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Zuletzt aktualisiert am 12-02-2007
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Rechtsordnung - Portugal

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Rechtsinstrumente oder Rechtsquellen, die Rechtsnormen festlegen 1.
2. Sonstige Rechtsquellen 2.
3. Hierarchie der Rechtsinstrumente untereinander 3.
4. Verfahren zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen in nationales Recht 4.
5. Zur Rechtssetzung ermächtigte Institutionen 5.
6. Verfahren zur Rechtssetzung 6.
7. Verfahren für das Inkrafttreten nationaler Rechtsvorschriften 7.
8. Lösung von Kollisionen zwischen unterschiedlichen Rechtsnormen 8.

 

1. Rechtsinstrumente oder Rechtsquellen, die Rechtsnormen festlegen

Traditionell kennt Portugal folgende Rechtsquellen:

  1. Verfassungsgesetze: Dazu zählen die portugiesische Verfassung selbst, verschiedene Verfassungsgesetze sowie Gesetze zur Änderung der Verfassung.
  2. “Die Normen und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts”, “die in international und regulär ratifizierten oder verabschiedeten Konventionen enthaltenen Normen”, “die von den zuständigen Organen internationaler Organisationen, denen Portugal angehört, erlassenen Rechtsnormen…, sofern dies ausdrücklich in den entsprechenden Gründungsverträgen niedergelegt ist” und “die Bestimmungen der Verträge über die Europäische Union und die Vorschriften ihrer Institutionen bei der Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten” (Artikel 8 der Verfassung).
  3. Einfache Gesetze: Dazu zählen die vom Parlament (der Versammlung der Republik) erlassenen Gesetze, Gesetzesverordnungen der Regierung und regionale Gesetzesdekrete der Gesetzgebenden Versammlungen der Autonomen Regionen Azoren und Madeira.
  4. Instrumente mit Gesetzeskraft, z. B. Rechtsakte zur Verabschiedung internationaler Konventionen, Verträge oder Abkommen, allgemein verbindliche Entscheidungen des Verfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit oder Unrechtmäßigkeit von Maßnahmen, Kollektivarbeitsverträge und sonstige kollektive arbeitsrechtliche Instrumente.
  5. Verordnungen oder Rechtsakte ohne Gesetzesstatus, die der Ergänzung von Gesetzen dienen und Einzelheiten der Anwendung oder Durchführung festlegen. Dazu zählen Durchführungsverordnungen, Verordnungen, Dekrete, regionale Durchführungsverordnungen, Entscheidungen, Vorschriften, Ministerialverordnungen, Exekutiventscheidungen, Polizeiverfügungen der Zivilgouverneure sowie kommunale Anordnungen und Verordnungen.

2. Sonstige Rechtsquellen

Über die Zulässigkeit und Bedeutung sonstiger Rechtsquellen, die nicht in den politischen Einflussbereich des Staates zur Schaffung geschriebener Gesetze fallen, bestehen geteilte Meinungen. Dies ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass Rechtsquellen mitunter als Mittel zur Schaffung von Rechtsnormen betrachtet werden, während sie für andere eine Möglichkeit zur Offenlegung darstellen. Für wieder andere sind sie beides. Manchmal wird zwischen direkten und indirekten Quellen unterschieden, wodurch gewisse Schwierigkeiten aufgrund der unterschiedlichen Ansätze vermieden werden können.

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Als mögliche Rechtsquellen gelten:

  1. Gewohnheitsrecht, d. h. durch wiederholte und regelmäßige Übung etablierte Verhaltensweisen, die allgemein als verbindlich anerkannt werden und in bestimmten Sachgebieten eine Rechtsquelle darstellen können. So entstandene Normen finden sich beispielsweise im Völkerrecht ( der Grundsatz der Immunität ausländischer Staaten vor Strafverfolgung ist z. B. ein Gewohnheitsrecht), im internationalen Privatrecht und im Verwaltungsrecht.
  2. Fallrecht, d. h. die Grundsätze, die sich aus den Urteilen und Entscheidungen der Gerichte ergeben. Zwar wird dies mancherorts nicht als echte Rechtsquelle betrachtet, es ist jedoch wichtig zur Klärung der Bedeutung von Rechtsvorschriften, indem es Lösungen für Auslegungsfragen bietet, die in anderen Fällen – je nach Gewicht der darin enthaltenen logischen und sachlichen Argumente – Berücksichtigung finden können. Manche Autoren nehmen in diese Kategorie nicht nur richterliche Entscheidungen in Einzelfällen sondern auch Gerichtsurteile mit Gesetzeskraft (allgemein verbindliche Entscheidungen der Verfassungsgerichte) auf, da ihrer Ansicht nach auch diese Rechtsakte echtes, objektives Recht schaffen.
  3. Billigkeitsrecht, d. h. die Gerichte haben die Möglichkeit, in bestimmten Fällen, die ihnen zur Beurteilung vorgelegt werden, den besonderen Umständen Rechnung tragen und nach den Regeln der Billigkeit zu entscheiden. Dabei maßgebend sind allgemeine Rechtsgrundsätze und das ethische Bewusstsein des Richters. “Die Gerichte dürfen nur dann nach Billigkeit entscheiden, wenn: (a) eine gesetzliche Bestimmung dies zulässt; (b) dies von den Parteien vereinbart wird und ein Berufungsverfahren vor einem übergeordneten Gericht möglich ist oder (c) sich die Parteien im Vorfeld auf eine Billigkeitsentscheidung geeinigt haben” (Artikel 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).
  4. Usancen, d. h. wiederholte soziale Praktiken, die nicht als verbindlich betrachtet, aber in rechtlichen Angelegenheiten als wichtig angesehen werden, insbesondere bei der Formalisierung von Rechtsbeziehungen, vor allem im geschäftlichen Bereich. Usancen können von den Gerichten berücksichtigt werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist und nicht “den Grundsätzen von Treu und Glauben zuwiderläuft” (Artikel 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Allein durch Usancen können daher keine Rechtsnormen geschaffen werden und häufig werden Usancen auch nicht als echte Rechtsquelle betrachtet.
  5. Rechtstheorie oder Meinungen von Fachautoren sollten nicht als echte Rechtsquellen betrachtet werden, obwohl die Rechtstheorie in der wissenschaftlichen und sachlichen Entwicklung des juristischen Wissens eine wichtige Rolle spielt und erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit all jener hat, die für die Auslegung und Anwendung von Rechtsvorschriften verantwortlich sind.

3. Hierarchie der Rechtsinstrumente untereinander

Wird auf die Hierarchie der Gesetze verwiesen, ist damit der relative Status der verschiedenen Instrumente, also ihre Position in einer geordneten Rangfolge, gemeint.

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In diesem Zusammenhang wird häufig vorgebracht, eine Reihung könne nur nach Art des Zustandekommens vorgenommen werden . Somit würde der Hierarchie nicht der relative Status einer Gesetzesnorm zugrunde liegen, sondern die Rangfolge würde zwischen den Quellen, aus denen die Vorschriften stammen, hergestellt.

Unabhängig davon, welcher Interpretation man Glauben schenken will, lässt sich eine Reihung vornehmen.

Die hierarchische Reihenfolge der oben angeführten Rechtsquellen sieht folgendermaßen aus:

  1. Verfassung und Verfassungsgesetze
  2. Normen und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts und internationaler Abkommen (d. h. alle in Absatz 1(b) genannten Instrumente)
  3. Gesetze und Gesetzesverordnungen
  4. Regionale Gesetzesdekrete
  5. Instrumente mit Gesetzeskraft
  6. Verordnungen

4. Verfahren zur Umsetzung internationaler Verpflichtungen in nationales Recht

Internationale Rechtssetzungsakte werden unter Beachtung der folgenden in Artikel 8 der portugiesischen Verfassung festgehaltenen Grundsätze in portugiesisches Recht umgesetzt:

  1. “Die Normen und Grundsätze des allgemeinen Völkerrechts sind uneingeschränkt Bestandteil des portugiesischen Rechts”;
  2. “Die in international und regulär ratifizierten oder verabschiedeten Konventionen enthaltenen Normen haben nach ihrer offiziellen Verkündung auch in der innerstaatlichen Rechtsordnung Geltung, solange sie den portugiesischen Staat völkerrechtlich verpflichten”;
  3. “Die von den zuständigen Organen internationaler Organisationen, denen Portugal angehört, erlassenen Rechtsnormen haben innerstaatlich unmittelbare Rechtswirkung, sofern dies ausdrücklich in den entsprechenden Gründungsverträgen niedergelegt ist”;
  4. “Die Bestimmungen der Verträge über die Europäische Union und die Vorschriften ihrer Institutionen, die diese in Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten erlassen, gelten im innerstaatlichen Recht Portugals gemäß dem Recht der Union und unter Berücksichtigung der Grundprinzipien eines demokratischen Rechtsstaats”.

Einigen Autoren zufolge deckt das in (c) vorgesehene Verfahren die direkte Wirkung der Verordnungen der Gemeinschaft und der an die Mitgliedstaaten gerichteten Richtlinien und Beschlüsse ab.

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5. Zur Rechtssetzung ermächtigte Institutionen

Zum Erlass gesetzlicher Vorschriften berechtigt sind das Parlament, die Regierung, die Regionalregierungen und die Gesetzgebenden Versammlungen der Azoren und von Madeira, lokale Behörden und bestimmte Verwaltungsbehörden.

6. Verfahren zur Rechtssetzung

Die Verfahren zum Erlass von Rechtsvorschriften unterscheiden sich je nach Institution. Die verschiedenen Rechtsakte kommen also durch unterschiedliche Verfahren zustande. Die beiden förmlichsten und wichtigsten Verfahren zur Annahme von Rechtsvorschriften sind nachfolgend beschrieben.

Das komplexeste Verfahren, unter Beteiligung des Parlaments, lässt sich in folgenden Schritten zusammenfassen:

  1. Gesetzesinitiative: Die Gesetzesinitiative liegt “bei den Abgeordneten, bei den Fraktionen und bei der Regierung sowie, nach Maßgabe des Gesetzes, bei Bürgerinitiativen; die Gesetzesinitiative hinsichtlich der autonomen Regionen, bei ihren Regionalversammlungen” (Artikel 167(1) der Verfassung).
  2. Einbringung, Bekanntmachung, Erfassung, Nummerierung und Beurteilung: Dieser Schritt umfasst die Überprüfung der Zulässigkeit der Gesetzesvorlage, die Bekanntmachung des Wortlauts im Amtsblatt des Parlaments, die verwaltungstechnische Bearbeitung und schließlich die inhaltliche Bewertung.
  3. Debatte und Annahme: Dabei erfolgt eine Debatte über allgemeine Fragen, eine weitere Debatte über spezifische Fragen, eine Abstimmung über die Gesetzesvorlage als Ganzes, eine Abstimmung über einzelne Punkte und eine abschließende Gesamtabstimmung. Zur Annahme eines Gesetzentwurfs kann eine einfache, eine absolute oder eine qualifizierte Mehrheit erforderlich sein.
  4. Überprüfung durch den Präsidenten der Republik innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist. Nach Ablauf dieser Frist kann der Präsident den vorgeschlagenen Wortlaut entweder verlautbaren oder von seinem Vetorecht Gebrauch machen. Tritt der zweite Fall ein, muss das Parlament erneut darüber beraten. Wird die Abstimmung bestätigt oder werden Änderungen vorgenommen, wird der Text dem Präsidenten innerhalb einer bestimmten Frist erneut zur Verkündung vorgelegt. Der Präsident der Republik ist dafür zuständig, Gesetze zu verkünden und “Beschlüsse der Versammlung der Republik, die internationale Abkommen billigen … zu unterzeichnen” (Artikel 134(b) der Verfassung).
  5. Veröffentlichung: Nach der Verkündung ordnet der Präsident die Veröffentlichung des neuen Gesetzeswortlauts im Amtsblatt der portugiesischen Republik an.

Das Verfahren zur Annahme von Gesetzen durch die Regierung besteht aus den folgenden Schritten:

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  1. Gesetzesinitiative: Die Ministerialabteilungen legen einen Gesetzentwurf vor.
  2. Erhebung: In diesem Stadium holt der verantwortliche Minister Meinungen ein. Auch die in der Verfassung und gesetzlich festgelegten Institutionen sind zu konsultieren.
  3. Vorläufige Prüfung und eingehende Bewertung: Befürwortete Gesetzentwürfe werden überprüft und bewertet.
  4. Annahme: Obwohl es auch Rechtsakte gibt, die vom Kabinett nicht genehmigt werden müssen, ist letzteres üblicherweise für die Annahme des Entwurfs verantwortlich.
  5. Prüfung: “Innerhalb von vierzig Tagen nach Eingang einer zu verkündenden Verordnung der Regierung … hat der Präsident der Republik diese Beschlussfassung entweder zu verkünden oder sein Vetorecht auszuüben, indem er die Regierung schriftlich davon in Kenntnis setzt” (Artikel 136(4) der Verfassung).
  6. Veröffentlichung des endgültigen Wortlauts im Amtsblatt der portugiesischen Republik.

7. Verfahren für das Inkrafttreten nationaler Rechtsvorschriften

“Gesetze treten erst nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.” “Ein veröffentlichtes Gesetz wird nach Ablauf der im Gesetz selbst festgelegten Frist bzw. wenn keine Frist angegeben wurde, nach der in den entsprechenden Vorschriften festgelegten Frist, rechtskräftig” (Artikel 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Artikel 2 Gesetz Nr. 74/98 vom 11. November 1998, geändert durch Gesetz Nr. 2/2005 vom 24. Januar 2005 sieht vor:

  1. “Rechtsinstrumente und sonstige Rechtsakte allgemeiner Art treten zum darin festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Sie treten auf keinen Falls zum Veröffentlichungszeitpunkt in Kraft.”
  2. “Ist kein Zeitpunkt angegeben, treten die fraglichen Maßnahmen … am fünften Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.”
  3. “In den Autonomen Regionen Azoren und Madeira treten die genannten Maßnahmen am fünfzehnten Tag, außerhalb Portugals am dreißigsten Tag in Kraft.”
  4. Die Laufzeit dieser Fristen “beginnt am Tag nach der Veröffentlichung der Maßnahme oder am Tag nach der tatsächlichen Verbreitung, wenn diese später stattfindet”.

8. Lösung von Kollisionen zwischen unterschiedlichen Rechtsnormen

Die wichtigste Rolle kommt hierbei dem Verfassungsgericht zu, das Rechtsvorschriften, die in Widerspruch zur portugiesischen Verfassung oder den darin verankerten Grundsätzen stehen, für verfassungswidrig zu erklären hat.

Bei der Prüfung spezifischer Fällen dürfen die Gerichte keine Bestimmungen anwenden, die gegen die Verfassung oder die aus ihr abzuleitenden Grundsätze verstoßen.

Im Rahmen der Auslegung müssen die Gerichte unter Abwägung der vorliegenden Fakten etwaige Kollisionen zwischen verschiedenen Rechtsnormen beseitigen und dabei die oben angeführte Hierarchie der Rechtsquellen berücksichtigen. Gleichzeitig ist das System als Ganzes zu betrachten, ohne auf Lücken oder Widersprüche, insbesondere logischer oder semantischer Natur, einzugehen. Auch sind die besonderen Umstände und Bedingungen in Erwägung zu ziehen, die bei Erlass der Vorschriften oder zum Zeitpunkt des Verfahrens vorherrschten. Dabei muss stets auf eine verbale Mindestübereinstimmung mit dem gewählten Ansatz geachtet werden, selbst wenn dieser mangelhaft formuliert ist. Ebenso ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die “sinnvollste” Lösung angestrebt hat und “seine Absicht angemessen formulieren” konnte (Artikel 9 des Bürgerlichen Gesetzbuchs).

Eine “besondere Verwaltungsmaßnahme” kann initiiert werden, um die Erklärung der “Rechtswidrigkeit einer im Rahmen verwaltungsrechtlicher Bestimmungen erlassener Maßnahme” zu veranlassen (Artikel 46(2)(c) der Prozessordnung der Verwaltungsgerichte).

Informationen über Kollisionen im Bereich des internationalen Privatrechts finden Sie im Abschnitt Anwendbares Recht - Portugal.

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