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Zuletzt aktualisiert am 09-07-2007
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Prozesskostenhilfe - Internationales Recht

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Die Prozesskostenhilfe ist ein vom Europarat anerkanntes Grundrecht.

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten English - français, die von allen Mitgliedstaaten der Union unterzeichnet worden ist, sieht in Artikel 6 vor, dass jedermann Anspruch darauf hat, dass seine Sache in billiger Weise gehört wird.

In der Konvention ist ferner festgelegt, dass jeder Angeklagte insbesondere das Recht hat, sich selbst zu verteidigen oder, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist.

Diese Bestimmung gilt für das Strafrecht, doch hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte English - français festgestellt, dass dieser Grundsatz auch in Zivilverfahren Anwendung findet.

Wenn Sie der Ansicht sind, dass Ihre Rechte im Bereich der Prozesskostenhilfe verletzt worden sind, können Sie daher unter bestimmten Bedingungen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen.

Völkerrechtliche Übereinkommen

Wenn Sie in einem anderen Staat als Ihrem Aufenthaltsstaat Prozesskostenhilfe erhalten möchten, sollten Sie wissen, dass es völkerrechtliche Übereinkommen gibt, die für Sie nützliche Bestimmungen enthalten.

So sind im Rahmen des Europarats alle Mitgliedstaaten der Union mit Ausnahme Deutschlands Vertragsparteien des (1977 in Straßburg unterzeichneten) Europäischen Übereinkommens über die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe English - français. Nach diesem Übereinkommen kann jede Person mit gewöhnlichem Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei, die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei um Prozesskostenhilfe ersuchen möchte, ihren Antrag im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts stellen. Dieser Staat ist verpflichtet, den Antrag kostenlos unter Einhaltung bestimmter Modalitäten an den anderen Staat weiterzuleiten.

Sie können das Verzeichnis der Behörden, an die Sie sich wenden können, einsehen.

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Ferner ist das 1980 unterzeichnete Haager Abkommen English - français über die Erleichterung des internationalen Zugangs zu den Gerichten zu nennen, in dem ein System der Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe zwischen den Vertragsparteien mithilfe eines gemeinsamen Formulars vorgesehen ist.

Nach dem Haager Abkommen genießen die Staatsangehörigen eines Vertragsstaats sowie Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat haben, Anspruch auf Prozesskostenhilfe in jedem Vertragsstaat zu denselben Bedingungen, als ob sie Staatsangehörige dieses Staates wären und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten.

Bisher wurde dieses Abkommen allerdings noch nicht von allen Mitgliedstaaten der Union ratifiziert.

Referenzdokumente

  • Europäische Konvention English - français zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Artikel 6) - Europarat
  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte English - français (Bedingungen für die Einbringung einer Klage und Formular).
  • Übereinkommen English - français über die Übermittlung von Anträgen auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe von 1977 (Europarat)
  • XXIX. Haager Abkommen English - français

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