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Zuletzt aktualisiert am 02-05-2005
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Rechtsordnung - Frankreich

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. In welchen Rechtsinstrumenten oder Rechtsquellen finden Rechtsnormen ihren Ausdruck (z. B. in völkerrechtlichen Verträgen, im Gemeinschaftsrecht, in der Verfassung, in Gesetzen, Dekreten, Verordnungen, Durchführungsverordnungen usw.) ? 1.
1.1. Internationale Rechtsquellen 1.1.
1.1.1. Internationale Übereinkommen 1.1.1.
1.1.2. Gemeinschaftsrecht 1.1.2.
1.2. Einzelstaatliche Rechtsquellen 1.2.
1.2.1. Rechtsnormen mit Verfassungsrang 1.2.1.
1.2.2. Rechtsnormen mit Gesetzesrang 1.2.2.
1.2.3. Rechtsnormen mit Verordnungsrang 1.2.3.
2. Welches sind gegebenenfalls die anderen Rechtsquellen (z. B. die allgemeinen Rechtsgrundsätze, das Gewohnheitsrecht und die Rechtsprechung der Gerichte) und welche Wertigkeit haben sie? 2.
2.1. Allgemeine Rechtsgrundsätze 2.1.
2.2. Rechtsprechung 2.2.
2.2.1. Internationale Rechtsprechung 2.2.1.
2.2.2. Europäische Rechtsprechung 2.2.2.
2.2.3. Nationale Rechtsprechung 2.2.3.
3. Wie sieht gegebenenfalls das Verhältnis zwischen diesen verschiedenen Rechtsinstrumenten aus (Normenhierarchie) ? 3.
4. Nach welchen Modalitäten treten auf französischem Staatsgebiet Rechtsnormen aus supranationalen Rechtsinstrumenten in Kraft? 4.
4.1. Internationale Übereinkommen 4.1.
4.2. Gemeinschaftsrecht 4.2.
5. Wem obliegt die Verabschiedung der Rechtsnormen? 5.
5.1. Internationale Normen 5.1.
5.2. Einzelstaatliche Normen 5.2.
6. Wie sieht das Verfahren zur Annahme dieser Rechtsnormen aus? 6.
6.1. Gesetze 6.1.
6.2. Verordnungen 6.2.
7. Nach welchen Modalitäten treten einzelstaatliche Rechtsnormen in Kraft? 7.
7.1. Veröffentlichung 7.1.
7.2. Amtliche Bekanntmachung 7.2.
8. Wie werden etwaige Normenkollisionen innerhalb des Mitgliedstaats geregelt? 8.

 

Als „Rechtsquelle“ wird der Ursprungsort der Rechtsnormen bezeichnet, die unsere Rechtsordnung ausmachen.

1. In welchen Rechtsinstrumenten oder Rechtsquellen finden Rechtsnormen ihren Ausdruck (z. B. in völkerrechtlichen Verträgen, im Gemeinschaftsrecht, in der Verfassung, in Gesetzen, Dekreten, Verordnungen, Durchführungsverordnungen usw.) ?

1.1. Internationale Rechtsquellen

1.1.1. Internationale Übereinkommen

Hierbei handelt es sich um internationale Verträge und Übereinkommen, die zwischen Frankreich und ausländischen Staaten geschlossen wurden, wie zum Beispiel die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die in Rom am 4. November 1950 unterzeichnet wurde, für Frankreich 1974 in Kraft trat, und der bis heute rund 40 Mitgliedstaaten des Europarates beigetreten sind.

1.1.2. Gemeinschaftsrecht

Hierbei handelt es sich neben den aus den Gemeinschaftsverträgen hervorgegangenen Rechtsnormen um die Rechtsnormen des so genannten „abgeleiteten Rechts“, die in den von den insbesondere im Vertrag von Rom vom 25. März 1957 und im Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992 definierten Organen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union verabschiedeten Rechtsakten niedergelegt sind. Zu diesen Rechtsakten gehören Richtlinien, Entscheidungen, Verordnungen, Stellungnahmen und Empfehlungen.

1.2. Einzelstaatliche Rechtsquellen

1.2.1. Rechtsnormen mit Verfassungsrang
  • Die Verfassung vom 4. Oktober 1958;
  • die Präambel der Verfassung vom 27. Oktober 1946, die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789 sowie die von den Gesetzen der Republik anerkannten Grundsätze, auf die die Präambel verweist;
  • die verfassungsergänzenden Gesetze (lois organiques) , die in der Verfassung zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für einige ihrer Bestimmungen über die Organisation des Staates vorgesehen sind.
1.2.2. Rechtsnormen mit Gesetzesrang

Das Gesetz, erlassen vom Parlament als Träger der gesetzgebenden Gewalt, ist Ausdruck des allgemeinen Willens. In Artikel 34 der Verfassung sind erschöpfend die Bereiche aufgeführt, in denen der Gesetzgeber für die Abfassung von Normen zuständig ist, die in Gesetzesform gegossen werden.

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1.2.3. Rechtsnormen mit Verordnungsrang

Die Verordnung ist ein Rechtsakt von allgemeiner Bedeutung, der von einer Verwaltungsbehörde erlassen wird. Nach Artikel 37 der Verfassung gehören Normen, die nicht die in Artikel 34 der Verfassung aufgeführten Bereiche betreffen, in den Bereich der Verordnung und treten in Gestalt folgender Rechtsakte auf:

  • Gesetzesvertretende Verordnung (ordonnance) : Gemäß Artikel 38 der Verfassung kann die Regierung vom Parlament die Ermächtigung verlangen, durch gesetzesvertretende Verordnungen Maßnahmen zu treffen, die gewöhnlich Gegenstand der Gesetzgebung sind. Diese Rechtsakte haben vorübergehend Verordnungscharakter, erhalten aber nach Zustimmung durch den Gesetzgeber Gesetzesrang.
  • Regierungsverordnungen (règlements) : Den größten Teil dieser Kategorie von Rechtsakten mit Verordnungsrang machen die vom Präsidenten der Republik oder Premierminister erlassenen Dekrete (décrets) , die von den Ministern oder Präfekten erlassenen Verwaltungsanordnungen (arrêtés) , die Entscheidungen der Beschlussfassungsorgane oder ausführenden Organe der Gebietskörperschaften bzw. ihrer öffentlich-rechtlichen Anstalten aus.

2. Welches sind gegebenenfalls die anderen Rechtsquellen (z. B. die allgemeinen Rechtsgrundsätze, das Gewohnheitsrecht und die Rechtsprechung der Gerichte) und welche Wertigkeit haben sie?

2.1. Allgemeine Rechtsgrundsätze

Hierbei handelt es sich um von den Gerichten herausgearbeitete Grundsätze, die aus geschriebenem Recht hervorgehen können oder nicht. Sie haben eine höhere Wertigkeit als Verordnungen, und Ausnahmen von ihnen können nur per Gesetz verfügt werden. Zum größten Teil stammen diese Grundsätze aus der Erklärung der Menschenrechte von 1789 (Gleichheit der Bürger vor dem Staat, Gewissensfreiheit) , der Präambel der Verfassung von 1946, den Erfordernissen des Lebens in der Gesellschaft (Kontinuität der Verwaltungstätigkeit, Aufsichtspflicht des Vorgesetzten gegenüber den ihm Unterstellten) oder entsprechen auch Billigkeitserfordernissen (Grundsatz der ungerechtfertigten Bereicherung).

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2.2. Rechtsprechung

Theoretisch verleiht die Verfassung dem Richter nicht die Befugnis, allgemeingültige Regeln aufzustellen; seine Aufgabe beschränkt sich darauf, die ihm vorgelegten Streitfälle zu entscheiden. Der Richter kann sich jedoch veranlasst sehen, das geschriebene Recht auszulegen, auf dessen Grundlage er eine Entscheidung zur Beilegung eines Streitfalls treffen muss. Darüber hinaus kommt es oft vor, dass sich kein Rechtstext mit Normen findet, die auf einen gegebenen Streitfall anzuwenden wären. In einem solchen Fall kann sich der Richter veranlasst sehen, so er ein Urteil fällen muss, selbst eine allgemeine Norm aufzustellen, anhand deren er eine Entscheidung treffen kann.

Mangelt es an Rechtstexten mit allgemeiner Geltung, kann sich der Richter veranlasst sehen, ein sehr detailliertes Richterrecht zu setzen, wie beispielsweise im Bereich der Haftung der öffentlichen Gewalt.

2.2.1. Internationale Rechtsprechung

Sie erfolgt durch den Internationalen Gerichtshof (Hauptrechtsprechungsorgan der UNO) , das Internationale Tribunal für Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien, das Internationale Tribunal für Verbrechen in Ruanda sowie den Internationalen Strafgerichtshof.

2.2.2. Europäische Rechtsprechung

Sie erfolgt durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sowie durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Gemäß Artikel 234 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Rechtsprechung des EuGH bei Vorlagefragen maßgebend, die die mitgliedstaatlichen Gerichte dem EuGH zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts stellen, auf das sich Private in einem Rechtsstreit vor einem einzelstaatlichen Gericht berufen können.

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2.2.3. Nationale Rechtsprechung
  • Verfassungsrat (Conseil constitutionnel)

Er kann mit der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen vor deren Verkündung sowie mit der Vereinbarkeit von völkerrechtlichen Verträgen befasst werden. Er prüft systematisch die Verfassungsmäßigkeit der Verfassungsergänzungsgesetze (lois organiques) und der Verordnungen der parlamentarischen Versammlungen. Die direkt durch Entscheidung (Volksentscheid) des Volkssouveräns angenommenen Gesetze sind seiner Kontrolle allerdings entzogen.

  • Verwaltungsgerichte

Ihre Aufgabe ist die Entscheidung in Streitigkeiten, in denen es um die Ausübung öffentlicher Gewalt geht. Sie wenden ein vom allgemeinen Recht abweichendes Recht an, das weitgehend auf der Rechtsprechung gründet.

  • Ordentliche Gerichte

Die ordentlichen Gerichte regeln Streitigkeiten zwischen Personen und sprechen Strafen bei Vergehen gegen Personen, Vermögen und die Gesellschaft aus.

3. Wie sieht gegebenenfalls das Verhältnis zwischen diesen verschiedenen Rechtsinstrumenten aus (Normenhierarchie) ?

Die Quellen des innerstaatlichen Rechts bilden ein hierarchisch strukturiertes Ganzes. Von oben nach unten sieht diese Hierarchie folgendermaßen aus: Verfassung, Rechtsprechung des Verfassungsrates, Gesetze, Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und der ordentlichen Gerichte, Verordnungen.

EU-Verordnungen und -Richtlinien sind Bestandteil der französischen Rechtsordnung, gehen aber aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts nach den in Rechtstexten oder in der Rechtsprechung festgelegten Modalitäten den französischen Gesetzen und Verordnungen vor.

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Gemäß Artikel 55 der Verfassung haben internationale Übereinkünfte Vorrang vor einzelstaatlichen unterhalb der Verfassung angesiedelten Rechtsnormen. Größere Wertigkeit als Verfassungsnormen haben sie hingegen nicht, denn wenn gemäß Artikel 54 der Verfassung dem Verfassungsrat ein Gesetz zur Ratifizierung einer internationalen Übereinkunft vorgelegt wird und dieser erklärt, dass dieses Gesetz eine verfassungswidrige Klausel enthält, kann die Ermächtigung zur Ratifizierung oder Annahme der betreffenden Übereinkunft erst nach einer Verfassungsänderung erteilt werden.

4. Nach welchen Modalitäten treten auf französischem Staatsgebiet Rechtsnormen aus supranationalen Rechtsinstrumenten in Kraft?

4.1. Internationale Übereinkommen

Völkerrechtliche Verträge oder internationale Abkommen können in Frankreich erst nach ihrer Ratifizierung bzw. Annahme und ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. Internationale Konventionen finden in der französischen Rechtsordnung unmittelbar Anwendung.

4.2. Gemeinschaftsrecht

Bestimmte Rechtsnormen gelten unmittelbar: z.B. Verordnungen, die allgemeine Geltung haben und in allen ihren Teilen verbindlich sind, oder Entscheidungen, die für die Empfänger, an die sie gerichtet sind, in allen ihren Teilen verbindlich sind. Andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften müssen von den Mitgliedstaaten erst in einzelstaatliches Recht umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um Richtlinien, die für die Mitgliedstaaten bezüglich des Ergebnisses verbindlich sind, während die Wahl der Form und der Mittel den einzelstaatlichen Stellen überlassen bleibt. Die Umsetzung hat innerhalb der in der Richtlinie vorgegebenen Frist zu erfolgen, und zwar mit Hilfe eines Gesetzes oder einer Verordnung, je nach dem Rechtsbereich, in dem die jeweiligen Bestimmungen gelten sollen.

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5. Wem obliegt die Verabschiedung der Rechtsnormen?

5.1. Internationale Normen

Internationale Übereinkommen werden gemäß Artikel 52 der Verfassung vom Präsidenten der Republik ausgehandelt und ratifiziert.

5.2. Einzelstaatliche Normen

Gesetze werden vom Parlament und damit von den Vertretern des Volkes verabschiedet. Es kann jedoch auch vorkommen, dass die Bürger direkt im Wege eines Volksentscheids gemäß Artikel 11 und Artikel 89 der Verfassung tätig werden.

Rechtsverordnungen werden von folgenden Trägern öffentlicher Gewalt erlassen:

  • Premierminister und Präsident der Republik: Nach Artikel 21 der Verfassung übt grundsätzlich der Premierminister das Verordnungsrecht aus. Verordnungen in Form von Erlassen des Ministerrates müssen jedoch vom Präsidenten der Republik unterzeichnet sein. Auf jeden Fall werden Erlasse beider Hoheitsträger von den für den Vollzug zuständigen Ministern gegengezeichnet.
  • Minister: Sie verfügen an sich nicht über ein eigenes allgemeines Verordnungsrecht. Über die Gegenzeichnung haben sie aber Anteil an der Rechtsetzungsbefugnis des Präsidenten der Republik und des Premierministers. Manche Minister verfügen gesetzlich in einem bestimmten Bereich über ein eigenes Verordnungsrecht. Ferner können sie das von der Rechtsprechung den Dienststellenleitern zuerkannte Verordnungsrecht in Fragen ausüben, die das reibungslose Funktionieren der ihnen unterstellten Behörde betreffen.
  • Dekonzentrierte Verwaltungsbehörden (Präfekte) oder dezentralisierte Behörden (Organe der Gebietskörperschaften) sind befugt, auf dem ihnen unterstehenden Hoheitsgebiet Entscheidungen zu treffen.
  • Bestimmte berufsständische Organisationen (z.B. die Ärztekammer) verfügen über ein Verordnungsrecht in standesrechtlichen Fragen.
  • Unabhängige Verwaltungsbehörden.

6. Wie sieht das Verfahren zur Annahme dieser Rechtsnormen aus?

6.1. Gesetze

Das Initiativrecht liegt gemeinsam beim Premierminister (Gesetzentwürfe) und bei den Mitgliedern der Parlamentskammern (Gesetzesvorschläge). Gesetzentwürfe werden nach Prüfung durch den Staatsrat im Ministerrat beraten und dann in gleich lautenden Fassungen in der Nationalversammlung und im Senat zur Abstimmung gebracht. Das letztendlich vom Parlament verabschiedete Gesetz wird vom Präsidenten der Republik verkündet und im Amtsblatt in Papierform und elektronisch veröffentlicht.

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6.2. Verordnungen

Bei bestimmten Verordnungen sind besondere Formvorschriften einzuhalten, so z.B. bei Dekreten.

  • Die im Ministerrat beratenen Dekrete werden vom Präsidenten der Republik unterzeichnet und vom Premierminister gegengezeichnet.
  • Die nicht im Ministerrat beratenen Dekrete werden vom Premierminister unterzeichnet.

Bei den so genannten Dekreten „en Conseil d’Etat“ muss das Parlament zuvor gehört werden.

Nach ihrer Unterzeichnung durch den/die zuständigen Hoheitsträger werden die Dekrete von den zuständigen oder für ihren Vollzug verantwortlichen Ministern gegengezeichnet und in Papierform sowie elektronisch im Amtsblatt veröffentlicht.

7. Nach welchen Modalitäten treten einzelstaatliche Rechtsnormen in Kraft?

Eine Rechtsnorm wird mit ihrem Inkrafttreten anwendbar und anfechtbar; sie muss hierzu der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

7.1. Veröffentlichung

Gesetze und Dekrete werden im Amtsblatt der französischen Republik (Journal officiel de la République française) veröffentlicht. Bei bestimmten Verwaltungsanordnungen (arrêtés) reicht die Veröffentlichung im Amtsblatt (Bulletin officiel) des betreffenden Ministeriums aus. Bei Entscheidungen der lokalen Behörden genügt zur Veröffentlichung ein Aushang oder die Veröffentlichung in den einschlägigen Sammlungen.

7.2. Amtliche Bekanntmachung

Bei Einzelentscheidungen erfolgt die Veröffentlichung in Form einer amtlichen Bekanntmachung der Entscheidung an den Betroffenen.

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8. Wie werden etwaige Normenkollisionen innerhalb des Mitgliedstaats geregelt?

Bevor Gesetze verkündet werden sowie nach Befassung (durch den Präsidenten der Republik, den Premierminister, die Präsidenten der beiden Kammern des Parlaments, sechzig Abgeordnete oder sechzig Senatoren) überprüft der Verfassungsrat ihre Verfassungsmäßigkeit. Nach Verkündung des Gesetzes hingegen gibt es kein Verfahren mehr, um es anzufechten. Ein Gericht kann eine verwaltungsrechtliche Handlung nur aufheben, wenn sie unmittelbar gegen die Verfassung verstößt. Resultiert ihre mangelnde Verfassungsmäßigkeit aus der Tatsache, dass sie in Anwendung eines ebenfalls verfassungswidrigen Gesetzes ergriffen wurde, kann das Gericht diese Handlung nicht für nichtig erklären, da sie durch das Gesetz geschützt wird.

Eine Verordnung kann im Wege einer Klage wegen Amtsmissbrauch vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden, wenn sie einer höherrangigen Rechtsnorm entgegensteht. Es handelt sich um eine Nichtigkeitsklage, mit der jeder Bürger die Aufhebung einer vollstreckbaren rechtswidrigen Entscheidung erwirken kann, und zwar in der Regel innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten des angefochtenen Rechtsakts.

Die Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsmaßnahme kann vor Gericht nicht nur im Hauptverfahren im Wege einer Nichtigkeitsklage geltend gemacht werden, sondern im Zwischenverfahren über eine Einwendung der Rechtswidrigkeit einer Verwaltungsmaßnahme. Die eventuelle Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme hat dann nicht deren Aufhebung zur Folge, sondern veranlasst den Richter lediglich, sie in der ihm vorliegenden Streitigkeit als unwirksam zu erklären.



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