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Zuletzt aktualisiert am 29-07-2004
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Rechtsordnung - Deutschland



Innerstaatliche geschriebene Rechtsquellen sind im wesentlichen die Verfassung, die Gesetze, die Rechtsverordnungen und die Satzungen; daneben treten als ungeschriebene Rechtsquellen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, das Gewohnheitsrecht und das Richterrecht.

Diese Rechtsquellen bestehen infolge der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland gewissermaßen „doppelt“ sowohl auf der Ebene des Bundes als auch in den Ländern. Das Verhältnis dieser beiden Rechtskreise zueinander bestimmt Artikel 31 des Grundgesetzes (als der Verfassung auf Bundesebene). Im Falle der Kollision von Bundes- und Landesrecht setzt sich danach das Bundesrecht durch. Dies gilt unabhängig vom Rangverhältnis der kollidierenden Rechtsnormen; ggf. genießt also etwa eine bundesrechtliche Satzung Vorrang vor einer Landesverfassung.

Unbeschadet des generellen Vorrangs des Bundesrechts ergibt sich die Rangordnung der Rechtsätze jeweils aus ihrem Entstehungsgrund, d.h. er ist abhängig vom jeweils rechtsetzenden Organ.

An der Spitze des Bundesrechts und damit der innerstaatlichen Normpyramide steht danach das Grundgesetz (GG), das als Verfassung Deutschlands die Grundlage der gesamten deutschen Staats- und Rechtsordnung bildet und nur mit einer Mehrheit vom zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages (Parlament) und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates (Länderkammer) geändert werden kann (Artikel 79 Abs. 2 GG). Bestimmte Kerngehalte des Grundgesetzes sind einer Änderung gänzlich entzogen (Artikel 79 Abs. 3 GG). Jede Rechtsvorschrift muss sowohl formell als auch materiell verfassungsmäßig sein. Insbesondere die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht (Artikel 1 Abs. 3 GG). Dies kann von den Betroffenen gerichtlich, letztlich durch Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht, geltend gemacht werden.

Zwischen der Verfassung und den Gesetzen stehen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts. Sie sind Kraft ausdrücklicher Regelung des Grundgesetzes Bestandteil des Bundesrechts, gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes (Artikel 25 GG). Zu den individualbedeutsamen - also nicht lediglich staatsgerichteten - allgemeinen Regeln des Völkerrechts zählt etwa die Gewährleistung eines angemessenen Rechtsschutzes für Ausländer oder der Grundsatz der Spezialität, wonach ein Strafverfahren durch die Auslieferungsbewilligung des fremden Staates begrenzt wird.
Unterhalb der Verfassung stehen die Gesetze. Die Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes werden durch das Grundgesetz enumerativ bestimmt (insbesondere durch Artikel 73-75 GG). Die Gesetze werden vom Bundestag unter Mitwirkung des Bundesrates beschlossen. Gesetzentwürfe können von der Bundesregierung, dem Bundesrat sowie aus der Mitte des Bundestages (von einer Fraktion oder 5 % der Mitglieder) eingebracht werden. Der Gesetzesbeschluss des Bundestages bedarf in den vom Grundgesetz ausdrücklich bestimmten Fällen (derzeit ca. 60 % aller Gesetze) der Zustimmung des Bundesrates. Gegen die übrigen Gesetzesbeschlüsse kann der Bundesrat nur einen Einspruch einlegen, den der Bundestag zurückweisen kann. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat kann ein Vermittlungsausschuss angerufen werden, der aus (zur Zeit je 16) Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates besteht. Der Vermittlungsausschuss soll Einigungsvorschläge entwickeln, kann aber nicht selbst an Stelle von Bundestag und Bundesrat entscheiden (näher zum Gesetzgebungsverfahren vergl. Artikel 76 bis 78 GG).

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Bundesgesetze werden vom Bundespräsidenten - nach Gegenzeichnung durch die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung - ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie treten, wenn eine abweichende Inkrafttretensregelung fehlt, mit dem 14. Tage nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem das Bundesgesetzblatt ausgegeben worden ist (Artikel 82 GG).

Die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes kann im Rahmen eines konkreten Streitfalls von den einfachen Gerichten geprüft werden. Die Gerichte können aber ein Gesetz nicht selbst für verfassungswidrig erklären. Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung des konkreten Rechtsstreits ankommt, für verfassungswidrig, muss es vielmehr das Verfahren aussetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen (Artikel 100 GG). Damit kann das Bundesverfassungsgericht verbindlich feststellen, dass das Parlament als demokratisch gewählter Gesetzgeber gegen die Verfassung verstoßen hat.

Rechtsverordnungen stehen im Rang unterhalb der Gesetze. Sie werden von der Exekutive (Bundesregierung, Bundesminister, Landesregierung; ggf. auch andere Verwaltungsbehörden) aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen, die nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmt sein muss. Weil sie den Gesetzen im Rang nachgehen, dürfen sie ihnen nicht widersprechen (Vorrang des Gesetzes).

Für die Betroffenen wesentliche Grundentscheidungen können nicht durch Rechtsverordnung, sondern nur im Gesetz selbst getroffen werden (Vorbehalt des Gesetzes).

Rechtsverordnungen des Bundes bedürfen der Zustimmung des Bundesrates, wenn eine der hierfür im Grundgesetz näher geregelten Voraussetzungen gegeben ist oder wenn die gesetzliche Ermächtigung dies vorsieht (Artikel 80 Abs. 1, 2 GG).

Rechtsverordnungen werden von der Stelle, die sie erlässt, ausgefertigt. Rechtsverordnungen des Bundes werden in der Regel im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger verkündet. Auf Rechtsverordnungen, die im Bundesanzeiger verkündet werden, wird unter Angabe der Stelle ihrer Veröffentlichung und des Tages ihres Inkrafttretens nachrichtlich im Bundesgesetzblatt hingewiesen (Artikel 82 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen).

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Die Rechtswidrigkeit einer Verordnung kann von den Betroffenen gerichtlich - zumindest mittelbar im Rahmen einer Klage gegen eine auf die Verordnung gestützte konkrete behördliche Entscheidung, bei landesrechtlichen Verordnungen teils auch unmittelbar (§ 47 Verwaltungsgerichtsordnung) - geltend gemacht werden.

Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts (rechtsfähige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts) erlassen werden. Hauptanwendungsbereiche sind die kommunale, akademische, berufsständische und sozialversicherungsrechtliche Selbstverwaltung (z.B. kommunale Gebührensatzungen zu Straßenreinigung und Müllabfuhr oder Satzungen von Universitäten). Nicht selten werden Satzungen auch als „Ordnungen“ bezeichnet.

Die Befugnis zum Erlass von Satzungen ist teilweise (vor allem im Bereich der kommunalen Selbstverwaltung, Artikel 28 Abs. 2 Satz 1 GG) verfassungsrechtlich gewährleistet. Im Übringen beruht sie ähnlich wie im Falle der Rechtsverordnungen auf gesetzlicher Ermächtigung. Im Unterschied zur Verordnungsermächtigung ermächtigt das Gesetz aber nicht (nur) zum Erlass einzelner inhaltlich vorherbestimmter Vorschriften, sondern es verleiht eine innerhalb der Grenzen des jeweiligen Selbstverwaltungsbereichs umfassende Rechtsetzungsbefugnis (Satzungsautonomie). Die Satzung ist danach zwar eine vom Staat abgeleitete Rechtsquelle. Sie enthält aber kein staatliches, sondern autonomes Recht, das sich allerdings im Rahmen des staatlichen Rechts halten muss. Inhaltlich beschränkt sich die Satzungsbefugnis auf die eigenen Angelegenheiten der jeweiligen Einrichtung und bindet nur ihre Mitglieder bzw. die ihr unterworfenen Personen.

Beschlossen wird die Satzung von dem (regelmäßig demokratisch legitimierten) Kollegialorgan der ermächtigten juristischen Person. Oftmals bedarf die Satzung der Genehmigung durch die zuständige Aufsichtsbehörde, die im Wege der Rechtsaufsicht sicherstellt, dass die Satzung sich innerhalb der Grenzen der Selbstverwaltung bewegt und die staatlichen Gesetze beachtet sind. Ausfertigung und Verkündung der Satzung werden im jeweiligen staatlichen Gesetz näher geregelt.

Auch die Rechtswidrigkeit einer Satzung kann von den Betroffenen - mittelbar im Rahmen einer Klage gegen eine auf die Satzung gestützte konkrete behördliche Entscheidung, zum Teil auch im Wege der Normenkontrollklage nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung - gerichtlich geltend gemacht werden.

Das Landesrecht entspricht, was die Art und die Rangfolge der Rechtssätze betrifft, dem Bundesrecht, so dass die vorstehenden Ausführungen entsprechend gelten. Nur die bundesrechtliche Regelung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts hat auf der Ebene der Länder keine Entsprechung.

Die Pflege der auswärtigen Beziehungen und damit die Kompetenz zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge ist grundsätzlich Sache des Bundes. Völkerrechtliche Verträge werden somit durch die Bundesregierung abgeschlossen.

Völkerrechtliche Verträge, die die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaft in der Form eines Bundesgesetzes. Bei dem Gesetzgebungsverfahren ist der Bundesrat entsprechend den allgemeinen Regeln zu beteiligen, d.h. teilweise ist seine Zustimmung erforderlich.

Bei Verträgen des Bundes über andere als die oben genannten Gegenstände ist kein Gesetz des Bundestages erforderlich, sondern sie werden mit den Handlungsformen der Exekutive (Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Verwaltungsakte) umgesetzt.

Auch die Bundesländer können - soweit sie für die Gesetzgebung ausschließlich zuständig sind - mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen. Wenn durch den Vertrag Gegenstände der Landesgesetzgebung berührt sind, bewirkt entsprechend der jeweiligen Landesverfassung die Zustimmung des Landesparlaments die Transformation in Landesrecht. Die Länder können ferner Verträge in Bereichen schließen, in denen die Landesregierungen zum Erlass von Rechtsverordnungen ermächtigt sind.

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