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Zuletzt aktualisiert am 23-07-2007
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Rechtsordnung - Spanien

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Wesen und Vollzug von Zivil- und Handelsrecht 1.
2. Gibt es eine grundlegende Leitlinie für die Wahrnehmung von Rechten? 2.
3. Gilt in ganz Spanien ein und dasselbe Recht? 3.
4. Wer kann Rechtsvorschriften erlassen? 4.
5. Welche Rechtswirkung haben Rechtsvorschriften internationaler Verträge in Spanien? 5.
6. Wann treten die Normen in Kraft, welche insgesamt die spanische Rechtsordnung bilden? 6.
7. Wie werden Konflikte in Bezug auf Rechtsvorschriften der unterschiedlichen Zivilrechtsordnungen beigelegt, die in Spanien nebeneinander bestehen? 7.

 

1. Wesen und Vollzug von Zivil- und Handelsrecht

Zivil- und Handelsrecht sind ihrem Wesen nach kodifiziertes Privatrecht. Ihre Rechtsquellen sind Gesetze, Bräuche und die allgemeinen Rechtsgrundsätze, wobei die beiden letztgenannten Grundlagen von sekundärer Bedeutung sind. Unkenntnis der Gesetze rechtfertigt nicht deren Nichterfüllung.

Rechtsprechung und Präjudizien schaffen kein Recht, jedoch ergänzen die von bestimmten übergeordneten Gerichten wiederholt festgestellten Kriterien die Rechtsordnung.

Urteile des Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional), in denen ein Gesetz oder eine Rechtsvorschrift rechtskräftig für verfassungswidrig erklärt wird, gelten uneingeschränkt für alle Personen.

Spanische Rechtsvorschriften können in der Datenbank español des spanischen Gesetzblattes (Boletín Oficial del Estado) konsultiert werden.

2. Gibt es eine grundlegende Leitlinie für die Wahrnehmung von Rechten?

Rechte sind gemäß dem Gebot von Treu und Glauben wahrzunehmen. Rechtsmissbrauch und die unsoziale Ausübung des Rechts sind nicht durch das Gesetz gedeckt. Rechtsmissbrauch liegt bei allen Handlungen oder Unterlassungen vor, die aufgrund der Absicht des Urhebers, ihres Gegenstands oder der Umstände, unter denen sie erfolgen, offenkundig die normalen Grenzen der Wahrnehmung eines Rechts überschreiten und die Rechte Dritter verletzen.

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3. Gilt in ganz Spanien ein und dasselbe Recht?

Die Normen über die Anwendung und Wirksamkeit der Rechtsvorschriften, die zivilrechtlichen Verhältnisse betreffend Eheformen, die Organisation öffentlicher Register und Rechtsinstrumente, Grundlagen vertraglicher Schuldverhältnisse und die Kollisionsnormen fallen in jedem Fall unter die Zuständigkeit des Gesetzgebers der Zentralregierung.

Bestimmte Autonome Gemeinschaften haben ein eigenständiges Zivilrecht, das für einige Rechtsgebiete maßgeblich ist: In den so genannten interregionalen Rechtsnormen, die im spanischen Bürgerlichen Gesetzbuch (Código Civil) aufgeführt sind, ist festgelegt, in welchen Fällen welches Zivilrecht anwendbar ist. Daher ist festzustellen, ob die Autonome Gemeinschaft über ein eigenständiges Zivilrecht verfügt und ob dieses in einem konkreten Fall zur Anwendung kommt. Dies hängt oftmals von der zivilrechtlichen Gebietszugehörigkeit des jeweiligen Bürgers ab (Zugehörigkeit einer Person zu einem bestimmten Ort, der für das anzuwendende Zivilrecht maßgeblich ist).

Informationen über Staatsangehörigkeit und zivilrechtliche Gebietszugehörigkeit können auf folgender Website English - español abgerufen werden.

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4. Wer kann Rechtsvorschriften erlassen?

Gemäß der spanischen Verfassung liegt die gesetzgebende Gewalt bei den Cortes Generales (dem aus Abgeordnetenhaus und Senat bestehenden Parlament). In Zivilsachen verfügen die Parlamente derjenigen Autonomen Gemeinschaften, in denen beim Inkrafttreten der Verfassung von 1978 ein eigenständiges historisches Zivilrecht ("Derecho Foral") Bestand hatte, über Gesetzgebungskompetenzen zur Erhaltung, Änderung und Weiterentwicklung ihres historischen Zivilrechts.

Kompetenzkollisionen zwischen dem Staat und den Autonomen Gemeinschaften werden durch das Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) beigelegt, das über die Zuständigkeit für die gesetzliche Regelung des entsprechenden Rechtsgebietes entscheidet.

Informationen zu diesem Thema sind den folgenden Websites zu entnehmen:

  • Cortes generales (Parlament)
    • Congreso de los diputados (Abgeordnetenhaus) español
    • Senado (Senat) English - español
  • Tribunal constitucional (Verfassungsgericht) español
  • Derecho foral (Foralrecht)
    • Autonome Gemeinschaft Aragonien español
    • Autonome Gemeinschaft der Balearen Deutsch - English - español
    • Autonome Gemeinschaft Katalonien English - español
    • Autonome Gemeinschaft Galicien español
    • Autonome Gemeinschaft Navarra English - español - français
    • Autonome Gemeinschaft Baskenland
    • Autonome Gemeinschaft Valencia English - español

5. Welche Rechtswirkung haben Rechtsvorschriften internationaler Verträge in Spanien?

Nach der amtlichen Bekanntmachung im spanischen Gesetzblatt (Boletín Oficial del Estado) sind die rechtsgültig abgeschlossenen internationalen Verträge und ihre Rechtsnormen Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung. Die darin enthaltenen Bestimmungen können lediglich in der in den Verträgen selbst vorgesehenen Form oder nach Maßgabe der allgemeinen Regeln des internationalen Rechts aufgehoben, abgeändert oder ausgesetzt werden.

