d. h. drei Fünftel aller Abgeordneten des Nationalrats, dafür stimmt.
  • Zur Annahme eines Gesetzes ist es erforderlich, dass mindestens die Hälfte der anwesenden Abgeordneten dafür stimmt.
  • Der Nationalrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Abgeordneten anwesend ist.
6.4. Unterzeichnung
  • Das verabschiedete Gesetz wird unterzeichnet vom:
    1. Präsidenten der Slowakischen Republik;
    2. Vorsitzenden des Nationalrats;
    3. Ministerpräsidenten.
  • Dieser Schritt des Gesetzgebungsverfahrens dient dazu, den Inhalt, das ordnungsgemäße Zustandekommen und die Endfassung des verabschiedeten Gesetzes zu prüfen. Mit ihrer Unterschrift bestätigen die höchsten Verfassungsorgane den Rechtsakt im vorliegenden Wortlaut.
  • Der Präsident hat das Recht, ein Veto mit aufschiebender Wirkung einzulegen und einem verabschiedeten Gesetz wegen inhaltlicher Fehler die Unterschrift zu verweigern. In diesem Falle verweist er das verabschiedete Gesetz zusammen mit seinen Anmerkungen zurück an den Nationalrat zur erneuten Beratung. Das zurückverwiesene Gesetz durchläuft die Stufen der zweiten und dritten Lesung, da es nur um die Anmerkungen des Präsidenten geht. In diesem Stadium kann der Nationalrat die Anmerkungen des Präsidenten berücksichtigen, muss dies aber nicht. Der Nationalrat kann das Veto mit aufschiebender Wirkung durch ein neues Votum überstimmen. In einem solchen Falle muss das Gesetz verkündet werden, doch ist der Präsident nicht zur Unterzeichnung verpflichtet.
6.5. Verkündung
  • Dies ist die letzte Stufe des Gesetzgebungsverfahrens.
  • Rechtsvorschriften, die im ganzen Land gelten, werden förmlich im Zbierka zákonov (Amtsblatt) der Slowakischen Republik verkündet; für die Veröffentlichung ist das slowakische Justizministerium zuständig.

7. Wie treten innerstaatliche Rechtsinstrumente in Kraft?

Landesweit geltende Rechtsvorschriften werden förmlich im Zbierka zákonov (Amtsblatt) der Slowakischen Republik verkündet; hierfür ist das slowakische Justizministerium zuständig. Normative Rechtsinstrumente treten mit der Verkündung in Kraft.

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Örtliche Rechtsvorschriften werden aufgrund ihrer beschränkten räumlichen Geltung für einen bestimmten Zeitraum – in der Regel 15 Tage – durch Aushang bekannt gegeben.

8. Wie werden Kollisionen zwischen unterschiedlichen Rechtsquellen in der Slowakei gelöst?

  • Ein normatives Rechtsinstrument niederer Geltungskraft darf nicht zu einem normativen Instrument höherer Geltungskraft im Widerspruch stehen.
  • Ein normatives Instrument darf nur durch ein normatives Instrument gleicher oder größerer Geltungskraft aufgehoben bzw. geändert werden.

Bei einer Kollision zwischen Rechtsvorschriften gleicher Geltungskraft gilt in der Rechtspraxis der Grundsatz, dass die ältere durch die jüngere Rechtsvorschrift und die allgemeine durch die spezielle Regelung aufgehoben oder geändert wird.

Das Verfassungsgericht der Slowakischen Republik übt eine Kontrollfunktion aus und befindet über die Vereinbarkeit von:

  1. Gesetzen mit der Verfassung und den Gesetzen mit Verfassungsrang;
  2. Regierungsverordnungen, allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften von Ministerien und anderen zentralen Staatsorganen mit der Verfassung, den Gesetzen mit Verfassungsrang und den Gesetzen;
  3. allgemeinverbindlichen Verordnungen kommunaler Organe mit der Verfassung und den Gesetzen;
  4. allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften lokaler staatlicher Verwaltungsorgane mit der Verfassung, mit den Gesetzen und anderen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften;
  5. allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften mit völkerrechtlichen Verträgen, die in der für Gesetze vorgeschriebenen Art und Weise verkündet wurden.

Wenn das Verfassungsgericht befindet, dass Rechtsvorschriften mit höherrangigen Normen unvereinbar sind, verlieren diese Vorschriften bzw. deren entscheidungserhebliche Bestandteile oder Bestimmungen ihre Rechtswirksamkeit. Wenn die Organe, von denen sie erlassen wurden, diese Vorschriften nicht innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Frist mit den höherrangigen Normen in Einklang bringen, sind die Vorschriften bzw. deren entscheidungserhebliche Bestandteile oder Bestimmungen nicht länger in Kraft.

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