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Zuletzt aktualisiert am 28-02-2008
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Rechtsordnung - Ungarn

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Ungarische Rechtsquellen I.
1. Die Verfassung 1.
2. Gesetze 2.
3. Verordnungen 3.
4. Internationale Abkommen 4.
II. Andere Rechtsquellen im weiteren Sinne ohne Gesetzescharakter II.
1. Sonstige lenkende Rechtsinstrumente 1.
2. Entscheidungen des Verfassungsgerichts 2.
3. Die Rechtsprechung der Gerichte 3.
III. Inkrafttreten supranationaler Instrumente III.
IV. Zum Erlass von Rechtsvorschriften befugte Organe IV.
V. Das Rechtsetzungsverfahren V.
VI. Inkrafttreten nationaler Vorschriften VI.
VII. Lösung von Normenkollisionen zwischen unterschiedlichen Rechtsquellen VII.

 

I. Ungarische Rechtsquellen

1. Die Verfassung

Das Gesetz XX von 1949 über die Verfassung steht in der Hierarchie des ungarischen Rechts an oberster Stelle. Jedes andere Gesetz muss damit vereinbar sein. Die Verfassung wird vom Parlament erlassen und kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit aller Parlamentsabgeordneten geändert werden (Artikel 24 Absatz 3 der Verfassung).

Die ungarische Verfassung besteht aus fünfzehn Kapiteln. Kapitel I enthält allgemeine Bestimmungen. So sind darin etwa die Regierungsform, die Übertragung bestimmter Kompetenzen an die Europäische Union und verschiedene Grundprinzipien wie die Rechtsstaatlichkeit, das Verbot der gewaltsamen Ergreifung und Ausübung der Macht, die freie Bildung und Tätigkeit von Parteien, die Ächtung des Krieges, die Mitwirkung an der Schaffung der europäischen Einheit, die Anerkennung von Grundrechten und der Grundsatz verankert, dass Gesetze Regelungen zu den Grundrechten und Grundpflichten enthalten können, den wesentlichen Inhalt eines Grundrechts jedoch nicht einschränken dürfen.

Die Kapitel II bis XI enthalten die grundlegenden Bestimmungen zu öffentlichen Würdenträgern und den wichtigsten Institutionen des Landes. Im Einzelnen sind darin die Rechtsstellung und die Aufgaben des Parlaments, des Präsidenten der Republik, des Verfassungsgerichts, des Parlamentarischen Ombudsmanns für Menschenrechte, des Parlamentarischen Ombudsmanns für die Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten, des Staatlichen Rechnungshofs, der Ungarischen Nationalbank, der Regierung, der Streitkräfte und der Polizei, der örtlichen Selbstverwaltungen, der Justiz und der Staatsanwaltschaft festgelegt.

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Kapitel XII enthält die Erklärung der Grundrechte und -pflichten, in Kapitel XIII sind die Grundprinzipien der Wahlen dargelegt, Kapitel XIV betrifft die Hauptstadt und die Nationalsymbole Ungarns und Kapitel XV enthält Schlussbestimmungen.

2. Gesetze

Gesetze können in Ungarn vom Parlament erlassen werden. In der Verfassung sind die durch Gesetz zu regelnden Grundrechte und -pflichten verankert. Das Gesetz XI von 1987 über die Rechtsetzung (Rechtsetzungsgesetz) bestimmt weitere Bereiche, die ausschließlich durch Gesetz zu regeln sind. Das Parlament kann manche Gesetze mit einfacher Mehrheit, also mehr als der Hälfte der Stimmen der anwesenden Parlamentsabgeordneten, andere wiederum nur mit einer Zweidrittelmehrheit (qualifizierte Mehrheit) verabschieden. Letztere ist neben der Verfassung auch für die Ratifizierung und Verkündung des internationalen Abkommens über den EU-Beitritt und das Gesetz über Nationalsymbole erforderlich. Die Verfassung legt fest, welche Gesetze nur mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden können.

Bis zur Verabschiedung des Gesetzes XXXI von 1989 zur Änderung der Verfassung war der Präsidialrat Ungarns befugt, Gesetzesverordnungen zu erlassen. In der Normenhierarchie stehen die noch geltenden Gesetzesverordnungen auf derselben Stufe wie Gesetze.

3. Verordnungen

Nach dem Rechtsetzungsgesetz gibt es Regierungsverordnungen, Ministerialverordnungen und Anordnungen der örtlichen Selbstverwaltungen.

Die Befugnis der Regierung, Verordnungen zu erlassen, kann primär sein oder auf Gesetzgebungsvollmachten beruhen. Die Primärbefugnis ergibt sich aus Artikel 35 Absatz 2 der Verfassung, der besagt, dass die Regierung in ihrem eigenen Aufgabenbereich Verordnungen erlässt. Das Parlament wird dadurch nicht eingeschränkt, denn es kann jeden Gesetzgebungsbereich an sich ziehen.

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Nach dem Rechtsetzungsgesetz kann die Regierung – ebenfalls aufgrund einer besonderen Gesetzgebungsvollmacht – Durchführungsverordnungen für Gesetze erlassen. Nach Artikel 15 Absatz 1 des Rechtsetzungsgesetzes muss eine Vollmacht zum Erlass einer Durchführungsverordnung Inhaber, Gegenstand und Umfang der Vollmacht bezeichnen. Der Inhaber darf die Gesetzgebungsvollmacht nicht weiter delegieren.

Ministerialverordnungen stellen eine Sonderform der Verordnung dar. Sie stehen in der Normenhierarchie unter den Regierungsverordnungen. Nach dem Rechtsetzungsgesetz können Minister Verordnungen in ihrem eigenen Aufgabenbereich und auf der Grundlage von im Rahmen von Gesetzen oder Regierungsverordnungen erteilten Vollmachten erlassen. Für den Erlass von Ministerialverordnungen müssen somit zwei Voraussetzungen erfüllt sein.

Nach einem eigenen Gesetz kann der Präsident der Ungarischen Nationalbank in Zentralbankverordnungen Vorschriften erlassen, die für Finanzinstitute, juristische Personen, die keine Finanzinstitute sind, jedoch zusätzliche Finanzdienstleistungen erbringen, Wertpapierdienstleister und Clearingstellen verbindlich sind.

Den dritten Typ stellen Anordnungen der örtlichen Selbstverwaltungen dar. Artikel 44/A Absatz 2 der Verfassung besagt, dass die örtliche Vertretungskörperschaft in ihrem Aufgabenbereich Anordnungen erlassen kann, die nicht im Widerspruch zu Rechtsvorschriften höherer Ebene stehen dürfen. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes LXV von 1990 über örtliche Selbstverwaltungen kann die örtliche Vertretungskörperschaft in ihrem Aufgabenbereich Anordnungen der örtlichen Selbstverwaltung zur Regelung öffentlicher Angelegenheiten, die keinen Rechtsvorschriften höherer Ebene unterliegen, erlassen und aufgrund ihrer gesetzlichen Vollmachten durchsetzen.

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4. Internationale Abkommen

Ungarn bzw. die Regierung Ungarns kann internationale Abkommen mit anderen Staaten bzw. den Regierungen anderer Staaten schließen. In Ungarn beruht das Verhältnis zwischen internationalen Abkommen und innerstaatlichem Recht auf einem dualistischen System, d. h., internationale Abkommen werden durch ihre Verkündung in Rechtsvorschriften Teil des innerstaatlichen Rechts.

II. Andere Rechtsquellen im weiteren Sinne ohne Gesetzescharakter

1. Sonstige lenkende Rechtsinstrumente

Die ungarische Rechtsordnung umfasst noch weitere lenkende Rechtsinstrumente, die zwar Vorschriften, jedoch keine Gesetzesvorschriften darstellen, da sie als interne Vorschriften nicht für die Allgemeinheit, sondern lediglich für die der ausstellenden Behörde untergeordneten Stellen verbindlich sind (ausgenommen rechtliche Leitlinien, die keine bindende Rechtskraft haben). Nach dem Rechtsetzungsgesetz umfassen diese lenkenden Rechtsinstrumente Beschlüsse, Zentralbankanordnungen, statistische Mitteilungen und rechtliche Leitlinien.

Mithilfe von Beschlüssen können das Parlament, die Regierung, Regierungsausschüsse, die örtliche Selbstverwaltung und ihre Körperschaften ihre eigene Tätigkeit und die Aufgaben der ihnen untergeordneten Stellen regeln und Pläne, die ihre Aufgabenbereiche betreffen, annehmen.

Im Rahmen der ihnen durch Gesetzesvorschriften zugewiesenen Verantwortungsbereiche können Minister und Leiter staatlicher Behörden Anweisungen zur Regelung der Tätigkeit der ihnen unmittelbar unterstellten Behörden erlassen.

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Statistische Mitteilungen werden vom Präsidenten des Statistischen Zentralamts herausgegeben und enthalten bindende Vorschriften ausschließlich in Form statistischer Begriffe, Verfahren, Klassifikationen, Verzeichnisse und Zahlen.

Zu den rechtlichen Leitlinien zählen Direktiven des Parlaments und der Regierung, in denen allgemeine Zielsetzungen und Programme sowie Standpunkte zu wichtigen staatlichen und öffentlichen Angelegenheiten dargelegt werden. Das Parlament und die Regierung können Gesetzesvorschriften in Grundsatzstandpunkten erläutern. Die Minister und die zuständigen Leiter staatlicher Behörden können Direktiven und Informationsblätter herausgeben. Direktiven geben Empfehlungen zu den wichtigsten Modalitäten und Mitteln zur Durchführung von Gesetzesvorschriften, während Informationsblätter Fakten oder Daten enthalten, die für die Tätigkeit der mit der Durchführung von Gesetzesvorschriften betrauten Stellen von Bedeutung sind.

2. Entscheidungen des Verfassungsgerichts

Entscheidungen des Verfassungsgerichts haben im System der Rechtsetzung eine wichtige Funktion. Das Verfassungsgericht überprüft die Verfassungsmäßigkeit von Rechtsvorschriften und hebt verfassungswidrige Vorschriften (oder Einzelbestimmungen) auf. Es begründet seine Entscheidungen ausführlich und entscheidet in vergleichbaren Fällen nach bereits angewandten Grundsätzen. Gegen Entscheidungen des Verfassungsgerichts sind keine Rechtsmittel zulässig. Sie sind für jedermann verbindlich. Die wichtigsten Aufgaben des Verfassungsgerichts sind der Schutz der Verfassung und die Wahrung der verfassungsmäßigen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Es ist daher in hohem Maße unabhängig und mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet.

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3. Die Rechtsprechung der Gerichte

In Wahrnehmung seines Auftrags zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung des Rechts und zur gerichtlichen Anleitung untergeordneter Instanzen erlässt das Oberste Gericht Rechtseinheitlichkeitsbeschlüsse und Grundsatzentscheidungen. Das Rechtseinheitlichkeitsverfahren kann eingeleitet werden, wenn aufgrund der Entwicklungen und im Interesse der Einheitlichkeit der gerichtlichen Praxis in einer grundsätzlichen Angelegenheit ein Rechtseinheitlichkeitsbeschluss geboten ist und eine Kammer des Obersten Gerichts von einer Entscheidung einer anderen Kammer des Obersten Gerichts abzuweichen gedenkt. Ein Rechtseinheitlichkeitsbeschluss ist für die Gerichte verbindlich. Grundsatzentscheidungen aus der Rechtsprechungspraxis des Obersten Gerichts dienen ebenfalls der einheitlichen Rechtsprechung; neben Rechtseinheitlichkeitsbeschlüssen werden auch Grundsatzentscheidungen in der Amtlichen Entscheidungssammlung des Obersten Gerichts (Legfelsőbb Bíróság Hivatalos Gyűjteménye) veröffentlicht.

III. Inkrafttreten supranationaler Instrumente

Im Gesetz L von 2005 (Gesetz über das internationale Recht) ist das Verfahren im Zusammenhang mit internationalen Abkommen sowie deren Verkündung und Inkrafttreten geregelt. Gemäß Artikel 9 des Gesetzes über das internationale Recht muss ein internationales Abkommen, dessen Anerkennung das Parlament aufgrund seiner Bedeutung für die Außenbeziehungen Ungarns zugestimmt hat, in Form eines Gesetzes oder in manchen Fällen auch in Form einer Regierungsverordnung verkündet werden. Die Zustimmung zur Anerkennung der bindenden Wirkung eines internationalen Abkommens enthält der verkündende Rechtsakt. Der darin aufgeführte Tag des Inkrafttretens der Bestimmungen, die den Wortlaut des Abkommens sowie Vorbehalte, Bedenken und Erklärungen enthalten, muss mit dem Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Ungarn übereinstimmen. Ist das letztere Datum zum Zeitpunkt der Verkündung des Abkommens noch nicht bekannt, wird in den Bestimmungen zum Inkrafttreten des Abkommens angegeben, dass das Datum des Inkrafttretens vom Außenminister in einem im Ungarischen Amtsblatt (Magyar Közlöny) zu veröffentlichenden Beschluss festgelegt wird.

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Die ungarische Verfassung sieht noch eine weitere Möglichkeit der Umsetzung supranationaler Rechtsakte in innerstaatliches Recht vor. Nach Artikel 7 Absatz 1 der Verfassung akzeptiert das Rechtssystem Ungarns die allgemein anerkannten Regeln des internationalen Rechts und bringt die internationalen Rechtsverpflichtungen und das innerstaatliche Recht in Einklang. Laut Artikel 8 Absatz 1 der Verfassung erkennt Ungarn die unantastbaren und unveräußerlichen Grundrechte des Menschen an, deren Achtung und Schutz die erstrangige Pflicht des Staates ist.

Das Gemeinschaftsrecht wird durch themenbezogene Rechtsvorschriften auf der in der Verfassung und dem Rechtsetzungsgesetz festgelegten Ebene in ungarisches Recht umgesetzt.

IV. Zum Erlass von Rechtsvorschriften befugte Organe

Rechtsvorschriften können das Parlament, die Regierung, die Mitglieder der Regierung, der Präsident der Ungarischen Nationalbank und die örtlichen Selbstverwaltungen erlassen.

Das Parlament als höchstes Organ der Staatsmacht und der Volksvertretung in Ungarn schafft die Verfassung und erlässt Gesetze.

Die Regierung ist das zentrale Organ der Exekutive. Sie steht an der Spitze der Staatsverwaltung und leitet und koordiniert die Tätigkeit der staatlichen Behörden. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Die Regierung erlässt in ihrem eigenen in der Verfassung bestimmten Verantwortungsbereich und mit entsprechender Vollmacht Verordnungen. Diese dürfen nicht im Widerspruch zu Gesetzen stehen.

Die Regierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Der Ministerpräsident leitet die Sitzungen der Regierung und sorgt für die Durchführung der Verordnungen und Beschlüsse der Regierung. Die Minister leiten im Einklang mit Rechtsvorschriften und Regierungsbeschlüssen die in ihren Aufgabenbereich gehörenden Zweige der Staatsverwaltung sowie die ihnen unterstellten Organe. Die Minister können, soweit sie durch Gesetze oder Regierungsverordnungen dazu ermächtigt sind, innerhalb ihres Aufgabenbereichs Verordnungen erlassen. Ministerialverordnungen dürfen nicht im Widerspruch zu Gesetzen oder Regierungsverordnungen stehen.

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Die örtliche Selbstverwaltung ist eine demokratisch gewählte und geführte örtliche Vertretungskörperschaft. Sie regelt selbstständig im Rahmen ihres gesetzlich festgelegten Aufgabenbereichs die örtlichen öffentlichen Angelegenheiten im Interesse der Bevölkerung. Örtliche Selbstverwaltungen können, soweit sie gesetzlich dazu ermächtigt sind, Anordnungen zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten erlassen. Diese dürfen nicht im Widerspruch zu Rechtsvorschriften höherer Ebene stehen. Die örtlichen Selbstverwaltungen können Anordnungen zur Regelung öffentlicher Angelegenheiten erlassen, die nicht durch Rechtsvorschriften höherer Ebene geregelt sind.

Der Präsident der Ungarischen Nationalbank kann in einem durch ein eigenes Gesetz bestimmten Bereich in Zentralbankverordnungen Vorschriften erlassen, die für Finanzinstitute, juristische Personen, die keine Finanzinstitute sind, jedoch zusätzliche Finanzdienstleistungen erbringen, Wertpapierdienstleister und Clearingstellen verbindlich sind. Zentralbankverordnungen dürfen nicht im Widerspruch zum Gesetz stehen.

V. Das Rechtsetzungsverfahren

Rechtsvorschriften werden erlassen, wenn gesellschaftliche oder wirtschaftliche Prozesse dies erfordern, wenn die Regelung der Rechte und Pflichten der Bürger es notwendig macht und wenn ein Rechtsinstrument der Europäischen Gemeinschaft in ungarisches Recht umgesetzt werden muss. Dem Erlass einer Rechtsvorschrift geht eine Analyse des betreffenden Bereichs voraus. Den Entwurf der Rechtsvorschrift erarbeitet stets der für den betreffenden Bereich bestimmte oder zuständige Minister. Je nach Rang der Rechtsvorschrift übermittelt das zuständige Ministerium den Entwurf zur Konsultation an andere Ministerien, Vertreterorganisationen und sonstige von der Rechtsvorschrift betroffene Stellen. Gleichzeitig muss der Verfasser den Entwurf gemäß Artikel 9 des Gesetzes XC von 2005 über die elektronische Informationsfreiheit (abgesehen von den darin festgelegten Ausnahmen) auf seiner Homepage veröffentlichen, um der Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme und zu Vorschlägen zu geben. Der Verfasser überarbeitet den Entwurf anhand der im Rahmen der Konsultation eingegangenen Gutachten und Stellungnahmen.

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Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens wird der an die Regierung zu übermittelnde Entwurf auf der Sitzung der Verwaltungsstaatssekretäre erörtert. Diese entscheiden, ob der Entwurf übermittelt werden kann oder nicht. Die Sitzung der Staatssekretäre ist das letzte Forum zur fachlichen Erörterung des Entwurfs. Es werden technische und begriffliche Fragen diskutiert, die während der Konsultation nicht geklärt werden konnten.

Die auf der Sitzung erörterten und für vorlagefähig befundenen Entwürfe werden vorschriftsgemäß an die Regierung übermittelt. Auf der Regierungssitzung werden die meisten Vorlagen ohne weitere Diskussion angenommen. Wichtige oder aus politischer Sicht problematische Entwürfe werden allerdings auch von der Regierung erörtert und anschließend angenommen oder abgelehnt.

Im Fall von Gesetzesvorlagen ist der nächste Schritt im Rechtsetzungsverfahren die Einbringung der Vorlage im Parlament. Sie wird dann in den zuständigen parlamentarischen Ausschüssen und im Plenum beraten. Die parlamentarischen Ausschüsse und Parlamentsabgeordneten können dann Änderungsanträge einbringen. Das Parlament stimmt getrennt über die Annahme der Änderungsvorschläge und anschließend über die Gesetzesvorlage insgesamt ab.

Die Rechtsvorschrift muss im Ungarischen Amtsblatt (Magyar Közlöny) verkündet und auch in elektronischer Form bekannt gemacht werden. Ausnahmsweise kann ein Anhang zu einer Ministerialverordnung, der die Bürger nicht unmittelbar betrifft, durch Veröffentlichung im Anzeiger des Ministeriums bekannt gemacht werden. Eine Anordnung der örtlichen Selbstverwaltung muss im Anzeiger der örtlichen Selbstverwaltung in der durch die Geschäftsordnung der örtlichen Selbstverwaltung bestimmten Weise verkündet werden.

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VI. Inkrafttreten nationaler Vorschriften

Gesetzesvorschriften gelten für in Ungarn ansässige natürliche und juristische Personen sowie ungarische Staatsbürger mit Wohnsitz im Ausland. Anordnungen örtlicher Selbstverwaltungen gelten hingegen nur im jeweiligen Zuständigkeitsbereich der örtlichen Selbstverwaltung.

Das Rechtsetzungsgesetz schließt eine rückwirkende Geltung mit der Begründung aus, dass eine Rechtsvorschrift nicht für den Zeitraum vor ihrer Verkündung Verpflichtungen begründen oder Verhaltensweisen für ungesetzlich erklären kann.

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens von Rechtsvorschriften muss stets so gewählt sein, dass genügend Zeit zur Vorbereitung ihrer Anwendung bleibt.

Rechtsvorschriften und ihre Durchführungsbestimmungen müssen stets gleichzeitig in Kraft treten. Eine Rechtsvorschrift tritt außer Kraft, wenn sie durch eine andere Rechtsvorschrift aufgehoben wird oder die in der Rechtsvorschrift selbst festgelegte Geltungsdauer endet.

VII. Lösung von Normenkollisionen zwischen unterschiedlichen Rechtsquellen

Rechtsvorschriften dürfen keine Normen enthalten, die denen gleich- oder höherrangiger Rechtsvorschriften widersprechen. Kommt es doch zu einer Kollision, sieht die Rechtsordnung adäquate Möglichkeiten zu ihrer Lösung vor.

In der Regel wird die Normenkollision in der Vorbereitungsphase der betreffenden Rechtsvorschrift erkannt und kann somit noch vor der Verabschiedung der Rechtsvorschrift behoben werden. Manchmal tritt ein Konflikt zwischen verschiedenen Normen jedoch erst bei ihrer Anwendung zutage. In einem solchen Fall muss das Gericht versuchen, die Kollision mithilfe allgemeiner Rechtsgrundsätze zu lösen. Einer dieser Grundsätze besagt, dass bei einer Kollision zwischen Rechtsvorschriften unterschiedlichen Ranges die höherrangige der nachrangigen Rechtsvorschrift vorgeht. Ferner geht eine Sondervorschrift einer allgemeinen Vorschrift und eine spätere einer früheren Vorschrift vor.

Bei gleichrangigen Rechtsvorschriften werden Konflikte, die keinen Verstoß gegen die Verfassung begründen, in der Regel durch gerichtliche Auslegung gelöst. Das Gericht entscheidet dabei unter Anwendung der oben genannten Rechtsgrundsätze, welche der kollidierenden Normen vorgeht. Verletzt die für die Kollision ursächliche Rechtsvorschrift eine Bestimmung der Verfassung, tritt eine verfassungswidrige Situation ein. In diesem Fall hebt das Verfassungsgericht die verfassungswidrigen Normen auf.

Eine Normenkollision kann zutage treten, bevor es zu tatsächlichen Problemen in der Anwendung kommt. In diesem Fall beseitigt der Gesetzgeber die Kollision durch Änderung der betreffenden Rechtsvorschrift.

Im Fall eines Gesetzes kann der Präsident der Republik, wenn er eine Bestimmung eines vom Parlament bereits verabschiedeten, aber noch nicht verkündeten Gesetzes für verfassungswidrig hält, das Verfassungsgericht um Prüfung des Gesetzes ersuchen (Verfassungsveto). Befindet das Verfassungsgericht das Gesetz tatsächlich für verfassungswidrig, muss das Parlament Maßnahmen ergreifen, um die Verfassungswidrigkeit abzustellen.

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