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Zuletzt aktualisiert am 24-03-2005
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Prozesskostenhilfe - Schweden

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Beratungs-/Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe beilegen ? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was soll ich tun, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Beratungs-/Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 15.
16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgelehnt wird? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen?

In Schweden ist das eigentliche gerichtliche Verfahren mit Ausnahme einer Antragsgebühr, die gegenwärtig 450 SEK (ca. 47 EURO) beträgt, kostenfrei.

Wird Prozesskostenhilfe bewilligt, bezahlt der Staat die Antragsgebühr.

2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Bei einem Rechtsstreit (Zivilsache) gibt es folgende Formen rechtlichen Beistands:

  • Beratungshilfe
  • Prozesskostenhilfe.

Beide Formen sind im Prozesskostenhilfegesetz (1996:1619) geregelt.

3. Habe ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe?

Beratungshilfe

Jedermann – natürliche Personen, Körperschaften, Gesellschaften usw. – kann in sämtlichen Rechtsangelegenheiten Beratungshilfe in Anspruch nehmen.

Beratungshilfe gewährt ein Rechtsanwalt oder ein Juristen in einem Anwaltsbüro. Beratungshilfe kann bis zu zwei Stunden gewährt und in mehrere Beratungstermine aufgeteilt werden. Für die Beratungshilfe wird eine Gebühr erhoben, die gegenwärtig 1 162 SEK (ca. 120 EURO) pro Stunde beträgt. Verfügt der Beratungsuchende nicht über die erforderlichen finanziellen Mittel, kann die Gebühr auf die Hälfte reduziert werden. Kinder, die Beratungshilfe in Anspruch nehmen, brauchen normalerweise keine Gebühr zu zahlen. Wird die Gebühr reduziert, erhält der Rechtsanwalt oder der Jurist den restlichen Betrag vom Staat.

Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe wird nur natürlichen Personen gewährt, nicht aber Gesellschaften, Körperschaften usw. Unter bestimmten Bedingungen kann selbst ein Erbe Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten haben denselben Anspruch auf Prozesskostenhilfe wie schwedische Staatsangehörige.

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Prozesskostenhilfe kann in den meisten Rechtsangelegenheiten gewährt werden (siehe weiter in Ziffer 4).

Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein:

1. Es muss für die Dauer von mindestens einer Stunde Beratungshilfe in Anspruch genommen worden sein.

2. Das Einkommen des Rechtsuchenden darf die Vermögensschwelle von gegenwärtig 260 000 SEK (ca. 27 375 EURO) nicht überschreiten. Bei der Berechnung des Einkommens wird die gesamte wirtschaftliche Lage des Antragstellers berücksichtigt, z. B. Unterhaltszahlungen für Kinder, Vermögen und Schulden.

3. Es muss ein über die Beratungshilfe hinausgehender Bedarf an Rechtsbeistand bestehen, und diesem Bedarf kann nicht auf andere Art und Weise entsprochen werden.

4.Hinsichtlich der Art und Bedeutung der Angelegenheit, des Gegenstandswerts eines Rechtsstreits und der Umstände muss eingeschätzt werden, ob eine Kostenbeteiligung des Staates gerechtfertigt ist.

5.Falls eine Rechtsschutzversicherung besteht bzw. bestanden haben sollte, ist in erster Linie darauf zurückzugreifen.

4. Wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Beratungshilfe

Wie vorstehend in Ziffer 3 erwähnt, kann Beratungshilfe in allen Rechtsangelegenheiten gewährt werden.

Information und Beratung können beispielsweise in folgenden Fragen gewährt werden:

  • Regelungen bezüglich der Ehe und anderer Formen des Zusammenlebens
  • Regelungen bei Ehescheidungen
  • Unterhaltsbeiträge
  • Testament und Erbe
  • Kaufverträge und andere Verträge.

Prozesskostenhilfe

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Wie vorstehend in Ziffer 3 erwähnt, kann Prozesskostenhilfe in den meisten Rechtsangelegenheiten bewilligt werden. Es gibt jedoch einige Ausnahmen. Prozesskostenhilfe wird beispielsweise nicht in Angelegenheiten gewährt, in denen Rechtshilfe durch einen öffentlichen Verteidiger oder einen öffentlich bestellten Rechtsbeistand in Frage kommt. Einem durch eine Straftat Geschädigten als Nebenkläger kann in bestimmten Fällen ein Beistand beigeordnet werden (siehe Gesetz über Nebenklägerbeistand 1988:609). Die Leistungen eines solchen Rechtsbeistands sind unentgeltlich. Zu den Aufgaben des dem Nebenkläger bestellten Beistands gehört die Unterstützung des Geschädigten bei der Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche aus der Straftat vor Gericht, z. B. Schadenersatz. Wurde dem Geschädigten als Nebenkläger ein Rechtsbeistand beigeordnet, kann nicht gleichzeitig Prozesskostenhilfe gewährt werden.

In bestimmten Fällen müssen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe besondere Gründe vorliegen. Das betrifft beispielsweise Angelegenheiten, die im Ausland zu verhandeln sind bzw. bei denen der Wert dessen, was beantragt wird, offensichtlich 18 950 SEK (ca. 1 995 EURO) nicht übersteigt.

5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle?

Es existieren keine Sonderverfahren für Fälle, die eine unmittelbare Behandlung des Beratungs-/Prozesskostenhilfeantrages verlangen. Vielmehr entspricht es den allgemeinen verfahrensrechtlichen Prinzipien, eine Prozesssache oder einen Fall so schnell wie möglich zu behandeln.

6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Beratungs-/Prozesskostenhilfe erhalten?

Das Zentralamt für Gerichtsadministration (Domstolsverket) hat ein einfaches Antragsformular mit Instruktionen zum Ausfüllen erstellt. Das Formular ist sowohl beim staatlichen Amt für Rechtsbeihilfe (Rättshjälpsmyndigheten) als auch bei den Gerichten erhältlich. Es kann außerdem beim Zentralamt für Gerichtsadministration unter www.dom.se angefordert werden.

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7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe beilegen ?

Wie in Ziffer 6 erwähnt, hält u. a. das Zentralamt für Gerichtsadministration ein einfaches Antragsformular bereit, das auch Instruktionen zum Ausfüllen enthält. Weitere Informationen erhalten Sie beim Zentralamt für Gerichtsadministration.

Der Antrag auf Beratung-/Prozesskostenhilfe muss Angaben zu der dem Antrag zugrundeliegenden Rechtssache enthalten. Des Weiteren ist anzugeben, ob der Fall möglicherweise im Ausland zu verhandeln ist, ob Beratungshilfe in Anspruch genommen wurde, ob eine entsprechende Rechtsschutzversicherung besteht bzw. bestanden hat, und die Angaben zu den wirtschaftlichen und anderen Verhältnissen müssen glaubhaft gemacht werden. Letztgenannte Angaben sind in ein Formular, das vom Zentralamt für Gerichtsadministration bereitgestellt wird, einzutragen.

Weitere Belege werden nicht verlangt. Um die Angaben glaubhaft zu machen, empfiehlt es sich jedoch, entsprechende Belege vorzulegen.

8. Wo kann ich meinen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe einreichen?

Der Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe ist bei dem für die Prüfung des Antrags auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe zuständigen Gericht oder bei der dafür zuständigen Behörde einzureichen.

Ist das Verfahren, für das um Beratungs-/Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, bei einem Gericht anhängig, so prüft dieses Gericht den Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe. Andernfalls entscheidet das staatliche Amt für Rechtsbeihilfe über den Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe.

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9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

Das staatliche Amt für Rechtsbeihilfe bzw. das für die Prüfung des Antrags zuständige Gericht unterrichtet Sie schriftlich über den jeweils ergangenen Beschluss.

10. Was soll ich tun, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

Besteht Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe, wird gleichzeitig ein Rechtsbeistand bestellt. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an diesen Rechtsbeistand.

11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

Als Rechtsbeistand kann ein Rechtsanwalt, ein Assessor/Jurist oder eine andere für diese Aufgabe geeignete Person bestellt werden. Wenn Sie selbst eine geeignete Person vorgeschlagen haben, wird diese beigeordnet, sofern hieraus keine nennenswert höheren Kosten entstehen und auch sonst keine besonderen Gründe vorliegen, die dagegen sprechen.

12. Deckt die Beratungs-/Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Besteht ein Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe, kommt der Staat für folgende Kosten auf:

1. Vergütung des Rechtsbeistands, dessen Tätigkeit maximal 100 Stunden umfasst, wenn das Gericht nichts anderes beschließt.

2. Angemessene Kosten der Beweisaufnahme bei einem ordentlichen Gericht, Arbeitsgericht (Arbetsdomstolen) und Finanzgericht (Marknadsdomstolen).

3. Kosten der zur Rechtswahrnehmung dringend erforderlichen Ermittlungen bis zu einer Obergrenze von 10 000 SEK (ca. 1 053 EURO).

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4. Kosten für den Vermittler gemäß § 17 Kap. 42 Prozessordnung.

5. Antrags- und Ausfertigungsgebühren sowie Vollstreckungskosten.

Kosten, die nicht durch die Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgedeckt werden, müssen dagegen selbst getragen werden. Die obsiegende Partei hat jedoch die Möglichkeit, sich diese Kosten von der gegnerischen Partei erstatten zu lassen.

Besteht Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe, so hat sich der Berechtigte durch Zahlung einer Rechtshilfegebühr an den Kosten zu beteiligen. Diese Gebühr schließt prozentual einen Kostenanteil für den Rechtsbeistand ein. Das Gebührensystem unterteilt sich in sechs einkommensabhängige Gebührenklassen, denen feste Einkommensgruppen zugeordnet sind. Die Prozentsätze für die einzelnen Gruppen liegen zwischen zwei und 40 Prozent. Welche Einkommensgruppe für Sie zutrifft und welchen Prozentsatz Sie somit zahlen müssen, hängt von Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen ab. Die Berechnungsgrundlage hierfür bilden das Jahreseinkommen, Unterhaltspflichten und Vermögensverhältnisse. Die Rechtshilfegebühren sind, sobald Kosten entstehen, fortlaufend an den Rechtbeistand zu entrichten.

13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Besteht Anspruch auf Prozesskostenhilfe, so schließt dieser sämtliche Leistungen des schwedischen Beratungs-/Prozesskostenhilfesystems ein (siehe Ziffer 12). Es ist also nicht möglich, nur einen teilweisen Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu bestätigen.

Das Beratungs-/Prozesskostenhilfesystem bietet vielmehr die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung bei bestimmten Kosten, die in Verbindung mit dem Verfahren entstehen, wie Kosten der Anreise zum Gericht und Kosten im Zusammenhang mit geladenen Zeugen. Somit können dem Berechtigten bei Teilnahme an einem Verfahren oder Fall und bei Vorladung zur Gerichtsverhandlung die Kosten für Reise und Aufenthalt, sofern sie gerechtfertigt sind (§ 6 Kap. 11 Prozessordnung) , vom Staat erstattet werden. Des Weiteren kann der Staat einem Zeugen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse des Berechtigten es für gerechtfertigt erscheinen lassen, die erforderlichen Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Kosten für seinen zeitlichen Aufwand erstatten (§ 24 Kap. 36 Prozessordnung). Die Möglichkeit der Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten im Zusammenhang mit dem Erscheinen vor Gericht besteht nicht für juristische Personen.

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14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Ja.

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Wird die Rechtsangelegenheit als abgeschlossen betrachtet, erlischt selbstverständlich der Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Das ist in der Regel auch dann der Fall, wenn der Rechtsbeistand 100 Stunden tätig war. Das Gericht kann jedoch beschließen, dass weiterhin Prozesskostenhilfe gewährt wird.

In bestimmten Fällen kann die Prozesskostenhilfe vorzeitig entzogen werden, beispielsweise dann, wenn die Rechtshilfegebühr nicht entrichtet oder falsche Angaben gemacht wurden oder wenn bei richtigen Angaben des Rechtsuchenden kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bestanden hätte. Ein weiterer Grund für die vorzeitige Zurücknahme der Prozesskostenhilfe ist, dass der Rechtsbeistand 100 Stunden tätig war und seitens des Gerichts kein Beschluss über die Weitergewährung der Prozesskostenhilfe ergangen ist.

16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgelehnt wird?

Wird der Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgewiesen, können das Zentralamt für Gerichtsadministration und auch Sie selbst gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf einlegen. Erging die Entscheidung durch ein Gericht, können Rechtsmittel in der gleichen Weise eingelegt werden wie bei anderen Entscheidungen. Der vom Gericht zugestellte Bescheid über die Entscheidung enthält auch Hinweise zu den einzulegenden Rechtsmitteln. Erging die Entscheidung jedoch durch das staatliche Amt für Rechtsbeihilfe, so sind Rechtsmittel beim Rechtshilfeausschuss (Rättshjälpsnämnden) einzulegen.

Weitere Informationen

Für weitere Informationen über das schwedische System der Beratungs-/Prozesskostenhilfe sowie zur Bestellung von Formularen zur Beantragung von Beratungs-/Prozesskostenhilfe wenden Sie sich bitte unter folgender Anschrift an das Zentralamt für Gerichtsadministration.

Domstolsverket

SE-551 81 JÖNKÖPING

www.dom.se

Tel.: +46 36 15 53 00

Fax: +46 36 16 57 21



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