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Zuletzt aktualisiert am 27-04-2009
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Rechtsordnung - Litauen

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Rechtsquellen oder Rechtsakte, in denen Rechtsnormen niedergelegt sind 1.
2. Andere Rechtsquellen 2.
3. Normenhierarchie 3.
4. Umsetzung internationaler Verpflichtungen in Litauen 4.
5. Behörden mit Rechtsetzungsbefugnis 5.
6. Gesetzgebungsverfahren 6.
7. Inkraftsetzung nationaler Rechtsvorschriften 7.
8. Lösung von Konflikten, die zwischen unterschiedlichen Rechtsvorschriften entstehen können 8.

 

1. Rechtsquellen oder Rechtsakte, in denen Rechtsnormen niedergelegt sind

Rechtsquellen sind die offiziellen Rechtsinstrumente, in denen Rechtsnormen ihren Ausdruck finden und gesammelt werden.

Rechtsakt - ein von den zuständigen staatlichen Instanzen verabschiedetes amtliches Schriftstück, in dem Rechtsnormen niedergelegt und erläutert sind oder das die Rechtsgrundlage für die Anwendung von Vorschriften auf den konkreten Einzelfall bildet. Es gibt verschiedene Arten von Rechtsakten je nach Art des durch sie beschriebenen rechtlichen Sachverhalts:

  1. Rechtsetzungsakte - Beschlüsse staatlicher Organe in schriftlicher Form, die vom Staat legitimierte und für alle juristischen oder natürlichen Personen geltende allgemeine Regelungen festsetzen, abändern oder aufheben. Rechtssetzungsakte werden in zwei Gruppen unterteilt:
    • Gesetze - Rechtsakte, die vom Parlament (Seimas) der Republik Litauen oder durch einen Volksentscheid erlassen worden sind und allgemeine Rechtsnormen zur Regelung der grundlegenden menschlichen Beziehungen enthalten. Ein Gesetz steht in der Normenhierarchie an oberster Stelle und gilt als primäre Rechtsquelle.
    • Abgeleitete Rechtsakte - Rechtssetzungsakte, die auf der Grundlage von Gesetzen erlassen wurden und durch die diese Gesetze praktische Wirkung entfalten und durchgeführt werden. Abgeleitete Rechtsakte können nicht im Widerspruch zu einem Gesetz stehen. Sie können folgende Gestalt annehmen:
      • Beschlüsse des Seimas (des litauischen Parlaments)
      • Regierungsbeschlüsse
      • ministerielle Beschlüsse und Verordnungen
      • Beschlüsse und Entscheidungen von Kommunal- und Verwaltungsbehörden
      • Sonstige
  2. Auslegende Rechtsakte werden zur Veranschaulichung der Bedeutung und des Wesens geltender Rechtsvorschriften von den Organen erlassen, die für die Auslegung der betreffenden Rechtsnormen zuständig sind.
  3. Verwaltungsakte dienen der Umsetzung gesetzlicher Bestimmungen. Die Rechtsfolgen sind ähnlich denen von Rechtssetzungsakten, doch ist ihr Status nicht der einer Rechtsquelle, da sie keine allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften festlegen; ihre Vorschriften gelten nur für bestimmte Personen in konkreten Fällen und sind nur einmalig anwendbar, d.h. sie gelten nur so lange, wie die gesellschaftlichen Umstände, auf die sie sich beziehen, bestehen (Berufung in ein Amt, Abmahnung, Zuerkennung einer Pension usw.).

2. Andere Rechtsquellen

Neben den Rechtsetzungsakten gelten auch als primäre Rechtsquellen:

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  • Allgemeine Rechtsgrundsätze (Treu und Glauben, Gerechtigkeit, Eigenverantwortung, maßvolles Handeln) gelten als integraler Bestandteil der litauischen Rechtsordnung und bilden die Grundlage zur Auslegung gesetzlicher Vorschriften und zur Schließung von Gesetzeslücken. Darüber hinaus stellen nach Artikel 135 Abs. 1 der litauischen Verfassung allgemein anerkannte Grundsätze des internationalen Rechts ebenfalls einen Bestandteil der litauischen Rechtsordnung dar; litauische Gerichte sind daher dazu verpflichtet, diese Grundsätze anzuwenden und zu beachten.
  • Rechtliche Konventionen sind staatlich anerkannte Verhaltensregeln, die infolge ihrer wiederholten und dauerhaften Anwendung Allgemeingut geworden sind. Nach dem litauischen Zivilgesetzbuch stellen solche Konventionen unmittelbare Rechtsquellen dar. Eine rechtliche Konvention kann dann Anwendung finden, wenn dies durch ein Gesetz oder einen Vertrag ausdrücklich bestimmt ist oder wenn eine Gesetzeslücke besteht. Steht eine rechtliche Konvention im Widerspruch zu allgemeinen Rechtsgrundsätzen oder bindenden Rechtsvorschriften, darf sie nicht angewendet werden.

Hiervon abgeleitete Rechtsquellen:

  • Rechtliche Präzedenzfälle - ein Gerichtsurteil in einer Rechtssache, das von einem Gericht gleicher oder niedrigerer Instanz in einer ähnlichen Rechtssache gefällt wurde. Präzedenzfälle spielen im litauischen Rechtssystem eine große Rolle.
  • Lehrmeinungen.

3. Normenhierarchie

Die Normenhierarchie ist ein abgestuftes System, das Aufschluss gibt über Rang und Bedeutung eines Rechtsaktes je nach Rolle, Bedeutung, verfassungsmäßigem Rang und Zuständigkeit des Organs, das den Rechtakt erlassen hat. Die Hierarchie basiert auf Unterschieden im rechtlichen Stellenwert: ein Rechtsakt, der in der Hierarchie einen niedrigen Rang einnimmt, darf nicht im Widerspruch zu einem höher eingestuften Rechtsakt stehen. Die litauische Rechtsordnung ist wie folgt gegliedert:

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  • Die Verfassung ist der Rechtsakt mit dem höchsten Stellenwert und bildet das Fundament für die Ausgestaltung und Anwendung des Rechts; sie regelt unter anderem die Beziehungen zwischen Staat und Öffentlichkeit und bestimmt die Grundsätze des staatlichen Aufbaus. Kein Gesetz und kein anderer Rechtsakt darf im Widerspruch zur Verfassung stehen.
  • Verfassungsgesetze regeln besonders bedeutsame Rechtsbeziehungen und werden nach einem bestimmten Verfahren erlassen; sie stellen einen Bestandteil der Verfassung dar.
  • Vom Seimas ratifizierte internationale Verträge - dies sind internationale Verträge, die im Namen der Republik Litauen geschlossen werden, nicht im Widerspruch zur litauischen Verfassung stehen und vom Seimas ratifiziert werden.
  • Kodifizierte Rechtsakte (Gesetzbücher) - dies sind zusammenhängende, umfassende, aufeinander abgestimmte Gesetzeswerke, die bestimmte Bereiche des gesellschaftlichen Lebens umfassend regeln (zum Beispiel das Zivilgesetzbuch, die Zivilprozessordnung, das Strafgesetzbuch, das Arbeitsgesetzbuch usw.).
  • Gewöhnliche Gesetze - sie werden auf der Grundlage der Verfassung, der Verfassungsgesetze und ratifizierter internationaler Verträge erlassen und tragen dem Regulierungsbedarf des öffentlichen Lebens Rechnung.
  • Abgeleitete Rechtsakte (siehe Frage Nr. 1).

4. Umsetzung internationaler Verpflichtungen in Litauen

Nach der litauischen Verfassung erlangen Gesetze erst mit ihrer Veröffentlichung Rechtskraft. Von Litauen geschlossene und in Kraft getretene Verträge müssen daher in Litauen umgesetzt werden. Wird ein rechtskräftiger internationaler Vertrag nicht beachtet und/oder nicht umgesetzt, kann dies nicht unter Verweis auf inländische (nationale) Rechtsvorschriften gerechtfertigt werden. Nach der litauischen Verfassung sind internationale Verträge, die vom litauischen Seimas ratifiziert wurden, Bestandteil der litauischen Rechtsordnung. Daher sind internationale Verträge, die in Litauen ratifiziert wurden, wie in zahlreichen anderen kontinentaleuropäischen Ländern, unmittelbar anwendbar.

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Gemäß dem Gesetz über internationale Verträge der Republik Litauen und einigen anderen nationalen Gesetzen hat bei Kollision zwischen nationalen Gesetzen und ratifizierten internationalen Verträgen der ratifizierte internationale Vertrag Vorrang. Enthält ein multi- oder bilateralen Vertrag in etwa gleichlautende Vorschriften wie das nationale Recht, sind die Bestimmungen des Vertrags vor denen des nationalen Rechts anzuwenden. Wird eine bestimmte Frage von einem bi- und einem multilateralen Vertrag geregelt, hat der bilaterale Vertrag Vorrang. Ist ein bestimmter Sachverhalt sowohl in einem bilateralen Vertrag zwischen der Republik Litauen und einem EU-Mitgliedstaat als auch durch EU-Recht geregelt, hat die EU-Regelung Vorrang.

Von Litauen unterzeichnete internationale Abkommen sind von den litauischen Gerichten im Rahmen des ausländischen Fallrechts auszulegen und anzuwenden.

Recht der Europäischen Union

Da Verordnungen unmittelbar wirksam und anwendbar sind, sind zu ihrer Umsetzung keine besondere Rechtsvorschriften oder andere Rechtsakte erforderlich.

Richtlinien dagegen sind in den Mitgliedstaaten nicht unmittelbar anwendbar, sie sind jedoch insoweit bindend, als die Vorgaben der Richtlinie erreicht werden müssen, wobei die einzelstaatlichen Organe die Mittel und Maßnahmen zu deren Umsetzung frei wählen können.

5. Behörden mit Rechtsetzungsbefugnis

Die legislative Gewalt liegt in Litauen nach der Verfassung ausschließlich bei dem Seimas. Alle anderen von staatlichen Organen erlassenen Rechtsakte müssen mit der litauischen Verfassung und anderen Gesetzen im Einklang stehen.

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Folgende Organe können andere Rechtsvorschriften erlassen:

  1. das Seimas (Beschlüsse);
  2. der Präsident (Erlasse);
  3. die Regierung (Beschlüsse);
  4. Ministerien und andere Regierungsorgane (Verordnungen);
  5. Regionale Verwaltungsbehörden (Verfügungen);
  6. Kommunalbehörden (Beschlüsse, Anordnungen).

6. Gesetzgebungsverfahren

Internationale Verträge

Internationale Verträge werden vom Seimas per Gesetz in Kraft gesetzt. Der litauische Präsident schlägt auf eigene Initiative oder auf Initiative der Regierung internationale Verträge zur Ratifizierung durch das Seimas vor.

Internationale Verträge, die nach der Verfassung Litauens, dem Gesetz der Republik Litauen über internationale Verträge oder dem Vertrag selbst keinem Ratifizierungsverfahren unterliegen, werden durch Beschluss der litauischen Regierung angenommen. Das für die Umsetzung eines internationalen Vertrages zuständige Ministerium kooperiert mit dem Außenministerium, um den Vertrag der litauischen Regierung zur Annahme vorzuschlagen.

Gesetze

Das Gesetzgebungsverfahren besteht aus folgenden Schritten:

  1. Einbringung einer Gesetzesinitiative;
  2. Registrierung und Prüfung des Gesetzesentwurfes durch parlamentarische Ausschüsse;
  3. Prüfung des Gesetzesentwurfs im Plenum;
  4. Verabschiedung des Gesetzes;
  5. Unterzeichnung und Verkündung des Gesetzes.

Abgeordnete des Seimas, der Präsident und die Regierung haben das Recht, Gesetzesentwürfe im Seimas einzubringen. Das Seimas ist verpflichtet, jeden Gesetzesvorschlag, der von mindestens 50 000 Wahlberechtigten eingebracht wird, zu debattieren. Vorschläge zur Änderung der litauischen Verfassung müssen von mindestens einem Viertel der Seimas-Abgeordneten oder von mindestens 300 000 Wahlberechtigten eingebracht werden. Gesetzesentwürfe werden in den Blättern Seimo kronika und Valstybės žinios bekannt gegeben.

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Der vom Staatspräsidenten, der Regierung oder einem Abgeordneten des Seimas eingebrachte Gesetzesentwurf wird zwar zusammen mit allen beim federführenden Ausschuss eingebrachten Änderungs- und Ergänzungsanträgen im Plenum debattiert.

Ein Gesetz gilt als verabschiedet, wenn die Mehrheit der anwesenden Abgeordneten des Seimas für das Gesetz stimmen. Verfassungsgesetze der Republik Litauen gelten als angenommen, wenn mehr als die Hälfte aller Abgeordneten des Seimas dafür stimmen, und können nur mit mindestens drei Fünftel aller Stimmen geändert werden.

Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang eines vom Seimas verabschiedeten Gesetzes wird dieses entweder vom Präsidenten unterzeichnet und verkündet oder aber mit einer entsprechenden Begründung zu einer erneuten Lesung an das Seimas zurückverwiesen. Wurde ein vom Seimas verabschiedetes Gesetz nicht fristgerecht unterzeichnet, tritt es nach Unterzeichnung und amtlicher Verkündung durch den Präsidenten des Seimas in Kraft. Ein Gesetz gilt nach einer weiteren Lesung im Seimas als verabschiedet, wenn alle vom Präsidenten vorgeschlagenen Änderungen und Zusätze entweder - im Falle eines gewöhnlichen Gesetzes - mit mehr als der Hälfte aller Stimmen oder - im Falle eines Verfassungsgesetzes - mit mindestens drei Fünfteln aller Stimmen angenommen wurden.

Bei Verfassungsänderungen muss eine Aussprache stattfinden und die Abstimmung im Seimas muss in zwei Runden erfolgen. Zwischen den beiden Abstimmungen muss mindestens ein Zeitraum von drei Monaten liegen. Ein Gesetzesentwurf zu einer Verfassungsänderung gilt als vom Seimas angenommen, wenn mindestens zwei Drittel allen Abgeordneten des Seimas in beiden Abstimmungsrunden dafür gestimmt haben. Zwischen der Ablehnung eines Gesetzes über eine Verfassungsänderung durch den Seimas und der seiner Wiedervorlage muss mindestens ein Zeitraum von einem Jahr liegen.

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7. Inkraftsetzung nationaler Rechtsvorschriften

Artikel Nr. 7 der Verfassung sieht vor, dass Gesetze erst mit ihrer Veröffentlichung rechtswirksam werden. Gesetze und andere Rechtsakte werden in dem Anzeiger Valstybės žinios amtlich bekannt gemacht.

Gesetze der Republik Litauen treten in Kraft, sobald sie vom Präsidenten unterzeichnet und im Valstybės žinios bekannt gemacht wurden, es sei denn, in dem Gesetz ist ein anderer Zeitpunkt angegeben.

Ein aufgrund eines Volksentscheids erlassenes Gesetz zur Änderung der Verfassung tritt frühestens einen Monat nach dem Volksentscheid in Kraft.

Rechtsakte, die vom Seimas verabschiedet wurden, mit der Ausnahme von Gesetzen, Erlasse des Präsidenten, Regierungsbeschlüsse, Ministerialverordungen und sonstige von Leitern staatlichen Stellen und Kollegialorganen erlassene Rechtakte treten am Tag nach ihrer Bekanntmachung im Valstybės žinios in Kraft, sofern in dem Rechtsakt nichts Anderes bestimmt ist.

Verwaltungsakte, die von Vertretern und Exekutivorganen lokaler Behörden erlassen wurden, treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung in der örtlichen Presse oder am Tag nach der Bekanntgabe ihres Erlasses in der lokalen Presse und der Veröffentlichung des gesamten Textes auf der Webseite der Kommunalbehörde in Kraft, sofern in dem Verwaltungsakt nichts Anderes bestimmt wurde.

8. Lösung von Konflikten, die zwischen unterschiedlichen Rechtsvorschriften entstehen können

Kollidiert ein in Kraft getretener ratifizierter internationaler Vertrag mit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltendem oder danach in Kraft getretenem Recht, sind die Bestimmungen des internationalen Vertrags anwendbar.

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Gesetze und alle sonstigen Rechtsakte, die im Widerspruch zur Verfassung stehen, sind ungültig.

Das Verfassungsgericht entscheidet, ob die vom Seimas verabschiedeten Gesetze und sonstigen Rechtsakte im Widerspruch zur Verfassung stehen und ob die Rechtsakte des Präsidenten oder der Regierung verfassungskonform sind. Litauische Gesetze und sonstige Rechtakte des Seimas, des Präsidenten oder der Regierung sind von dem Tag an ungültig, an dem das Urteil des Verfassungsgerichts über die Nichtverfassungskonformität verkündet wurde. Entscheidungen des Verfassungsgerichtes in Rechtssachen, die gemäß der Verfassung in seine Zuständigkeit fallen, sind endgültig, weshalb eine Berufung nicht mehr möglich ist.

Das Verfassungsgericht nimmt auch Stellung zu der Frage, ob ein internationaler Vertrag im Einklang mit der Verfassung steht oder nicht. Das Seimas trifft dann anhand dieser Stellungnahme seine endgültige Entscheidung.

Fällt die Überprüfung der Vereinbarkeit eines Rechtsaktes mit der Verfassung oder mit den Gesetzen nicht in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsgerichts und stellt ein Gericht fest, dass dieser Rechtsakt oder Teile davon mit dem Gesetz oder einem Rechtsakt der Regierung nicht vereinbar ist, ist das Gericht nicht dazu verpflichtet, diesen Rechtsakt bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen. Die ordentlichen Gerichte können das Verfahren aussetzen und Rechtssachen an Verwaltungsgerichte verweisen, um prüfen zu lassen, ob eine bestimmte Rechtsvorschrift ganz oder teilweise mit dem Gesetz oder einem Rechtsakt der Regierung vereinbar ist. Ein Rechtsakt (oder ein Teil davon) gilt als an dem Tag aufgehoben und mithin nicht länger anwendbar, an dem eine rechtskräftige Entscheidung eines Verwaltungsgerichts ihn ganz oder teilweise für rechtswidrig erklärt.

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