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Zuletzt aktualisiert am 02-05-2005
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Rechtsordnung - Finnland

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Rechtsquellen 1.
1.1. Nationale Rechtsquellen 1.1.
1.2. Internationale Rechtsquellen und das Recht der Europäischen Union 1.2.
2. Hierarchie der Rechtsquellen untereinander 2.
3. Innerstaatliche Inkraftsetzung internationaler Verpflichtungen 3.
4. Kompetenz zur Rechtsetzung 4.
5. Rechtsetzungsprozess und Inkrafttreten von Rechtsvorschriften 5.
6. Innerstaatliche Lösung von Rechtsnormenkollisionen 6.
7. Weitere Informationen und Links 7.

 

1. Rechtsquellen

Mit Rechtsquellen sind die Quellen gemeint, in denen Rechtsvorschriften fixiert sind. Es gibt nationale Rechtsquellen sowie Rechtsquellen internationalen Ursprungs. Ein Teil der Quellen besteht in geschriebener Form, ein anderer Teil nicht. Im Folgenden sind die Rechtsquellen kompakt umrissen.

1.1. Nationale Rechtsquellen

Bei den nationalen Rechtsquellen nimmt das geschriebene Recht eine zentrale Rolle ein. Unter „Recht“ sind hier das Grundgesetz, Gesetze, Rechtsverordnungen des Staatspräsidenten, der Regierung und der Ministerien sowie Rechtsvorschriften untergeordneter Behörden zu verstehen. Verordnungen und Rechtsvorschriften untergeordneter Behörden können nur auf Grund einer Verfügung im Grundgesetz oder in einem normalen Gesetz erlassen werden, wobei die zur Setzung der Rechtsvorschrift befugten Verfassungsorgane oder Behörden in der Regel angegeben werden.

In Situationen, in denen kein geschriebenes Gesetz vorliegt, nennt Kapitel 1 § 11 der Prozessordnung als Rechtsquelle das Gewohnheitsrecht. Die Anwendbarkeit des Gewohnheitsrechtes setzt voraus, dass es nicht unverhältnismäßig ist. Das Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle ist sehr alt und der heutige Begriffsinhalt etwas unpräzise. Unter Gewohnheitsrecht versteht man heute vor allen Dingen eine Reihe von etablierten Praktiken, wie sie zum Beispiel im Handel zu finden sind. Da die Normierung durch geschriebenes Recht heute sehr umfassend ist, kommt das Gewohnheitsrecht als Rechtsquelle nur verhältnismäßig selten zur Anwendung. In bestimmten Rechtsbereichen, etwa im Vertragsrecht, hat das Gewohnheitsrecht jedoch auch heute noch eine sehr starke Stellung.

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Rechtsquellen sind auch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung der Gerichte. Da die Gesetzgebung Aufschluss über die Absicht des Gesetzgebers gibt, werden die Gesetzesvorarbeiten bei der Auslegung von Gesetzen umfangreich genutzt. Bei der Rechtsprechung der Gerichte sind vor allen Dingen die Urteile der obersten Gerichte, also des Obersten Gerichtshofs und des Obersten Verwaltungsgerichts, von Bedeutung. Entscheidungen dieser Gerichte werden auch als Präjudizien bezeichnet. Präjudizien sind zwar nicht rechtsverbindlich, aber trotzdem von großer Bedeutung. Auch die Urteile anderer als der Obersten Gerichtshöfe können als Rechtsquellen Bedeutung erlangen. In Situationen, in denen das Urteil einer unteren Instanz Rechtskraft erlangt, kann dem Urteil der unteren Instanz in der Praxis eine große Bedeutung zukommen.

Zu den nationalen Rechtsquellen gehören auch die Rechtswissenschaft, allgemeine Rechtsprinzipien sowie reale Argumente. Ausdrückliche Aufgabe der Rechtswissenschaft ist die Erforschung des Inhalts der Rechtsordnung - die Auslegung und Systematisierung der Rechtsnormen -, weshalb sie auch als Rechtsquelle Bedeutung erlangt. Ebenso können allgemeine Rechtsprinzipien und reale Argumente eine Bedeutung als Rechtsquellen erlangen. Wie im Folgenden dargestellt, ist die Stellung dieser Quellen in der Hierarchie aller Rechtsquellen jedoch schwächer als die der zuerst genannten.

