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Zuletzt aktualisiert am 27-03-2006
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Rechtsordnung - Malta

 

INHALTSVERZEICHNIS

Die Verfassung Die Verfassung
Primärrecht Primärrecht
Subsidiär geltendes Recht bzw. Sekundärrecht Subsidiär geltendes Recht bzw. Sekundärrecht
Europäische Menschenrechtskonvention Europäische Menschenrechtskonvention
Europäisches Gemeinschaftsrecht Europäisches Gemeinschaftsrecht
Das englische allgemeine Recht Das englische allgemeine Recht
Gewohnheitsrecht Gewohnheitsrecht

 

Außer durch das Europäische Gemeinschaftsrecht wird die maltesische Rechtsordnung vor allem durch vom Parlament verabschiedete Gesetze (Primärrecht), durch Sekundärrecht bzw. subsidiär geltendes Recht und in einigen Fällen durch Bezugnahme auf das englische allgemeine Recht sowie auf das Gewohnheitsrecht geregelt. Die Rangordnung stellt sich wie oben in der Liste angegeben dar. In Malta gibt es kein Fallrecht: Das Gericht legt das Recht im Sinne des geschriebenen Rechts aus. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die ältere Rechtsprechung keinerlei Bedeutung hätte. Außer aus einem wichtigen Grund weichen Richter in der Regel nicht von durch ständige Rechtsprechung gefestigten Grundsätzen ab. Niedrigere Gerichte folgen in der Praxis den von einem höheren Gericht aufgestellten juristischen Grundsätzen.

Die Verfassung

Malta besitzt eine geschriebene Verfassung. Diese Verfassung enthält Grundsätze zum Schutz der grundlegenden Menschenrechte der Bürger und legt die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative fest. Malta ist eine freiheitliche parlamentarische Demokratie und hält regelmäßig Wahlen auf Grundlage des allgemeinen Wahlrechts ab. Staatsoberhaupt ist der Staatspräsident. Die ausführende Gewalt liegt beim Premierminister und dem Kabinett. Das Abgeordnetenhaus besteht aus 65 Abgeordneten und wird alle 5 Jahre neu gewählt.

Die maltesische Verfassung gilt als das höchste staatliche Recht. Das Prinzip des Supremats der Verfassung bedeutet, dass es kein mit der Verfassung unvereinbares Gesetz geben darf. Die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit eines vom Parlament verabschiedeten Gesetzes obliegt dem Gerichtshof. Ein vom Gerichtshof als verfassungswidrig erklärtes Gesetz ist im Ausmaß seiner Verfassungswidrigkeit ungültig.

Primärrecht

Das Primärrecht ist in der Regel in Gesetzeskapiteln (chapters of laws) niedergelegt. Derzeit gibt es in Malta 476 Gesetzeskapitel. Die wichtigsten Gesetze, also das Zivil-, Handels-, Straf- und Verfahrensrecht, liegen in kodifizierter Form vor.

Eine Gesetzgebungsvorlage erlangt durch das Westminster-System den Status eines vom Parlament verabschiedeten Gesetzes; dafür ist die Zustimmung des Abgeordnetenhauses und des Staatspräsidenten von Malta notwendig. Folgendes Verfahren kommt im Parlament zur Anwendung: Eine Gesetzgebungsvorlage wird – eventuell nach Beratung mit Interessengruppen – in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Dies erfolgt normalerweise in der Form eines Weißbuchs. In einer zweiten Lesung wird dann im Abgeordnetenhaus über die Grundsätze der Gesetzgebungsvorlage debattiert. In der Ausschussphase findet eine genauere Prüfung der eingebrachten Gesetzgebungsvorlage statt. Dabei werden auch für die Gesetzgebungsvorlage notwendige Änderungen eingebracht. Die Gesetzgebungsvorlage mitsamt den Änderungen wird dann vom Abgeordnetenhaus in der dritten Lesung verabschiedet.

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Falls in der Gesetzgebungsvorlage nicht anders vorgesehen, tritt ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz am Tag seiner Verkündung in Kraft, d.h. an dem Tag, an dem die Gesetzgebungsvorlage die Zustimmung des Staatspräsidenten erhält und verkündet wird. Ein Gesetz kann jedoch das Datum des Inkrafttretens festlegen. Ein Gesetz kann an einem bestimmten Datum komplett in Kraft treten. Verschiedene Artikel können aber auch an unterschiedlichen, im Gesetz festgelegten Daten in Kraft treten.

Vom Parlament verabschiedete Gesetze werden auf Maltesisch und Englisch abgefasst. Sollte es jedoch einen Widerspruch zwischen beiden Texten geben, gilt, falls nicht anders im Gesetz angegeben, der maltesische Text.

Subsidiär geltendes Recht bzw. Sekundärrecht

Das Parlament kann die Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen auf Minister oder nachgeordnete gesetzgebende Organe übertragen, wozu Regierungsstellen und andere öffentliche Verwaltungen gehören. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz kann also so abgefasst sein, dass es die wesentlichen Aspekte des zu regelnden Sachverhalts enthält und gleichzeitig den zuständigen Minister ermächtigt, die notwendigen Einzelheiten durch Richtlinien, Verordnungen und Erlasse gemäß dem übergeordneten Gesetz zu regeln. Behörden werden im Allgemeinen durch das übergeordnete Gesetz zum Erlass von Gemeindeverordnungen ermächtigt, welche in der Regel die Form von Erlassen und Verboten annehmen.

Europäische Menschenrechtskonvention

Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde kraft des "Gesetzes XIV von 1987" in das maltesische Recht übernommen. Ein Gesetz in Malta muss mit den in der Konvention festgelegten Rechten und Freiheiten vereinbar sein. Die Gerichte sind zur Nachprüfung befugt.

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Europäisches Gemeinschaftsrecht

Das "Gesetz V von 2003" (Gesetz über die Europäische Union) regelt, neben anderen Sachverhalten, den Beitritt Maltas zur Europäischen Union. Seit 1. Mai 2004 sind der Beitrittsvertrag und sämtliche von der Europäischen Union verabschiedeten Gesetze für Malta verpflichtend und Teil des innerstaatlichen Rechts. Ein maltesisches Gesetz, das mit den Verpflichtungen Maltas aus dem Beitrittsvertrag unvereinbar ist, ist im Ausmaß seiner Unvereinbarkeit wirkungslos.

Das englische allgemeine Recht

Das englische allgemeine Recht ist eine weitere Rechtsquelle des maltesischen Rechts. In der Rechtsprechung ist es gängige Praxis, auf das englische allgemeine Recht Bezug zu nehmen, falls im maltesischen öffentlichen Recht eine Gesetzeslücke existiert.

Gewohnheitsrecht

Das Gewohnheitsrecht bildet eine weitere Rechtsquelle. Der Begriff Gewohnheitsrecht meint eine Regelung, die bereits so viele Jahre existiert, dass sie die Gesetzeskraft erlangt hat. Gewohnheitsrecht hat im Allgemeinen folgende Merkmale:

  • Es ist ein ungeschriebenes Recht, d.h. es ist nicht durch Gesetzgebung geregelt.
  • Es ist insofern eindeutig, als es den Grundsatz oder die Regel des betreffenden Gewohnheitsrechts eindeutig bestimmt.
  • Die Anwendung erfolgt in jedem Einzelfall zuverlässig, insofern sich aus dem Gewohnheitsrecht mit Bestimmtheit die aus ihm folgenden Rechte erkennen lassen.
  • Das Gewohnheitsrecht gilt seit Jahren ohne Unterbrechung. Ein Gewohnheitsrecht, das diese Merkmale aufweist, kann von den maltesischen Gerichten anerkannt und durchgesetzt werden, falls sie über eine solche Sache zu entscheiden haben. Das Gewohnheitsrecht kann beispielsweise im Handelsrecht angewendet werden.

Weitere Informationen

  • Justiz und örtliche Verwaltung (englischsprachig) English

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