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Zuletzt aktualisiert am 02-08-2007
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Rechtsordnung - Gemeinschaftsrecht

Das Gemeinschaftsrecht in Ihrem Alltag

Das Gemeinschaftsrecht stellt eine völlig eigenständige Rechtsordnung dar, die Rechte und Pflichten für alle Bürger der Europäischen Union begründet.

Im europäischen Binnenmarkt wird der Austausch zwischen den Mitgliedstaaten immer intensiver. Immer mehr Unionsbürger sind in anderen EU-Mitgliedstaaten anzutreffen, sei es, weil sie dort geschäftlich zu tun haben oder eine Niederlassung gegründet haben, sei es, weil sie dort Ferien machen oder dort heiraten wollen.

Es gibt heutzutage immer mehr Lebensumstände, in denen Personen miteinander zu tun haben, die nicht im selben Mitgliedstaat wohnen. Damit , und damit immer mehr Möglichkeiten für grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten.

Solche Streitigkeiten sind häufig komplizierter als andere, weil verschiedene Fragen geklärt werden müssen, bevor überhaupt mit der Prüfung in der Sache begonnen werden kann: z. B. welcher Mitgliedstaat und welches Gericht ist für den Rechtsstreit zuständig, welches Recht hat das Gericht anzuwenden, nach welcher Rechtsordnung bestimmt sich die Prozesskostenhilfe, wie kann ein Urteil in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckt werden usw.?

Um den EU-Bürgern und den Angehörigen der Justiz das Leben zu erleichtern, hat die Europäische Union zahlreiche Regelungen vorbereitet bzw. bereits erlassen, mit denen all diese Fragen beantwortet werden sollen.

Seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam 1999 können auch Bereiche des Zivil- und Handelsrechts auf europäischer Ebene geregelt werden.

Die Europäische Union kann unter anderem folgende Rechtsakte erlassen:

  • Verordnungen
  • Richtlinien
  • Entscheidungen.
Diese Rechtsakte gehören wie die Gründungsverträge zu den Rechtsquellen des Gemeinschaftsrechts.

Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen ist Teil der Gemeinschaftsrechtsordnung.

Die Europäische Union verfügt über eine eigene Rechtsordnung, die sich von den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten unterscheidet und eigene Rechtsquellen besitzt.
Adressaten des Gemeinschaftsrechts sind im Unterschied zum klassischen internationalen Recht (Völkerrecht, Internationales Privatrecht usw.), das sich hauptsächlich an Staaten richtet, auch Privatpersonen und Unternehmen.

Darüber hinaus weist das Gemeinschaftsrecht zwei Besonderheiten auf, die es vom internationalen Recht unterscheidet:

  • Unmittelbare Geltung
Eine Verordnung gilt unmittelbar in allen Mitgliedstaaten, d. h.:
  • Jeder kann sich auf Bestimmungen der Verordnung berufen und sie direkt vor Gericht geltend machen. Das Gericht muss diese Bestimmungen dann anwenden.
  • Verordnungen werden unionsweit einheitlich angewandt, was die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unionsbürgern mit Wohnsitz in unterschiedlichen Mitgliedstaaten selbstverständlich erleichtert.
Richtlinien hingegen müssen erst in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, d. h. die Mitgliedstaaten müssen die Vorschriften der Richtlinie innerhalb einer bestimmten Frist in ihr nationales Recht integrieren. Wie sie dies tun, bleibt ihnen bis zu einem gewissen Grad überlassen.

Richtlinien gelten nicht unmittelbar wie Verordnungen in dem Sinn, dass sie nicht von sich aus Rechte und Pflichten zwischen Privaten begründen. Das einzelstaatliche Recht muss aber im Hinblick auf die Grundsätze der Richtlinien ausgelegt werden, selbst wenn es älteren Datums ist.

  • Vorrang des Gemeinschaftsrechts
EG-Verordnungen und EG-Richtlinien sind Teil der Rechtsordnung der Mitgliedstaaten und gehen den einzelstaatlichen Gesetzen und sonstigen Regelungen vor. Einzelstaatliche Vorschriften, die gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, dürfen von den Gerichten nicht angewandt werden.

Quellen

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