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Zuletzt aktualisiert am 27-03-2006
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Rechtsordnung - Niederlande

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Rechtsinstrumente und Rechtsquellen 1.
2. Zusätzliche Rechtsquellen 2.
3. Die Hierarchie der Rechtsquellen 3.
4. Das Inkrafttreten internationaler Regelungen 4.
5. Für den Erlass von Rechtsvorschriften zuständige Behörden 5.
6. Das Gesetzgebungsverfahren 6.
7. Wie inländische Regelungen in Kraft treten 7.
8. Möglichkeiten zur Lösung von Rechtsnormenkollisionen 8.

 

1. Rechtsinstrumente und Rechtsquellen

Die Verfassung bildet den Rahmen für die Ordnungdes niederländischen Staates und ist die Grundlage der Gesetzgebung.

Verträge zwischen den Niederlanden und anderen Staaten sind eine wichtige Rechtsquelle. Artikel 93 der Verfassung sieht vor, dass die Vertragsbestimmungen und Beschlüsse völkerrechtlicher Organisationen in den Niederlanden unmittelbar anwendbar sein können. In diesem Fall haben sie Vorrang vor den niederländischen Gesetzen. Innerhalb des Königreichs der Niederlande geltende gesetzliche Bestimmungen finden somit keine Anwendung, wenn sie mit den genannten internationalen Bestimmungen unvereinbar sind. Die in Verträgen, Verordnungen und Richtlinien enthaltenen Rechtsvorschriften der Europäischen Union stellen für die Niederlande demzufolge eine wichtige Rechtsquelle dar.

Das Statut des Königreichs der Niederlande regelt die Beziehungen zwischen den drei Teilen des Königreichs (zwischen den Niederlanden und den zwei überseeischen Teilen, den Niederländischen Antillen und Aruba).

Das Gesetzgebungsverfahren findet auf nationaler Ebene statt.

Durch gesetzliche Ermächtigung kann die Zentralregierung (weitere) Regelungen im Wege von Rechtsverordnungen und Ministerialverordnungen erlassen. Unabhängige Rechtsverordnungen, die nicht kraft Gesetzes erlassen werden, sind möglich, können aber nicht mithilfe einer strafrechtlichen Bestimmung durchgesetzt werden.

Die Verfassung verleiht den nachgeordneten Körperschaften des öffentlichen Rechts (Provinzen, Städte- und Gemeindeverwaltungen sowie Wasserwirtschaftsämtern) das Recht, Vorschriften zu erlassen.

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2. Zusätzliche Rechtsquellen

Allgemeine Rechtsgrundsätze sind sowohl für die Exekutive als auch für die Rechtsprechung von Bedeutung. Diese Grundsätze ergeben sich mitunter aus dem Gesetz selbst, beispielsweise aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (Grundsatz der Angemessenheit und Billigkeit). Das Gericht kann sich bei der Urteilsfindung ebenfalls von allgemeinen Rechtsgrundsätzen leiten lassen.

Das Gewohnheitsrecht bildet eine weitere Rechtsquelle. Grundsätzlich ist das Gewohnheitsrecht nur dann von Bedeutung, wenn im Gesetz darauf Bezug genommen wird. Im Falle einer Normenkollision kann das Gericht allerdings das Gewohnheitsrecht heranziehen. Bei der Feststellung eines Straftatbestandes kommt das Gewohnheitsrecht jedoch als Rechtsquelle nicht in Frage (Artikel 16 der Verfassung).

Auch das Fallrecht stellt eine Rechtsquelle dar, da Gerichtsurteile eine über den spezifischen zu beurteilenden Fall hinausgehende Bedeutung haben. Die Urteile höherer Gerichte dienen zur Orientierung. Die Urteile des obersten Gerichts (Hoher Rat) sind besonders maßgebend, da die Aufgabe dieses Gerichts darin besteht, die Einheitlichkeit des Rechts zu fördern. Bei neuen Fällen berücksichtigt ein nachgeordnetes Gericht bei der Urteilsbegründung deshalb die Rechtsprechung des Hohen Rats.

3. Die Hierarchie der Rechtsquellen

Artikel 94 der Verfassung legt fest, dass bestimmte internationale Rechtsregeln Vorrang genießen: Gesetzliche Bestimmungen, die mit diesen Regelungen nicht vereinbar sind, sind nicht anwendbar. Das Europäische Recht genießt Vorrang vor nationalem Recht. Danach folgen in der Hierarchie der Rechtsquellen das Statut, die Verfassung und die vom Parlament verabschiedeten Gesetze. Die vom Parlament verabschiedeten Gesetzestehllen in der Rangfolge über anderen Rechtsvorschriften und werden gemeinsam von der Regierung und den Generalstaaten (den vom Volk gewählten Vertretern) verabschiedet.

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Ein Gesetz kann seine Wirksamkeit nur durch ein nachfolgendes Gesetz ganz oder teilweise verlieren. Zusätzlich gilt der allgemeine Auslegungsgrundsatz, wonach spezifische Gesetze Vorrang vor allgemeinen Gesetzen haben.

Die kontinentale Rechtstradition sieht die Gesetzgebung als eine höher rangige Rechtsquelle als die Rechtsprechung an.

4. Das Inkrafttreten internationaler Regelungen

Verträge bedürfen der Zustimmung durch die Generalstaaten. Eine solche Zustimmung kann entweder stillschweigend oder explizit erfolgen. Ein Vertrag, der von der Verfassung abweichende Bestimmungen enthält, benötigt die explizite Zustimmung im Wege einer Zweidrittelmehrheit.

Verträge werden im Traktatenblad, dem Vertragsanzeiger, verkündet. Ein Vertrag gilt im gesamten Königreich als verkündet ab dem ersten Tag des zweiten Monats, der auf das Publikationsdatum des Anzeigers folgt, in dem der Vertrag verkündet wurde. Geregelt ist dies im Königreichsgesetz vom 7. Juli 1994 mit "Bestimmungen über die Zustimmung zu Verträgen und deren Verkündung sowie über die Verkündung von Beschlüssen völkerrechtlicher Organisationen".

Was die Rechtsinstrumente der Europäischen Union anbelangt, so gelten Verordnungen unmittelbar innerhalb der nationalen Rechtsordnung. Andere europäische Rechtsinstrumente, beispielsweise Richtlinien, sind an die Mitgliedstaaten gerichtet. Sie müssen in einzelstaatliches Recht umgesetzt und durchgeführt werden. Europäisches Recht wird auf allen Ebenen der nationalen Rechtsetzung umgesetzt und durchgeführt. Je nach Ebene und Gegenstand geschieht dies in Form von Gesetzen, Rechtsverordnungen oder Ministerialverordnungen.

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5. Für den Erlass von Rechtsvorschriften zuständige Behörden

Die Regierung handelt Verträge und internationale Übereinkommen aus. Diese Verträge sind für das Königreich jedoch erst bindend, wenn sie die Zustimmung der Generalstaaten erhalten haben.

Es gilt der Grundsatz, dass die wesentlichen Elemente der maßgeblichen, für die Bürger des Landes verbindlichen Bestimmungen kraft Gesetzes erlassen werden. Gesetze (dazu gehört auch die Verfassung) werden gemeinsam von der Regierung (d.h. vom König und den Ministern) und von den Generalstaaten verabschiedet.

Die Regierung hat das Recht, Rechtsverordnungen zu erlassen. Das Parlament ist daran in der Regel nicht beteiligt. Manchmal werden Rechtsverordnungen jedoch dem Unterhaus zur Zustimmung vorgelegt, so dass das Parlament eine gewisse Kontrollmöglichkeit hat.

Die einzelnen Minister können Ministerialverordnungen erlassen. Die Ministerverantwortlichkeit gegenüber dem Parlament gilt in diesem Falle auch.

Die Rechtsvorschriften der nachgeordneten Körperschaften des öffentlichen Rechts werden von den Volksvertretungen auf der jeweiligen Ebene verabschiedet (das sind die Provinzen, Städte- und Gemeinderäte sowie der gewählte Vorstand der Wasserwirtschaftsämter).

