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Zuletzt aktualisiert am 25-10-2006
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Rechtsordnung - Republik Tschechien

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Rechtsquellen 1.
2. Hierarchie der Rechtsquellen 2.
3. Gesetzgebungsprozess 3.
4. Gültigkeit der Gesetze 4.

 

1. Rechtsquellen

Die Rechtsordnung der Tschechischen Republik besteht aus dem von der Legislative gesetzten Recht und allen sich daraus ergebenden Rechtsvorschriften. Die wichtigsten Instrumente des gesetzten Rechts sind die Gesetze (zakony), d. h. Zusammenstellungen von Verhaltensregeln für die wichtigsten Bereiche des persönlichen und gesellschaftlichen Lebens. Umfangreiche Gesetze (“Gesetzbücher” zakoniky) fassen die detaillierten Regelungen für einen ganzen Rechtsbereich systematisch zusammen. Gesetze, die einen ganzen Bereich des Verfahrensrechts betreffen und detaillierte verfahrensrechtliche Bestimmungen enthalten, werden als Prozessordnungen (řády) bezeichnet. Die grundlegenden Rechtssätze über die Staatsordnung und die Bürger- und Menschenrechte (darunter die Verfassung der Tschechischen Republik und die Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten) werden als Verfassungsnormen (ústavní zákony) bezeichnet, für deren Annahme ein besonderes Verfahren vorgeschrieben ist.

Die Gesetze werden durch ausführende Verordnungen ergänzt: Rechtsverordnungen, Erlasse von Ministerien und zentralen staatlichen Organen und von autonomen regionalen Verwaltungseinheiten.

Die Rechtsordnung schließt auch völkerrechtliche Verträge ein, die vom Parlament ratifiziert wurden und damit für die Tschechische Republik verbindlich sind. Völkerrechtliche Verträge haben Vorrang vor anderen Rechtsvorschriften, wenn es in einzelnen Punkten zu einer Normenkollision kommt.

 Neben den genannten Rechtsnormen gilt in der Tschechischen Republik seit ihrem Beitritt zur Europäischen Union das europäische Recht gleichermaßen wie in anderen Mitgliedstaaten.

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Das Gewohnheitsrecht ist in der Tschechischen Republik keine Rechtsquelle. In bestimmten Fällen ist es aber rechtlich zulässig, das Gewohnheitsrecht in einzelnen Bereichen oder Rechtsgebieten zu berücksichtigen. Wenn dies der Fall ist, wird es im entsprechenden Gesetz vermerkt, und die Gerichte können diese Bestimmungen anwenden. Nach herrschender Meinung ist die Rechtsquelle nicht der Rechtsgrundsatz oder das Gewohnheitsrecht selbst, sondern das Gesetz, das darauf Bezug nimmt. Auch stellen Gerichtsurteile keine Rechtsquelle dar. Andererseits kann sich ein Gericht nicht unter Berufung auf lückenhafte oder unklare Rechtsvorschriften weigern, in einer Sache zu entscheiden. Vielfach muss es eine eigene Auslegung vornehmen, an der sich dann andere Gerichte in ihren Entscheidungen weitgehend orientieren, wodurch automatisch ein Präzedenzfall geschaffen wird. Wenn das Urteil im Sbírka soudních rozhodnutí a stanovisek (Amtsblatt für Gerichtsurteile und Rechtsgutachten) erscheint, in dem normalerweise grundlegende Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs veröffentlicht werden, gilt es faktisch als Rechtsquelle, obwohl es offiziell nicht als solche betrachtet wird.

2. Hierarchie der Rechtsquellen

Die tschechische Rechtsordnung ist hierarchisch aufgebaut. An oberster Stelle rangieren die Verfassung und andere Verfassungsnormen, denen rechtlich das größte Gewicht zukommt und die nur durch eine Verfassungsrevision geändert werden können. Danach folgen in der Rangordnung die Gesetze und die ausführenden Verordnungen, die rechtlich die unterste Stufe einnehmen. Normen geringerer Bedeutung dürfen höherrangigem Recht nicht widersprechen. Gesetze können nur durch Rechtsakte gleichen oder höheren Ranges aufgehoben bzw. geändert werden. Völkerrechtliche Verträge genießen eine besondere Stellung. Wie bereits vermerkt, sind sie Bestandteil der Rechtsordnung und haben bei einer Normenkollision sogar Vorrang vor Verfassungsnormen.

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Beim europäischen Recht gilt ebenso wie in den anderen Mitgliedstaaten der EU-Grundsatz, wonach dem Gemeinschaftsrecht das Primat zukommt. Nach diesem Grundsatz haben bei einer Normenkollision zwischen innerstaatlichem Recht (Gesetzen, Verordnungen usw.) und europäischem Recht die europäischen Rechtsvorschriften Vorrang. Dies gilt sowohl bei einem Konflikt zwischen innerstaatlichem Recht und dem Primärrecht der Gemeinschaft (den Verträgen) als auch zwischen innerstaatlichem Recht und dem Sekundärrecht der Gemeinschaft (Verordnungen, Richtlinien usw.). Nach der herrschenden Rechtsauslegung sind auch die innerstaatlichen Rechtsinstrumente der höchsten Stufe nicht davon ausgenommen, da selbst die Verfassungen und die Verfassungsnormen der Mitgliedstaaten gegenüber dem europäischen Recht zurückstehen müssen.

Damit völkerrechtliche Verträge Bestandteil der Rechtsordnung und damit für die Tschechische Republik verbindlich werden, muss das Parlament sie ratifizieren, sofern die Ratifizierung verfassungsrechtlich nicht von einem Volksentscheid abhängig gemacht wird. Der Staatspräsident ratifiziert völkerrechtliche Verträge. Nach erfolgter Ratifizierung ist die tschechische Fassung des Vertrages im Sbírka mezinárodních smluv (Amtsblatt für völkerrechtliche Verträge) zu veröffentlichen.

3. Gesetzgebungsprozess

Das gesetzgebende Organ der Tschechischen Republik ist das Parlament, das aus zwei selbständigen Kammern – dem Abgeordnetenhaus (200 Mitglieder) und dem Senat (81 Mitglieder) – besteht. Der Gesetzgebungsprozess beginnt mit der Ausübung des Initiativrechts. Einzelne Abgeordnete oder Fraktionen, der Senat, die Regierung und die regionalen Behörden sind berechtigt, neue Gesetze oder Gesetzesänderungen vorzuschlagen. Nur die Regierung kann Gesetze einbringen, die den Staatshaushalt oder den Haushaltsabschluss betreffen, und allein das Abgeordnetenhaus kann darüber entscheiden. Die Regierung hingegen hat das Recht, zu jedem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Der Entwurf wird in drei Lesungen vom Abgeordnetenhaus erörtert und gegebenenfalls abgeändert. Zur Annahme ist die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten erforderlich.

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Der Präsident des Abgeordnetenhauses übermittelt den Gesetzentwurf möglichst rasch dem Senat, der ihn innerhalb von nur 30 Tagen beraten muss, während sich die Diskussionen im Abgeordnetenhaus manchmal über Monate hinziehen. Vor Ablauf dieser Frist muss der Senat den Entwurf billigen, ablehnen oder in geänderter Form an die erste Kammer zurückverweisen. Er kann sich auch darauf verständigen, den Entwurf überhaupt nicht zu erörtern. Wenn der Senat den Gesetzentwurf billigt oder nicht erörtert bzw. sich vor Ablauf der Frist dazu nicht äußert, gilt er als verabschiedet und wird dem Staatspräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Wenn der Senat die Gesetzesvorlage ablehnt, stimmt das Abgeordnetenhaus noch einmal darüber ab. Die Vorlage gilt als angenommen, wenn sie die Zustimmung einer einfachen Mehrheit im Abgeordnetenhaus findet. Falls der Senat dem Abgeordnetenhaus eine abgeänderte Fassung übermittelt, stimmt die erste Kammer über die vom Senat gebilligte Fassung ab. Zur Verabschiedung ist eine einfache Mehrheit der Abgeordneten erforderlich. Wenn das Abgeordnetenhaus den vom Senat geänderten Entwurf nicht billigt, stimmt es noch einmal über die ursprüngliche Fassung ab. Diese gilt als angenommen, wenn eine einfache Mehrheit aller Abgeordneten (d. h. mindestens 101 Stimmen) dafür ist. Wahlgesetze und bestimmte andere Rechtsvorschriften müssen sowohl vom Abgeordnetenhaus als auch vom Senat gebilligt werden.

Der Staatspräsident hat auch abschließend ein gewichtiges Wort mitzureden. Er kann sich dafür entscheiden, einen ihm zugeleiteten gebilligten Gesetzentwurf nicht binnen 15 Tagen zu unterzeichnen, sondern ihn unter Angabe von Gründen an das Abgeordnetenhaus zur weiteren Erörterung zurückzuverweisen. Dies wird als Vetorecht des Präsidenten bezeichnet. Das Abgeordnetenhaus kann das Veto des Präsidenten ohne Änderung des Gesetzentwurfes mit einfacher Mehrheit überstimmen, womit das Gesetz als verabschiedet gilt. Andernfalls ist es nicht angenommen.

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Neben dem Staatspräsidenten unterzeichnen auch der Präsident der Abgeordnetenkammer und der Ministerpräsident die Gesetze, doch ist dies eine bloße Formalität.

Wird das Abgeordnetenhaus aufgelöst, ist es Sache des Senats, wesentliche gesetzliche Regelungen für bestimmte Bereiche zu treffen, die ansonsten die Verabschiedung eines Gesetzes erfordern würden. Nur die Regierung kann dem Senat Maßnahmen vorschlagen, die zudem vom Abgeordnetenhaus auf seiner ersten Sitzung gebilligt werden müssen, weil sie andernfalls hinfällig werden.

Ausnahmen im Gesetzgebungsprozess stellen Gesetze mit Verfassungsrang dar. Deren Annahme setzt voraus, dass ihr drei Fünftel aller Abgeordneten (qualifizierte Mehrheit) und drei Fünfel aller anwesenden Senatoren zustimmen, während bei einfachen Gesetzen nur eine einfache Mehrheit (die Hälfte) der anwesenden Abgeordneten vonnöten ist. Verfassungsnormen können nur durch andere Gesetze mit Verfassungsrang geändert oder erweitert werden (d. h. der Senat kann sie bei Auflösung des Abgeordnetenhauses nicht ändern); überdies kann der Präsident kein Veto dagegen einlegen.

Ministerien, andere Verwaltungsbehörden und regionale Selbstverwaltungsorgane können für ihren Tätigkeitsbereich detaillierte Durchführungsbestimmungen (Verordnungen und Erlasse) festlegen.

4. Gültigkeit der Gesetze

Zur Gültigkeit eines Gesetzes bedarf es der Verkündung. Gesetze mit Verfassungsrang, einfache Gesetze und andere Rechtsvorschriften (Regierungsverordnungen, Ministerialerlasse usw.) erscheinen im Sbírka zakonů (Gesetzblatt), das vom Innenministerium herausgegeben wird. Gesetze erlangen am Tag der Verkündung im Sbírka zakonů Gültigkeit und werden Teil der tschechischen Rechtsordnung. Bei jedem im Gesetzblatt verzeichneten Rechtsakt wird auch der Zeitpunkt des Inkrafttretens angegeben. Dies ist der Zeitpunkt, an dem jeder gesetzlich verpflichtet ist, das betreffende Gesetz zu befolgen. Ist kein Zeitpunkt angegeben, tritt das Gesetz fünfzehn Tage nach der Verkündung in Kraft. Wenn in Ausnahmefällen ein dringendes öffentliches Erfordernis besteht, kann der Zeitpunkt des Inkrafttretens vorverlegt werden, doch darf er nicht vor dem Zeitpunkt der Verkündung liegen. Ein Gesetz kann folglich mit Erlangung der Gültigkeit in Kraft treten, aber niemals rückwirkend. Vom Senat verabschiedete Rechtsakte werden ebenso wie die Gesetze im Sbírka zakonů verkündet; ratifizierte völkerrechtliche Verträge im Sbírka mezinárodních smluv (Amtsblatt für völkerrechtliche Verträge). Verordnungen auf Provinzebene werden in Verordnungsblättern veröffentlicht, während kommunale Rechtsvorschriften 15 Tage lang durch Aushang bekannt gemacht und dann auf die übliche Weise veröffentlicht werden.

Über die Aufhebung innerstaatlicher Gesetze oder ihrer einzelnen Bestimmungen, die zur Verfassungsordnung im Widerspruch stehen, und über die Aufhebung sonstiger Rechtsvorschriften oder ihrer einzelnen Bestimmungen, die zur Verfassungsordnung oder zum Gesetz im Widerspruch stehen, entscheidet das Verfassungsgericht.

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