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Zuletzt aktualisiert am 30-03-2006
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Rechtsordnung - Belgien

 

INHALTSVERZEICHNIS

1. In welchen Rechtsinstrumenten oder Rechtsquellen finden Rechtsnormen ihren Ausdruck? 1.
2. Welchen rechtlichen Status haben allgemeine Rechtsgrundsätze, das Gewohnheitsrecht und das Präzedenzrecht? 2.
3. Das Verhältnis zwischen den verschiedenen Rechtsquellen (Normenhierarchie) 3.
4. Nach welchen Modalitäten treten auf belgischem Staatsgebiet Rechtsregelungen aus supranationalen Rechtsinstrumenten in Kraft? 4.
5. Wem obliegt die Verabschiedung der Rechtsnormen? 5.
6. Das Verfahren zur Annahme dieser Rechtsnormen 6.
7. Nach welchen Modalitäten treten einzelstaatliche Rechtsnormen in Kraft? 7.
8. Wie werden etwaige Normenkollisionen innerhalb des Mitgliedstaats geregelt? 8.

 

1. In welchen Rechtsinstrumenten oder Rechtsquellen finden Rechtsnormen ihren Ausdruck?

Das Recht lässt sich mithilfe der Rechtsquellen bestimmen. Bei den Rechtsquellen muss eine Unterscheidung zwischen formellen und materiellen Rechtsquellen getroffen werden. Im Unterschied zu den formellen Rechtsquellen enthalten die materiellen Rechtsquellen an sich keine Rechtsnormen. Zu den materiellen Rechtsquellen gehören beispielsweise die Grundsätze von Treu und Glauben, Billigkeit und redlichem Verhalten.

Bei den formellen Rechtsquellen unterscheidet man fünf verschiedene Arten von Rechtsquellen. Drei dieser Arten von Rechtsquellen – die Gesetze, das Gewohnheitsrecht und die allgemeinen Rechtsgrundsätze – sind bindende formelle Rechtsquellen. Die anderen zwei Arten von Rechtsquellen – das Präzedenzrecht und die Rechtslehre – sind nicht bindend, sondern wirken bloß durch Überzeugungskraft.

Gesetze werden unter dem Stichwort der Normenhierarchie weiter unten ausführlicher behandelt. Man versteht unter Gesetzen schriftlich fixierte Normen, denen durch eine hoheitliche Gewalt Gesetzeskraft verliehen wird. Das Gewohnheitsrecht besteht dagegen aus ungeschriebenen Gesetzen und betrifft die Sitten und Gebräuche der Menschen im Allgemeinen und der Gewerbetreibenden im Besonderen. In den allgemeinen Rechtsgrundsätzen kommen die höheren Werte einer Gesellschaft zum Ausdruck. Dazu gehören das Prinzip der Gleichheit aller Bürger, das Prinzip der Angemessenheit von Regelungen und durchgeführten Maßnahmen und das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit für die Tätigkeit von Behörden. Viele dieser Prinzipien sind in so genannten Rechtsgrundsätzen enthalten, beispielsweise in dem Grundsatz “non bis in idem” im Strafrecht und in dem Prinzip “lex posterior derogat legi priori”.

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Das Präzedenzrecht und die Rechtslehre sind Rechtsquellen durch Überzeugungskraft. Ein gerichtliches Urteil ist nur für die entsprechenden Prozessparteien bindend. Belgien kennt kein systematisch geltendes Präzedenzrecht. Die einzigen allgemein bindenden Urteile werden vom Schiedshof (dem Verfassungsgericht) erlassen. Die anderen höchsten Gerichte sind der Staatsrat (das höchste Verwaltungsgericht) und der Kassationshof (das höchste Gericht des allgemeinen Rechts).

2. Welchen rechtlichen Status haben allgemeine Rechtsgrundsätze, das Gewohnheitsrecht und das Präzedenzrecht?

Siehe Frage 1.

3. Das Verhältnis zwischen den verschiedenen Rechtsquellen (Normenhierarchie)

In Belgien lebende Personen unterliegen verschiedenen Arten von Rechtsnormen. Für sie gelten die von der belgischen Föderalregierung erlassenen Rechtsnormen. Sie unterliegen jedoch auch Rechtsnormen, die von den Regionen und Gemeinschaften(1) sowie den Provinzen und Gemeinden erlassen werden. Belgien ist zudem Mitglied verschiedener internationaler und supranationaler Organisationen. Dazu gehören die Vereinten Nationen, die Europäische Union, der Europarat und die NATO. Von diesen Organisationen erlassene Regeln gelten auch für die belgischen Behörden und für die Bevölkerung Belgiens.

Nicht alle gesetzgebenden Körperschaften haben streng abgegrenzte Zuständigkeitsbereiche, und nicht alle Arten von Rechtsnormen haben die gleiche Rechtskraft. Es kann deshalb zu Normenkollisionen kommen. Aus diesem Grund existiert eine Normenhierarchie. Grundsätzlich gilt, dass Rechtsnormen der niedrigeren Ebene nicht mit übergeordneten Rechtsnormen kollidieren dürfen.

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Die Verfassung ist die höchste Rechtsnorm des belgischen innerstaatlichen Rechts. In einem Urteil vom 27. Mai 1971 hat der Kassationshof entschieden, dass sämtliche internationalen und supranationalen Rechtsregeln sämtlichem belgischem Recht – also auch der Verfassung – übergeordnet sind. Sollte es im Falle einer europäischen Verordnung zur Normenkollision mit der belgischen Verfassung kommen, hat die europäische Verordnung Vorrang.

Unterhalb der Verfassungsebene gibt es drei Arten von Rechtsnormen: Gesetze, ausführende Verordnungen und Pseudogesetze. Die ausführenden Verordnungen sind den Gesetzen untergeordnet. Pseudogesetze, die vor allem aus Runderlassen bestehen, sind nur für Behörden, nicht jedoch für die Bürger, bindend.

Die innerstaatlichen gesetzgebenden Instrumente in Belgien sind vor allem auf zwei parallelen Ebenen angeordnet: der föderalen Ebene (das ist im Wesentlichen die nationale Ebene) und die Ebene der Gemeinschaften und Regionen. Jede dieser zwei Ebenen ist von der anderen unabhängig. Gesetzgebende Instrumente der föderalen Ebene werden als Gesetze bezeichnet. Die Rechtsinstrumente der drei Gemeinschaften (der Flämischen, Französischen bzw. Deutschsprachigen Gemeinschaft) sowie der Flämischen bzw. Wallonischen Region werden Dekrete genannt. Die von der Hauptstadtregion Brüssel erlassenen Rechtsinstrumente heißen Ordonnanzen. Die ausführenden Instrumente für Gesetze heißen Königliche Beschlüsse bzw. Ministerbeschlüsse. Die ausführenden Instrumente für Dekrete und Ordonnanzen heißen Regierungs- bzw. Ministerbeschlüsse.

Belgien ist über die Untergliederung in Gemeinschaften und Regionen hinaus weiter territorial untergliedert. Die wichtigsten dieser Untergliederungen sind die Provinzen und Gemeinden, die jedoch keine Hoheitsgewalt haben. Die von ihnen erlassenen Rechtsinstrumente werden Verordnung bzw. Beschluss genannt und haben keine volle Gesetzeskraft (siehe Artikel 159 der Verfassung).

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4. Nach welchen Modalitäten treten auf belgischem Staatsgebiet Rechtsregelungen aus supranationalen Rechtsinstrumenten in Kraft?

Verordnungen der Europäischen Union gelten unmittelbar. Die belgische gesetzgebende Gewalt ist an deren Durchführung nicht direkt beteiligt. Zur Billigung und Ratifizierung völkerrechtlicher Abkommen wird dagegen eine innerstaatliche Rechtssetzung benötigt. In bestimmten Bereichen müssen völkerrechtliche Abkommen von sämtlichen gesetzgebenden Körperschaften in Belgien gebilligt und ratifiziert werden. Das führt oft zu einem schwerfälligen und langwierigen Verfahren. Die innerstaatlichen gesetzgebenden Körperschaften sind auch an der Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union beteiligt, da diese stets eine innerstaatliche Rechtssetzung voraussetzen.

5. Wem obliegt die Verabschiedung der Rechtsnormen?

Eine Gesetzgebungsvorlage für die föderale Gesetzgebung kann von einem oder mehreren Mitgliedern der Abgeordnetenkammer, einem oder mehreren Mitgliedern des Senats bzw. vom König (in der Praxis sind das seine Minister oder Staatssekretäre) eingebracht werden. Die genannten drei Institutionen stellen die gesetzgebende Gewalt in Belgien dar.

Gesetze werden auf der Grundlage von zwei verschiedenen Arten von Gesetzesvorlagen verabschiedet. Das ist einmal der Initiativantrag eines Abgeordneten (wetsvoorstel/proposition de loi; wird von einem Mitglied der Abgeordnetenkammer oder des Senats eingebracht) und zweitens die Regierungsvorlage (wetsontwerp/projet de loi; wird vom König eingebracht). Rechtsinstrumente zur Ausführung der föderalen Gesetze werden von der Exekutive erstellt, der der König vorsteht. Diese Befugnis kann an Minister delegiert werden. Deshalb unterscheidet man auch zwischen Königlichen Beschlüssen bzw. Ministerbeschlüssen.

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Eingebrachte bzw. entworfene Dekrete und Ordonnanzen werden von einem oder mehreren Mitgliedern des entsprechenden Rats einer Region bzw. Gemeinschaft oder von der entsprechenden Exekutive einer Region bzw. Gemeinschaft eingebracht. Rechtsinstrumente zu deren Ausführung werden von der entsprechenden Exekutive einer Region bzw. Gemeinschaft oder von einem Minister dieser Exekutive erlassen.

6. Das Verfahren zur Annahme dieser Rechtsnormen

Siehe Frage 5.

7. Nach welchen Modalitäten treten einzelstaatliche Rechtsnormen in Kraft?

Die föderalen Gesetzesnormen treten in Kraft, wenn ihnen Gesetzeskraft verliehen wird und sie durch den König verkündet werden. Falls nichts anderes vorgesehen ist, treten sie grundsätzlich zehn Tage nach Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt in Kraft(2).

Die Gesetzgebung der Gemeinschaften und Regionen (Dekrete und Ordonnanzen) wird durch die Exekutive der jeweiligen Gemeinschaft bzw. Region in Kraft gesetzt und verkündet. Falls nichts anderes vorgesehen ist, tritt sie grundsätzlich zehn Tage nach Bekanntmachung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.

8. Wie werden etwaige Normenkollisionen innerhalb des Mitgliedstaats geregelt?

Sollte es im Falle ordnungsgemäß in Kraft getretener Normen zu einer Normenkollision kommen, müssen Verfahren zur Lösung dieser Kollision eingesetzt werden. Das Vorhandensein einer Normenhierarchie hilft in der Regel Normenkollisionen zu vermeiden. Kommt es dennoch zu einer Normenkollision, muss diese gelöst werden.

Laut Artikel 142 der Verfassung hat der Schiedshof die ausschließliche Zuständigkeit, gesetzeskräftige Rechtsnormen anhand der Vorschriften zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen zu prüfen. Diese Zuständigkeitsvorschriften sind sowohl in der Verfassung und in den Gesetzen über die Reform der Institutionen im föderalen Belgien enthalten.

Daneben ist der Schiedshof dafür zuständig, über den Verstoß einer gesetzeskräftigen Rechtsnorm gegen in Titel II der Verfassung (Artikel 8 bis einschließlich 32) verankerte Grundrechte und -freiheiten zu befinden. Zu diesen Grundrechten und -freiheiten gehören der Gleichheitsgrundsatz (Artikel 10) und das Diskriminierungsverbot (Artikel 11). Der Schiedshof ist auch dafür zuständig, über den Verstoß einer gesetzeskräftigen Rechtsnorm gegen Artikel 170 (Legalitätsprinzip in Steuersachen), Artikel 172 (Gleichheit in Steuersachen) und Artikel 191 (Schutz für Ausländer) zu befinden.

Siehe auch Federale Overheidsdienst Justitie und dort unter "Konsolidierte Rechtsakte" das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof [Anm. d. Übers.: nur NL und FR].

Der Staatsrat(3) regelt auf der Grundlage von Artikel 159 der Verfassung sämtliche Normenkollisionen zwischen den Rechtsinstrumenten zur Ausführung (Beschlüsse und Verordnungen) und den Rechtsinstrumenten der Gesetzgebung. Es besteht außerdem ein Parlamentarischer Konsultationsausschuss zur Überprüfung von Interessenkollisionen.

Weitere Informationen

(1) Siehe auch Federale Overheidsdienst Justitie, "Konsolidierte Rechtsakte", Verfassung von 1994 und Sondergesetz vom 8. August 1980 über die institutionelle Reform; siehe auch die Föderale Portalseite; klicken Sie dort in der linken Spalte auf "Der Staat" [Anm. d. Übers.: dieser Eintrag heißt mittlerweile "Über Belgien"].

Die Flämische Gemeinschaft mit dem Flämischen Rat (auch Flämisches Parlament genannt)

Die Französische Gemeinschaft mit dem Rat der Französischen Gemeinschaft

Die Deutschsprachige Gemeinschaft mit dem Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Die Flämische Region mit dem bereits genannten Flämischen Rat

Die Wallonische Region mit dem Rat der Wallonischen Region

Die Region Brüssel-Hauptstadt mit dem Rat der Region Brüssel-Hauptstadt (auch befugt als Flämische bzw. Französische Gemeinschaftskommission)

Die Gemeinschaften haben folgende Befugnisse:

  1. Kulturelle Angelegenheiten.
  2. Der Bereich Bildung mit Ausnahme von (…).
  3. Die Kooperation zwischen den Gemeinschaften sowie die internationale Zusammenarbeit. Dazu gehört die Befugnis zum Abschluss völkerrechtlicher Abkommen im Bereich der durch die Punkte 1) und 2) umfassten Angelegenheiten.

Der Flämische Rat und der Rat der Französischen Gemeinschaft erlassen für ihr jeweiliges Gebiet Dekrete, die personenbezogene Angelegenheiten regeln. Bei diesen Angelegenheiten geht es um die Kooperation zwischen den Gemeinschaften sowie die internationale Zusammenarbeit. In diesem Zusammenhang besteht auch die Befugnis zum Abschluss völkerrechtlicher Abkommen. Der Rat der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat ähnliche Befugnisse.

Die Regionalräte sind für folgende Bereichen zuständig: Raumordnung, Monumente und Landschaftspflege, Wirtschaft, Landwirtschaft usw.

(2) Siehe unter Federale Overheidsdienst Justitie, "Konsolidierte Rechtsakte", Gesetz vom 31. Mai 1961 über den Sprachengebrauch in Gesetzgebungsangelegenheiten, die Gestaltung, die Veröffentlichung und das Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungstexten.

(3) Siehe unter Federale Overheidsdienst Justitie, "Konsolidierte Rechtsakte", die konsolidierten Rechtsakte in Bezug auf den Staatsrat vom 12. Januar 1973.

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