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Zuletzt aktualisiert am 24-01-2007
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Prozesskostenhilfe - Luxemburg

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 15.
16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen?

Folgende Verfahrenskosten können im Rahmen der Prozesskostenhilfe erlassen werden:
  • Stempel- und Registriergebühren,
  • Kanzleigebühren
  • Kosten und Gebühren für Gerichtsvollzieher
  • Sachverständigenkosten und -honorare
  • Aufwendungen für Übersetzer und Dolmetscher
  • Notariatskosten und -gebühren
  • Zeugengebühren
  • Reisekosten
  • Kosten für Zeitungsanzeigen
  • Kosten und Gebühren für Anwälte.

2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Durch Gewährung von Prozesskostenhilfe wird sichergestellt, dass jede natürliche Person, die nur über unzureichende finanzielle Mittel verfügt, in einem konkreten Streitfall Rechtsbeistand durch einen Rechtsanwalt, einschließlich einer allgemeinen Rechtsberatung erhält.

3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Folgende Personen haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe zur Wahrung ihrer Interessen:
  1. luxemburgische Staatsangehörige oder
  2. ausländische Staatsbürger, die legal in Luxemburg ansässig sind, oder
  3. Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder
  4. ausländische Staatsbürger, die den luxemburgischen Staatsbürgern im Bereich der Beratungs- und Prozesskostenhilfe durch einen internationalen Vertrag gleichgestellt sind.
Bei asylrechtlichen Angelegenheiten oder Problemen im Zusammenhang mit Einreise, Aufenthalt, Niederlassung oder Ausweisung können ausländische Staatsangehörige, die über keine ausreichenden Mittel verfügen, auch dann Prozesskostenhilfe erhalten, wenn sie die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen.

Grundlage für die Ermittlung der zur Verfügung stehenden Mittel bilden das Bruttogesamteinkommen und das Vermögen des Antragstellers sowie aller Personen, mit denen er in häuslicher Gemeinschaft lebt.

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Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolgt bietet oder in keinem vertretbaren Verhältnis zu den daraus entstehenden Kosten steht.

4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Prozesskostenhilfe kann sowohl dem Kläger als auch dem Beklagten in streitigen oder nicht streitigen, gerichtlich oder außergerichtlich behandelten Fällen sowie für alle vor ein ordentliches oder ein Verwaltungsgericht gebrachten Rechtsangelegenheiten gewährt werden. Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht auch im Rahmen von Sicherungsmaßnahmen und -verfahren zur Vollstreckung von gerichtlichen oder sonstigen behördlichen Entscheidungen.

Keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben Kraftfahrzeugeigentümer in Streitfällen, die sich aus der Nutzung dieser Kraftfahrzeuge ergeben, sowie, abgesehen von begründeten Ausnahmefällen, Handels- und Gewerbetreibende, Handwerker und Selbständige in Streitfällen in Verbindung mit ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit, sowie ganz allgemein Antragsteller in Streitfällen infolge eigener spekulativer Tätigkeiten.

5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle?

In dringenden Fällen kann der Präsident der zuständigen Anwaltskammer oder dessen Stellvertreter ohne weitere Formalitäten über einen vorläufigen Anspruch auf Prozesskostenhilfe entscheiden.

6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten?

Das Formular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe ist beim Zentralen Dienst für Sozialhilfe („Service Central d'Assistance Sociale“ , Tel. 00352/475821-1) erhältlich.

7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen?

Dem Antrag auf Prozesskostenhilfe sind unbedingt folgende Belege beizufügen:
  • Kopie des Personalausweises,
  • Bescheinigung über die zum Haushalt gehörenden Personen, ausgestellt von der Kommunalverwaltung der Gemeinde, in der der Antragsteller ansässig ist,
  • Bescheinigung über das monatliche persönliche Einkommen der letzten drei Monate (Gehalts-/Lohnbescheinigung, Arbeitslosigkeitsbescheinigung, Bescheinigung über ein garantiertes Mindesteinkommen, Pensions-/Rentenbescheinigung) oder eine Bescheinigung des Öffentlichen Sozialhilfe-Zentrums, dass kein regelmäßiges Arbeitsverhältnis besteht.
Sofern vorhanden, sind dem Antrag auch Kopien der relevanten Schriftstücke bezüglich des Rechtsstreits beizufügen, für den Prozesskostenhilfe beantragt wird.

