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Zuletzt aktualisiert am 23-03-2005
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Prozesskostenhilfe - Irland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Solicitor aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen werden? 15.
16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen?

2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Der Legal Aid Board gewährt Personen, die die Voraussetzungen des Civil Legal Aid Act (Gesetz über Prozesskostenhilfe in Zivilsachen) von 1995 und der dazugehörigen Durchführungsverordnungen erfüllen, Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe in zivilrechtlichen Angelegenheiten.

Unter Prozesskostenhilfe (Legal Aid) versteht man die Übernahme der Kosten der anwaltlichen Vertretung bei einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem District Court, Circuit Court, High Court und Supreme Court. Bei Verfahren vor Schieds- und Schlichtungsstellen (tribunals) wird diese Form der Hilfe nur im Falle von Asylangelegenheiten gewährt. Wer eine Schieds- oder Schlichtungsstelle anrufen möchte, kann jedoch Beratungshilfe erhalten.

Die Beratungshilfe (Legal Advice) besteht in der schriftlichen oder mündlichen Beratung durch einen beim Legal Aid Board beschäftigten oder von ihm bestellten Anwalt, der den Rechtsuchenden über die Anwendung des irischen Rechts auf die betreffende Streitsache informiert.

3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Die Prozesskosten unterscheiden sich je nach Gericht, Verfahren und Komplexität des Falles.

Wenn Sie die Bewilligungsvoraussetzungen erfüllen und Sozialhilfeempfänger sind bzw. Ihr verfügbares Einkommen weniger als 8 300 EUR beträgt, berechnet sich Ihr Eigenanteil wie folgt:

  • Beratungshilfe – ein Zehntel der Differenz zwischen dem verfügbaren Einkommen und 8 300 EUR; der Mindestbeitrag beträgt 6 EUR und der Höchstbeitrag 100 EUR.
  • Prozesskostenhilfe – 35 EUR zuzüglich eines Viertels der Differenz zwischen dem verfügbaren Einkommen und 8 300 EUR.

Wenn Sie Prozesskostenhilfe beantragen, Ihr verfügbares Vermögen jedoch mehr als 3 200 EUR beträgt, müssen Sie unter Umständen einen Vermögensbeitrag entrichten. Im Falle der Beratungshilfe wird ein solcher Vermögensbeitrag nicht erhoben.

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4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Sofern das Verfahren vor einem irischen Gericht stattfindet, können auch ausländische Antragsteller, die die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen im Hinblick auf Bedürftigkeit und Begründetheit erfüllen, in Irland Prozesskostenhilfe beantragen.

Obwohl die meisten Anträge auf Prozesskostenhilfe von in Irland ansässigen Personen gestellt werden, können auch Personen mit ständigem Wohnsitz im Ausland unabhängig davon, ob sie die irische Staatsbürgerschaft besitzen, in Irland Prozesskosten‑ und/oder Beratungshilfe beantragen, sofern in der betreffenden Streitsache irisches Recht anzuwenden ist. Personen mit Wohnsitz im Ausland erhalten in der Regel auch Prozesskostenhilfe, wenn es sich beim Streitgegenstand um bewegliches oder unbewegliches Vermögen handelt, das sich in Irland befindet. Personen mit Wohnsitz außerhalb Irlands müssen dieselben Bedürftigkeitsvoraussetzungen erfüllen wie die Antragsteller aus dem Inland.

Die Bedürftigkeitsprüfung entfällt bei Verfahren nach dem „Child Abduction and Enforcement of Custody Orders Act 1991“ (Gesetz gegen Kindesentführung und zur Durchsetzung der Sorgerechtsbestimmungen) und nach dem „Maintenance Orders Act 1994“ (Gesetz über Unterhaltsurteile, regelt die Beitreibung von Unterhalt auf der Grundlage von Rechtshilfeersuchen).

Beratungshilfe wird im Allgemeinen dann nicht gewährt, wenn dem Antragsteller andere zumutbare Möglichkeiten offenstehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn er die Leistungen von Beratungsstellen oder anderen staatlichen Einrichtungen in Anspruch nehmen kann.

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Das Prozesskostenhilfegesetz sieht keine Beratung in strafrechtlichen Angelegenheiten vor; die einzige Ausnahme ist die Beratung der als Kläger auftretenden Partei in Vergewaltigungsfällen.