1.2. Internationale Rechtsquellen und das Recht der Europäischen Union

Völkerrechtliche Verträge und internationale Verpflichtungen, die Finnland eingegangen ist, sind in Finnland verbindliche Rechtsquellen. Die Praxis der diese Verträge anwendenden internationalen Instanzen ist ebenfalls als Rechtsquelle von Bedeutung. Als Beispiel für in diese Kategorie fallende Rechtsquellen kann die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten des Europarates genannt werden, für deren Auslegung unter anderem die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von Bedeutung ist.

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Als Mitglied der Europäischen Union ist Finnland natürlich auch dem Recht der Union verpflichtet. Als bedeutende Rechtsnormen der Europäischen Gemeinschaften sind Verordnungen und Richtlinien zu nennen. Verordnungen gelten unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, Richtlinien hingegen müssen in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die Vorarbeiten für diese Umsetzungsvorschriften können also auch im Falle des Gemeinschaftsrechts – wenngleich auch in geringerem Umfang als bei den nationalen Vorarbeiten – eine gewisse Bedeutung für die Auslegung annehmen. Andere in der EU angewendete Regulierungsinstrumente sind für Finnland ebenso wie für alle anderen Mitgliedstaaten verbindlich. Als Teil des Gemeinschaftsrechts sind auch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs als Rechtsquellen von Bedeutung.

2. Hierarchie der Rechtsquellen untereinander

Die nationalen Rechtsquellen gliedern sich in Finnland traditionell in Rechtsquellen mit starker Bindungswirkung, Rechtsquellen mit schwacher Bindungswirkung und Rechtsquellen ohne Bindungswirkung. Zu den Rechtsquellen mit starker Bindungswirkung gehören die Gesetzte und das Gewohnheitsrecht. Diese Rechtsquellen stehen in der Hierarchie der Rechtsquellen an oberster Stelle. Ihre Durchsetzung ist für die Vollzugsbehörden obligatorisch; anderenfalls liegt ein Amtsvergehen vor. Innerhalb der Rechtsordnung ist die Hierarchie wie folgt:

  1. Grundgesetz,
  2. Gesetztes Recht, d.h. Gesetze
  3. Verordnungen des Staatspräsidenten, der Regierung und der Ministerien,
  4. Rechtsnormen untergeordneter Behörden.

Rechtsquellen mit schwacher Bindungswirkung, die in der Hierarchie eine Stufe tiefer stehen, sind Gesetzgebung und gerichtliche Entscheidungen. Werden diese Rechtsquellen außer Acht gelassen, haben die Vollzugsbehörden keine Sanktionen wegen Amtsvergehens zu befürchten, die Wahrscheinlichkeit steigt aber, dass die Entscheidung in einer höheren Instanz abgeändert wird. Zu den Rechtsquellen ohne Bindungswirkung zählen die Rechtswissenschaft, die allgemeinen Rechtsvorstellungen und die realen Argumente. Diese Rechtsquellen haben zwar, wie der Name besagt, keine Bindungswirkung, ihr Gebrauch ist aber zulässig und sie können die Argumentation stärken und dadurch der Entscheidung zu argumentativer Stärke verhelfen.

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Völkerrechtliche Verträge sind in Finnland derselben Ebene zuzuordnen wie die Rechtsvorschriften, mit denen sie innerstaatlich umgesetzt wurden. Wird also zum Beispiel ein völkerrechtlicher Vertrag durch ein Gesetz umgesetzt, sind dessen Bestimmungen in Finnland auf der Ebene von Gesetzen einzustufen. Wird eine internationale Verpflichtung dagegen durch eine Verordnung in Kraft gesetzt, sind deren Bestimmungen auf der Ebene von Verordnungen einzustufen. Die Umsetzungsbestimmungen sind somit den nationalen Rechtsvorschriften derselben Ebene gleichzusetzen.

Das Recht der Europäischen Union hat nach dem Grundsatz der Vorrangigkeit des Unionsrechts Vorrang vor dem nationalen Recht. Stehen eine nationale Rechtsvorschrift und eine verbindliche Vorschrift des europäischen Rechts miteinander in Konflikt, hat das Europarecht Vorrang - sogar vor dem finnischen Grundgesetz.

3. Innerstaatliche Inkraftsetzung internationaler Verpflichtungen

Finnland gehört zu den Ländern eines so genannten dualistischen Systems, in denen völkerrechtliche Verträge nicht automatisch innerstaatlich verbindlich sind, sondern innerstaatlich in Kraft gesetzt werden müssen. Internationale Verpflichtungen im Rechtsbereich müssen nach dem Grundgesetz per Gesetz in Kraft gesetzt werden. Andere Bestimmungen werden per Rechtsverordnung umgesetzt. Eine internationale Verpflichtung wird innerstaatlich zu dem in den Inkraftsetzungsvorschriften festgelegten Datum in Kraft gesetzt. Völkerrechtliche Verträge, denen Finnland beigetreten ist, ebenso wie die Inkraftsetzungsvorschriften, werden in der Reihe „Verträge“ der finnischen Gesetzessammlung veröffentlicht.

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4. Kompetenz zur Rechtsetzung

Die legislative Gewalt obliegt in Finnland nach dem Grundgesetz dem Parlament. Das Parlament verabschiedet alle Gesetze und entscheidet auch über eine Änderung des Grundgesetzes. In den vom Parlament verabschiedeten Gesetzen oder im Grundgesetz kann anderen Stellen die Ermächtigung erteilt werden, in bestimmten Fragen Rechtsvorschriften zu erlassen. Auf Grund einer solchen Ermächtigung können der Staatspräsident, die Regierung oder die Ministerien Rechtsverordnungen erlassen. Wird der Rechtsetzer der Rechtsverordnung in der Ermächtigung nicht genannt, erlässt die Rechtsverordnung die Regierung. Eine untergeordnete Behörde kann unter bestimmten Voraussetzungen durch Gesetz ermächtigt werden, in bestimmten Fällen Rechtsvorschriften zu erlassen. Eine derartige Ermächtigung setzt jedoch voraus, dass für die Erteilung der Ermächtigung mit dem Gegenstand der Regulierung besondere Umstände verbunden sind, und dass die sachliche Bedeutung der Regulierung nicht voraussetzt, dass in der Sache eine Regelung durch Gesetz oder Rechtsverordnung erforderlich ist. Eine solche Ermächtigung muss auch in ihrem Anwendungsbereich eindeutig beschränkt sein. Andere als im Vorstehenden genannte Stellen haben keine Kompetenz, allgemeine verbindliche Rechtsvorschriften zu erlassen.

5. Rechtsetzungsprozess und Inkrafttreten von Rechtsvorschriften

Die Setzung eines Gesetzes wird im Parlament durch eine Gesetzesvorlage der Regierung oder auf Grund einer Initiative eines einzelnen Parlamentariers anhängig. Regierungsvorlagen werden in den Ministerien ausgearbeitet, danach werden sie in einer Kabinettssitzung behandelt. Ob die Regierungsvorlage dem Parlament unterbreitet wird, entscheidet sich auf einer Sitzung mit dem Staatspräsidenten.

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Im Parlament wird die Regierungsvorlage zunächst in einer Generalaussprache behandelt, danach wird die Vorlage einem Fachausschuss des Parlaments übergeben. Im Ausschuss werden Fachleute gehört, und es wird zur Regierungsvorlage ein Ausschussbericht formuliert. Danach wird die Regierungsvorlage dem Plenum des Parlaments zugeleitet, wo als Grundlage der Beratung der Ausschussbericht vorliegt. Die Verabschiedung der Gesetze erfolgt in einer Plenarsitzung des Parlaments nach zweifacher Lesung. Das Parlament kann ein Gesetz unverändert verabschieden, ändern oder zurückweisen. Die letztendliche Entscheidungskompetenz über einen Gesetzesentwurf liegt also beim Parlament. Normale Gesetze werden im Parlament mit einfacher Mehrheit verabschiedet; die Änderung des Grundgesetzes erfordert eine qualifizierte Mehrheit. Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird das Gesetz dem Staatspräsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. Das Gesetz tritt zu dem in den Inkraftsetzungsvorschriften genannten Datum in Kraft, jedoch nicht vor der Veröffentlichung in der finnischen Gesetzessammlung.

