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Zuletzt aktualisiert am 04-04-2006
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Prozesskostenhilfe - Slowenien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten? 5.
6. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen? 6.
7. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen? 7.
8. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 8.
9. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 11.
12. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 12.
13. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 13.
14. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 14.
15. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde? 15.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen?

Nach Art. 151 der Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku (ZPP) – Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 36/2004 – überarbeitete Fassung) sind Prozesskosten Ausgaben, die während des Verfahrens oder aufgrund des Verfahrens entstehen; sie umfassen auch Honorare für Anwälte und andere Personen, denen per Gesetz eine Vergütung zusteht (z. B. Gerichtssachverständige). Die Parteien tragen zunächst sämtliche eigenen Kosten. Die Erstattung der Verfahrenskosten in Zivil- und Handelssachen regelt die ZPP, die Kostenerstattung bei sozialen Streitsachen und Arbeitsstreitigkeiten hingegen das Gesetz über Arbeits- und Sozialgerichte (Zakon o delovnih in socialnih sodiščih – Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 19/1994 und 61/2004). Im Folgenden sollen lediglich die in Zivil- und Handelssachen geltenden Modalitäten erläutert werden. Die Kosten in Zivilverfahren umfassen in der Praxis meist Gerichtsgebühren, die Entschädigung von Sachverständigen, Zeugen und Dolmetschern, Sicherheitsleistungen des Klägers sowie Kosten für die Beweiserhebung. Für die Erstattung von Zivilprozesskosten gilt der Grundsatz des Obsiegens im Rechtsstreit. Nach Art. 154 Absatz 1 ZPP erstattet die nicht obsiegende Partei der Gegenseite und den Nebenbeteiligten die Verfahrenskosten. Sonderregelungen für die Kostenerstattung gelten, wenn eine Partei durch eigenes Verschulden Kosten verursacht, wenn dem Urteil eine Anerkenntnis des Klageanspruchs zugrunde liegt sowie bei Klagerücknahme, bei einem gerichtlichen Vergleich und bei mehreren Streitgenossen (Art. 155-162 ZPP).

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2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Gemäß Art. 1 des Gesetzes über die Prozesskostenhilfe (Zakon o brezplačni pravni pomoči (ZBPP) – Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 48/2001 und 50/2004) wird mit der Prozesskostenhilfe der Anspruch auf Rechtsschutz nach dem Grundsatz der Gleichberechtigung erfüllt, wonach die soziale Stellung von Personen berücksichtigt wird, die ohne Versorgungseinbußen für sich und ihre Familie diesen Anspruch nicht geltend machen könnten. Prozesskostenhilfe bedeutet, dass der Berechtigte Anspruch auf eine vollständige oder anteilige Deckung der Kosten für den Rechtsbeistand und auf eine Befreiung von den Verfahrenskosten hat. Hierbei handelt es sich in der Praxis um Kosten für die Rechtsberatung, die rechtliche Vertretung vor ordentlichen Gerichten, Sondergerichten, dem Verfassungsgerichtshof der Republik Slowenien und vor allen Organen, Einrichtungen oder Personen in der Republik Slowenien, die für die außergerichtliche Streitbeilegung zuständig sind, sowie um die Befreiung von der Zahlung der Prozesskosten.

3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben Personen, die aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation und der Situation ihrer Familie außerstande sind, die Prozesskosten selbst zu tragen, ohne dadurch ihre wirtschaftliche Situation und die wirtschaftliche Situation ihrer Familie zu gefährden. Zur Ermittlung der wirtschaftlichen Situation des Rechtssuchenden werden seine Monatseinkünfte und die seiner Familie sowie sein Vermögen und das seiner Familie herangezogen. Bei der Prozesskostenhilfe wird unterschieden, ob es sich um rein innerstaatliche Verfahren oder um Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug handelt. Bei Streitsachen ohne grenzüberschreitenden Bezug besteht ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Staatsangehörige der Republik Slowenien, die ihren festen Wohnsitz in der Republik Slowenien haben; für Ausländer mit vorübergehender oder Daueraufenthaltsberechtigung und für Staatenlose, die sich rechtmäßig in der Republik Slowenien aufhalten; für sonstige Ausländer, sofern sie unter eine Gegenseitigkeitsregelung oder die Bestimmungen völkerrechtlicher Verträge fallen, die für die Republik Slowenien bindend sind; unter bestimmten Voraussetzungen auch Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen. Der Anspruch auf Prozesskostenhilfe in grenzüberschreitenden Streitsachen wird im Einklang mit der „Richtlinie des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen“ durch die Novelle des ZBPP geregelt, die seit dem 1.12.2004 in Kraft ist. Bei zivilrechtlichen Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, in denen sich ein Beteiligter oder eine Partei zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Prozesskostenhilfe in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhält (inländische grenzüberschreitende Streitsache), hat diese Person unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Anspruch auf Prozesskostenhilfe in der Republik Slowenien. Ebenso haben Beteiligte oder Parteien, die sich zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Prozesskostenhilfe in der Republik Slowenien aufhalten (ausländische grenzüberschreitende Streitsache), unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit Anspruch auf Prozesskostenhilfe, für die ein entsprechender Antrag eingesandt werden muss.

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4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug kann Prozesskostenhilfe nur in Zivilsachen geltend gemacht werden. Der Rechtsbegriff „Zivilsache“ umfasst Rechtssachen, für die nach dem Gesetz zur Regelung der Gerichtsbarkeit Gerichte mit allgemeiner Zuständigkeit zuständig sind, sowie Rechtssachen, für die nach dem Gesetz zur Regelung der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit Arbeits- und Sozialgerichte zuständig sind.

5. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten?

Bei inländischen Streitsachen sind Formulare bei den Büros für Prozesskostenhilfe und in Buchhandlungen erhältlich.

Macht eine Person, die zum Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe in einem der EU-Mitgliedstaaten wohnt, Prozesskostenhilfe bei einem Gericht in der Republik Slowenien geltend (inländische grenzüberschreitende Streitsache), schickt der Antragsteller selbst oder die im entsprechenden EU-Mitgliedstaat für die Übermittlung zuständige Stelle den Antrag an das Justizministerium der Republik Slowenien. Der Antrag erfolgt schriftlich unter Verwendung eines Formulars, das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde, bzw. eines Formulars, das im Amtsblatt der Republik Slowenien auf der Grundlage des ZBPP veröffentlicht wurde.

Macht eine Person, die zum Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe ihren Wohnsitz in der Republik Slowenien hat, Prozesskostenhilfe bei einem Gericht in einem anderen EU-Mitgliedstaat geltend (ausländische grenzüberschreitende Streitsache), reicht sie den Antrag auf Prozesskostenhilfe bei dem Kreisgericht ein, in dessen Bezirk sie ihren festen oder vorübergehenden Wohnsitz hat. Der Antrag erfolgt unter Verwendung eines Formulars, das von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurde, bzw. eines Formulars, das den Bestimmungen des EU-Mitgliedstaats entspricht, in dem das in dieser Sache zuständige Gericht seinen Sitz hat.

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6. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen?

Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe auf dem vorgeschriebenen Formular sind Dokumente beizufügen, mit denen der Antragsteller nachweist, dass er die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt. Die Verordnung über das Formular zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe und zur Vorlage von Dokumenten (Pravilnik o obrazcu za dodelitev brezplačne pravne pomoči in predložitev listin – Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 75/2001) legt fest, mit welchen Dokumenten der Antragsteller sein Einkommen und seine sonstigen Einkünfte, seine Vermögensverhältnisse sowie familiäre, gesundheitliche und sonstige Gründe für seine Bedürftigkeit belegen kann.

7. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen?

Bei inländischen Streitsachen ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe bei dem zuständigen Kreisgericht, Arbeitsgericht oder Verwaltungsgericht einzureichen, in dessen Bereich der Antragsteller seinen festen oder vorübergehenden Wohnsitz hat, bzw. bei einem ausgewählten Gericht, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz außerhalb des Landes hat, in dem er Prozesskostenhilfe geltend macht, oder wenn er staatenlos ist.

Macht eine Person, die zum Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe in einem der EU Mitgliedstaaten wohnt, Prozesskostenhilfe bei einem Gericht in der Republik Slowenien geltend (inländische grenzüberschreitende Streitsache), schickt der Antragsteller selbst oder die im entsprechenden EU‑Mitgliedstaat für die Übermittlung zuständige Stelle den Antrag an das Justizministerium der Republik Slowenien.

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Macht eine Person, die zum Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe ihren Wohnsitz in der Republik Slowenien hat, Prozesskostenhilfe bei einem Gericht in einem anderen EU Mitgliedstaat geltend (ausländische grenzüberschreitende Streitsache), reicht sie den Antrag auf Prozesskostenhilfe bei dem Kreisgericht ein, in dessen Bezirk sie ihren festen oder vorübergehenden Wohnsitz hat.

8. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Das zuständige Organ entscheidet anhand des Antrags auf Prozesskostenhilfe, ob ein solcher Anspruch besteht, und stellt dem Antragsteller den Beschluss zu.

9. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Nach der Zustellung des Beschlusses über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller stellt das Büro für Prozesskostenhilfe dem Rechtsuchenden eine Bescheinigung aus. Diese Bescheinigung enthält die persönlichen Angaben des Berechtigten, die Bezeichnung der Rechtssache, für die die Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, Art und Umfang der bewilligten Prozesskostenhilfe sowie weitere Angaben, die in den entsprechenden Vorschriften festgelegt sind (Pravilnik o obrazu napotnice – Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 136/2004). Der Berechtigte muss die Bescheinigung nach dem Ende der bewilligten Leistungen wieder dem Büro für Prozesskostenhilfe aushändigen, sobald der Bescheinigung eine komplette Kostenaufstellung und alle Belege über die Zahlungsbefreiung beigefügt sind.

10. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Der im Rahmen der Prozesskostenhilfe tätige Rechtsanwalt wird vom zuständigen Organ durch den Beschluss festgelegt, mit dem die Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

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11. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Bei inländischen Streitsachen wird Prozesskostenhilfe in der Regel in dem Umfang bewilligt, in dem der Antragsteller sie geltend macht, und für so lange, wie es im Hinblick auf die Art der gewährten Hilfe erforderlich ist. Das für Prozesskostenhilfe zuständige Organ kann jedoch den Umfang einzelner Formen der Prozesskostenhilfe anders festlegen, bestimmte Formen nur teilweise bewilligen, die Art der Leistungen bzw. die Stundenzahl der Rechtsberatung begrenzen oder die Prozesskostenhilfe auf eine bestimmte Zahl oder Art von Beweismitteln beschränken, die unverhältnismäßig hohe Kosten verursachen.

Bei den sog. inländischen grenzüberschreitenden Streitsachen wird die Prozesskostenhilfe für Verfahren in erster und zweiter Instanz gewährt.

12. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Die sonstigen Kosten trägt zunächst die Partei selbst. Im Falle eines Obsiegens entscheidet das Gericht allerdings, dass ihr die Gegenseite die Verfahrenskosten ersetzen muss.

13. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Wie bereits angeführt, ist bei den sog. inländischen grenzüberschreitenden Streitsachen nicht vorgesehen, dass das Büro für Prozesskostenhilfe die Bewilligung der Hilfe auf bestimmte Verfahrensabschnitte beschränkt; schließlich wird sie für Verfahren sowohl in erster als auch zweiter Instanz gewährt.

14. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Der Berechtigte muss die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe während des gesamten Bewilligungszeitraums erfüllen. Darüber hinaus muss er das Büro für Prozesskostenhilfe vom Beginn der Bewilligung bis zum Tag der endgültigen Kostenabrechnung über alle Tatsachen, Umstände bzw. alle Veränderungen in Kenntnis setzen, die auf seinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe sowie auf die Form, den Umfang und den Bewilligungszeitraum Einfluss haben oder haben könnten, und zwar binnen 8 Tagen ab dem Tag, an dem er von ihnen erfahren hat. Das Büro für Prozesskostenhilfe leitet von Amts wegen ein Verfahren zur Überprüfung des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe ein, wenn es feststellt, dass Umstände eingetreten sind, durch die der Anspruch auf Prozesskostenhilfe anders zu beurteilen wäre, weil er entweder erloschen ist oder nur noch in engerem Umfang bzw. für bestimmte Formen der Prozesskostenhilfe besteht. Nach Abschluss des Prüfverfahrens schlägt das Büro dem für Prozesskostenhilfe zuständigen Organ vor, eine Entscheidung zu treffen, mit der ein Erlöschen des Anspruchs auf Prozesskostenhilfe festgestellt oder ein anderer Umfang bzw. eine andere Form der Prozesskostenhilfe bestimmt wird.

15. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?

Gegen die Entscheidung des zuständigen Organs für Prozesskostenhilfe über den Anspruch auf Prozesskostenhilfe kann keine Beschwerde eingelegt werden. Allerdings kann beim Verwaltungsgericht der Republik Slowenien eine Verwaltungsklage erhoben werden.

Weitere Informationen

  • Gesetz über die Prozesskostenhilfe (Zakon o brezplačni pravni pomoči (ZBPP) – Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 48/2001), Novelle des ZBPP (Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 50/2004),
  • Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku (ZPP) – Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 36/2004) sowie Gesetz über Arbeits- und Sozialgerichte (Zakon o delovnih in socialnih sodiščih – Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 19/1994 und 61/2004).Die Gesetze sind über folgende Website abrufbar (nur auf Slowenisch verfügbar): Sprejeti Zakoni - Pomoč English - slovenšcina

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