Europäische Kommission > EJN > Prozesskostenhilfe > Litauen

Zuletzt aktualisiert am 05-05-2006
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Prozesskostenhilfe - Litauen

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Gerichtsverfahren verbunden, und wer muss im Normalfall für sie aufkommen? 1.
2. Was ist unter Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe zu verstehen? 2.
3. Wem steht Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe zu? 3.
4. Wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe für jede Art von Rechtsstreit gewährt? 4.
5. Gibt es ein spezielles Verfahren für Dringlichkeitsfälle? 5.
6. Wo gibt es Formulare zur Beantragung von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe? 6.
7. Welche Unterlagen sind dem Antrag beizufügen? 7.
8. Wo ist der Antrag auf Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe einzureichen? 8.
9. Wer erteilt Bescheid, ob die Hilfe gewährt wird oder nicht? 9.
10. Wie geht es weiter, wenn der Antrag genehmigt wird? 10.
11. Wer wählt im Fall der Beratungs- oder Prozesskostenhilfe den Anwalt aus? 11.
12. Deckt die Beratungs-/Prozesskostenhilfe die gesamten Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wem fallen bei teilweiser Beratungs-/Prozesskostenhilfe die restlichen Kosten zu? 13.
14. Deckt die Hilfe auch ein etwaiges Überprüfungsverfahren ab? 14.
15. Kann die Hilfe im Laufe des Verfahrens (oder gar danach) entzogen werden? 15.
16. Kann gegen die Ablehnung des Antrags auf Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt werden? 16.

 

Grundsätzliche Information

Gemäß dem Gesetz über staatlich garantierte Beratungs- und Prozesskostenhilfe der Republik Litauen vom 28. März 2000 ist zwischen den folgenden Arten von Unterstützung zu unterscheiden:

  • primäre (kommunale) Beratungshilfe;
  • staatliche (sekundäre) Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe;
  • Beratungs- und Prozesshilfe durch öffentliche Einrichtungen.

1. Welche Kosten sind mit einem Gerichtsverfahren verbunden, und wer muss im Normalfall für sie aufkommen?

Die staatliche Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe richtet sich nach dem Vermögen und Einkommen des Antragstellers und beträgt je nach Bedürftigkeit:

  • 1. Stufe: 100 Prozent;
  • 2. Stufe: 95 Prozent;
  • 3. Stufe: 80 Prozent;
  • 4. Stufe: 65 Prozent;
  • 5. Stufe: 50 Prozent.

2. Was ist unter Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe zu verstehen?

Gemäß dem oben genannten Gesetz erstreckt sich die staatlich garantierte Unterstützung in juristischen Angelegenheiten auf Rechtsauskunft, Rechtsberatung, Verteidigung sowie Vertretung vor Gericht.

Die primäre Beratungshilfe bezieht sich auf die von den Kommunalverwaltungen zu garantierende Rechtsberatung.

Die (zentral)staatliche Beratungs- und Prozesskostenhilfe umfasst die vom Staat garantierte Verteidigung und (anwaltliche) Vertretung vor Gericht.

Die Beratungs- und Prozesshilfe seitens öffentlicher Einrichtungen umfasst Rechtsauskunft, Rechtsberatung und (anwaltliche) Vertretung vor Gericht durch vom Justizministerium eingerichtete und zugelassene Stellen.

3. Wem steht Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe zu?

Sofern die litauischen Gesetze und internationale Abkommen nichts anderes vorsehen, bietet die Beratungs- und Prozesskostenhilfe sowohl den Bürgern der Republik Litauen als auch ausländischen Bürgern und Staatenlosen mit ständigem Wohnsitz in Litauen die Möglichkeit, ihre gesetzlich verbrieften Rechte und Interessen zu wahren, sofern sie dies auf Grund ihrer Vermögenslage aus eigener finanzieller Kraft nicht können.

SeitenanfangSeitenanfang

4. Wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe für jede Art von Rechtsstreit gewährt?

Beratungs-/Prozesskostenhilfe umfasst Rechtsauskunft, Rechtsberatung, Verteidigung sowie rechtliche Vertretung in Zivil-, Verwaltungs- und Strafsachen.

5. Gibt es ein spezielles Verfahren für Dringlichkeitsfälle?

(Ein solches Verfahren ist im oben genannten Gesetz nicht vorgesehen.)

6. Wo gibt es Formulare zur Beantragung von Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe?

Primäre Beratungshilfe ist bei der jeweiligen Kommunalbehörde (Stadt- oder Gemeindeverwaltung) zu beantragen. Antragsformulare gibt es vor Ort.

Über die Bewilligung staatlicher Beratungs-/Prozesskostenhilfe entscheidet ein Beamter bzw. staatliches Organ (Gericht), in dessen Zuständigkeit der Fall liegt. Zur Beantragung dieser Unterstützung ist ein vom Justizministerium genehmigtes Standardformular zu verwenden.

7. Welche Unterlagen sind dem Antrag beizufügen?

Bei der für die Bewilligung der Beratungs-/Prozesskostenhilfe zuständigen Einrichtung sollten zusammen mit dem Antrag folgende Unterlagen eingereicht werden:

  • Vermögens- und Einkommenserklärung (die ausgefüllten Formulare sind dem Antrag bereits beizulegen);
  • Bescheinigung über den Bezug von Sozialleistungen bzw. Nachweis über die Unterbringung in einer staatlich unterstützten Vollzeit-Pflegeeinrichtung;
  • sonstige schriftliche Nachweise.

8. Wo ist der Antrag auf Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe einzureichen?

Im Falle primärer Beratungshilfe ist der Antrag bei der zuständigen Kommunalbehörde einzureichen.

SeitenanfangSeitenanfang

Im Falle staatlicher Beratungs-/Prozesskostenhilfe ist der Antrag bei der für den Fall zuständigen Behörde (d. h. dem zuständigen Gericht) zu stellen.

9. Wer erteilt Bescheid, ob die Hilfe gewährt wird oder nicht?

Die über den Antrag entscheidende Stelle hat dem Antragsteller das Ergebnis der Prüfung mitzuteilen.

10. Wie geht es weiter, wenn der Antrag genehmigt wird?

Die Kommunalverwaltungsstelle gibt Auskünfte und verweist Personen, die in ihrem Gebiet ihren Wohnsitz haben, zwecks Beratung an einen Anwalt oder Hilfsanwalt (dabei handelt es sich um einen Jungjuristen, der von einem erfahrenen Anwalt betreut wird). Diese primäre Beratungshilfe schließt eine einstündige Rechtsberatung ein.

Im Fall der staatlichen Beratungs-/Prozesskostenhilfe verweist der zuständige Beamte bzw. das zuständige Gericht unterstützungsberechtigte Personen an einen auf der Liste bzw. im Register der Anwaltskammer (Council of Lawyers) verzeichneten Anwalt.

11. Wer wählt im Fall der Beratungs- oder Prozesskostenhilfe den Anwalt aus?

Die kommunale Verwaltungsstelle ist berechtigt, dem Antragsteller bei Gewährung primärer Beratungshilfe einen Anwalt zuzuweisen.

Im Fall der staatlichen Beratungs-/Prozesskostenhilfe ist der zuständige Beamte bzw. das zuständige Gericht ebenfalls befugt, unterstützungsberechtigten Personen einen Anwalt aus dem Register der Anwaltskammer beizuordnen. Dies bedarf jedoch der Genehmigung durch den Koordinator des Vorstands der litauischen Prozessanwaltsvereinigung (Council of the Lithuanian Bar Association).

SeitenanfangSeitenanfang

12. Deckt die Beratungs-/Prozesskostenhilfe die gesamten Verfahrenskosten ab?

Die primäre Beratungshilfe wird aus dem Haushalt der Kommunalverwaltung finanziert und deckt sämtliche Verfahrenskosten ab.

Die staatliche Beratungs-/Prozesskostenhilfe wird aus dem Staatshaushalt finanziert. Auch hier sind sämtliche Verfahrenskosten abgedeckt (siehe jedoch Frage 1).

13. Wem fallen bei teilweiser Beratungs-/Prozesskostenhilfe die restlichen Kosten zu?

Wird Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe nur partiell bewilligt, sind die Kosten anteilig vom Empfänger der Hilfe zu tragen (siehe Frage 1).

14. Deckt die Hilfe auch ein etwaiges Überprüfungsverfahren ab?

Die staatlich garantierte Beratungs-/Prozesskostenhilfe wird bezugsberechtigten Personen in allen gerichtlichen Instanzen gewährt.

15. Kann die Hilfe im Laufe des Verfahrens (oder gar danach) entzogen werden?

Die staatlich garantierte Beratungs-/Prozesskostenhilfe fällt fort,

  • wenn sich herausstellt, dass der Empfänger nach dem einschlägigen Gesetz nicht bezugsberechtigt ist;
  • wenn der Empfänger staatlicher Beratungs-/Prozesskostenhilfe den ihm zufallenden Kostenanteil nicht an die Staats- bzw. Kommunalkasse zahlt;
  • wenn der Empfänger zu seinem Fall, Vermögen oder Einkommen in wesentlichen Punkten bewusst falsche Angaben gemacht hat.

16. Kann gegen die Ablehnung des Antrags auf Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt werden?

Gegen die Ablehnung eines bei der Kommunalverwaltung gestellten Antrags auf primäre Beratungshilfe kann vor dem Bezirksverwaltungsgericht nach dem gesetzlich festgelegten Verfahren geklagt werden.

Auch im Fall der staatlichen Beratungs-/Prozesskostenhilfe kann gegen den ablehnenden Bescheid des betreffenden Beamten bzw. staatlichen Organs gemäß dem gesetzlich festgelegten Verfahren Beschwerde eingelegt werden.

Weitere Informationen

Eingehende Informationen zur litauischen Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe finden sich im „Gesetz über staatlich garantierte Beratungs- und Prozesskostenhilfe der Republik Litauen“ (Law on State-guaranteed Legal Aid of the Republic of Lithuania) vom 28. März 2000.

« Prozesskostenhilfe - Allgemeines | Litauen - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 05-05-2006

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich