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Zuletzt aktualisiert am 29-07-2004
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Rechtsordnung - Internationales Recht

Rechtssubjekt des internationalen Rechts sind Staaten

Rechtsquellen des internationalen Rechts sind Verträge, Übereinkommen und Vereinbarungen zwischen Staaten und in manchen Fällen internationalen Organisationen.

Auch die Europäische Gemeinschaft kann Verträge schließen, die zuvor von der Kommission ausgehandelt worden sind. Diese Befugnis erwächst direkt aus dem EG-Vertrag - beispielsweise im Bereich der Handelspolitik - oder aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. So hat der Gerichtshof entschieden, dass jedes Mal, wenn das Gemeinschaftsrecht den Gemeinschaftsorganen zur Verwirklichung eines bestimmten Ziels Befugnisse im Innenbereich verliehen hat, die Gemeinschaft die zur Verwirklichung dieses Ziels notwendigen internationalen Verpflichtungen eingehen kann.

Internationale Verträge binden Staaten oder internationale Organisationen, die die eigentlichen Rechtssubjekte des internationalen Rechts sind. Sie können aber auch Wirkungen gegenüber Privatpersonen und Unternehmen entfalten.

Auf die Frage, ob das internationale Recht eine eigenständige Rechtsordnung darstellt und wie es in nationales Recht zu integrieren ist, gibt es mehrere Antworten.

Manche Mitgliedstaaten folgen der "monistischen" Theorie, wonach das internationale Recht Teil der einzelstaatlichen Rechtsordnung ist, während andere einen "dualistischen" Ansatz vertreten, der internationales und einzelstaatliches Recht als zwei getrennte, voneinander unabhängige Rechtssysteme betrachtet. Nach der dualistischen Theorie muss internationales Recht durch ein Gesetz in die einzelstaatliche Rechtsordnung integriert werden.

Weitere Informationen zu diesem Thema erhalten Sie, wenn Sie die Fahnen der Mitgliedstaaten anklicken.

Zu den größten internationalen Organisationen, die im Bereich des Internationalen Privatrechts tätig sind, zählen anderem der Europarat und die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (en - fr).

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