6. Das Gesetzgebungsverfahren

Eine "gesetzgebende Gewalt" ist in der Verfassung nicht vorgesehen. Gesetze entstehen durch einen gemeinsamen Beschluss der Regierung und der Generalstaaten. Gesetzgebungsvorschläge können durch die Regierung bzw. das Unterhaus der Generalstaaten eingebracht werden. Der Staatsrat berät bei Gesetzgebungsvorschlägen und bei Rechtsverordnungen. In der Regel werden auch andere Interessengruppen bei der Erstellung von Gesetzgebungsvorschlägen gehört. Das Unterhaus hat das Recht zur Abänderung eines Gesetzgebungsvorschlags. Üblicherweise verabschiedet der Ministerrat Gesetzgebungsvorschläge und legt sie dem Staatsrat zur Begutachtung vor. Die Regierung reagiert auf die Empfehlung des Staatsrats mit der Erstellung eines weiteren Berichts. Die Regierung übermittelt dann durch königliche Botschaft den Gesetzgebungsvorschlag – inklusive notwendiger Abänderungen – dem Unterhaus. Der Vorschlag kann während der Debatten durch das Unterhaus abgeändert werden. Hat das Unterhaus den Vorschlag angenommen, debattiert das Oberhaus darüber. In diesem Stadium dürfen keine Änderungen mehr vorgenommen werden; das Oberhaus kann den Gesetzgebungsvorschlag nur annehmen oder ablehnen. Sobald der Vorschlag vom Oberhaus angenommen wurde, ratifiziert ihn das Staatsoberhaupt. Der Vorschlag ist dann Gesetz.

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7. Wie inländische Regelungen in Kraft treten

Gesetze werden vom König unterzeichnet und vom jeweils verantwortlichen Minister ratifiziert. Um in Kraft treten zu können, muss ein Gesetz im Staatsblad (Staatsgesetzblatt) verkündet werden (Artikel 88 der Verfassung). Der Justizminister ist für die Verkündung des Gesetzes zuständig. Im Gesetzestext ist normalerweise angegeben, wann das Gesetz in Kraft tritt.

Auch Rechtsverordnungen treten erst in Kraft, wenn sie im Staatsblad verkündet wurden. Ministerialverordnungen werden im Nederlandsche Staatscourant (Niederländischen Staatsanzeiger) verkündet.

Provinz- und Gemeindeverordnungen treten erst nach ihrer Verkündung in Kraft (siehe beispielsweise Artikel 139 Gemeindegesetz).

8. Möglichkeiten zur Lösung von Rechtsnormenkollisionen

Im Vorbereitungsstadium werden sämtliche Gesetze und Rechtsverordnungen zunächst vom Justizministerium unter anderem daraufhin überprüft, ob sie rechtmäßig sind (Übereinstimmung mit höherem Recht) und ob sie mit anderen Regelungen übereinstimmen. Der Staatsrat überprüft bei seiner Empfehlung diese zwei Elemente ebenfalls.

Außer den oben genannten Kollisionsnormen (hoch geht vor niedrig, neu vor alt und spezifisch vor allgemein) gibt es keinerlei Bestimmungen. Das Gericht kann das Recht nicht anhand der Verfassung überprüfen, wohl aber anhand internationaler Rechtsnormen. Sollte die Unvereinbarkeit von Gesetzen festgestellt werden, muss das Gericht in spezifischen Fällen eine Lösung finden. Dieser Umstand kann für die Regierung aber auch der Anlass sein, eine Änderung des Rechts vorzuschlagen.

Verordnungen – und andere Beschlüsse – nachgeordneter Körperschaften des öffentlichen Rechts (Provinzen, Städte- und Gemeindeverwaltungen sowie Wasserwirtschaftsämter) können von übergeordneten Regierungsorganen wie der Krone aufgrund der Unvereinbarkeit mit dem Recht oder mit dem allgemeinen Interesse aufgehoben werden. Die Gerichte können solche Verordnungen auch als nicht verpflichtend erklären.

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