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Zuletzt aktualisiert am 16-08-2006
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Rechtsordnung - Slowenien

  • Die Rechtsquellen in der Republik Slowenien sind die Verfassung, die Gesetze, die ratifizierten und veröffentlichen völkerrechtlichen Verträge, die Verordnungen und Entscheidungen der EU, die Durchführungsvorschriften (Verordnungen, Satzungen, Erlasse, Beschlüsse ... ) sowie die allgemeinen Vorschriften, die von den lokalen Gebietskörperschaften erlassen werden. In Art. 8 der slowenischen Verfassung ist festgelegt, dass Gesetze und andere Vorschriften mit den allgemein gültigen Grundsätzen des Völkerrechts und den für Slowenien verbindlichen völkerrechtlichen Verträgen in Einklang stehen müssen. Ferner legt Art. 153 der Verfassung fest, dass sich Individualakte und Handlungen von Staatsorganen, Organen der lokalen Gebietskörperschaften und Trägern öffentlicher Befugnisse auf ein Gesetz oder eine gesetzliche Vorschrift gründen müssen.

Daneben treten als sekundäre Rechtsquellen die Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, des Obersten Gerichtshofs und der höheren Gerichte, sowie das Gewohnheitsrecht.

  • Oberste Rechtsquelle ist die Verfassung. In der Rechtshierarchie folgen ihr die Gesetze, dann die Durchführungsvorschriften und die Vorschriften der lokalen Gebietskörperschaften. Die Verfassung und die Gesetze werden von der Staatsversammlung der Republik Slowenien im Gesetzgebungsverfahren verabschiedet. Durchführungsvorschriften – Verordnungen, Satzungen, Erlasse, Beschlüsse – werden von der Regierung der Republik Slowenien bzw. von den einzelnen für diesen Bereich zuständigen Ministerien verabschiedet.

Verfassungsänderungen erfolgen nach einem besonderen Verfahren, das in Kapitel IX der Verfassung beschrieben ist. Ein Antrag auf Verfassungsänderung kann von 20 Abgeordneten der Staatsversammlung (90 Mitglieder), von der Regierung oder von 30 000 Wählern gestellt werden. Über den Antrag entscheidet die Staatsversammlung mit Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden Abgeordneten; die Änderung selbst gilt dann als beschlossen, wenn eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten dafür stimmt. In Art. 87 der Verfassung ist festgelegt, dass die Staatsversammlung Rechte und Pflichten von Staatsbürgern und anderen Personen nur durch Gesetz festlegen kann. Gesetzesanträge können von der Regierung, von jedem Abgeordneten oder von mindestens 5 000 Wählern eingebracht werden.

Das Gesetzgebungsverfahren in der Staatsversammlung läuft normalerweise in drei Schritten ab. Die Staatsversammlung entscheidet dabei mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Abgeordneten, sofern die Verfassung oder die Geschäftsordnung der Staatsversammlung keine andere Regelung vorsieht. Die von der Staatsversammlung verabschiedeten Gesetze werden vom Staatspräsidenten verkündet und vor ihrem Inkrafttreten im Amtsblatt der Republik Slowenien veröffentlicht. Vorschriften des Staates müssen im staatlichen Amtsblatt verkündet werden, Vorschriften der lokalen Gebietskörperschaften im Amtsblatt der jeweiligen Körperschaft.

Völkerrechtliche Verträge, deren Vertragspartei Slowenien ist, treten in Kraft, sobald sie von der Staatsversammlung nach einem darauf abgestimmten Verfahren ratifiziert werden. Völkerrechtliche Verträge werden durch die Verabschiedung eines von der Regierung vorgelegten Gesetzes ratifiziert. Ein Gesetz über die Ratifizierung eines völkerrechtlichen Vertrags gilt als angenommen, wenn die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten dafür stimmt, sofern die Verfassung oder das Gesetz keine andere Regelung vorsieht.

Durchführungsvorschriften werden von der Regierung bzw. von den einzelnen für diesen Bereich zuständigen Ministern verabschiedet. Sie werden auf der Grundlage eines Gesetzes erlassen und im Amtsblatt der Republik Slowenien veröffentlicht.

Verordnungen der EU und Entscheidungen der EU‑Organe sind in der Republik Slowenien unmittelbar geltendes Recht. Für ihr Inkrafttreten ist keine Ratifizierung und Veröffentlichung im Amtsblatt erforderlich.

Zur Regelung bestimmter, die lokalen Gebietskörperschaften (Gemeinden) betreffender Fragen verabschieden die Leitungsgremien der lokalen Gebietskörperschaften durch gewählte Vertreterorgane dieser Körperschaften (Gemeinderäte) allgemeine Rechtsakte, die mit der Verfassung und den Gesetzen im Einklang stehen müssen.

  • Im Falle der Nichtübereinstimmung von Gesetzen mit der Verfassung, von Gesetzen und anderen Vorschriften mit den ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen und den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts, von Durchführungsvorschriften mit der Verfassung und den Gesetzen sowie von Vorschriften der lokalen Gebietskörperschaften mit der Verfassung und den Gesetzen wird ein Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof der Republik Slowenien eingeleitet. Für die Beilegung von Konflikten zwischen Bestimmungen gleichrangiger Vorschriften bzw. zwischen verschiedenen Bestimmungen derselben Vorschrift werden in Einzelfällen Rechtsauslegungsmechanismen herangezogen.

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