Vor der Bewillligung der Prozesskostenhilfe muss sich der Legal Aid Board davon überzeugen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Hinblick auf die Begründetheit der Sache und den zu erwartenden Ausgang vertretbar ist. Dabei werden folgende Kriterien angewandt: Erfolgsaussichten; stichhaltige Gründe für die Rechtsverfolgung oder -verteidigung; außergerichtliche Möglichkeiten zur zufriedenstellenden Beilegung des Problems (z. B. Schlichtung oder Vergleich) ; Möglichkeit der Rechtsvertretung auf anderem Wege (z. B. Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung).

5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle?

Es wird geprüft, ob der Antrag möglicherweise nicht unter die generelle Regel für die Vergabe von Rechtsanwaltsterminen fällt, die die strikte Beachtung der nach Antragsdatum geordneten Warteliste vorschreibt. Priorität haben Neuanträge auf Prozesskosten‑/Beratungshilfe in folgenden Fällen:

  • Kindesentführung
  • reale Gefahr, dass Kinder ohne Zustimmung des Klägers außer Landes gebracht werden
  • Sorgerechtsfälle
  • Gewalt im Familienbereich
  • Gefahr des Ablaufs der Frist für die Klageeinreichung nach dem Verjährungsgesetz
  • Gefahr des Ablaufs von Fristen nach anderen gesetzlichen Bestimmungen
  • Gefahr der Verbringung von Vermögenswerten, damit den Forderungen des Klägers nicht nachgekommen werden kann.

6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten?

Wer Prozesskosten‑/Beratungshilfe beantragen möchte, kann sich persönlich, telefonisch oder schriftlich an das seinem Wohnort nächstgelegene Law Centre wenden.

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Bei telefonischen Anfragen wird der Antragsteller gebeten, sich persönlich beim betreffenden Law Centre vorzustellen, damit ein Antragsformular ausgefüllt und geprüft werden kann, ob die finanziellen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind. Auch eine Antragstellung auf postalischem Wege ist möglich, wenn es dem Betreffenden schwer fällt, sich persönlich zum Law Centre zu begeben.

Die Bedürftigkeitsprüfung entfällt bei Verfahren nach dem „Child Abduction and Enforcement of Custody Orders Act 1991“ (Gesetz gegen Kindesentführung und zur Durchsetzung der Sorgerechtsbestimmungen) und nach dem „Maintenance Orders Act 1994“ (Gesetz über Unterhaltsurteile, regelt die Beitreibung von Unterhalt auf der Grundlage von Rechtshilfeersuchen).

Eine Liste mit den Adressen und Telefonnummern sämtlicher Law Centres (ganztägig oder stundenweise geöffnet) liegt auf der Website des Legal Aid Board vor.

7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen?

Für den Antrag ist das Formular LAA3 vollständig auszufüllen und vom Antragsteller zu unterschreiben. Auf diesem Vordruck ist unter der Rubrik „As to the subject matter“ auch anzugeben, in welcher rechtlichen Angelegenheit um Hilfe ersucht wird.

Beizufügen sind ferner die ausgefüllten und unterschriebenen Formulare für die Bedürftigkeitsprüfung.

8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen?

Eine Liste mit den Adressen und Telefonnummern sämtlicher Law Centres (ganztägig oder stundenweise geöffnet) liegt auf der Website des Legail Aid Board vor.

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9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Wer aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse anspruchsberechtigt ist, erhält einen Termin bei einem Anwalt (Solicitor). Die Terminvergabe erfolgt entweder nach der Warteliste oder unter Anwendung der oben genannten Prioritätskriterien. In der Regel wird es sich um einen beim Legal Aid Board beschäftigten Solicitor handeln, der seinen Sitz in einer der Geschäftsstellen dieser Einrichtung hat.

Vor dem ersten Termin zahlt der Antragsteller gegen Quittung den Eigenbeitrag zur Rechtsberatung.

Beim ersten Termin wird der Antragsteller vom Solicitor darüber belehrt, dass er im Falle des Wunsches nach anwaltlicher Vertretung bei der Rechtsverfolgung oder -verteidigung einen Eigenbeitrag zur Prozesskostenhilfe zu entrichten hat, sobald ihm die Bescheinigung über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zugegangen ist.

