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Zuletzt aktualisiert am 24-04-2009
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Prozesskostenhilfe - Rumänien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden, und wer sollte sie normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen? 7.
8. Wo soll ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Prozesskostenhilfe, sofern ich darauf Anspruch habe, alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe, sind damit auch erneute Prüfungen nach dem Verfahren abgedeckt? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens) widerrufen werden, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 15.
16. Kann ich gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, wenn ich keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden, und wer sollte sie normalerweise tragen?

Nach § 274 der Zivilprozessordnung umfassen Gerichtskosten Gerichtsstempelgebühren, Gerichtsstempel, die Kosten des Rechtsstreits und Proportionalsteuern, die Gebühren für Sachverständige, Zeugenentschädigungen, Rechtsanwaltsgebühren und alle anderen Auslagen, die der obsiegenden Partei nachweislich entstanden sind.

Dem rumänischen Zivilrecht zufolge richten sich die Stempelgebühren und die Rechtsanwalts- und Sachverständigengebühren nach der Komplexität der Angelegenheit und nach dem Streitwert.

In der Zivilprozessordnung ist ausführlich geregelt, welche Partei zur Übernahme der Kosten des Rechtsstreits verpflichtet ist. Theoretisch ist die unterliegende Partei im Bedarfsfall zur Zahlung der Prozesskosten verpflichtet. Der Beklagte, der die Forderungen des Antragstellers am ersten Tag des Gerichtstermins anerkennt, ist allerdings nicht zur Zahlung der Gerichtskosten verpflichtet, es sei denn, die Partei wurde vor der Ladung in Verzug gesetzt. Auch wenn die Forderungen jeder Partei teilweise anerkannt werden, entscheidet das Gericht, inwieweit jede Partei zur Zahlung der Prozesskosten herangezogen wird. Im Fall mehrerer Kläger bzw. Beklagten werden diese anteilig oder gemeinsam zur Zahlung herangezogen.

In Strafsachen ist die Übernahme der Gerichtskosten in §§ 189-193 der Strafprozessordnung geregelt. So werden die Kosten für das Aufsetzen der Schriftsätze, die Feststellung des Sachverhalts, die Aufbewahrung der materiellen Beweismittel, die Anwaltshonorare sowie alle anderen Kosten in Verbindung mit dem Betreiben des Strafprozesses aus den vom Staat als Vorschuss geleisteten oder von den Parteien gezahlten Beträgen bestritten. Die Strafprozessordnung unterscheidet zwischen Beträgen, die Zeugen, Sachverständigen und Dolmetschern zustehen, und der Übernahme der Gerichtskosten, die in Angelegenheiten, die mit einer Verurteilung enden, vom Staat vorgestreckt werden, sowie anderen Fällen, in denen fallweise entschieden wird. Die den Parteien entstandenen Gerichtskosten werden je nach der richterlichen Entscheidung über den Sachverhalt von dem Beklagten oder von der geschädigten Partei getragen.

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2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe fällt unter den Anspruch auf rechtliches Gehör. In Artikel 24 Absatz 2 der Verfassung heißt es, dass die Parteien während des Verfahrens einen Anspruch auf Vertretung durch einen vom Gericht ausgewählten bzw. bestellten Anwalt haben.

Aufgrund von § 75 Absatz 1 der Zivilprozessordnung erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auf die Befreiung von bzw. die Ermäßigung der Kosten, die Möglichkeit, die Zahlung der gerichtlichen Stempelgebühren und des Gerichtsstempels zu staffeln oder zu stunden, sowie auf die kostenlose Vertretung und Rechtsberatung durch einen von der Anwaltskammer benannten Anwalt.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine der grundlegenden Vorschriften, die für Strafverfahren gelten. In § 6 der Strafprozessordnung ist geregelt, dass der Beschuldigte/Angeklagte und alle anderen Parteien während des gesamten Strafverfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör besitzen und jeder Partei während des Strafprozesses das Recht auf einen Pflichtverteidiger zusteht.

Bevor der Beschuldigte/Angeklagte seine erste Aussage macht, die zu Protokoll genommen wird, sind die Gerichte verpflichtet, die Person über ihr Recht auf Vertretung vor dem Gericht aufzuklären und dies ins Protokoll aufzunehmen. Die Gerichte müssen dem Beschuldigten/Angeklagten unter den gesetzlichen Voraussetzungen und in den im Gesetz vorgesehenen Fällen einen Rechtsanwalt zuweisen, falls er nicht selbst einen Vertreter bestellt hat.

Dadurch, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör zu einer der Grundvoraussetzungen für Strafverfahren erklärt wurde, ist der Gesetzgeber verpflichtet, eine Vielzahl von Rechtsinstrumenten zur Feststellung des Sachverhalts und zur Erhärtung des Verteidigungsvorbringens einzurichten. Daher bietet die Strafprozessordnung den Parteien verschiedene Möglichkeiten, um vor Gericht die Richtigkeit der vorgebrachten Ansprüche und Anträge zu beweisen oder die aufgestellten Behauptungen bzw. die vorgebrachten Ansprüche zu bestreiten.

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Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist im Hinblick auf die Verfahrensinstrumente vielschichtig und umfasst:

  • die Möglichkeit der Parteien, sich bei einem Strafverfahren selbst zu verteidigen;
  • die Verpflichtung der Gerichte, Tatbestände, die zugunsten der am Strafverfahren beteiligten Parteien sprechen, von Amts wegen zu berücksichtigen;
  • die Möglichkeit und zuweilen auch die Verpflichtung, in einer Strafsache Prozesskostenhilfe zu gewähren.

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch die Rechte des Angeklagten auf Vertretung. Es liegt in der Natur der Sache, dass mit der Prozesskostenhilfe auch der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet wird. Den einzelnen Aspekten des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann in einem Strafverfahren kumulativ Rechnung getragen werden, doch manchmal ist es auch möglich, dass eine bestimmte Komponente des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht gegeben ist; infolgedessen ist die Prozesskostenhilfe im Wesentlichen fakultativ, und nur in den Fällen, in denen dies kraft Gesetzes ausdrücklich vorgesehen ist, muss der Pflichtverteidiger zusammen mit dem Beschuldigten/Angeklagten am Strafprozess anwesend sein.

Das rumänische Recht geht daher davon aus, dass der rechtliche Beistand eine grundlegende Garantie des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist.

Unter rechtlichem Beistand ist die Unterstützung der Parteien eines Strafverfahrens durch einen Verteidiger zu verstehen, wobei der Verteidiger als Rechtsexperte Erläuterungen, Beratung und Streithilfe bereitstellt. Der Verteidiger, der rechtlichen Beistand leistet, stellt die Anträge in Gegenwart der Partei, deren Interessen er verteidigt. Rechtsbeistand darf nur von Anwälten angeboten werden.

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Da Rechtsbeistand von Personen mit juristischer Ausbildung angeboten wird, wird sie in der Fachliteratur auch als „technische Verteidigung“ bezeichnet.

Grundsätzlich ist die Prozesskostenhilfe für die Parteien eines Strafverfahrens fakultativ; dies bedeutet, dass die Betroffenen entscheiden können, ob sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen, der ihnen Prozesskostenhilfe anbietet. Es gibt Ausnahmen von dieser Regelung, da die derzeit geltenden Bestimmungen in bestimmten Fällen Prozesskostenhilfe zwingend vorschreiben.

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass zwischen der Person, auf die ein Verfahren zukommt, und dem Rechtsanwalt eine Vereinbarung über Prozesskostenhilfe abgeschlossen wird. Diese Vereinbarung erstreckt sich auf die Zahlung einer vereinbarten Gebühr. Wichtig ist ferner der Hinweis, dass die Prozesskostenhilfe nach § 171 der Strafprozessordnung in folgenden Fällen zwingend vorgeschrieben ist:

„(2) Prozesskostenhilfe ist dann zwingend vorgeschrieben, wenn der Beklagte bzw. der Angeklagte minderjährig ist, sich in einer Resozialisierungs- oder einer medizinischen Einrichtung befindet, in Verbindung mit einem anderen Fall inhaftiert ist oder in einer Anstalt untergebracht wurde, wobei die Inhaftierung aus Gründen der medizinischen Sicherheit erfolgt, oder verpflichtet ist, sich einer ärztlichen Behandlung in Verbindung mit einem anderen Fall bzw. dann zu unterziehen, wenn der Staatsanwalt oder das Gericht der Auffassung sind, dass der Beklagte bzw. Angeklagte außerstande sind, sich selbst zu verteidigen, sowie in allen anderen im Gesetz geregelten Fällen.

(3) Prozesskostenhilfe ist auch dann zwingend vorgeschrieben, wenn das gesetzlich vorgeschriebene Strafmaß für die begangene strafbare Handlung eine lebenslängliche Freiheitsstrafe oder eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren oder mehr vorsieht.

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(4) Falls der Angeklagte bzw. der Beklagte im Fall der zwingend vorgeschriebenen Prozesskostenhilfe keinen Rechtsanwalt bestellt hat, wird dieser von Amts wegen bestellt.

(4^1) Falls der bestellte Verteidiger im Fall der zwingend vorgeschriebenen Prozesskostenhilfe ohne triftigen Grund nicht zu dem für den Strafprozess oder die Urteilsverkündung festgesetzten Termin erscheint und nicht für einen Stellvertreter von Amts wegen sorgt, welcher ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Verteidigung erhält. Wenn während des Verfahrens nach Aufnahme der Beratungen im Fall der zwingend vorgeschriebenen Prozesskostenhilfe der bestellte Pflichtverteidiger ohne Angabe von Gründen nicht zum anberaumten Termin erscheint und auch nicht für einen Ersatz sorgt, bestellt das Gericht von Amts wegen einen Ersatzpflichtverteidiger und gewährt diesem zur Vorbereitung der Verteidigung eine Frist von mindestens 3 Tagen.

(5) Das Mandat des von Amts wegen bestellten Pflichtverteidigers endet mit dem Erscheinen des bestellten Verteidigers.

(6) Falls der Verteidiger nicht zur Urteilsverkündung erscheint und kein Ersatzverteidiger im Sinne von Unterabschnitt 41 bestellt werden kann, wird der Verhandlungstermin vertagt.”

3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Wer für die Kosten eines gerichtlichen Verfahrens nicht aufkommen kann, ohne den Unterhalt für sich oder seine Familie zu gefährden, kann Prozesskostenhilfe beantragen (§ 74 der Zivilprozessordnung).

In Strafprozessen erhalten bestimmte Kategorien von Opfern auf Antrag kostenlos Prozesskostenhilfe; dies hängt zum einen von der Schwere der begangenen Straftat und zum anderen von den finanziellen Verhältnissen des Opfers ab (Gesetz Nr. 211/2004 über Schutzmaßnahmen für Opfer von Straftaten).

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Die unmittelbaren Opfer schwerer Gewalttaten (Mordversuch, schwerer Mord und Mord unter erschwerenden Umständen, schwere Körperverletzung und vorsätzlich begangener Straftaten, die zu schwerer Körperverletzung beim Opfer führen) oder anderer schwerer Sexualdelikte (Vergewaltigung, Geschlechtsverkehr mit Minderjährigen, sexueller Missbrauch von Minderjährigen, gewaltsam oder anderweitig) erhalten kostenlos Prozesskostenhilfe. Kostenlose Prozesskostenhilfe wird aber auch den Opfern gewährt, die indirekt schweren Straftaten ausgesetzt sind (Ehegatte, Kinder und die von den direkten Opfern unterhaltenen Personen, die infolge der Straftaten versterben).

Kostenlose Prozesskostenhilfe wird aber auch den Opfern anderer Straftaten gewährt, unabhängig von der Art der Straftat, falls das monatliche Einkommen jedes einzelnen Familienmitglieds des Opfers höchstens dem Mindesteinkommen, d. h. dem nationalen Bruttogrundlohn des Jahres entspricht, in dem das Opfer Prozesskostenhilfe beantragt hat.

Darüber hinaus haben Opfer von Straftaten im Sinne des geänderten Gesetzes Nr. 678/2001 über die Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels Anspruch auf Prozesskostenhilfe für die Wahrnehmung ihrer Rechte im Rahmen des Strafverfahrensrechts in allen Phasen des Strafverfahrens und zur Erhärtung ihrer Anträge und ihrer zivilrechtlichen Forderungen gegenüber den Personen, welche die Straftaten nach Maßgabe dieses Gesetzes, gegen das sie verstoßen haben, begangen haben.

4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Das Gesetz unterscheidet nicht zwischen der Art von Rechtsstreitigkeiten, so dass wir den Schluss ziehen können, dass Prozesskostenhilfe für alle Arten von Rechtsstreitigkeiten gewährt wird.

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5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle?

Derartige Sonderverfahren im Zusammenhang mit Prozesskostenhilfe existieren nicht.

6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten?

Es gibt kein Standardformular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe. Der Antrag muss die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben enthalten und alle Sach- und Formerfordernisse erfüllen, die für Anträge an die Justizbehörden gelten. Neben diesen Anforderungen sollte der Antrag auf Prozesskostenhilfe auch eine Reihe von spezifischen Angaben enthalten. Der Antrag ist in Schriftform beim Gericht einzureichen und muss Angaben zu dem Fall, auf den er sich bezieht, sowie zur finanziellen Situation des Antragstellers enthalten (§ 76 der Zivilprozessordnung).

7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen?

Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe sind schriftliche Belege des Einkommens und der finanziellen Verpflichtungen des Antragstellers beizulegen.

8. Wo soll ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen?

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe muss bei dem Gericht gestellt und registriert werden, bei dem um Prozesskostenhilfe ersucht wird.

9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Das Gericht prüft den Antrag, bittet ggf. die Parteien um Erläuterungen und Nachweise bzw. die Kommunalbehörden um weitere Angaben und entscheidet im Sitzungssaal, ohne sich zur Beratung zurückzuziehen (§ 78 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

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Gegen die endgültige Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe bzw. die erneute gerichtliche Prüfung des bereits genehmigten Antrags auf Prozesskostenhilfe kann keine Beschwerde eingelegt werden (§ 78 Absatz 1 der Zivilprozessordnung).

Der Antragsgegner kann dem Gericht allerdings jederzeit durch Vorlage von Belegen die tatsächliche Situation der Person glaubhaft machen, deren Antrag genehmigt wurde, wobei die Prozesskostenhilfe während einer erneuten Prüfung jedoch nicht ausgesetzt wird (§ 78 Absatz 2 der Zivilprozessordnung).

10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Sie sollten so vorgehen, wie es in den Antworten auf die Fragen 6 bis 8 in diesem Fragebogen beschrieben ist.

11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Nach § 75 Absatz 1 und 2 der Zivilprozessordnung werden der Pflichtverteidiger und die Rechtsberatung kostenlos von einem von der Anwaltskammer bestellten Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt.

In §§ 68 und 69 des Gesetzes Nr. 51/1995 in der geänderten Fassung über die Organisation und Ausübung von Rechtsberufen heißt es: „Die Anwaltskammer stellt Prozesskostenhilfe in allen Fällen bereit, in denen durch das Gericht, die Staatsanwaltschaft oder die Kommunalbehörden oder auf deren Antrag ein Pflichtverteidiger beizuordnen ist, und zwar in allen Angelegenheiten, in denen diese Organe davon ausgehen, dass die Personen eindeutig nicht in der Lage sind, für die Gebühr aufzukommen.

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In außergewöhnlichen Fällen kann der Vorsitzende der Anwaltskammer der Gewährung kostenloser Prozesskostenhilfe zustimmen, falls die hilfsbedürftige Person aufgrund eines Verzugs einen Rechtsnachteil erleidet.

Die Anwaltskammer richtet an allen Landgerichten, die Prozesskostenhilfe gewähren, und bei den örtlichen Strafverfolgungsbehörden entsprechende Stelle für Prozesskostenhilfe ein; diese Dienstleistung wird von einem vom Rat der Anwaltskammer ernannten ständigen Rechtsanwalt erbracht, die Stelle wird von einem Ratsmitglied geleitet.“

12. Deckt die Prozesskostenhilfe, sofern ich darauf Anspruch habe, alle Verfahrenskosten ab?

Die Kategorien von Gerichtskosten, von denen der Empfänger von Prozesskostenhilfe befreit ist, und die Formen der Prozesskostenhilfe werden vom Gericht festgelegt.

Im Fall der Gewährung von Prozesskostenhilfe von Amts wegen auf Antrag der Gerichte oder der Strafverfolgungsbehörden werden die Kosten vom Justizministerium getragen. Wird Prozesskostenhilfe von Amts wegen auf Antrag der Kommunalbehörden gewährt, dann übernehmen diese auch die Gebühren.

13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Im Fall der teilweisen Gewährung von Prozesskostenhilfe gelten die Bestimmungen der Zivilprozessordnung bzw. der Strafprozessordnung über die Gerichtskosten, je nachdem, um welche Art von Fall es sich handelt.

14. Wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe, sind damit auch erneute Prüfungen nach dem Verfahren abgedeckt?

Zwar ist diese Frage im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt, doch kann jeder, der einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, diese während des gesamten Verfahrens (bis zur rechtskräftigen Entscheidung, d. h. bis alle Rechtsmittel erschöpft sind) in Anspruch nehmen.

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens) widerrufen werden, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

In § 70 der Zivilprozessordnung heißt es: „Wenn das Gericht feststellt, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe wider Treu und Glauben gestellt wurde, kann es nach dem Eingeständnis der Wahrheit die genehmigte Prozesskostenhilfe erneut prüfen und der Partei eine Geldstrafe in Höhe der Beträge auferlegen, von denen sie befreit worden war“. Nach § 80 erlischt das Recht auf Beratungshilfe mit dem Tod der Partei oder nach einer Verbesserung ihrer finanziellen Verhältnisse.

16. Kann ich gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, wenn ich keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Nach Maßgabe von § 70 Absatz 3 der Zivilprozessordnung kann gegen eine rechtskräftige Entscheidung des Gerichts über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe oder gegen eine erneute gerichtliche Prüfung des genehmigten Antrags auf Prozesskostenhilfe keine Beschwerde eingelegt werden.

Weitere Informationen

Nützliche Links:

Anwaltskammer Bukarest: http://www.baroul-bucuresti.ro/ română.

Rumänische Anwaltskammer: http://www.uar.ro/ română.

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