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Zuletzt aktualisiert am 28-03-2006
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Prozesskostenhilfe - Malta

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 15.
16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen?

Die Gebühren für Gerichtsverfahren sind gesetzlich festgelegt. Gebühren sind für die Einleitung von Gerichtsverfahren zu zahlen, weitere Gebühren werden bei Abschluss des Verfahrens fällig. Diese Gebühren sind normalerweise als Festbeträge angesetzt, wobei die Gerichtsgebühren mit abgedeckt sind. Die Gerichtsgebühren decken die Kosten für die Einreichung von Zeugenvorladungen, die Eintragungsgebühren, Gebühren für Abschriften und Kopien, für die Tätigkeit von Gerichtsassistenten, für die Übermittlung der Akten einer Rechtssache, für den Kostenfestsetzungsbescheid sowie für die Anfertigung einer Kopie des Urteils. Während des Verfahrens werden separate Gebühren für die Mitteilung richterlicher Handlungen sowie Gebühren für vom Gericht bestellte Gutachter oder Sachverständige fällig. Bis auf bestimmte Ausnahmen werden die Anwaltsgebühren gesetzlich festgelegt und als Prozentsatz des Streitwerts angesetzt, allerdings können die Parteien schriftlich anderslautende Vereinbarungen treffen.

In den vorstehend aufgeführten Gebühren sind keine außergerichtlichen Gebühren enthalten, allerdings können diese, wenn sie angefochten werden, durch das Gericht festgesetzt werden.

In der Frage der Kostenübernahme legt das Gericht, nachdem das Urteil ergangen ist, die Partei fest, die die Kosten zu tragen hat. Grundsätzlich ist die unterlegene Partei auch zur Zahlung der Kosten verpflichtet, allerdings kann das Gericht in seinem Urteil von Fall zu Fall hiervon abweichen.

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2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe ist eine Form staatlicher Unterstützung für Personen, bei denen auf Antrag und nach Prüfung ihres Anspruchs und ihrer wirtschaftlichen Situation durch den Advocate for Legal Aid (Anwaltsbeauftragter für Prozesskostenhilfe) festgestellt wird, dass sie nicht über die Mittel zur Anrufung der Gerichte verfügen. Prozesskostenhilfe wird Antragstellern gewährt, die ein Verfahren gegen Dritte anstrengen oder sich gegen Klagen Dritter verteidigen möchten.

3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe wird erst gewährt, nachdem drei Prüfungen durchlaufen wurden: die Begründetheitsprüfung, die Bedürftigkeitsprüfung sowie die Verfahrensprüfung.

Begründetheitsprüfung

Dem Antrag eines Antragstellers kann nach der Begründetheitsprüfung nur dann stattgegeben werden, wenn der Advocate for Legal Aid nach Prüfung der Art der Rechtssache zu der Feststellung gelangt, dass der Antragsteller über hinreichende Gründe für die Einleitung bzw. Abwehr eines gerichtlichen Verfahrens verfügt, d. h. dass eine probabilis causa litigandi (ein möglicher Grund für die Verfolgung der Klage) zu Gunsten des Antragstellers vorliegt. Für jeden Fall wird die Begründetheit separat geprüft. Die vom Advocate for Legal Aid vorgenommene Beurteilung umfasst die Prüfung der Substanz des Falls, das mögliche Ergebnis des Verfahrens sowie die Erfolgsaussichten.

Bedürftigkeitsprüfung

Der Antragsteller erfüllt die Kriterien der Bedürftigkeitsprüfung, wenn er über keinen Besitz verfügt, dessen Nettowert einen Betrag von dreitausend Malta Liri übersteigt, außerdem darf das Einkommen des Antragstellers während des Zeitraums von zwölf Monaten vor Stellung des Antrags auf Prozesskostenhilfe den gesetzlichen Mindestlohn für Personen über 18 Jahren nicht überschreiten.

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Ausgenommen von der Bewertung sind dabei Haushaltsgegenstände des täglichen Bedarfs, die als notwendig für die Lebensführung des Antragstellers und seiner Familie gelten, ferner der Hauptwohnsitz des Antragstellers sowie etwaiges Vermögen (beweglicher oder unbeweglicher Art), das Gegenstand von Gerichtsverfahren ist, auch wenn dieses Vermögen nicht Gegenstand des Gerichtsverfahrens ist, für das Prozesskostenhilfe beantragt wird.

Verfahrensprüfung

Der Antragsteller muss unter Eid Auskunft über seine Vermögensverhältnisse sowie darüber geben, dass eine probabilis causa litigandi (ein möglicher Grund für die Verfolgung der Klage) vorliegt.

Erfüllt der Antragsteller die Voraussetzungen, wird der Partei, gegen die ein Verfahren eröffnet werden soll, eine Mitteilung über diesen Antrag übermittelt. Diese Gegenpartei hat 4 Tage Zeit, um Widerspruch gegen den Antrag einzulegen. Dieser Widerspruch ist als Vermerk beim Registry of the Civil Court (Register des Zivilgerichts) einzulegen. Wird kein Widerspruch eingelegt, entscheidet der Advocate for Legal Aid über den Antrag und es wird die Zulässigkeit bzw. Nichtzulässigkeit des Antrags festgestellt. Wird Widerspruch eingelegt, prüft der Advocate for Legal Aid den Widerspruch, erforderlichenfalls auch unter Anhörung entsprechender Nachweise, und legt einen Bericht mit einer Empfehlung über die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit des Antrags vor.

4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Prozesskostenhilfe kann im Prinzip für jedes Zivilverfahren gewährt werden. Bei Klagen im Zusammenhang mit der Berichtigung oder Löschung einer Eintragung oder mit der Eintragung einer Geburt, Eheschließung oder eines Todesfalls ist keine Bedürftigkeitsprüfung erforderlich. In Fällen, in denen beim Court of Review of Notarial Acts (Gericht für die Prüfung notarieller Akte) ein Antrag auf Berichtigung gestellt wird, ist kein förmlicher Antrag erforderlich; der Advocate for Legal Aid hat dann den entsprechenden Antrag bei diesem Gericht einzureichen.

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5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle?

Dringende Fälle (z. B. die Ausstellung einer Verfügung) sind gesetzlich dahingehend abgedeckt, dass dem Advocate for Legal aid die Möglichkeit eingeräumt wird, beim zuständigen Gericht eine vorläufige Ermächtigung zur Einleitung bestimmter rechtlicher Schritte im Namen der Person zu erwirken, die Prozesskostenhilfe beantragt, und sich erst hieran die Bedürftigkeits-, Begründetheits- und Verfahrensprüfungen gemäß Frage 3 anschließen.

Lehnt das zuständige Gericht in der Folge die Gewährung von Prozesskostenhilfe ab, werden die vom Advocate for Legal Aid eingeleiteten rechtlichen Schritte dadurch nicht null und nichtig, allerdings werden zukünftige Leistungen gestrichen und das Gericht kann verfügen, dass die während der vorläufigen Zulassung des Antrags entstandenen Aufwendungen vom Antragsteller zu tragen sind.

6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten?

Für diese Anträge werden keine Antragsvordrucke verwendet. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe kann entweder durch Antrag beim Zivilgericht oder mündlich beim Advocate for Legal Aid gestellt werden.

7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen?

Wie bereits oben ausgeführt, wird jeder Fall eigenständig entschieden. Hieraus ergibt sich, dass aus den dem Antrag beigefügten Belegen der Gegenstand der Forderung bzw. Klage hervorgehen sollte. Bezieht sich die Forderung bzw. Klage beispielsweise auf die Annullierung einer Eheschließung, ist eine Kopie der Heiratsurkunde beizufügen. Sonstige Dokumente, die der Advocate for Legal Aid gegebenenfalls für die Beurteilung der Zulässigkeit des Antrags oder für sonstige Zwecke benötigt, sind dem Advocate for Legal Aid auf Anforderung vorzulegen.

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8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen?

Siehe unter Antwort Nr.6.

9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Eine förmliche Benachrichtigung des Antragstellers über das Ergebnis des Antrags erfolgt nicht; der Antragsteller muss sich vielmehr beim Registry of the Civil Court (Zivilgerichtsregister) über das Ergebnis informieren.

10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Hat der Antragsteller Anspruch auf Prozesskostenhilfe, muss er sich an das Registry of Civil Courts (Zivilgerichtsregister) wenden. Der Antragsteller erhält auf Anfrage Auskunft über den Namen des Anwalts, der ihm als Rechtsbeistand während des Verfahrens zugewiesen wird. Daraufhin hat der Antragsteller Kontakt mit dem ihm zugewiesenen Anwalt aufzunehmen.

11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Nachdem dem Antrag stattgegeben wurde, wird dem Antragsteller ein Anwalt zugewiesen, dessen Namen auf der dem Gericht vorliegenden Liste aufgeführt ist und der turnusmäßig mit der Übernahme des betreffenden Falls an der Reihe ist. Möchte der Antragsteller aus stichhaltigen Gründen statt dieses Anwalts einen anderen Anwalt aus der Turnusliste mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragen, kann er beim Civil Court einen entsprechenden Antrag stellen.

12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Die Prozesskostenhilfe deckt lediglich die dem Antragsteller entstandenen Kosten ab. Der Antragsteller ist in diesem Fall also von der Zahlung sämtlicher eigenen Kosten sowie von der Stellung von Sicherheiten für diese Kosten befreit.

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Obsiegt der Antragsteller in dem Rechtsstreit, hat er aus dem ihm zugesprochenen Betrag bzw. aus dem Erlös der gemäß dem Urteil durchgeführten gerichtlichen Versteigerung des beweglichen oder unbeweglichen Vermögens die Gebühren für Registerbehörde, Anwalt, Gerichtsbevollmächtigte sowie Vermögensverwalter und Sachverständige (sofern solche tätig waren) zu begleichen und behält sich sein Recht auf Kostenerstattung durch die Partei vor, die zur Zahlung dieser Gebühren verurteilt wurde.

13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

In Malta kommt das Prinzip der teilweisen Prozesskostenhilfe nicht zur Anwendung, d. h. dem Antragsteller wird entweder Prozesskostenhilfe gewährt oder sie wird ihm verwehrt. Werden der Partei, die den Rechtsstreit mit Prozesskostenhilfe führt, die Kosten des Rechtsstreits auferlegt, kann der Registerbeamte des Civil Court (Zivilgericht) die dem Register geschuldeten Gebühren nicht von der in dem Rechtsstreit obsiegenden Partei zurückfordern.

14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Hat ein Antragsteller Anspruch auf Prozesskostenhilfe, steht ihm diese Hilfe auf sämtlichen Verfahrensebenen zu, auch in Form von Hilfe vor den Berufungsgerichten.

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Wird gegenüber dem Gericht nachgewiesen, dass

  • zum Zeitpunkt, als die Prozesskostenhilfe gewährt wurde, der Antragsteller wissentlich im Besitz von Kapital und Einkünften war, die die Obergrenzen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe überschreiten, oder
  • dass sich die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers während des Verfahrens wissentlich über das bei der Gewährung der Prozesskostenhilfe festgestellte Niveau hinaus verbesserten und der Antragsteller dies dem Civil Court (Zivilgericht) nicht mitgeteilt hat,

kann das Gericht den Antragsteller wegen Missachtung des Gerichts verurteilen. Außerdem kann gegen den Antragsteller ein Verfahren wegen Meineids eröffnet werden.

In beiden Fällen haftet der Antragsteller persönlich für sämtliche Verfahrenskosten, die er zu tragen gehabt hätte, wenn ihm keine Prozesskostenhilfe gewährt worden wäre.

16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?

Eine Berufungsmöglichkeit gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe besteht nicht. Fällt jedoch der vom Advocate for Legal Aid erstellte Bericht zu Ungunsten des Antragstellers aus, hat der Civil Court (Zivilgericht) den Bericht zu prüfen und den Parteien ist Gelegenheit zu eigenen Einlassungen vor diesem Gericht einzuräumen, bevor das Gericht entscheidet, ob der inhaltlich abschlägige Bericht übernommen oder aber abgelehnt und dem Antrag stattgegeben wird.

Weitere Informationen

  • Regierung von Malta English - Malti

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