Gegebenenfalls sollten dem Antrag auf Prozesskostenhilfe noch weitere Belege und Bescheinigungen beigefügt werden:

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  • Vermögensbescheinigung, ausgestellt von der Zentralen Steuerverwaltung,
  • Belege für das Einkommen weiterer Haushaltsmitglieder,
  • Bescheinigung über Familienbeihilfe oder Erziehungsbeihilfe,
  • Bescheinigung über besondere Beihilfen für schwerbehinderte Personen,
  • Beihilfebescheinigung,
  • Bescheinigung über Immobilien- oder Wertpapiereinnahmen,
  • Bescheinigung über sonstige Einkünfte,
  • Bescheinigung über Schulden,
  • Kopie des Mietvertrags oder Kopie des Überweisungs-/Einzahlungsbelegs der letzten Miete,
  • Bescheinigung über sonstige Ausgaben.

8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen?

Über die Gewährung von Prozesskostenhilfe entscheidet der Präsident der Anwaltskammer des Gerichtsbezirks, in dem der Antragsteller ansässig ist. Über Anträge von Personen ohne festen Wohnsitz entscheidet der Präsident der Anwaltskammer Luxemburg.

9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Der Bescheid des Präsidenten der Anwaltskammer wird schriftlich zugestellt.

10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

In dem Bescheid empfiehlt der Präsident der Anwaltskammer die Kontaktaufnahme zu einem namentlich genannten Rechtsanwalt, der als Ihr Rechtsbeistand bestellt wurde.

11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Der Präsident der Anwaltskammer des Gerichtsbezirks, in dem der Antragsteller ansässig ist, bestellt den vom Antragsteller frei gewählten Rechtsanwalt. Hat der Antragsteller keinen Rechtsanwalt gewählt oder erachtet der Präsident der Anwaltskammer den gewählten Rechtsanwalt für nicht geeignet, so bestellt der Präsidenten der Anwaltskammer einen Rechtsbeistand. Der Rechtsbeistand kann seine Bestellung nur bei Vorliegen besonderer Hinderungsgründe oder im Falle eines Interessenkonflikts ablehnen.

12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Die Prozesskostenhilfe deckt für den Fall, für den sie gewährt wurde, sämtliche anfallenden Gerichts-, Verfahrens- und Beurkundungskosten ab (siehe Punkt 1).

13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

In Luxemburg wird grundsätzlich vollständige Prozesskostenhilfe gewährt.

14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Nein, in diesem Falle ist ein neuer Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen.

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Der Präsident der Anwaltskammer kann dem Antragsteller die Prozesskostenhilfe entziehen bzw. sogar nach Beendigung des Verfahrens oder der Maßnahmen, für die sie gewährt wurde, widerrufen, sofern festgestellt wurde, dass sie auf Grundlage falscher Erklärungen oder Belege gewährt wurde. Ebenfalls entzogen werden kann die Prozesskostenhilfe, wenn der Antragsteller während des Verfahrens, während Vollstreckung der Maßnahmen oder als Ergebnis dieser Maßnahmen Einkünfte in einer Höhe erzielt, die bei Beantragung der Prozesskostenhilfe zu einer Ablehnung des Antrags geführt hätten. Empfänger von Prozesskostenhilfe haben jede Änderung ihrer finanziellen Situation dem Präsidenten der Anwaltskammer bekannt zu machen.

Der Bescheid des Präsidenten der Anwaltskammer über den Entzug der Prozesskostenhilfe wird unverzüglich an die Registrierungs- und Domänenverwaltung weitergeleitet, die für die Rückforderung der im Rahmen der Prozesskostenhilfe bereits gezahlten Beträge zuständig ist.

16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?

Der Antragsteller kann gegen den Bescheid des Präsidenten der Anwaltskammer über Ablehnung bzw. Entzug der Prozesskostenhilfe Berufung beim Disziplinar- und Verwaltungsrat einlegen, dessen Entscheidung dann rechtskräftig ist. Die Berufung muss beim Vorsitzenden des Disziplinar- und Verwaltungsrates innerhalb von zehn Tagen nach Zustellung der Ablehnung bzw. des Entzugs schriftlich eingelegt werden. Der Rat kann den Antragsteller dazu auffordern, in einer Anhörung die Gründe für die Berufung darzulegen.

Weitere Informationen

Jeder Rechtsuchende kann sich unabhängig von seiner finanziellen Situation an folgende Rechtsberatungs- und -informationsstellen (Services d'accueil et d'information juridique) wenden:
  • Luxemburg Stadt (Tel.: 00352/221846),
  • Diekirch (Tel.: 00352/802315) und
  • Esch-Alzette (Tel.: 00352/541552).

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