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Zuletzt aktualisiert am 18-08-2006
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Prozesskostenhilfe - Portugal

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Beratungs-/Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe beilegen? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Beratungs-/Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 15.
16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen?

Die mit einem Verfahren verbundenen Kosten ergeben sich aus der Zahlung der Kosten und Honorare der Juristen (Rechtsanwalt, Anwaltsassessor oder Rechtsberater).

  1. Die Kosten umfassen die Gerichtsgebühren und die Auslagen.
  2. Die Gerichtsgebühren trägt derjenige, der vor Gericht gehen, für den öffentlichen Dienst der Rechtspflege gezahlt. Ihre Höhe wird anhand der gesetzlichen Preisliste festgelegt, deren Bemessungsgrundlage der Gegenstandswert der Angelegenheit ist. Bei Rechtsmitteln wird der Unterliegenswert berücksichtigt; Nebenverfahren werden unabhängig, aber bezogen auf den Streitwert berechnet.
  3. Die Auslagen bestehen in zu erstattenden Ausgaben, deren Zahlung vom Gericht vorgestreckt wurde; Zahlungen an Behörden von Kosten für nicht auf dem Amtsweg vom Gericht eingeholte Bescheinigungen, Dokumente, Gutachten, Pläne und andere Auskunfts‑ oder Beweismittel und Leistungen, die das Gericht angefordert hat; Kostenerstattungen für Personen, die unvorhergesehen im Verfahren aufgetreten sind, einschließlich der gesetzlich festgelegten Aufwandsentschädigung; Ausgaben für Beförderungskosten und Spesen; Erstattung von Porto sowie Gebühren für Telefon, Telegrafie, Fax oder Telematik; Erstattung für den Erwerb von für die Beweisaufzeichnung notwendigen Magnetdatenträgern und Erstattung von Kosten der obsiegenden Partei für deren Anteil und anwaltliche Vertretung.
  4. Die Honorare der Juristen werden vom Gericht festgelegt, das zu diesem Zweck den Zeitaufwand, die Schwierigkeit der Angelegenheit, den Umfang der erbrachten Leistung, das Vermögen der Beteiligten, die im Streitfall erzielten Ergebnisse und die unter vergleichbaren Umständen im jeweiligen Gerichtsbezirk angewandten Beträge zur Berechnung heranzieht.
  5. Die Zuständigkeit für die Zahlung der Kosten ergibt sich aus einer gerichtlichen Verurteilung mit rechtskräftigem Urteil; sie werden von dem Unterliegenden bzw. demjenigen getragen, der aus der Klage Nutzen gezogen hat.
  6. Einige Verfahren und Verfahrensgegenstände sind kraft Gesetzes kostenfrei.
  7. Bei Zivilverfahren werden die Gerichtsgebühren bei Verfahrensende endgültig beglichen, aber ihr Betrag wird schrittweise gezahlt: Ein Viertel wird zum Zeitpunkt der Vorlage des Erstantrags bzw. ‑gesuchs, der Anfechtung oder des Einlegens von Rechtsmitteln entrichtet. Bei den meisten Streitsachen fallen auch Gerichtsgebühren für nachfolgende Verfahren an, und zwar in gleicher Höhe wie zu Beginn des Verfahrens, die in der Regel nach der Mitteilung über die Festsetzung des Termins für die Schlussverhandlung entrichtet werden.
  8. Der obsiegenden Partei werden sowohl die Beträge, die sie zu Beginn des Verfahrens und im nachfolgenden Verfahren an Gerichtsgebühren bezahlt hat, als auch von ihr getragene Auslagen erstattet.

2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Die Prozesskostenhilfe für den Rechtsschutz ist ein verfassungsmäßig verankertes und gesetzlich geregeltes System, mit dem dafür gesorgt werden soll, dass niemand wegen seiner sozialen oder kulturellen Lebensumstände oder aufgrund unzureichender finanzieller Mittel daran gehindert werden oder Schwierigkeiten haben darf, seine Rechte zu kennen, geltend zu machen bzw. zu schützen.

Sie umfasst zwei Formen:

a.die Rechtsauskunft, die darauf gerichtet ist, das Recht und die Rechtsverordnung bekannt zu machen und eine bessere Wahrnehmung der Rechte und die Erfüllung gesetzlicher Pflichten zu ermöglichen, insbesondere durch die schrittweise Einrichtung von Besucherdiensten bei den Gerichten und Rechtsstellen.
b.der Rechtsschutz, zu dem gehört:
b.1.die Rechtsberatung durch Rechtsberatungsstellen, die landesweit eingerichtet werden sollen und an die sich die Bürger wenden können, um sich von Juristen kostenlos rechtlich beraten zu lassen. Die Rechtsberatung kann die Durchführung außergerichtlicher Schritte bzw. informelle Schlichtungsmechanismen einschließen.
b.2.die Prozesskostenhilfe in folgender Form:
b.2.1.vollständige oder teilweise Befreiung von den Gerichtsgebühren und sonstigen mit dem Verfahren verbundenen Kosten,
b.2.2.Aufschub der Zahlung der Gerichtsgebühren und sonstigen mit dem Verfahren verbundenen Kosten,
b.2.3.Bestellung des Rechtsanwalts und Zahlung von Honoraren für die anwaltliche Vertretung bzw. alternativ Zahlung von Honoraren für die anwaltliche Vertretung durch einen vom Antragsteller gewählten Rechtsanwalt.

Der letztgenannte Punkt kann mit einem der zwei erstgenannten Punkte zusammenfallen.

3. Habe ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe?

Anspruch auf diesen Rechtsschutz (Rechtsberatung und Prozesskostenhilfe) haben folgende Personen:

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  • Staatsangehörige Portugals und Bürger der Europäischen Union, die nachweisen, dass sie nicht über ausreichende wirtschaftliche Mittel verfügen, um die Honorare der Juristen und die üblichen Kosten eines Gerichtsverfahrens vollständig oder teilweise aufzubringen
  • ausländische Bürger und Staatenlose mit ständigem Wohnsitz in Portugal
  • ausländische, nicht in Portugal ansässige Bürger in dem Maße, wie Portugiesen gemäß den Gesetzen des jeweiligen Staates ebenfalls Rechtsschutz gewährt wird
  • juristische Personen und Gesellschaften, die nachweisen, dass sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, um die Honorare der Juristen und die normalen Kosten eines Gerichtsverfahrens vollständig oder teilweise aufzubringen.
  • Gesellschaften und Gewerbetreibende im eigenen Namen bei Fällen in Verbindung mit der Ausübung des Gewerbes und Personengesellschaften mit beschränkter Haftung, wenn die Gerichtsgebühren und sonstigen mit dem Verfahren verbundenen Kosten ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten, die insbesondere anhand des Geschäftsvolumens, des Kapital- oder Vermögenswertes und der Anzahl der Arbeitnehmer ermittelt werden, erheblich übersteigen.

4. Wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Ein solcher Rechtsschutz wird für jede Art von Rechtsfragen oder Streitfällen gewährt, und zwar – vor allem in Bezug auf die Prozesskostenhilfe – ohne vorherige Bewertung des Gegenstands und der Kompliziertheit der beabsichtigten oder bereits erhobenen Klage, ihres Wertes oder ihrer prozessualen Form.

5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle?

Es gibt kein Eilverfahren für dringende Fälle.

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Folgendes ist jedoch zu beachten:

  • Der Betreffende kann sich- insbesondere bei dringenden Verfahren – mit seinem Fall immer an einen Rechtsanwalt, Anwaltassessor oder Rechtsberater wenden, der ihm dann hilft, den Antrag auf Prozesskostenhilfe mit den konkreten anwendbaren Verfahrensvorschriften in Einklang zu bringen.
  • Wenn der Antrag auf Prozesskostenhilfe bei Streitanhängigkeit gestellt wird und der Antragsteller beabsichtigt, eine anwaltliche Vertretung zu bestellen, wird die laufende Frist mit der Aufnahme des Nachweises über die Vorlage des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei den Sozialdiensten in die Akten unterbrochen.
  • Die Frist für den Abschluss des Verwaltungs- und Entscheidungsverfahrens zum Antrag auf Prozesskostenhilfe beträgt 30 Tage. Ist dieser Zeitraum abgelaufen, ohne dass eine Entscheidung mitgeteilt wurde, gilt der Antrag als stillschweigend bewilligt und gewährt.

6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Beratungs-/Prozesskostenhilfe erhalten?

Die Formulare zum Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind kostenlos in folgender Form erhältlich:

  • in Papierform in jeder Bürgerberatungsstelle der Sozialdienste,
  • in elektronischer Form unter der Adresse www.seg-social.pt English - português

7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe beilegen?

Der Nachweis über die wirtschaftliche Bedürftigkeit kann durch jedes sachdienliche Mittel erbracht werden. Dem Antrag können also alle Unterlagen beigefügt werden, die als Nachweis dafür dienen, dass der Antragsteller nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um die normalen Kosten eines Gerichtsverfahrens vollständig oder teilweise aufzubringen.

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8. Wo kann ich meinen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe einreichen?

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist in einer Bürgerberatungsstelle der Sozialdienste auf einem der folgenden Wege einzureichen:

  • persönlich,
  • per Fax,
  • per Post,
  • elektronisch (noch nicht verfügbar).

9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

Die endgültige Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe wird dem Antragsteller schriftlich von dem Sozialdienst mitgeteilt, der den Antrag geprüft hat.

Erfolgt diese Mitteilung nicht innerhalb der Frist von 30 Tagen, so gilt der Antrag als stillschweigend bewilligt.

Im letzteren Fall und sicherheitshalber (denn nach Ablauf der genannten 30 Tage kann eine Fristhemmung eintreten oder die Mitteilung ist auf dem Postweg unterwegs) ist es angebracht, sich vor Beginn des Gerichtsverfahrens bei den Sozialdiensten zum Stand des Antragsverfahrens zu erkundigen.

10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

Schließt die bewilligte Prozesskostenhilfe die Bestellung einer anwaltlichen Vertretung ein, wird diese Entscheidung auch der Anwaltskammer bzw. der Kammer der Rechtsberater mitgeteilt, die dann innerhalb von zehn Tagen ab dem Datum der Mitteilung die Bestellung vornehmen.

Diese Bestellung wird dem Antragsteller und dem bestellten Anwalt mitgeteilt. In den Fällen, in denen der Antrag bei Streitanhängigkeit gestellt wurde, erfolgt diese Mitteilung mit dem ausdrücklichen Verweis auf den Neuanlauf der gerichtlichen Frist.

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Im Bescheid über die Bestellung einer anwaltlichen Vertretung sind für den Antragsteller ausdrücklich der Name und das Büro der anwaltlichen Vertretung sowie die Pflicht, mit ihm zusammenzuarbeiten, vermerkt.

Der Antragsteller muss sich demzufolge unverzüglich mit dem bestellten Anwalt in Verbindung setzen, der ihm dann die erforderlichen Auskünfte erteilt.

Beinhaltet die bewilligte Hilfe lediglich die vollständige bzw. teilweise Befreiung oder den Zahlungsaufschub für die Gerichtsgebühren und sonstigen mit dem Verfahren verbundenen Kosten, muss der Antragsteller der Klage einen Beleg über diese Bewilligung beifügen.

11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

Wurde die Bestellung einer anwaltlichen Vertretung beantragt und bewilligt, obliegt es der Anwaltskammer bzw. der Kammer der Rechtsberater, den Rechtsanwalt auszuwählen und zu bestellen.

Dies trifft nicht zu, wenn der Betreffende seinen Anwalt vorher selbst gewählt hat.

12. Deckt die Beratungs-/Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Wurde eine Prozesskostenhilfe in Form der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Gerichtsgebühren und sonstigen mit dem Verfahren verbundenen Kosten und den Anwaltshonoraren bewilligt, dann umfasst die Hilfe alle entsprechenden Verfahrenskosten.

13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Die Kosten, die nicht von der Prozesskostenhilfe abgedeckt werden, sind vom Antragsteller zu tragen.

14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Die Prozesskostenhilfe bleibt unabhängig von der Entscheidung in der Sache auch für Rechtsmittelzwecke bestehen.

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Eine einmal bewilligte Prozesskostenhilfe kann vor Abschluss des Verfahrens widerrufen werden,

  1. wenn der Antragsteller ausreichende Mittel erwirbt, um sie tragen zu können,
  2. wenn durch neue Unterlagen nachgewiesen wird, dass die Gründe, aus denen die Prozesskostenhilfe gewährt wurde, weggefallen sind,
  3. wenn die Unterlagen, auf deren Grundlage die Bewilligung beschieden wurde, durch ein rechtskräftiges Urteil als gefälscht erklärt wurden.

16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?

Die Entscheidung zum Antrag auf Prozesskostenhilfe lässt weder eine Beschwerde noch hierarchische oder vormundschaftliche Rechtsmittel zu. Sie kann durch einen Antrag gerichtlich angefochten werden, der bei dem Sozialdienst zu stellen ist, der den Anspruch geprüft hat.

Zuständig für die Anerkennung und Entscheidung über das Rechtsmittel ist das Gericht des Gerichtsbezirks, in dem dieser Sozialdienst seinen Sitz hat, oder, wenn der Antrag bei Streitanhängigkeit gestellt wurde, das Gericht, bei dem die Klage anhängig ist.

Weitere Informationen

  1. Weitere Informationen zum portugiesischen System der Prozesskostenhilfe sind unter folgender Anschrift erhältlich:

    Direcção-Geral da Administração Extrajudicial

    Rua de Alcolena nº 1

    P - 1400-004 Lisboa

    Tel.: 351 213041340

    Fax: 351 213041349

    www.dgae.mj.pt português

    correio@dgae.mj.pt

  2. Auf den Zugang zum Recht und zu den Gerichten beziehen sich vor allem die folgenden Rechtstexte
    • Artikel 20 português der Verfassung der Portugiesischen Republik
    • Gesetz Nr. 30-E/2000 vom 20. Dezember (zur Änderung der Regelung des Zugangs zum Recht und zu den Gerichten und Übertragung der Prüfung der Anträge auf Prozesskostenhilfe auf die Sozialdienste)
    • Erlass Nr. 150/2002 vom 19.02.2002 (Preisliste der Juristenhonorare für die Prozesskostenhilfe)
    • Gesetzesverordnung Nr. 224-A/96 português vom 26. November (legt die Gerichtsgebührenordnung fest)

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