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Zuletzt aktualisiert am 21-02-2007
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Prozesskostenhilfe - Polen

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Gibt es besondere Verfahren für dringende Fälle? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beifügen? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 15.
16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen?

Bei den mit einem Verfahren verbundenen Kosten handelt es sich um Gerichtskosten und die Vergütung für den Rechtsanwalt in den Fällen, in denen eine Partei durch einen Rechtsanwalt vertreten wird. Wird einer Partei für die Gerichtskosten in vollem Umfang oder teilweise Prozesskostenhilfe gewährt, kann sie sich anwaltlich vertreten lassen, wobei die Anwaltskosten vom Staat bezahlt werden.

Zu den Gerichtskosten gehören die Gebühren und Auslagen des Gerichts.

Gerichtsgebühren sind Eintragungs- und Prozessgebühren.

Zu den Auslagen des Gerichts zählen:

  • die Reisekosten einer Partei, die vom Gericht zum persönlichen Erscheinen aufgefordert wird,
  • die Reise- und Hotelkosten eines Zeugen sowie die Verdienstausfallentschädigung für sein Erscheinen vor Gericht,
  • die Vergütung und die Ausgaben von Gutachtern, Übersetzern und Bewährungshelfern,
  • die Vergütung und Ausgaben anderer Personen und Institutionen,
  • die Kosten für die Erhebung sonstiger Beweise,
  • die Kosten für Transport und Unterbringung von Tieren und Sachen,
  • die Kosten für Anzeigen,
  • Verwahrungskosten,
  • Auslagen von Bewährungshelfern für Nachforschungen im Umfeld.

Für Gerichtskosten kann Prozesskostenhilfe in vollem Umfang oder nur teilweise gewährt werden. Wird die Prozesskostenhilfe nur teilweise gewährt, muss die betreffende Person den Rest aus der eigenen Tasche bezahlen.

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Wichtig ist jedoch die Feststellung, dass die Entscheidung über Prozesskostenhilfe die unterlegene Partei nicht der Verpflichtung enthebt, die Verfahrenskosten der obsiegenden Partei zu erstatten.

2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Die Prozesskostenhilfe richtet sich nach der Zivilprozessordnung, dem Gerichtskostengesetz in Zivilsachen und dem Gesetz über Prozesskostenhilfe in Zivilverfahren vor den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten.

Es gibt im wesentlichen zwei Arten von Prozesskostenhilfe:

  1. Hilfe für Gerichtskosten,
  2. Hilfe für Anwaltsgebühren.

3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe können polnische Staatsangehörige, Staatsangehörige aller EU‑Mitgliedstaaten sowie alle natürlichen Personen mit rechtmäßigem Aufenthaltsort in einem EU‑Mitgliedstaat erhalten. Eine natürliche Person erhält Prozesskostenhilfe, wenn sie die Kosten eines Gerichtsverfahrens nicht aufbringen kann, ohne ihre oder die Existenz ihrer Familie zu gefährden. Eine juristische Person kann Prozesskostenhilfe erhalten, sofern sie die Mittel für das Verfahren nicht aufbringen kann. Sind all diese Bedingungen erfüllt, kann das Gericht entscheiden, dass der Antragsteller einen Anspruch auf Unterstützung hat.

Einige Gruppen sind automatisch von allen Gerichtskosten befreit. Es handelt sich um Personen, die Folgendes geltend machen:

  1. Vaterschaftssachen und damit verbundene Ansprüche
  2. Unterhaltssachen
  3. unlautere Bestimmungen in Verbraucherverträgen.

Die Befreiung von allen Gerichtskosten gilt auch für alle arbeits- und sozialrechtlichen Fälle (z.B. Pensionen).

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4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Prozesskostenhilfe kann für alle zivilrechtlichen Fälle einschließlich Familienangelegenheiten, Arbeits- und Sozialverfahren gewährt werden.

5. Gibt es besondere Verfahren für dringende Fälle?

Es besteht die Möglichkeit, in der Verhandlung den Antrag auf Prozesskostenhilfe mündlich zu stellen, so dass vor Beginn des Verfahrens kein offizieller schriftlicher Antrag gestellt und bis zum endgültigen Urteil auf die Entscheidung gewartet werden muss.

6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten?

Ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe ist bei jedem Oberlandes- oder Bezirksgericht erhältlich. Es gibt kein offizielles Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe. Der Antrag ist schriftlich einzureichen. Es gibt aber besondere Formulare für die Erklärungen, die dem Antrag beigefügt werden sollten (siehe Ziffer 7).

7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beifügen?

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe sollte eine Erklärung des Antragstellers zu seiner Familie, seiner finanziellen Situation, seinem Vermögen und seinen Einkommensquellen beinhalten. Dem Antrag sollten ferner amtliche Belege beigefügt werden, die die genannten Angaben sowie die Staatsangehörigkeit und den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Antragstellers bestätigen. Ist der Antragsteller nicht Staatsangehöriger eines EU-Mitgliedstaats, sind Belege beizufügen, aus denen hervorgeht, dass er seinen rechtmäßigen Wohnsitz in einem EU-Mitgliedstaat hat.

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8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen?

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist bei dem Gericht einzureichen, bei dem das Verfahren anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll. Ist der Antragsteller nicht in Polen wohnhaft, kann er den Antrag über eine zuständige Stelle des Mitgliedstaats, in dem er wohnhaft ist, oder über das polnische Justizministerium einreichen. Das Justizministerium leitet den Antrag an das zuständige Gericht weiter.

9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Informationen zur Prozesskostenhilfe sind bei dem Gericht erhältlich, bei dem der Antrag eingereicht wurde. Das Gericht befindet über den Antrag, und das Urteil wird dem Antragsteller zugestellt.

10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Wer Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, sollte sich an das Gericht wenden, bei dem das Verfahren anhängig ist, und alle in Ziffer 7 erwähnten Belege beifügen.

In den Fällen, in denen die Prozesskostenhilfe auch die Kosten eines Rechtsbeistands beinhaltet, ernennt die örtliche Rechtsanwaltsvereinigung einen Anwalt, der den Antragsteller vertritt. Dieser sollte dann bei Unklarheiten Kontakt zu seinem Anwalt aufnehmen.

11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Die Anwälte werden für das konkrete Verfahren von der örtlichen Anwaltsvereinigung ernannt. Der Antragsteller kann jedoch den ernannten Anwalt wechseln, aber nur, wenn dies durch die Umstände gerechtfertigt ist. Ebenso kann sich ein Anwalt weigern, einen Fall zu übernehmen, wenn gravierende Gründe dafür vorliegen.

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Wichtig ist jedoch die Feststellung, dass das Gericht Prozesskostenhilfe für die Vergütung von Rechtsanwälten nur gewährt, wenn es der Auffassung ist, dass der Antragsteller in diesem besonderen Fall von einem Anwalt vertreten werden muss.

12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Hilfe wird gewährt für

  • Gerichtskosten
  • die Vergütung für einen Anwalt – in den Fällen, in denen die Partei von einem Anwalt vertreten wird.

Prozesskostenhilfe kann für beide Bereiche gewährt werden, so dass der Antragsteller überhaupt nichts zahlen muss, es sei denn, er verliert den Prozess; dann muss er die Verfahrenskosten der obsiegenden Partei tragen.

13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Hat der Antragsteller nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe, muss er die übrigen Kosten selbst tragen.

14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im erstinstanzlichen Gericht erstreckt sich automatisch auf Berufungs- und Zwangsverfahren. Deckt die teilweise Prozesskostenhilfe jedoch nur die Verfahrenskosten des erstinstanzlichen Gerichts ab, kann der Antragsteller erneut einen Antrag stellen.

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Die Hilfe für Gerichtskosten und Anwaltsvergütung kann zurückgezogen werden, wenn sie auf der Grundlage von Umständen gewährt wurde, die nie eingetreten beziehungsweise nach Gewährung der Prozesskostenhilfe gegenstandslos geworden sind.

In den genannten Fällen muss der Antragsteller alle Gerichtskosten sowie das Anwaltshonorar zurückzahlen. Im zweiten Fall gibt es jedoch die Ausnahme, dass der Antragsteller nur einen Teil der Kosten, der der veränderten Situation Rechnung trägt, zurückzahlen muss.

Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die Prozesskostenhilfe widerrufen wurde, weil die Klage oder die Verteidigung unverhältnismäßig war.

16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?

Gegen den Beschluss zur Verweigerung oder Widerrufung der Prozesskostenhilfe kann Beschwerde eingelegt werden. Diese Beschwerde ist an das nächstinstanzliche Gericht des Gerichts, das den Beschluss gefasst hat, zu richten. Die Frist für die Einlegung dieser Beschwerde beträgt eine Woche und beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Antragsteller der Beschluss über die Prozesskostenhilfe tatsächlich zugestellt wird. Hat der Antragsteller nicht um die Zustellung des Beschlusses ersucht, beginnt die Frist für die Einlegung der Beschwerde mit dem Datum der Veröffentlichung des Gerichtsbeschlusses. Wurde der Beschluss über die Verweigerung der Prozesskostenhilfe in einer nichtöffentlichen Sitzung gefasst, wird dem Antragsteller das Urteil automatisch zugestellt, so dass die Frist für die Einlegung der Beschwerde mit dem Datum der Zustellung beginnt.

Weitere Informationen

Website des Bürgerbeauftragten

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