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  • Europarat 
  • Haager Konferenz für internationales Privatrecht English - français
  • Vereinte Nationen (UN-Kommission für internationales Handelsrecht) English - español - français

6. Wann treten die Normen in Kraft, welche insgesamt die spanische Rechtsordnung bilden?

Sofern Gesetze keine anders lautenden Bestimmungen enthalten, treten sie 20 Tage nach der vollständigen Bekanntmachung im spanischen Gesetzblatt ("Boletín Oficial del Estado") in Kraft. (Bei von den Autonomen Gemeinschaften verabschiedeten Gesetzen gilt die in dem Autonomiestatut der entsprechenden Gemeinschaft festgelegte Regelung, wobei sie – sofern keine anderslautenden Bestimmungen vorgesehen sind – in aller Regel 20 Tage nach Bekanntmachung im Amtsblatt der jeweiligen Autonomen Gemeinschaft in Kraft treten. Im Hinblick auf ihre Verbreitung werden sie gleichwohl im spanischen Gesetzesblatt (Boletín Oficial del Estado English - español - français) bekannt gemacht).

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Normen werden lediglich durch neue Vorschriften aufgehoben. Aufgehoben wird der Teil der Norm oder Rechtsvorschrift, dessen Aufhebung ausdrücklich verfügt wird, und die Aufhebung betrifft alle in dem neuen Gesetz enthaltenen Punkte, die unvereinbar mit dem alten Gesetz über dasselbe Rechtsgebiet sind. Die Aufhebung eines Gesetzes führt nicht zwangsläufig zur erneuten Inkraftsetzung der zuvor durch dieses Gesetz aufgehobenen Rechtsvorschriften.

7. Wie werden Konflikte in Bezug auf Rechtsvorschriften der unterschiedlichen Zivilrechtsordnungen beigelegt, die in Spanien nebeneinander bestehen?

Die Bestimmungen des spanischen Bürgerlichen Gesetzbuchs (Código Civil), welche maßgeblich für die Rechtswirkung der Gesetze und der allgemeinen Regeln für deren Anwendung sind, sowie die Bestimmungen über Ehenichtigkeit, Trennung und Ehescheidung gelten mit Ausnahme einiger Regeln über den ehelichen Güterstand allgemein und unmittelbar im gesamten spanischen Staatsgebiet. In allen anderen Rechtsgebieten gilt das Bürgerliche Gesetzbuch unter uneingeschränkter Achtung des historisch gewachsenen Zivilrechts (Derecho foral) als hilfsweise geltendes Recht und entfaltet seine Rechtswirkung in Ermangelung eigener Normen dieser Autonomen Gemeinschaften gemäß ihren speziellen Vorschriften.

Für die Anwendbarkeit des allgemeinen oder des speziellen bzw. "foralen" Zivilrechts ist die zivilrechtliche Gebietszugehörigkeit maßgeblich. Diese zivilrechtliche Gebietszugehörigkeit erwächst in dem Staatsgebiet mit allgemeinem Zivilrecht oder in den Autonomen Gemeinschaften mit speziellem oder foralem Zivilrecht den Kindern von Eltern, die bereits über dieselbe Gebietszugehörigkeit verfügt haben. Aufgrund einer Adoption erwirbt der minderjährige Adoptierte die zivilrechtliche Gebietszugehörigkeit der Adoptierenden. Die dauerhafte oder zeitweilige Entziehung der elterlichen Sorge oder der Wechsel der zivilrechtlichen Gebietszugehörigkeit der Eltern wirkt sich nicht auf die zivilrechtliche Gebietszugehörigkeit der Kinder aus. Die zivilrechtliche Gebietszugehörigkeit ändert sich durch Heirat nicht. Jedoch kann jeder Ehegatte, der weder tatsächlich noch aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung von seinem Partner getrennt lebt, jederzeit die zivilrechtliche Gebietszugehörigkeit seines Ehegatten wählen.

Kommt es aufgrund des Nebeneinanders unterschiedlicher zivilrechtlicher Vorschriften auf nationalem Staatsgebiet zu Kollisionen, werden diese gemäß den hierzu im spanischen Bürgerlichen Gesetzbuch festgelegten interregionalen Rechtsnormen beigelegt. Diese entsprechen in etwa den Normen des internationalen Privatrechts (tatsächlich wird auf diese verwiesen), allein der Begriff der Staatsangehörigkeit wird durch den der zivilrechtlichen Gebietszugehörigkeit ersetzt.

  • Standesamt, Zivilrechtliche Gebietszugehörigkeit English - español

Weitere Informationen

  • Consejo general del poder judicial español, (oberstes Organ der Selbstverwaltung der Judikative) Spanien, (Direktzugriff für die Bürger auf zahlreiche, juristisch interessante Links)
  • Ministerium für Justiz English - español (juristische Informationen)

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