Europäische Kommission > EJN > Rechtsordnung > Österreich

Zuletzt aktualisiert am 04-07-2005
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Rechtsordnung - Österreich

 

INHALTSVERZEICHNIS

I. Rechtsquellen I.
II. Hierarchie der Rechtsquellen (Stufenbau der Rechtsordnung) II.
1. Leitende Prinzipien der Bundesverfassung 1.
2. Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht 2.
3. „Einfaches“ Bundesverfassungsrecht 3.
4. Bundesgesetz 4.
5. Verordnung 5.
6. Bescheid 6.
III. Gesetzgebungsprozess III.

 

I. Rechtsquellen

Das österreichische Recht ist in erster Linie gesatztes Recht. Dem Gewohnheitsrecht kommt dagegen nur eine sehr eingeschränkte Rolle zu. Der Rechtsprechung der Höchstgerichte, die für die Anwendung des Rechts wichtige Leitlinien vorgibt, kommt große Bedeutung zu, das Richterrecht wird aber formell nicht als Rechtsquelle anerkannt.

Das österreichische Verfassungsrecht erklärt die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts zum Bestandteil des Bundesrechts und sieht eine Eingliederung von Staatsverträgen in die österreichische Rechtsordnung vor (generelle und spezielle Transformation). Der Rang der staatsvertraglichen Regelung in der innerstaatlichen Rechtsordnung wird von ihrem Inhalt bestimmt. Verfassungsändernde oder verfassungsergänzende Staatsverträge bedürfen für ihre Genehmigung im Nationalrat derselben Quoren wie Beschlüsse über Bundesverfassungsgesetze. Für Beschlüsse über gesetzändernde oder gesetzergänzende Staatsverträge gelten die gleichen Erfordernisse wie für Gesetzesbeschlüsse. Grundsätzlich schließt der Bundespräsident auf Antrag der Bundesregierung oder des von ihr ermächtigten Bundesministers Staatsverträge ab. Politische, gesetzändernde oder gesetzergänzende Staatsverträge bedürfen der vorangehenden Genehmigung durch den Nationalrat. Zum Abschluss bestimmter Kategorien von Staatsverträgen, die weder politisch, gesetzändernd oder gesetzergänzend sind, kann der Bundespräsident die Bundesregierung oder die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung ermächtigen.

Entsprechend der bundesstaatlichen Verfassung Österreichs besteht neben dem Bundes(verfassungs)recht in den neun Bundesländern eigenes Landes(verfassungs)recht. Landesverfassungsrecht darf dem Bundesverfassungsrecht nicht widersprechen und ist daher diesem untergeordnet. Eine derartiges Rangverhältnis gilt aber grundsätzlich nicht zwischen bundes- und landesgesetzlichen Regelungen. Die Länder können in Angelegenheiten ihres selbständigen Wirkungsbereichs seit 1988 auch völkerrechtliche Verträge abschließen; nach wie vor besteht aber eine Vorherrschaft des Bundes in äußeren Angelegenheiten.

II. Hierarchie der Rechtsquellen (Stufenbau der Rechtsordnung)

Eine Hierarchie der Rechtsquellen (Stufenbau der Rechtsordnung) ergibt sich daraus, dass den einzelnen Formen des Rechts unterschiedliche derogatorische Kraft zukommt. Dem Verfassungsrecht verleiht das erschwerte Gesetzgebungsverfahren erhöhte Bestandskraft. So bedarf eine Bundesverfassungsnorm in der Regel einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen im Nationalrat, wobei mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sein muss. Zudem ist die so erzeugte Norm ausdrücklich als „Verfassungsgesetz“ bzw „Verfassungsbestimmung“ zu kennzeichnen. Für eine gültige Beschlussfassung im Nationalrat über bundesgesetzliche Regelungen ist demgegenüber die Anwesenheit von mindestens einem Drittel der Mitglieder und die unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

SeitenanfangSeitenanfang

1. Leitende Prinzipien der Bundesverfassung

Die höchstrangigen Rechtsvorschriften im Stufenbau der Rechtsordnung stellen die leitenden Prinzipien (Grundprinzipien) der österreichischen Bundesverfassung dar. Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung sind: das demokratische, das gewaltentrennende, das rechtsstaatliche, das republikanische, das bundesstaatliche und das liberale Prinzip. In ihrer Gesamtheit bilden diese leitenden Prinzipien die verfassungsrechtliche Grundordnung. Spezifische verfassungsrechtliche Bedeutung kommt ihnen dadurch zu, dass jede Gesamtänderung der Bundesverfassung nur nach Durchführung einer Volksabstimmung im Verfahren der Gesetzgebung durchgeführt werden kann. Eine Gesamtänderung der Bundesverfassung liegt einerseits dann vor, wenn die Verfassung so umgestaltet wird, dass eines der ihr zugrundeliegenden leitenden Prinzipien aufgegeben wird, andererseits wenn das Verhältnis dieser Prinzipien zueinander wesentlich verändert wird.

2. Primäres und sekundäres Gemeinschaftsrecht

Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union am 1.1.1995 bedeutete eine Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung. Die in Österreich maßgebende rechtliche Grundordnung wird seit dem Beitritt nicht nur allein durch österreichisches Verfassungsrecht, sondern auch durch europäisches Gemeinschaftsrecht bestimmt (Verfassungsdualismus). Nach herrschender Ansicht geht das Gemeinschaftsrecht dem innerstaatlichen Recht, auch dem einfachen Bundesverfassungsrecht, nicht aber den Grundprinzipien der Bundesverfassung vor.

3. „Einfaches“ Bundesverfassungsrecht

Das Verfassungsrecht gibt die „Spielregeln“ für das politische Handeln vor, indem es das Gesetzgebungsverfahren, die Stellung der obersten Organe im Staat, das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in Bezug auf Gesetzgebung und Vollziehung und die Kontrolle staatlichen Handelns durch die Gerichtshöfe öffentlichen Rechts determiniert.

SeitenanfangSeitenanfang

4. Bundesgesetz

Das rechtsstaatliche Grundprinzip der Bundesverfassung bindet die gesamte Vollziehung (Verwaltung und Gerichtsbarkeit) an das Gesetz. Die Bundesverfassung verteilt Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Länder.

5. Verordnung

Verordnungen sind generelle Rechtsvorschriften, die von Verwaltungsbehörden erlassen werden und sich an die Rechtsunterworfenen richten. Die generelle verfassungsrechtliche Ermächtigung bezieht sich dabei nur auf Durchführungsverordnungen, die der Präzisierung von anderen generellen Normen (zumeist von einfachen Gesetzen) dienen. Gesetzändernde oder gesetzergänzende Verordnungen bedürfen einer ausdrücklichen verfassungsrechtlichen Ermächtigung.

6. Bescheid

Bescheide sind primär rechtsvollziehende Verwaltungsakte, die sich an eine oder mehrere individuell bestimmte Personen richten.

III. Gesetzgebungsprozess

Entsprechend der bundesverfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern sind unterschiedliche Organe zur Gesetzgebung berufen. Zur Gesetzgebung des Bundes ist der Nationalrat gemeinsam mit dem Bundesrat zuständig. Während die 183 Abgeordneten des Nationalrats unmittelbar vom Volk gewählt werden, wird der Bundesrat, dem im Regelfall nur ein Einspruchsrecht im Legislativprozess zukommt, von den Landtagen gewählt. Die Gesetzgebung der Länder obliegt den Landtagen.

Vorschläge für Bundesgesetze gelangen an den Nationalrat

  • als Anträge seiner Mitglieder (Initiativanträge)
  • als Vorlagen der Bundesregierung (Regierungsvorlagen)
  • als Anträge des Bundesrats.

Daneben ist jeder Antrag, der von 100.000 Stimmberechtigten oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Bundesländer gestellt wird (Volksbegehren) dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen.

SeitenanfangSeitenanfang

In der politischen Praxis spielen die Gesetzesanträge der Bundesregierung die wichtigste Rolle. Gesetzesvorlagen der Bundesregierung bedürfen zu ihrer Beschlussfassung der Einstimmigkeit der Bundesregierung (im Ministerrat). Der Beschlussfassung durch die Bundesregierung geht die Begutachtung des von dem zuständigen Bundesminister ausgearbeiteten Gesetzesentwurfs durch die zur Begutachtung berufenen Stellen (Bundesländer, Interessenvertretungen) voraus.

Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats sind nach dem Verfahren im Bundesrat (Bundesfinanzgesetze bedürfen keines Verfahrens im Bundesrat – Bundeshoheit des Nationalrats) vom Bundeskanzler dem Bundespräsidenten zur Beurkundung vorzulegen. Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates noch vor der Beurkundung zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt, oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt. Zudem ist jede Gesamtänderung der Bundesverfassung einer Volksabstimmung zu unterziehen. Der Bundespräsident beurkundet mit seiner Unterschrift das verfassungsmäßige Zustandekommen der Bundesgesetze. Die Beurkundung ist vom Bundeskanzler gegenzuzeichnen. Die Bundesgesetze werden nach ihrer Beurkundung vom Bundeskanzler im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Die „verbindende Kraft“ eines Bundesgesetzes beginnt – wenn in diesem nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist (Rückwirkung oder Legisvakanz) – nach Ablauf des Tages, an dem das Stück des Bundesgesetzblatts, das die Kundmachung enthält, herausgegeben und versendet wird.

Ein Gesetz kann ausdrücklich (formelle Derogation) oder durch die Erlassung einer der früheren Norm inhaltlich widersprechenden Rechtsregel (materielle Derogation) aufgehoben werden („lex posterior derogat legi priori“). Spezielle Regelungen gehen generellen vor („lex specialis derogat legi generali“). Darüber hinaus kann eine gesetzliche Regelung selbst ihren zeitlichen Wirkungsbereich determinieren.



« Rechtsordnung - Allgemeines | Österreich - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 04-07-2005

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich