Europäische Kommission > EJN > Prozesskostenhilfe > Lettland

Zuletzt aktualisiert am 15-02-2008
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Prozesskostenhilfe - Lettland

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 1.
2. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe? 2.
3. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 3.
4. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle? 4.
5. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten? 5.
6. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen? 6.
7. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen? 7.
8. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 8.
9. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 11.
12. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 12.
13. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 13.
14. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 14.
15. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde? 15.

 

1. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Ziel des Gesetzes über staatliche Prozesskostenhilfe ist, natürlichen Personen zu ermöglichen, ihren Anspruch auf die Verfolgung und Verteidigung ihrer Rechte geltend zu machen. Dazu wird eine staatlich garantierte finanzielle Unterstützung in Form von Prozesskostenhilfe bereitgestellt. Die Prozesskostenhilfe wird nach dem Zeitaufwand und nach den spezifischen Leistungen – Beratungsdienste, Erstellung von Schriftstücken und Vertretung vor Gericht – bemessen.

Die Verfahren für die Gewährung staatlicher Prozesskostenhilfe sind in verschiedenen Rechtsgrundlagen geregelt: im Gesetz über staatliche Prozesskostenhilfe, in der Regierungsverordnung Nr. 920 vom 6. November 2006 zu den Arten der Prozesskostenhilfe, der Stundenhöchstzahl, den Zahlungssätzen und -verfahren sowie in der Regierungsverordnung Nr. 558 vom 4. Juli 2006 über den Anspruch auf Prozesskostenhilfe in Abhängigkeit von den persönlichen Umständen und den Vermögens- und Einkommensverhältnissen des Antragstellers.

Der Staat kann in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie in Strafverfahren unentgeltliche Prozesskostenhilfe gewähren.

2. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Die staatlich garantierte finanzielle Unterstützung soll den betroffenen Bürgern helfen, in Rechtsstreitigkeiten ihre Rechte in vollem Umfang wahrzunehmen und vor Gericht durchzusetzen.

Der Staat kann in Abhängigkeit von der jeweiligen Rechtssache Prozesskostenhilfe gewähren und die Kosten übernehmen für:

SeitenanfangSeitenanfang

  • Beratungsleistungen von bis zu drei Stunden;
  • die Erstellung von bis zu drei verfahrensrelevanten Schriftstücken;
  • die Vertretung vor Gericht (höchstens 40 Stunden).

Gerichtskosten werden vom Staat nicht übernommen, wenn der Antragsteller zur Zahlung dieser Kosten gerichtlich verurteilt wurde.

3. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Die für die Verwaltung der Prozesskostenhilfe zuständige Einrichtung („Prozesskostenhilfestelle“) entscheidet über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren wie auch in Strafverfahren, sofern im letztgenannten Fall der Antrag vom Opfer eingereicht wird. Die Entscheidung wird auf der Grundlage des von der betreffenden Person gestellten Antrags getroffen. Eine Person, die im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verdächtigt, beschuldigt oder verhaftet wird, kann ihren Anspruch auf eine Übernahme der Kosten für ihre gerichtliche Vertretung durch die Prozesskostenhilfestelle geltend machen, indem sie bei der Behörde, die das Verfahren leitet (Polizei, Gericht oder Staatsanwaltschaft), einen entsprechenden Antrag stellt.

4. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle?

Die Entscheidung über die Gewährung oder Ablehnung staatlicher Prozesskostenhilfe wird nach Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags getroffen. Die Prozesskostenhilfestelle berücksichtigt dabei etwaige vom Antragsteller angeführte dringende Umstände. Die Prozesskostenhilfe benennt anschließend einen Rechtsbeistand.

SeitenanfangSeitenanfang

5. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten?

Formulare zur Beantragung von Prozesskostenhilfe können in den Räumen der Prozesskostenhilfestelle in Brīvības gatve 214, Riga, persönlich abgeholt werden. Außerdem können sie über die Website der Prozesskostenhilfestelle unter www.jpa.gov.lv latviešu valoda abgerufen oder über die Büros der örtlichen Behörde bezogen werden, die für den Verwaltungsbezirk zuständig ist, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt hat.

6. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen?

Der Antragsteller muss den ausgefüllten Antrag auf Prozesskostenhilfe zusammen mit allen Unterlagen vorlegen, die die Angaben im Antragsformular bestätigen (Einkommensbescheinigungen, Informationen zu der Art des Rechtsstreits und dem Stand des Verfahrens).

7. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen?

Um staatliche Prozesskostenhilfe zu erhalten, muss der Antragsteller das entsprechende Antragsformular ausfüllen und persönlich bei der Prozesskostenhilfestelle abgeben oder per Post zuschicken.

8. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Die Prozesskostenhilfestelle entscheidet nach Prüfung des Antrags, ob Prozesskostenhilfe gewährt wird oder nicht. Diese Entscheidung wird schriftlich an die im Antrag angegebene Anschrift zugestellt oder dem Antragsteller persönlich übergeben.

SeitenanfangSeitenanfang

9. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Hat die Prozesskostenhilfestelle einen Antrag positiv beschieden, wird ein Rechtsbeistand benannt. Der Antragsteller erhält ein Schreiben, in dem er über die Gewährung der Prozesskostenhilfe und über deren Umfang informiert wird. Ferner werden ihm der vollständige Name des Rechtsbeistands, dessen Geschäftsanschrift sowie das Datum und die Uhrzeit der ersten Zusammenkunft mitgeteilt. Um Prozesskostenhilfe zu erhalten, muss der Antragsteller zu der in dem Bescheid bezeichneten Zusammenkunft mit dem benannten Rechtsbeistand erscheinen.

10. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Die Prozesskostenhilfestelle schließt Verträge mit Personen, die als Rechtsbeistand qualifiziert sind. Gibt die Prozesskostenhilfestelle dem Antrag auf Prozesskostenhilfe statt, nimmt sie Kontakt mit einem Rechtsbeistand auf und trägt dafür Sorge, dass die in dem betreffenden Fall genehmigte Prozesskostenhilfe bereitgestellt wird.

11. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Form und Umfang der Prozesskostenhilfe sind in Lettland in dem Gesetz über staatliche Prozesskostenhilfe sowie in der Regierungsverordnung Nr. 920 vom 6. November 2006 zu den Arten der Prozesskostenhilfe, der Stundenhöchstzahl, den Zahlungssätzen und -verfahren geregelt.

Der Staat kann in zivil- und verwaltungsgerichtlichen Verfahren sowie in Strafverfahren (sofern im letztgenannten Fall der Antrag vom Opfer eingereicht wird) Prozesskostenhilfe gewähren und die Kosten übernehmen für:

SeitenanfangSeitenanfang

  1. Beratungsleistungen von bis zu drei Stunden;
  2. die Erstellung von bis zu drei verfahrensrelevanten Schriftstücken;
  3. die Vertretung vor Gericht (höchstens 40 Stunden).

In grenzüberschreitenden zivilgerichtlichen Verfahren hat der Antragsteller darüber hinaus Anspruch auf die Dienste eines Dolmetschers sowie auf die Übersetzung sämtlicher für die gerichtliche Entscheidung benötigter Schriftstücke, die vom Gericht oder der zuständigen Behörde angefordert und vom Begünstigten der Prozesskostenhilfe vorgelegt werden. Bei Rechtsstreitigkeiten dieser Art erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf die Kosten, die mit dem Erscheinen vor Gericht verbunden sind. Voraussetzung hierfür ist, dass die Anwesenheit des Anspruchsberechtigten in der Verhandlung gesetzlich vorgeschrieben ist oder vom Gericht gefordert wird, da es der Auffassung ist, dass die Aussage der betreffenden Person nicht in anderer Weise eingeholt werden kann.

In Strafverfahren gewährt der Staat sowohl für das Vorverfahren als auch für die Hauptverhandlung Prozesskostenhilfe, sofern dies von der das Verfahren leitenden Stelle beantragt wird.

Gerichtskosten werden vom Staat nicht übernommen, wenn der Antragsteller zur Zahlung dieser Kosten verurteilt wurde.

12. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

In Lettland gibt es keinen teilweisen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. Ein Antrag wird entweder in vollem Umfang genehmigt oder abgelehnt.

13. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Nach dem Gesetz über staatliche Prozesskostenhilfe wird diese in allen drei Gerichtsinstanzen gewährt - für Verhandlungen vor den Bezirks-/Stadtgerichten als erstinstanzliche Gerichte, für Verhandlungen vor den Regionalgerichten als Berufungsgerichte und für Verhandlungen vor dem Obersten Gerichtshof als Kassationsgericht - und zwar in dem Umfang, wie dies im Gesetz über staatliche Prozesskostenhilfe und in der Regierungsverordnung Nr. 920 vom 6. November 2006 zu den Arten der Prozesskostenhilfe, der Stundenhöchstzahl, den Zahlungssätzen und -verfahren festgelegt ist (siehe Frage 2).

SeitenanfangSeitenanfang

Nach § 27 des Gesetzes über staatliche Prozesskostenhilfe kann für einen Rechtsstreit, der denselben Gegenstand betrifft und sich auf dieselbe Rechtsgrundlage stützt, kein zweiter Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt werden, wenn das regionale Verwaltungsgericht die erste Klage in dieser Sache abgewiesen hat. Ein erneuter Antrag auf Prozesskostenhilfe in einem Rechtsstreit, der denselben Gegenstand betrifft und sich auf dieselbe Rechtsgrundlage stützt, ist nur dann zulässig, wenn sich die persönlichen Umstände des Antragstellers oder seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse in erheblichem Maße geändert haben. Wird festgestellt, dass ein Antrag auf Prozesskostenhilfe dieselbe Rechtssache betrifft und sich auf dieselbe Rechtsgrundlage stützt, wird dieser Antrag von der Prozesskostenhilfestelle nicht weiter geprüft und an den Antragsteller zurückgeschickt.

14. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Die staatliche Prozesskostenhilfe kann entzogen werden, wenn die Umstände der Rechtssache, die Urteile, die in dieser Sache ergehen, oder irgendwelche Aussagen des Rechtsbeistands darauf schließen lassen, dass kein Grund für eine Fortsetzung des Verfahrens besteht und somit die Grundlage für die Prozesskostenhilfe entfallen ist.

15. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?

Der Antragsteller kann gegen die Entscheidung der Prozesskostenhilfestelle Widerspruch beim Staatssekretär des Justizministeriums einlegen. Dies muss innerhalb eines Monats nach Erlass der Entscheidung geschehen. Gegen die Entscheidung des Justizministeriums kann innerhalb eines Monats nach ihrem Erlass das regionale Verwaltungsgericht angerufen werden. Die Entscheidung des regionalen Verwaltungsgerichts ist endgültig.

« Prozesskostenhilfe - Allgemeines | Lettland - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 15-02-2008

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich