Europäische Kommission > EJN > Rechtsordnung > Luxemburg

Zuletzt aktualisiert am 28-03-2006
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Rechtsordnung - Luxemburg

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Durch welche Instrumente oder „Rechtsquellen“ werden die Rechtsvorschriften ausgedrückt? 1.
1.1. Internationale Rechtsquellen 1.1.
1.1.1. Internationale Abkommen 1.1.1.
1.1.2. Das Gemeinschaftsrecht 1.1.2.
1.2. Innerstaatliche Rechtsquellen 1.2.
1.2.1. Rechtsvorschriften mit Verfassungsrang 1.2.1.
1.2.2. Rechtsvorschriften mit rechtsetzender Wirkung 1.2.2.
1.2.3. Rechtsvorschriften mit Vorschriftencharakter 1.2.3.
2. Welche sonstigen Rechtsquellen bestehen darüber hinaus und welchen Rang haben diese? 2.
2.1. Die Rechtsprechung 2.1.
2.1.1. Die internationale Rechtsprechung 2.1.1.
2.1.2. Die europäische Rechtsprechung 2.1.2.
2.1.3. Die einzelstaatliche Rechtsprechung 2.1.3.
2.2. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze 2.2.
3. Welche Hierarchie besteht zwischen diesen unterschiedlichen Rechtsinstrumenten? 3.
4. Welche Modalitäten gelten für das Inkrafttreten der in supranationalen Rechtsinstrumenten enthaltenen Rechtsvorschriften im Staatsgebiet? 4.
4.1. Internationale Übereinkommen 4.1.
4.2. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften 4.2.
5. Welche Behörden haben die Aufgabe, die Rechtsvorschriften zu verabschieden? 5.
5.1. Internationale Rechtsvorschriften 5.1.
5.2. Innerstaatliche Rechtsvorschriften 5.2.
6. Welches Verfahren kommt bei der Annahme dieser Rechtsvorschriften zur Anwendung? 6.
6.1. Gesetze 6.1.
6.2. Verordnungen 6.2.
7. Welche Modalitäten gelten für das Inkrafttreten innerstaatlicher Rechtsvorschriften? 7.
8. Durch welche Mittel werden etwaige Konflikte zwischen unterschiedlichen Rechtsvorschriften im Mitgliedstaat beigelegt? 8.

 

1. Durch welche Instrumente oder „Rechtsquellen“ werden die Rechtsvorschriften ausgedrückt?

1.1. Internationale Rechtsquellen

Das Großherzogtum Luxemburg ist durch internationale, bilaterale oder multilaterale Verträge gebunden. Neben den Pflichten, die diese Verträge dem Staat Luxemburg in seinen Beziehungen zu anderen Staaten auferlegen, stellen einige dieser Verträge Rechtsquellen für den Einzelnen dar (so können sich z. B. die Bürger der Europäischen Union unmittelbar auf die Freizügigkeit auf der Grundlage der europäischen Verträge berufen).

1.1.1. Internationale Abkommen

Hierbei handelt es sich um internationale, zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und anderen Staaten geschlossene Verträge und Übereinkommen. Als Beispiele seien die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der am 3. Februar 1958 in Den Haag unterzeichnete Benelux-Vertrag über die Wirtschaftsunion von Belgien, den Niederlanden und Luxemburg erwähnt.

1.1.2. Das Gemeinschaftsrecht

Das Gemeinschaftsrecht umfasst die eigentlichen europäischen Verträge (insbesondere den EWG Vertrag vom 25. März 1957, den Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992, den Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 und den Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001) sowie die abgeleiteten Rechtsvorschriften, die in den von den Einrichtungen und Organen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union verabschiedeten Rechtsakten enthalten sind: Richtlinien, Entscheidungen bzw. Beschlüsse, Verordnungen, Stellungnahmen und Empfehlungen.

SeitenanfangSeitenanfang

1.2. Innerstaatliche Rechtsquellen
1.2.1. Rechtsvorschriften mit Verfassungsrang

Die Verfassung des Großherzogs Luxemburg wurde am 17. Oktober 1868 erlassen. Die im Jahr 1868 geschaffene Verfassungsordnung ähnelt weitgehend der Verfassungsordnung Belgiens aus dem Jahres 1831. Trotz zahlreicher Detailunterschiede können die Grundlagenwerke zum belgischen Verfassungsrecht auch in Fragen der Grundzüge der Verfassung Luxemburgs uneingeschränkt zu Rate gezogen werden. Trotz vieler seit ihrer Verkündung an der Verfassung vorgenommener Änderungen entspricht die gegenwärtige Verfassung zu einem erheblichen Teil noch immer dem im Jahr 1868 verkündeten Text.

Die Verfassung Luxemburgs ist eine starre Verfassung, d. h. bei Verfassungsänderungen ist ein besonderes Verfahren einzuhalten, das komplexer als das normale Gesetzgebungsverfahren ist. Für eine Verfassungsänderung sind zwei aufeinanderfolgende Abstimmungen der Abgeordnetenkammer erforderlich, bei denen sich mindestens eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten für die Änderung aussprechen muss; Stimmabgaben durch Vertreter sind nicht zulässig. Zwischen den beiden Abstimmungen muss ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegen.

Stellen innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Abstimmung mehr als ein Viertel der Abgeordneten oder 25 000 Wahlberechtigte einen entsprechenden Antrag, wird der in erster Lesung in der Abgeordnetenkammer verabschiedete Text in einem Referendum zur Abstimmung gestellt. In diesem Fall erfolgt keine zweite Abstimmung in der Abgeordnetenkammer; die Verfassungsänderung wird nur angenommen, wenn sie mit der Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen befürwortet wird.

SeitenanfangSeitenanfang

1.2.2. Rechtsvorschriften mit rechtsetzender Wirkung

Ein Gesetz wird definiert als eine vom Abgeordnetenhaus beschlossene Rechtsnorm, die anschließend vom Großherzog gebilligt und verkündet wird. Soweit die Legislative Luxemburgs nicht durch eine Bestimmung der Verfassung oder durch eine internationale Rechtsnorm hierin in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist, entscheidet sie nach eigenem Ermessen über die Leitlinien, die sie dem Verwaltungsrecht geben will.

Nach der Verfassung Luxemburgs wird die gesetzgebende Gewalt vom Großherzog und der Abgeordnetenkammer gemeinsam wahrgenommen; die Verabschiedung eines Gesetzes ohne Zustimmung beider Zweige der Legislative ist nicht möglich.

1.2.3. Rechtsvorschriften mit Vorschriftencharakter

Nicht alle Fragen können bis ins letzte Detail durch Gesetze geregelt werden. Auch ist es nicht immer angebracht, den relativ komplizierten Gesetzgebungsweg zu beschreiten, z. B. bei der Rechtsetzung in einem Bereich, in dem die Rechtsnorm häufigen Änderungen unterliegt.

An dieser Stelle greift die großherzogliche Verordnung als Ausführungsvorschrift eines Gesetzes. Nach der Verfassung Luxemburgs erlässt der Großherzog „die zur Ausführung der Gesetze erforderlichen Verordnungen und Erlasse, ohne jemals die Gesetze selbst aufzuheben oder von ihrer Ausführung entbinden zu können.”

2. Welche sonstigen Rechtsquellen bestehen darüber hinaus und welchen Rang haben diese?

2.1. Die Rechtsprechung

Die Aufnahme der Rechtsprechung in die Rechtsquellen ist nicht ohne Probleme. Das Luxemburger Recht kennt kein Fallrecht, wie es in den angelsächsischen Rechtssystemen zur Anwendung kommt; auch sind die Richter nicht generell an in anderen Fällen ergangene richterliche Entscheidungen gebunden, auch wenn diese Fälle durchaus vergleichbar gelagert sind. Es ist den Richtern darüber hinaus untersagt, Urteile in Form einer allgemeinen Verfügung zu erlassen; ihr Urteil muss sich stets auf den jeweiligen Fall beschränken, mit dem sie befasst sind.

SeitenanfangSeitenanfang

In der Praxis wird eine Rechtssache durch die Vorlage eines in einem vergleichbaren Fall ergangenen richterlichen Urteils jedoch zweifellos erheblich beeinflusst. Bietet ein Rechtstext Spielraum für Auslegungen, so verfügt der Richter unstrittig über eine größere Machtfülle, da er durch die Auslegung des Rechts dieses gestalten kann. Es ist auch möglich, dass sich in keinem Rechtstext Rechtsvorschriften finden, die auf einen bestimmten Streitfall anwendbar sind. In einem derartigen Fall ist der Richter, soweit er nicht auf ein Urteil verzichten kann, gehalten, selbst die grundlegende Rechtsvorschrift zu formulieren, nach der er entscheiden kann.

2.1.1. Die internationale Rechtsprechung

Das Großherzogtum Luxemburg erkennt die unmittelbare Autorität verschiedener internationaler Gerichte an, unter anderem des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit Sitz in Straßburg.

2.1.2. Die europäische Rechtsprechung

Gemäß Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erhalten die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs durch präjudizielle Rückverweisung Vorrang gegenüber den einzelstaatlichen Gerichten, wodurch die einzelstaatlichen Richter vor einer Entscheidung den Gerichtshof anrufen und eine Lösung der Probleme verlangen können, die sich aus der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ergeben und die natürliche Personen vor diesen Gerichten geltend machen kann.

2.1.3. Die einzelstaatliche Rechtsprechung

Im Allgemeinen kommt den in zivil- und handelsrechtlichen Verfahrenen ergangenen Urteilen nur eine relative Rechtskraftwirkung zu: Diese Entscheidungen sind für die Prozessparteien bindend, ändern jedoch nichts an der Gestaltung des Rechts.

SeitenanfangSeitenanfang

Dies trifft auch auf die Mehrzahl der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu. Wird allerdings vor einem Verwaltungsgericht oder Oberverwaltungsgericht Einspruch gegen eine Rechtsverordnung erhoben, kommt dem in dieser Sache ergangenen Urteil bzw. der Entscheidung allgemeine Rechtsgültigkeit zu und sie werden im Mémorial, dem Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg, veröffentlicht.

Den durch das Verfassungsgericht ergangenen Entscheidungen kommt ebenfalls allgemeine Gültigkeit zu; sie werden im Mémorial veröffentlicht.

2.2. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze

Unter den durch die Rechtsprechung formulierten Vorschriften ist insbesondere die Kategorie der allgemeinen Rechtsgrundsätze zu nennen, die als „für die Verwaltung verbindliche Rechtsvorschriften“ definiert wurden, „deren Bestehen durch richterliche Fallentscheidungen bestätigt wird“.

3. Welche Hierarchie besteht zwischen diesen unterschiedlichen Rechtsinstrumenten?

In den innerstaatlichen Rechtsnormen besteht eine hierarchische Rangordnung der Rechtsquellen. Die Verfassung stellt die ranghöchste Rechtsquelle dar; hieran schließen sich die Gesetze sowie die Verordnungen an.

Da die Verfassung keine diesbezüglichen Bestimmungen enthält, ergibt sich die Stellung des Luxemburger Rechts zu den Beziehungen zwischen internationalem Recht und innerstaatlichem Recht ausschließlich aus der Rechtsprechungspraxis.

Die Luxemburger Rechtsprechung erfuhr in dieser Frage seit Anfang der fünfziger Jahre eine Weiterentwicklung, als zuerst der Kassationsgerichtshof und in der Folge der Staatsrat dem bis zu diesem Zeitpunkt vertretenen Standpunkt ein Ende setzten, wonach eine richterliche Entscheidung über die Übereinstimmung der Gesetze mit internationalen Verträgen aufgrund der Gewaltenteilung unmöglich war.

SeitenanfangSeitenanfang

Nach der Grundsatzentscheidung des Staatsrates aus dem Jahre 1951 ist „ein internationaler Vertrag, der durch ein zustimmendes Gesetz in die innerstaatliche Gesetzgebung aufgenommen wird, ein Gesetz mit höherer Geltungskraft, da es aus einer höheren Rechtsquelle stammt als der Wille eines innerstaatlichen Organs. Hieraus folgt, dass im Falle eines Konflikts zwischen den Bestimmungen eines internationalen Vertrags und den Bestimmungen eines später ergangenen einzelstaatlichen Gesetzes das internationale Gesetz Vorrang gegenüber dem einzelstaatlichen Gesetz erhält.“ (Staatsrat, 28. Juli 1951, Pas. lux. t. XV, S. 263).

Der Wortlaut dieser Entscheidung ist bewusst weit gefasst, da durch diese Entscheidung unterschiedslos bestätigt wird, dass internationale Rechtsnormen Vorrang gegenüber dem Willen jedes innerstaatlichen Rechtsorgans erhalten. Die Luxemburger Gerichte haben sich allerdings nie ausdrücklich für den Vorrang internationaler Rechtsnormen gegenüber der Verfassung ausgesprochen.

Es sei vielmehr darauf verwiesen, dass die verfassunggebende Versammlung bei der Überarbeitung der Verfassung im Jahr 1956 ausdrücklich den Entwurf eines Regierungstexts abgelehnt hat, wonach „die Rechtsvorschriften des internationalen Rechts Teil der innerstaatlichen Rechtsordnung sind. Sie genießen Vorrang gegenüber den innerstaatlichen Gesetzen und sonstigen innerstaatlichen Bestimmungen.“ Im Kommentar zu den Artikeln war eindeutig festgestellt worden, dass diese letztere Formulierung die Verfassungsbestimmungen mit einbeziehen solle.

Vom Staatsrat wurde dieses Primat allerdings in einer Stellungnahme vom 26. Mai 1992 zum Entwurf für das Gesetz über die Annahme des EU-Vertrags implizit eingeräumt. Der Staatsrat gibt hierin zu bedenken, dass es „zu berücksichtigen gilt, dass nach den Regeln über die Hierarchie der Rechtsnormen das internationale Recht Vorrang gegenüber dem innerstaatlichen Recht genießt und dass im Konfliktfall die Rechtsprechung das innerstaatliche Recht zugunsten des EU-Vertrags zurückstellt. Da ein Widerspruch zwischen unserem innerstaatlichen Recht und dem internationalen Recht zu vermeiden ist, fordert der Staatsrat mit Nachdruck, dass die hiermit in Zusammenhang stehende Überarbeitung der Verfassung innerhalb einer angemessenen Frist erfolgen muss, um einer derartigen Unverträglichkeit vorzubeugen.“ Das Großherzogtum Luxemburg dürfte sich also auf einem eindeutig internationalistisch ausgerichteten Kurs befinden.

SeitenanfangSeitenanfang

Diese Sachlage ist zweifellos eine technische Folge des Umstands, dass eine Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze Luxemburgs fehlt. Das Verfassungsgericht, das im Jahr 1999 zur Überprüfung der Übereinstimmung der Gesetze mit der Verfassung eingerichtet wurde, kann in Fragen der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes, das die Annahme eines internationalen Vertrags betrifft, allerdings nicht angerufen werden.

4. Welche Modalitäten gelten für das Inkrafttreten der in supranationalen Rechtsinstrumenten enthaltenen Rechtsvorschriften im Staatsgebiet?

4.1. Internationale Übereinkommen

Die Verfassung Luxemburgs ist darin, wie das Verfahren zur Billigung internationaler Verträge geregelt wird, besonders knapp gehalten, da sich die Verfassung auf die Feststellung beschränkt:  „Die Verträge treten nicht in Kraft, ehe sie durch das Gesetz gebilligt und in der für die Veröffentlichungen der Gesetze vorgeschriebenen Form veröffentlicht worden sind.”

Das Großherzogtum Luxemburg ist ein Land monistischer Tradition. Anders ausgedrückt, der EU-Vertrag selbst kommt im Großherzogtum Luxemburg in gleicher Weise wie eine innerstaatliche Rechtsvorschrift zur Anwendung, ohne dass dessen Umsetzung in der einen oder anderen Form erforderlich ist.

Im Übrigen ist der Inhalt des Gesetzes über die Billigung sehr kurz gehalten und beschränkt sich im Allgemeinen auf einen einzigen Artikel, der besagt, dass ein bestimmter Vertrag „angenommen wird“. Derartige Gesetze weisen keinen normativen Inhalt auf. Durch das Gesetz über die Billigung wird ein bestimmter Vertrag gebilligt, aber nicht umgesetzt; es dient lediglich dazu, der Regierung die Ratifizierung des Vertrags zu ermöglichen.

SeitenanfangSeitenanfang

Über dieses Gesetz wird in der Abgeordnetenkammer nach dem üblichen Verfahren abgestimmt. Die Abstimmung erfolgt im Allgemeinen nach dem Prinzip der absoluten Mehrheit, sofern der Vertrag nicht eine Übertragung von Befugnissen vorsieht (siehe unten). Seit der Überarbeitung im Jahre 1956 enthält die Verfassung Luxemburgs eine ausdrückliche Bestimmung, durch die die Übertragung von Befugnissen auf internationale Organisationen durch entsprechende Verträge gestattet wird. Artikel 49a der Verfassung besagt: „Die Ausübung von Befugnissen, die von der Verfassung der gesetzgebenden, der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt vorbehalten sind, kann durch Vertrag vorübergehend Institutionen des internationalen Rechts übertragen werden.“ In Artikel 37 Absatz 2 der Verfassung ist allerdings festgelegt, dass zu derartigen Verträgen die Zustimmung der Abgeordnetenkammer mit eindeutiger Mehrheit erforderlich ist.

Soweit nicht anders festgelegt, bewirkt die Abstimmung über ein Gesetz über die Billigung eines Vertrags nicht, dass dieser Vertrag in der innerstaatlichen Rechtsordnung Luxemburgs in Kraft tritt. Das Billigungsgesetz ist eine unverzichtbare Voraussetzung für das Inkrafttreten des Gesetzes, allerdings tritt dieses Gesetz erst nach der Ratifizierung in Kraft. In Luxemburg wird zudem die Auffassung vertreten, dass es selbst nach der Billigung durch die Abgeordnetenkammer der Exekutive freigestellt ist, den Vertragstext zu ratifizieren, und dass die Wahrnehmung dieser Befugnisse jeder richterlichen Kontrolle entzogen ist.

Das Inkrafttreten eines Vertrags im innerstaatlichen Recht ist im Allgemeinen an drei Bedingungen geknüpft: (1) Der Vertrag muss durch das Großherzogtum Luxemburg ratifiziert worden sein, (2) der Vertrag muss international in Kraft getreten sein und (3) der Vertragstext muss in gleicher Weise wie ein Gesetz im vollen Wortlaut im Mémorial (Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg) veröffentlicht worden sein.

SeitenanfangSeitenanfang

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass die Veröffentlichung des Vertrags (die durch Artikel 37 der Verfassung vorgeschrieben ist) eine Forderung ist, die von der vorgeschriebenen Veröffentlichung des Gesetzes über die Billigung des Vertrags zu trennen ist. In den meisten Fällen werden beide Forderungen zwar gleichzeitig erfüllt, d. h. der Vertragstext wird im Mémorial unmittelbar nach dem Gesetzestext veröffentlicht. Diese beiden Vorgänge dürfen jedoch nicht miteinander verwechselt werden und auch die Veröffentlichung kann separat erfolgen, da der Vertrag keinen integralen Bestandteil des Gesetzes über die Billigung des Vertrags darstellt.

4.2. Gemeinschaftliche Rechtsvorschriften

Die Verfassung Luxemburgs enthält keine besonderen Bestimmungen über die Umsetzung abgeleiteter europäischer Rechtsvorschriften in die innerstaatliche Rechtsordnung Luxemburgs.

Als normales Instrument für die Umsetzung der europäischen Richtlinien dient das durch Mehrheitsentscheid des Parlaments angenommene Gesetz.

Zwar gilt das Prinzip, dass die europäischen Richtlinien normalerweise durch ein entsprechendes Gesetz in Luxemburger Recht umgesetzt werden müssen, doch ist der Rückgriff auf ein formelles Gesetz nicht notwendig, wenn die Richtlinie einen Sachverhalt betrifft, der bereits durch ein Luxemburger Gesetz geregelt wird, das der europäischen Richtlinie nicht zuwiderläuft. In diesem Fall kann die Umsetzung durch eine Großherzogliche Verordnung erfolgen, die auf der Grundlage der allgemeinen Befugnis zum Umsetzung von Gesetzen ergeht, welche die Regierung aus Artikel 33 und 36 der Verfassung bezieht. Formal führt der Großherzog also Luxemburger Gesetze aus, auch wenn sich der Inhalt der Verordnung in Wirklichkeit an der europäischen Richtlinie anlehnt.

SeitenanfangSeitenanfang

Das Gesetzgebungsverfahren kann auch dann umgangen werden, wenn der durch die Richtlinie harmonisierte Gegenstand in einem Ermächtigungsgesetz geregelt wurde, mit dem das Parlament die Regierung ermächtigt, durch einfache Verordnungen Sachverhalte zu regeln, die normalerweise einer gesetzlichen Regelung bedürfen.

Derartige „Ermächtigungsgesetze“ werden von der Abgeordnetenkammer jährlich seit 1915 verabschiedet, wodurch die Regierung gesetzgeberische Befugnisse in Wirtschafts- und Finanzbereichen erhält, aufgrund derer sie – auch bei Fehlen eines ausdrücklichen Verweises auf Europa – auch zur Umsetzung zahlreicher europäischer Richtlinien befugt gewesen wären.

Die Umsetzung der europäischen Richtlinien ist heute allerdings durch ein besonderes Ermächtigungsgesetz vom 9. August 1971 geregelt, das durch ein Gesetz vom 8. Dezember 1980 geändert wurde und das sich darauf beschränkt, die Regierung zur Ausführung und Billigung der Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften in den Bereichen Wirtschaft, Technik, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Sozialwesen und Verkehrswesen zu ermächtigen. Per Ausnahmegenehmigung vom ordentlichen Regelungsverfahren müssen die betreffenden Verordnungen die Zustimmung der Arbeitskommission der Abgeordnetenkammer erhalten haben.

Die Annahme großherzoglicher Verordnungen ist – wie das Gesetzgebungsverfahren – dadurch gekennzeichnet, dass die Regierung verpflichtet ist, den Gesetzestextentwurf der Stellungnahme des Staatsrates und der Berufskammern vorzulegen. Anders als beim Gesetzgebungsverfahren kann die Regierung beim hier vorgeschriebenen Verfahren jedoch diese Beratungen umgehen, indem auf die Dringlichkeit der Verabschiedung der empfohlenen Maßnahmen verwiesen wird. Diese letztere Möglichkeit ist der Regierung allerdings verwehrt, wenn sie eine europäische Richtlinie durch eine Verordnung umsetzen möchte. Im Gesetz vom 9. August 1971 wird das übliche Regelungsverfahren dahingehend ergänzt, dass zum einen die verbindliche Konsultation des Staatsrates und zum anderen die Billigung durch die Arbeitskommission der Abgeordnetenkammer vorgeschrieben wird

SeitenanfangSeitenanfang

Im einen wie dem anderen Fall wird der Text der Großherzoglichen Verordnung im Ministerrat angenommen und anschließend vom Minister des zuständigen Ressorts unterzeichnet und dem Großherzog vorgelegt. Die Verordnung tritt nach der Veröffentlichung im Mémorial in Kraft.

5. Welche Behörden haben die Aufgabe, die Rechtsvorschriften zu verabschieden?

5.1. Internationale Rechtsvorschriften

In der Verfassung Luxemburgs ist in Artikel 37 festgelegt: „Der Großherzog schließt die Verträge.“ Sie führt allerdings weiter aus: „Die Verträge treten nicht in Kraft, ehe sie durch das Gesetz gebilligt und in der für die Veröffentlichungen der Gesetze vorgeschriebenen Form veröffentlicht worden sind.“

Hierzu ist festzustellen, dass diese Billigung bei allen internationalen Verträgen unabhängig vom Gegenstand der Verträge vorgeschrieben ist und dass diese Billigung durch ein Gesetz erfolgen muss. Letztere Bestimmung wurde im Jahr 1956 auf ausdrückliches Verlangen des Staatsrates aufgenommen, der den Standpunkt vertrat, dass „diese Zustimmung an das Verfahren zur Ausarbeitung des Gesetzes geknüpft ist, da die Verfassung nur dieses Verfahren als einziges auf sämtliche Willensäußerungen der Kammer anwendbares Verfahren kennt, und zwar unabhängig vom Gegenstand des Verfahrens“.

5.2. Innerstaatliche Rechtsvorschriften

Nach der Verfassung Luxemburgs liegt die gesetzgebende Gewalt gemeinsam beim Großherzog und der Abgeordnetenkammer. Ein Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn die Zustimmung dieser beiden Zweige der gesetzgebenden Gewalt vorliegt (Artikel 46 der Verfassung).

SeitenanfangSeitenanfang

Jeder der beiden Zweige der gesetzgebenden Gewalt ist berechtigt, Gesetzesinitiativen einzubringen. Geht eine Gesetzesinitiative vom Großherzog aus, spricht man von einem „Gesetzesvorschlag“, geht sie von der Kammer aus, spricht man von einem „Gesetzesentwurf“.

6. Welches Verfahren kommt bei der Annahme dieser Rechtsvorschriften zur Anwendung?

6.1. Gesetze

Das Luxemburger Parlament besteht aus einer einzigen Kammer.

Um die Risiken einer möglichen Dominanz zu mildern, die einem Einkammersystem innewohnen, ist in der Luxemburger Verfassung vorgesehen, dass über jeden Gesetzesentwurf in zwei Abstimmungen mit einem Abstand von mindestens drei Monaten abzustimmen ist.

In Artikel 59 der Verfassung ist allerdings festgelegt, dass die vorgeschriebene zweite Abstimmung (die „zweite konstitutionelle Abstimmung“) entfallen kann, wenn „die Kammer, im Einverständnis mit dem in öffentlicher Sitzung tagenden Staatsrat, darüber anders entscheidet”.

Der Staatsrat übt hier eine besondere Funktion aus, die der in anderen Staaten von der zweiten gesetzgebenden Kammer wahrgenommenen Rolle (insbesondere der Rolle des Oberhauses im Vereinigten Königreich) nahekommt. Er greift ein erstes Mal vor den parlamentarischen Aussprachen ein, da der Staatsrat nach Artikel 83a der Verfassung zu jedem Gesetzentwurf bzw. Gesetzesvorschlag sein Gutachten abzugeben hat. Im Anschluss an die erste Abstimmung der Abgeordnetenkammer greift der Staatsrat ein zweites Mal ein und entscheidet in öffentlicher Sitzung darüber, ob er die Befreiung von der zweiten Abstimmung genehmigt oder nicht.

SeitenanfangSeitenanfang

In der Praxis wird bei der überwiegenden Mehrheit der Gesetze auf die zweite Abstimmung verzichtet. Wurde ein Gesetz in der Abstimmung angenommen, gewährt die Kammer grundsätzlich den Verzicht auf die zweite Abstimmung, was auch durchaus regulär ist. Der Staatsrat verfolgt seinerseits eine Politik, nach der der Verzicht auf die zweite Abstimmung in nahezu sämtlichen Fällen gewährt wird und die Verweigerung dieses Verzichts besonders schwer wiegenden Fällen vorbehalten bleibt. Etwaige Hindernisse, die einem Verzicht im Wege stehen, werden meistens in den einleitenden Verfahrensschritten aus dem Wege geräumt.

Darüber hinaus sei darauf hingewiesen, dass die Machtbefugnisse des Staatsrates kein eigentliches Vetorecht darstellen, was auch nur schwer mit dem Umstand vereinbar wäre, dass der Staatsrat kein demokratisch gewähltes Organ ist (die Mitglieder des Staatsrates werden vom Großherzog ernannt. Ist ein Staatsratsposten unbesetzt, werden die Ersatzvertreter ebenfalls ernannt, der erste direkt durch den Großherzog, der zweite aus einer Liste von drei von der Kammer vorgeschlagenen Anwärtern und der Dritte aus einer liste von drei vom Staatsrat vorgeschlagenen Anwärtern). Der Staatsrat kann die Abstimmung über ein Gesetz lediglich um zwei Monate verzögern und damit dem Gesetzgeber eine zusätzliche Bedenkzeit aufgeben.

Der Großherzog greift nicht nur zu Anfang des Gesetzgebungsverfahrens (zur Vorlage von Gesetzesvorschlägen), sondern auch nach der endgültigen Abstimmung über das Gesetz in der Abgeordnetenkammer ein. Artikel 34 der Verfassung Luxemburgs besagt: „Der Großherzog billigt und verkündet die Gesetze. Er gibt seine Entscheidung innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss der Kammer bekannt.

SeitenanfangSeitenanfang

6.2. Verordnungen

Als einzige Bedingung für die formale Gültigkeit der Großherzoglichen Verordnungen ist in der Verfassung die Gegenzeichnung durch den Minister vorgeschrieben.

Die Verfassung wird allerdings durch weitere Rechtstexte ergänzt, insbesondere durch die gewachsene Gesetzgebung des Staatsrates, aufgrund derer – außer in dringenden Fällen – der Großherzog verpflichtet ist, die Rechtsvorschriften dem Staatsrat zur Stellungnahme vorzulegen.

Im königlich-großherzoglichen Erlass vom 9. Juli 1857 über die Gestaltung der Regierung ist festgelegt, dass sämtliche dem Großherzog unterbreiteten Maßnahmen einer Erörterung im Ministerrat bedürfen. Bei Nichtbeachtung dieser Vorschrift verliert die Rechtsvorschrift ihre Rechtskraft.

7. Welche Modalitäten gelten für das Inkrafttreten innerstaatlicher Rechtsvorschriften?

Im Großherzogtum Luxemburg treten Gesetze und Verordnungen erst in Kraft, nachdem sie im Mémorial, dem Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg, veröffentlicht wurden.

8. Durch welche Mittel werden etwaige Konflikte zwischen unterschiedlichen Rechtsvorschriften im Mitgliedstaat beigelegt?

In der Rechtsordnung Luxemburgs können Gesetze, die der Verfassung zuwiderlaufen, vom Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt werden. Das Verfassungsgericht kann von einem ordentlichen Gericht oder Verwaltungsgericht Luxemburgs angerufen werden, wenn sich im Rahmen eines Verfahrens, mit dem das Gericht befasst ist, die Frage der Verfassungsmäßigkeit stellt. Eine unmittelbare Anrufung des Gerichts ist nicht möglich.

Bei rechtswidrigen Rechtsverordnungen ist auch das Rechtsmittel der Außerkraftsetzung vor dem Verwaltungsgericht möglich; zudem ist die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht möglich. Dieses Rechtsmittel ist allerdings nur innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Veröffentlichung der betreffenden Verordnung zulässig. Wird nach Ablauf dieser Frist die Rechtmäßigkeit einer Rechtsvorschrift vor einem ordentlichen Gericht oder Verwaltungsgericht erörtert, steht diesem Gericht weiterhin die Möglichkeit offen, den Wortlaut der Rechtsvorschrift zugunsten des Gesetzes zu verwerfen, allerdings ist diese Entscheidung im Gegensatz zu der innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung möglichen unmittelbaren Rechtsmitteleinlegung nicht allgemein verbindlich.

« Rechtsordnung - Allgemeines | Luxemburg - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 28-03-2006

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich