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Zuletzt aktualisiert am 11-03-2008
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Rechtsordnung - Polen

Die polnische Verfassung unterscheidet zwischen allgemein geltendem Recht und verwaltungsinternen Akten.

Allgemein geltendes Recht ist für alle Rechtsträger in Polen bindend; es regelt die Rechtsstellung von Bürgern und anderen Rechtsträgern (wie juristische Personen, Wirtschaftssubjekte, Verbände, Organisationen usw.) und bestimmt deren Rechte und Pflichten.

Verwaltungsinterne Akte betreffen einzig und allein die Rechtsstellung von Rechtsträgern innerhalb der Organisationsstruktur des Organs, das den Akt erlässt.

In Kapitel III der Verfassung (Artikel 87-94) sind die Quellen des allgemein geltenden Rechts aufgeführt. Es sind dies:

  • die Verfassung
  • Gesetze
  • ratifizierte völkerrechtliche Verträge
  • Rechtsverordnungen und
  • Akte der Gebietskörperschaften (d.h. Akte, die nur innerhalb der Zuständigkeit des Organs, das sie erlässt, bindend sind, und die nicht über dem Organ per Gesetz verliehenen Befugnisse hinausgehen).

Außerdem sind gemäß Artikel 234 vom Präsidenten der Republik Polen erlassene Rechtsverordnungen mit Gesetzeskraft polski allgemein geltendes Recht; diese Möglichkeit ist aber auf durch die Verfassung genau umrissene Fälle beschränkt (z. B. in Kriegszeiten oder wenn der Sejm nicht zu Sitzungen zusammenkommen kann).

Eine weitere Quelle des allgemein geltenden Rechts bildet das Recht internationaler Organisationen, wenn der völkerrechtliche Vertrag, durch den diese Organisationen gebildet werden, vorsieht, dass die von diesen Organisationen erlassenen Rechtsvorschriften nach innerstaatlichem Recht Geltung haben (Artikel 91 Absatz 3 der Verfassung). Dieser Artikel betrifft das abgeleitete Gemeinschaftsrecht.

Bedingung für das Inkrafttreten von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Akten der Gebietskörperschaften ist ihre wortgetreue Wiedergabe in einer der amtlichen Veröffentlichungen Polens (Artikel 88 der Verfassung). Derzeit gibt es drei derartige Veröffentlichungen: das Gesetzblatt der Polnischen Republik, das Amtsblatt der Polnischen Republik (Monitor Polski) und das Amtsblatt B der Polnischen Republik (Monitor Polski B). Akte des allgemein geltenden Rechts werden im Gesetzblatt veröffentlicht.

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Die Polnische Verfassung (vom 2. April 1997) ist die wichtigste Quelle des allgemein geltenden Rechts in Polen. Die Verfassung ist gesetztes und damit allgemein geltendes Recht. Ihre Annahme und Änderung erfolgt auf andere Weise als bei gewöhnlichen Gesetzen (Artikel 235 der Verfassung). Die Verfassung hat aufgrund ihres besonderen Inhalts, ihrer Form und ihrer Rechtskraft den Stellenwert eines Grundgesetzes. Sie regelt das politische, soziale und wirtschaftliche Gefüge Polens und legt die Grundrechte und Grundfreiheiten polnischer Bürger nieder. In der Hierarchie der Rechtsquellen in Polen steht die Verfassung an oberster Stelle. In ihr sind die übrigen Rechtsquellen, deren Geltungsbereich und deren Wesen (eigengesetzlicher oder vollziehender Charakter) spezifiziert. Alle sonstigen normativen Akte müssen verfassungskonform sein. Das Verfassungsgericht wahrt die Vereinbarkeit anderer normativer Akte mit der Verfassung sowie die Vereinbarkeit untergeordneter normativer Akte mit übergeordneten Rechtsvorschriften. Überdies hat nach Artikel 79 der Verfassung jede Person, deren verfassungsmäßige Freiheiten oder Rechte verletzt worden sind, das Recht, Beschwerde beim Verfassungsgericht einzulegen und die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes oder eines anderen normativen Aktes überprüfen zu lassen, auf dessen Grundlage ein Gericht oder ein Organ der öffentlichen Verwaltung eine abschließende Entscheidung erlassen hat, durch die ihre verfassungsmäßigen Rechte, Freiheiten oder Pflichten berührt werden.

Völkerrechtliche Verträge werden vom Präsidenten der Republik ratifiziert. Geht es dabei um Grundsatzfragen wie Friedensverträge, politische oder militärische Abkommen, bürgerliche Freiheiten, Rechte oder Pflichten, Mitgliedschaft in internationalen Organisationen, weit reichende finanzielle Verpflichtungen des Staates sowie Sachverhalte, die per Gesetz geregelt worden sind oder für die die Verfassung ein Gesetz voraussetzt, muss die Zustimmung zu dem Vertrag zuvor gesetzlich verankert werden (Artikel 89 der Verfassung). Nachdem ein ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag im Gesetzblatt der Republik Polen veröffentlicht worden ist, bildet er einen Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung und findet unmittelbar Anwendung, sofern seine Anwendung nicht die Verkündung eines Gesetzes voraussetzt. Ein völkerrechtlicher Vertrag, dessen Ratifizierung ein Zustimmungsgesetz vorausgegangen ist, hat Vorrang gegenüber einem Gesetz, das mit dem Vertrag unvereinbar ist. Auch das von einer internationalen Organisation erzeugte Recht ist unmittelbar bindend und hat im Fall der Kollision mit innerstaatlichen Gesetzen Vorrang, wenn dies in dem von der Republik Polen ratifizierten Gründungsvertrag der internationalen Organisation so bestimmt ist (Artikel 91 der Verfassung).

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Artikel 91 der Verfassung definiert die Stellung des Gemeinschaftsrechts in der innerstaatlichen Rechtsordnung. Das primäre Gemeinschaftsrecht in Form von völkerrechtlichen Verträgen ist Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung, ist unmittelbar anwendbar und hat Vorrang vor Gesetzen. Das abgeleitete Gemeinschaftsrecht ist unmittelbar anwendbar und hat im Kollisionsfall Vorrang vor innerstaatlichen Gesetzen.

Gesetze sind der Verfassung und völkerrechtlichen Verträgen polski, deren Ratifizierung ein Zustimmungsgesetz vorausgegangen ist, untergeordnet, aber Rechtsverordnungen polski übergeordnet. Ein Gesetz kann zu jedem Gegenstand erlassen werden, aber wichtige Sachverhalte können nur per Gesetz geregelt werden (z. B. Haushaltsgesetz polski, Gesetze zur Festlegung der Rechtsstellung von Bürgern, Gesetze zur Regelung der örtlichen Selbstverwaltung polski und deren Mandat). Damit von Verwaltungsorganen erlassene normative Akte durchgeführt werden können, bedarf es einer gesetzlichen Ermächtigung. Bisweilen schreibt auch die Verfassung polski die Annahme eines entsprechenden Gesetzes vor und macht Vorgaben bezüglich seines Inhalts.

Das Gesetzgebungsverfahren wird durch die Verfassung (Artikel 118-124) sowie die Geschäftsordnung des Parlaments (des „Sejm“) und des Senats geregelt.

Das Recht, einen Gesetzesvorschlag polski einzubringen, steht dem Ministerrat, einer aus mindestens 15 Abgeordneten bestehenden Fraktion, dem Senat polski, dem Präsidenten der Republik polski, sowie einer Gruppe von zusammen mindestens 100 000 Staatsbürgern zu. Gesetzesvorlagen werden in den Sejm eingebracht, der sie in drei Lesungen erörtert. Im Verlauf dieses Prozesses prüft der Sejm die Gesetzesvorlage und leitet sie zur Abänderung an die entsprechenden parlamentarischen Ausschüsse weiter. Die Gesetzesvorlage wird dann wieder dem Sejm vorgelegt, der über die Änderungen und die Gesetzesvorlage als Ganzes abstimmt. Der Sejm beschließt das Gesetz mit einfacher Stimmenmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Abgeordnetenzahl. Das vom Sejm beschlossene Gesetz wird an den Senat weitergeleitet, der es innerhalb einer Frist von einem Monat ohne Änderungen annehmen, Änderungen beschließen oder das Gesetz insgesamt ablehnen kann. Wird ein Gesetz vom Senat geändert oder insgesamt abgelehnt, muss es vom Sejm erneut geprüft werden. In diesem Fall benötigt der Sejm die absolute Stimmenmehrheit in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der gesetzlich vorgeschriebenen Abgeordnetenzahl, um sich über eine Empfehlung des Senats hinwegzusetzen. Nach dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens durch das Parlament wird das Gesetz dem Präsidenten vorgelegt, der es normalerweise innerhalb von drei Wochen unterzeichnet und seine Veröffentlichung im Gesetzblatt anordnet. Vor der Unterzeichnung eines Gesetzes kann der Präsident jedoch die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durch das Verfassungsgericht überprüfen lassen. Wird das Gesetz vom Verfassungsgericht für verfassungsmäßig erklärt, darf der Präsident die Unterzeichnung des Gesetzes nicht verweigern. Der Präsident hat nicht nur die Möglichkeit, das Verfassungsgericht anzurufen, sondern kann das Gesetz auch an den Sejm zur erneuten Beratung zurückzuverweisen („Veto des Präsidenten“). Der Sejm kann jedoch ein Veto des Präsidenten mit einer Mehrheit von drei Fünfteln der Stimmen in Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Abgeordneten ablehnen. Wird das Gesetz vom Sejm erneut verabschiedet, unterzeichnet der Präsident das Gesetz innerhalb einer Woche und ordnet seine Veröffentlichung an.

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Rechtsverordnungen werden durch die in der Verfassung angegebenen Organe auf der Grundlage einer ausführlichen, durch Gesetz erteilten Ermächtigung erlassen. Die Ermächtigung muss das für den Erlass der Rechtsverordnung zuständige Organ und den Gegenstand der Verordnung bezeichnen und deren Inhalt grob umreißen (Artikel 92 der Verfassung). Die folgenden Organe werden durch die Verfassung zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt: der Präsident polski, der Ministerrat polski, der Vorsitzende des Ministerrats polski, der für die öffentliche Verwaltung zuständige Minister polski, der vom Ministerrat ernannte Ausschussvorsitzende und der polnische Rundfunk- und Fernsehrat polski. Das zum Erlass von Rechtsverordnung ermächtigte Organ polski darf diese Ermächtigung nicht auf andere Organe übertragen. Der Zweck einer Rechtsverordnung ist die Durchführung eines Gesetzes; somit kann sie weder mit dem Gesetz unvereinbar sein noch über den Geltungsbereich der übertragenen Befugnisse hinausgehen.

Rechtsverordnungen unterliegen der Überprüfung durch die Gerichte. Aus diesem Grund können sie durch das Verfassungsgericht sowie durch ein Verwaltungsgericht oder ein anderes Gericht angefochten werden. Urteilt ein Gericht in einem spezifischen Verfahren, dass eine Rechtsverordnung oder deren Bestimmungen gegen übergeordnetes Recht (z. B. ein Gesetz) verstoßen, kann es von ihrer Anwendung in dem speziellen Fall Abstand nehmen und sie für nichtig erklären.

Verwaltungsinterne Akte (z. B. Anordnungen) verpflichten nur die Organisationseinheiten, die dem Organ unterstellt sind, das die Akte erlassen hat (Artikel 93 der Verfassung). Beispiele für verwaltungsinterne Akte sind Beschlüsse des Ministerrates sowie Anordnungen des Vorsitzenden des Ministerrates und der Minister. Anordnungen können nur aufgrund eines Gesetzes erlassen werden. Sie können keine Entscheidungsgrundlage gegenüber Staatsbürgern, juristischen Personen oder anderen Rechtsträgern bilden.

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Akte der Gebietskörperschaften werden von Organen der örtlichen Selbstverwaltung (z. B. Beschlüsse von Gemeinden) und Organen der zentralen Regierungsverwaltung auf der Grundlage und in den Grenzen einer durch Gesetz übertragenen Ermächtigung (z. B. Durchführungsverordnungen und -anordnungen der Provinzen) erlassen (Artikel 94 der Verfassung). Diese Akte sind nur innerhalb der Zuständigkeit des Organs, das sie erlässt, bindend, können jedoch in Anbetracht ihrer Allgemeingültigkeit an alle Rechtsträger gerichtet sein und deren Rechte und Pflichten festlegen.

Die Rechtsprechung stellt in Polen keine Rechtsquelle dar. Nach Artikel 178 Absatz 1 der Verfassung sind Richter in Polen nur der Verfassung, den Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen, deren Ratifizierung ein Zustimmungsgesetz vorausgegangen ist, unterworfen. Dies bedeutet, dass die Gerichte zur Anwendung der Verfassung, der Gesetze und der oben erwähnten völkerrechtlichen Verträge verpflichtet sind. Die Gerichte können die Anwendung dieser normativen Akte nicht mit der Begründung ablehnen, dass sie verfassungswidrig sind. Nach Artikel 193 der Verfassung können sie jedoch dem Verfassungsgericht eine Rechtsfrage bezüglich der Vereinbarkeit eines normativen Aktes mit der Verfassung, ratifizierten völkerrechtlichen Verträgen oder Gesetzen vorlegen, wenn von der Beantwortung dieser Rechtsfrage die Entscheidung einer bei dem Gericht anhängigen Sache abhängig ist. Richter sind jedoch bei der Prüfung einer Rechtssache nicht an untergeordnetes normatives Recht, beispielsweise Rechtsverordnungen, gebunden und können unabhängig entscheiden, ob derartige Akte mit Gesetzen und mit der Verfassung vereinbar sind. Sollte die Unvereinbarkeit eines solchen normativen Aktes festgestellt werden, kann das Gericht dessen Anwendung ablehnen und es bei der Urteilsfindung außer Acht lassen.

Eine wichtige Rolle kommt der Rechtsprechung und vor allem der Rechtsprechung des Obersten Gerichts hingegen bei der Auslegung von Gesetzen und Rechtsverordnungen durch die Gerichte zu.

Hilfreiche Links:

Polnische Verfassung:

http://www.sejm.gov.pl/prawo/konst/niemiecki/kon1.htm

Sejm:

http://www.sejm.gov.pl English - polski

Senat:

http://www.senat.gov.pl English - polski

Gesetzgebungsverfahren:

http://www.sejm.gov.pl/prace/prace.html English - polski

Verfassungsgerichtshof:

http://www.trybunal.gov.pl/index2.htm English - polski

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