Bei Anträgen auf Prozesskostenhilfe sind möglicherweise zusätzliche Belege erforderlich. Je nach Art der Streitsache kann es sich dabei um folgende handeln:

1. Medizinische Unterlagen/Arztberichte

2. Kopien von polizeilichen Aussagen und/oder Polizeiberichten

3. Vertragskopien.

Wird nach Erhalt aller erforderlichen Informationen entschieden, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht den Anforderungen des Civil Legal Aid Act von 1995 und der Durchführungsverordnungen von 1996 entspricht, teilt der Solicitor dies dem Antragsteller in einem Ablehnungsschreiben mit.

In diesem Schreiben wird die Ablehnung des Antrags unter Angabe der maßgeblichen Paragraphen des Civil Legal Aid Act bzw. der Durchführungsverordnungen begründet. Ferner wird der Antragsteller über sein Recht belehrt, eine Überprüfung der Entscheidung zu beantragen und/oder bei der Beschwerdekommission (Appeal Committee) des Legal Aid Board Widerspruch einzulegen.

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10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Erfüllt der Antragsteller die Anforderungen des Gesetzes und der Durchführungsverordnungen, so erhält er eine Bescheinigung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen Solicitor bzw. falls erforderlich einen Barrister bei bestimmten zivilrechtlichen Verfahren vor dem District Court, Circuit Court, High Court und Supreme Court.

Die Bescheinigung über die Prozesskostenhilfe gilt nur für die dort genannte Streitsache bzw. Angelegenheit. Die Ausstellung einer solchen Bescheinigung bedeutet nicht, dass der Antragsteller auch in anderen Angelegenheiten Prozesskostenhilfe erhält. Benötigt ein Antragsteller in mehr als nur einer Angelegenheit Prozesskostenhilfe, so ist jeweils ein gesonderter Antrag zu stellen.

Anträge auf Prozesskostenhilfe stellen die in den Law Centres tätigen Solicitors nach Rücksprache mit dem Antragsteller.

Gemäß § 29 (1) des Gesetzes wird Prozesskostenhilfe nur gegen einen Eigenbeitrag des Antragstellers gewährt. Die Höhe dieses Beitrags wird anhand der Auskünfte des Antragstellers über seine wirtschaftlichen Verhältnisse und sein Vermögen errechnet. Ist kein Vermögen vorhanden, so beträgt der Mindestbeitrag 35 € und der Höchstbeitrag 1 210 €.

Der gesamte Eigenbeitrag ist bei Erhalt der Bescheinigung über die Prozesskostenhilfe und vor Inanspruchnahme des rechtlichen Beistands zu entrichten. In Ausnahmefällen kann der Legal Aid Board dem Antragsteller eine Ratenzahlung genehmigen. In jedem Falle ist die volle Summe innerhalb von zwölf Monaten und vor Abschluss des Verfahrens zu zahlen.

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11. Wer wählt meinen Solicitor aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Äußert der Rechtsuchende bei der Antragstellung der Wunsch nach Vertretung durch einen bestimmten Solicitor im betreffenden Law Centre, so wird dies vom Managing Solicitor bei der Zuweisung des Solicitors berücksichtigt. Bei der Entscheidung darüber, welcher Solicitor dem jeweiligen Antragsteller zugewiesen wird, berücksichtigt der Managing Solicitor darüber hinaus solche Faktoren wie die zeitliche Verfügbarkeit des gewünschten Solicitors für einen bestimmten Gerichtstermin. Hat der gewünschte Solicitor am Verhandlungstag bereits eine Verabredung mit einem anderen Mandanten oder an einem anderen Ort, so muss der Managing Solicitor dem Antragsteller einen anderen Solicitor zuweisen.

Wurde der Antragsteller schon einmal von einem Solicitor des betreffenden Law Centre vertreten, dann wird dieser in der Regel vom Managing Solicitor mit der Vertretung im aktuellen Fall beauftragt. Der Antragsteller hat nicht automatisch Anspruch auf Beratung bzw. Vertretung durch einen Solicitor seiner Wahl, doch bei der Zuweisung eines Solicitors durch den Managing Solicitor werden seine Wünsche in der Regel berücksichtigt. Wünscht der Antragsteller die Vertretung durch einen Solicitor gleichen Geschlechts, dann wird der Managing Solicitor auch diesem Wunsch nach Möglichkeit Rechnung tragen.

12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Mit der Zahlung des Beitrags zur Prozesskostenhilfe, der auf der Bescheinigung ausgewiesen ist, sind sämtliche Verfahrenskosten abgedeckt. Allerdings hat der Legal Aid Board Zugriff auf sämtliche Geldsummen und Schadensersatzzahlungen, die Ihnen im Ergebnis eines Gerichtsverfahrens oder außergerichtlichen Vergleichs zugesprochen werden. Er ist mit einigen wenigen Ausnahmen befugt, sämtliche ihm entstandenen Kosten von den Ihnen zugesprochenen Summen abzuziehen. Dies gilt auch für Zuwendungen, die der Empfänger von Prozesskostenhilfe im Ergebnis von Verfahren in Ehesachen sowie Ehescheidungs‑ und Trennungsverfahren erhält. Übersteigt der Gesamtbetrag, der von Ihnen oder in Ihrem Namen in Form des Eigenbeitrags oder im Wege der Einziehung Ihnen zugesprochener Geldsummen bzw. durch Entrichtung einer Gebühr auf sonstige Vermögenswerte gezahlt wurde, die Gesamtauslagen des Legal Aid Board für die erbrachten Leistungen, so wird Ihnen die Differenz erstattet.

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13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Die Bescheinigung über die Prozesskostenhilfe gilt für die rechtliche Vertretung in den genannten Verfahren bzw. Angelegenheiten. Ist das Verfahren abgeschlossen bzw. die Angelegenheit erledigt, hat die Bescheinigung keine Gültigkeit mehr. Benötigt der Antragsteller in Verbindung mit der ursprünglichen Streitsache weitere Unterstützung, so kann er die Änderung der vorhandenen oder die Ausstellung einer neuen Bescheinigung beantragen. Ob eine Änderung oder aber eine neue Bescheinigung erforderlich ist, hängt von den jeweiligen Umständen ab; der Solicitor wird Sie dazu beraten.

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen werden?

Unrichtige Angaben, die Vorenthaltung maßgeblicher Informationen (z. B. über eine Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse) und unzumutbares Benehmen des Antragstellers können dazu führen, dass die Beratungs‑ oder Prozesskostenhilfe bzw. beide Formen der Hilfe zurückgezogen werden und der Antragsteller für alle durch ihn verursachten Kosten aufkommen muss.

16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?

Ist der Antragsteller mit der Entscheidung des Legal Aid Board nicht einverstanden, kann er eine Überprüfung beantragen. In diesem Falle sind zu Überprüfungszwecken zusätzliche schriftliche Informationen sowie eine Stellungnahme des Solicitors dazu einzureichen, ob die Entscheidung aufrechterhalten werden sollte. Der Antrag auf Überprüfung der Entscheidung kann über das Law Centre eingereicht werden.

Ist der Antragsteller mit der Entscheidung oder dem Ergebnis der Überprüfung der Entscheidung des Legal Aid Board nicht einverstanden, kann er bei einer Kommission des Board Widerspruch einlegen. Der Widerspruch gegen die Entscheidung ist an die Beschwerdekommission des Board zu richten. Der Antragsteller kann den Widerspruch entweder über das Law Centre oder direkt beim Board einreichen.

Die Übermittlung zusätzlicher Informationen zum Zwecke der Überprüfung bzw. die Einreichung des Widerspruchs müssen innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung über die Nichtbewilligung der beantragten Leistung erfolgen.

Die Beschwerdekommission besteht aus einem Vorsitzenden und vier weiteren Mitgliedern, von denen zwei vor ihrer Berufung in den Board entweder als Barrister oder als Solicitor tätig waren. Bei den Kommissionsmitgliedern muss es sich um Personen handeln, die an der ursprünglichen Entscheidung nicht beteiligt waren.

Weitere Informationen

Weitere Informationen, darunter eine Liste mit den Anschriften und Telefonnummern sämtlicher Law Centres, sind auf der Website des Ausschusses erhältlich.



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