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Zuletzt aktualisiert am 28-03-2006
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Rechtsordnung - Estland

Die estnische Rechtsordnung basiert auf Gesetzesrecht, das heißt geschriebenem Recht. Die Staatsgewalt ist allein durch die Verfassung legitimiert und gemäß dieser (bzw. verfassungskonformen Gesetzen) auszuüben. Des Weiteren stellen allgemein anerkannte Grundsätze und Vorschriften des Völkerrechts einen untrennbaren Teil der estnischen Rechtsordnung dar. Die gesetzgebende (legislative) Gewalt obliegt dem Riigikogu, dem estnischen Parlament.

Zu den Rechtsquellen zählen neben innerstaatlichen Gesetzen, Dekreten/Erlassen und Rechtsverordnungen auch internationale Verträge. Gerichtsentscheidungen hingegen setzen kein Recht, weshalb die Entscheidungen der höheren Instanzen in der Regel für die unteren Gerichte nicht bindend sind. Der Staatsgerichtshof (das oberste Gericht, dem auch die Normenkontrolle obliegt) ist befugt, der Verfassung oder höherrangiger Gesetzgebung widersprechende Gesetze für null und nichtig zu erklären. Dies erlaubt es den unteren Gerichten, solche Gesetze in der Praxis zu übergehen und sie für nicht verfassungsmäßig (jedoch nicht für ungültig) zu erklären.

Das Gesetz ist ein Rechtsakt höchster Rechtsverbindlichkeit. Es kann parlamentarischen Ursprungs (das heißt vom Riigikogu erlassen) sein oder auf Volksabstimmung, das heißt einem Referendum (Volksentscheid) basieren. Gesetze müssen zu ihrer Gültigkeit in verfassungsmäßiger Weise verabschiedet und ordnungsgemäß im estnischen Amtsblatt (Riigi Teataja) veröffentlicht werden. Nur veröffentlichte Gesetze sind bindend. Ein Gesetz tritt am zehnten Tag nach Bekanntmachung im Riigi Teataja in Kraft, es sei denn, im Gesetzestext selbst ist etwas anderes vorgesehen.

Gesetze können von folgenden Personen bzw. Organen vorgeschlagen werden (Initiativrecht):

  • einem Abgeordneten des estnischen Parlaments (Riigikogu);
  • einer Fraktion des Riigikogu;
  • einem Ausschuss des Riigikogu;
  • der Staatsregierung;
  • dem Staatspräsidenten (jedoch nur für Verfassungsänderungen).

Der Riigikogu kann die Regierung mit einem von der Mehrheit der Mitglieder des Hauses getragenen Beschluss auffordern, eine von ihm gewünschte Gesetzesvorlage einzubringen.

Gesetze verabschiedet der Riigikogu mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (relativer Mehrheit), sofern die Verfassung nichts anderes vorsieht. Eine absolute Mehrheit (d. h. die Mehrheit der Mitglieder des Parlaments) ist jedoch für die Verabschiedung oder Änderung der folgenden Gesetze erforderlich:

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  • Staatsangehörigkeitsgesetz;
  • Parlamentswahlgesetz (betr. Wahl zum Riigikogu);
  • Staatspräsidentenwahlgesetz;
  • Kommunalwahlgesetz;
  • Volksabstimmungsgesetz;
  • Gesetz über die Geschäftsordnung und Verwaltung des Riigikogu;
  • Gesetz über die Bezüge bzw. Diäten des Staatspräsidenten und der Abgeordneten des Riigikogu;
  • Gesetz über die Regierung der Republik Estland;
  • Gesetz über die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Staatspräsidenten und Mitglieder der Regierung;
  • Gesetz über die kulturelle Autonomie nationaler Minderheiten;
  • Staatshaushaltsgesetz;
  • Staatsbankgesetz (Bank von Estland betreffend);
  • Rechnungshofgesetz;
  • Gerichtsverwaltungsgesetz und Gerichtsprozessordnung;
  • Gesetze über aus- und inländische Kreditaufnahme und finanziell-vermögensrechtliche Verpflichtungen des Staates;
  • Notstandsgesetz;
  • Gesetze über die nationale Verteidigung in Friedens- und Kriegszeiten.

Der Riigikogu hat das Recht, eine Gesetzesvorlage oder sonstige nationale Frage einer Volksabstimmung zu unterwerfen. Für Volksentscheide genügt die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ein auf diese Weise beschlossenes Gesetz ist vom Staatspräsidenten unverzüglich zu verkünden. Volksentscheide sind für alle staatlichen Organe bindend. Wird ein Gesetzentwurf per Referendum abgelehnt, müssen vom Staatspräsidenten Neuwahlen zum Riigikogu ausgerufen werden. Von einer Volksabstimmung ausgenommen sind allerdings Fragen im Zusammenhang mit dem Haushalt, dem Steuerwesen, den finanziellen Verpflichtungen des Staates, der Ratifizierung und Kündigung internationaler Verträge sowie der Erklärung oder Aufhebung eines Notstands oder des nationalen Verteidigungszustands.

Gesetze sind vom Staatspräsidenten zu verkünden. Er hat bei parlamentarischen Gesetzen jedoch ein Prüfungsrecht und kann die Unterschrift verweigern („suspensives Vetorecht“). In diesem Fall muss er das Gesetz binnen vierzehn Tagen nach Erhalt zusammen mit den Entscheidungsgründen an den Riigikogu zur neuerlichen Beratung und Beschlussfassung zurückverweisen. Verabschiedet der Riigikogu das Gesetz in unveränderter Form erneut, muss der Staatspräsident es entweder verkünden oder aber an den Staatsgerichtshof leiten, um es von diesem für verfassungswidrig erklären zu lassen („präventive Normenkontrolle“). Erklärt der Staatsgerichtshof das Gesetz für verfassungskonform, muss es vom Staatspräsidenten verkündet werden.

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Ein Dekret (oder Erlass) ist ein vom Staatspräsidenten verkündeter, rechtsverbindlicher Rechtsakt. Die Verfassung ermächtigt den Präsidenten zu folgenden Dekreten:  

  • Sonderdekreten für den Fall, dass der Riigikogu am Zusammentreten gehindert, Handeln aber im nationalen Interesse dringend geboten ist;
  • so genannten Notverordnungen für den Fall, dass während eines von der Regierung erklärten Notstands im nationalen Interesse dringender Handlungsbedarf besteht, der Riigikogu jedoch aus zeitlichen oder sonstigen Gründen nicht zusammentreten kann.

Präsidentialdekrete müssen jedoch vom Präsidenten des Riigikogu und vom Ministerpräsidenten gegengezeichnet werden. Ein solcher Erlass tritt am zehnten Tag nach Bekanntmachung im Riigi Teataja (Amtsblatt) in Kraft, sofern im Dekret selbst nichts anderes vorgesehen ist. Sobald der Riigikogu wieder zusammentritt, legt der Staatspräsident dem Parlament die erlassenen Dekrete zur unverzüglichen gesetzlichen Bestätigung oder Ablehnung vor.

Ausgenommen von einer Inkraftsetzung, Änderung oder Aufhebung per Präsidentialdekret sind die Verfassung selbst sowie Gesetze, für deren Verabschiedung oder Änderung die absolute Mehrheit der Mitglieder des Riigikogu erforderlich ist, ebenso Steuer- und Haushaltsgesetze.

Rechtsverordnungen stellen eine weitere Rechtsquelle dar. Sie können von der Exekutive (der Regierung und ihren Ministern) auf Basis spezieller Ausführungsgesetze erlassen werden. Hierbei handelt es sich um so genannte Intra-legem-Verordnungen (d. h. Verordnungen im Rahmen eines Gesetzes zu dessen Durchführung). Sie treten am dritten Tag nach Bekanntmachung im Riigi Teataja (Amtsblatt) in Kraft, sofern die Verordnung selbst nichts anderes vorsieht. Die kommunalen Verwaltungsorgane sind ebenfalls befugt, zur Regelung lokaler Angelegenheiten oder in gesetzlich vorgesehenen Fällen Verordnungen zu erlassen. Die Verordnungen stehen in keiner hierarchischen Rangordnung.

Internationale Verträge haben laut Verfassung Vorrang vor der nationalen Gesetzgebung. Wenn demnach estnische Gesetze oder andere innerstaatliche Rechtsvorschriften zu parlamentarisch ratifizierten internationalen Verträgen in Widerspruch stehen, sind die Bestimmungen des internationalen Vertrages maßgebend.

Die Republik Estland darf andererseits jedoch keine internationalen Verträge abschließen, die der Verfassung widersprechen. Die Inkraftsetzung internationaler Verträge erfolgt gemäß dem in dem betreffenden Abkommen vorgesehenen Verfahren.

Die Anwendung ausländischen Rechts richtet sich nach dem Gesetz über Internationales Privatrecht English.

Ist gemäß einem Gesetz, internationalen Abkommen oder Rechtsgeschäft ausländisches Recht anzuwenden, geschieht dies gerichtlicherseits automatisch, das heißt ohne besonderen Antrag, und zwar entsprechend der Auslegung und Handhabung des Gesetzes in dem betreffenden Land. Ausländisches Recht ist allerdings dann nicht anzuwenden, wenn das damit erzielte Ergebnis in offenkundigem Widerspruch zu wesentlichen Grundsätzen des estnischen Rechts bzw. der estnischen Rechtsordnung stünde. In einem solchen Fall ist estnisches Recht anzuwenden.

Nützliche Links

  • Die estnische Verfassung English
  • ERIIK eesti keel - English 

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