Rechtsverordnungen des Staatspräsidenten, der Regierung und der Ministerien werden in dem Ministerium ausgearbeitet, in dessen Zuständigkeit die jeweilige Sache fällt. Rechtsverordnungen des Staatspräsidenten werden von diesem auf Vorschlag der Regierung erlassen. Über Rechtsverordnungen der Regierung wird in einer Kabinettssitzung entschieden, die Setzung einer Ministerialverordnung wird vom zuständigen Minister beschlossen. Alle Rechtsverordnungen werden in der finnischen Gesetzessammlung veröffentlicht. Rechtsverordnungen treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, der in ihnen genannt ist, jedoch nicht vor der Veröffentlichung in der Gesetzessammlung.

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Rechtsvorschriften untergeordneter Behörden - die in der Praxis normalerweise als Beschlüsse oder Satzungen bezeichnet werden - werden in der zuständigen Behörde ausgearbeitet und erlassen. Die Rechtsvorschriften untergeordneter Behörden treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, der in ihnen genannt ist, und werden in der Vorschriftensammlung der jeweiligen Behörde veröffentlicht.

6. Innerstaatliche Lösung von Rechtsnormenkollisionen

Zur Lösung von Normenkollision stehen dem Anwender der Rechtsnormen vor allen Dingen drei Regeln zur Verfügung:

  1. in der Normenhierarchie verdrängt das jeweils höhere Recht niedrigeres Recht,
  2. spezielles Recht verdrängt allgemeines Recht
  3. und jüngeres Recht verdrängt älteres Recht.

Die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen wird in Finnland vorrangig im Rahmen der präventiven Kontrolle geprüft. In Finnland gibt es deshalb kein spezielles Verfassungsgericht. Die Aufgabe des Verfassungsausschusses des Parlaments besteht darin, während des Gesetzgebungsverfahrens Stellungnahmen zur Verfassungsmäßigkeit von Gesetzesvorlagen und anderen Vorgängen sowie zu deren Verhältnis zu internationalen Menschenrechtskonventionen abzugeben. Es wird also davon ausgegangen, dass die vom Parlament verabschiedeten Gesetze mit dem Grundgesetz und den internationalen Menschenrechtskonventionen im Einklang stehen müssen.

Besteht dennoch zwischen dem Grundgesetz und anderen Rechtsvorschriften eine Kollision, wird diese vorrangig auf dem Weg der Auslegung gelöst. Die Gesetze und sonstige Rechtsnormen werden also in einer Weise ausgelegt, durch die der Konflikt mit dem Grundgesetz gelöst wird. Bei der Beratung über internationale Menschenrechtsverpflichtungen hat der Verfassungsausschuss des Parlaments sich das Prinzip zu eigen gemacht, dass von den zur Verfügung stehenden Interpretationsalternativen diejenige anzustreben ist, die die Umsetzung der Menschenrechtsbestimmungen fördert, d. h. die von der Definition her die menschenrechtsfreundlichste ist.

Ist die Kollision durch Auslegung nicht lösbar, verfügt das Grundgesetz auch über Instrumente, im Nachhinein die Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Nach § 106 des Grundgesetzes hat ein Gericht in Fällen, in denen die Anwendung der gesetzlichen Vorschriften in einer vor Gericht anhängigen Sache eine eindeutige Kollision mit dem Grundgesetz darstellt, den Rechtsnormen des Grundgesetzes den Vorrang zu geben. § 107 des Grundgesetzes regelt hingegen, dass im Fall der Kollision einer Rechtsverordnung oder einer Rechtsvorschrift unterhalb des Gesetzes mit dem Grundgesetz oder einem anderen Gesetz dieses Gesetz vom Gericht oder einer anderen Behörde nicht angewendet werden darf.

7. Weitere Informationen und Links

Weiterführende Informationen sind auf den Internetseiten des Justizministeriums erhältlich. Alle in Finnland in Kraft befindlichen Gesetze und Rechtsverordnungen sowie der größte Teil der von untergeordneten Behörden erlassenen Rechtsnormen sind im Internet in der Datenbank für Rechtsvorschriften FINNLEX zugänglich. Auf den genannten Seiten sind auch alle Regierungsvorlagen seit 1992 sowie die Rechtspraxis der obersten Gerichtsinstanzen zu finden. Informationen über Regierungsvorlagen und Dokumente während der Parlamentsberatungen bieten auch die Internetseiten des Parlaments.



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