Europäische Kommission > EJN > Rechtsordnung > Griechenland

Zuletzt aktualisiert am 30-03-2006
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Rechtsordnung - Griechenland

Wie in allen anderen Rechtsordnungen Kontinentaleuropas, deren Rechtssystem aus dem Römischen Recht schöpft, haben wir es auch in der griechischen Rechtsordnung mit spezifischen, maßgebenden Rechtsquellen zu tun.

Nach Artikel 26 der griechischen Verfassung üben das Parlament und der Präsident der Republik gesetzgebende Gewalt aus. Nur diese beiden staatlichen Organe verfügen über die Zuständigkeit, Rechtsvorschriften zu erlassen oder einen Teil ihrer Zuständigkeiten an andere staatliche Organe abzutreten.

An der Spitze der für den griechischen Staat verbindlichen Rechtsvorschriften steht die Verfassung. Die geltende Verfassung wurde 1975 verabschiedet und 1986 und 2001 geringfügig abgeändert.

Direkt darunter stehen die Gesetze, die vom Parlament verabschiedet werden. Parlament und Regierung haben das Recht, Gesetze vorzuschlagen. Die Gesetze werden im Amtsblatt der Regierung im Volltext veröffentlicht. Viele juristische Zeitschriften veröffentlichen den Inhalt dieser Gesetze entweder in Sonderausgaben oder in den regulären Heften. Außerdem gibt es mindestens zwei juristische Datenbanken, auf die man über eine Webseite zugreifen und elektronisch Gesetze abrufen kann.. (http://www.dsanet.gr ελληνικά und http://lawdb.intrasoftnet.com ελληνικά ).

Nach Artikel 28 der Verfassung sind die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts sowie die Internationalen Abkommen ab ihrer Ratifizierung per Gesetz und ihres Inkrafttretens im Einklang mit den jeweiligen Bestimmungen untrennbarer Bestandteil des griechischen Rechts und stehen über jeder anderen entgegenstehenden Rechtsvorschrift.

Nach Artikel 43 der Verfassung gibt der Präsident der Republik auf Vorschlag des zuständigen Ministers Erlasse aus, die für die Umsetzung der Gesetze erforderlich sind. Er kann deren Umsetzung weder suspendieren noch jemanden von deren Umsetzung ausnehmen. Um bestimmte Themen bzw. Themen von regionalem, technischem oder detailliertem Charakter zu regeln, ist die Ausgabe von Rechtsverordnungen/Verordnungen, mit Sonderermächtigung zur Rechtsverordnung und in deren Grenzen, sowie die Ausgabe von Rechtsetzungsakten von anderen Verwaltungsorganen erlaubt.

An dieser Stelle ist natürlich zu vermerken, dass nach Artikel 1 des Zivilgesetzbuches (welches Gesetz ist) «die Rechtsvorschriften in den Gesetzen und Sitten/Bräuchen enthalten sind». Die Rolle der Sitten und Bräuche als Rechtsquelle ist im griechischen Recht allerdings inzwischen vernachlässigbar, wenn nicht gar inexistent.

Im Gegensatz zum angelsächsischen Recht stellen die Urteile der Gerichte keine Rechtsquelle dar. Die Gerichte interpretieren die geltenden Gesetze, und ihre Urteile stellen eine wichtige Interpretationsquelle des Rechts dar. In vielen juristischen Zeitschriften werden interessante Urteile veröffentlicht. Darüber hinaus kann man viele Urteile von Gerichten aller Instanzen in den bereits angeführten elektronischen Datenbanken abrufen.

« Rechtsordnung - Allgemeines | Griechenland - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 30-03-2006

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich