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Zuletzt aktualisiert am 22-10-2007
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Prozesskostenhilfe - Ungarn

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Gibt es ein Eilverfahren für dringende Fälle? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beifügen? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 15.
16. Kann ich den Bescheid über die Ablehnung meines Antrags auf Prozesskostenhilfe anfechten? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen?

Verfahrenskosten sind alle Kosten, die im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Verfahren oder mit Rechtssachen, die nicht gerichtlich verhandelt werden, entstehen. Welche Verfahrenskosten entstehen können und wer sie trägt, ist für Zivil- und Strafverfahren unterschiedlich geregelt.

a) Kosten im Zivilverfahren:

Für das Zivilverfahren enthält die Zivilprozessordnung (Gesetz Nr. III. von 1952) die grundlegenden Vorschriften zu den Verfahrenskosten. Darin sind die möglichen Arten von Verfahrenskosten beispielhaft aufgeführt. Hierzu zählen beispielsweise die Kosten für Voruntersuchungen und den Schriftverkehr, die Verfahrensgebühr, die Kosten für Zeugen und Sachverständige, das Honorar für Bevollmächtigte und Dolmetscher, die Kosten für Anhörungen vor Ort und Augenscheinseinnahme. Ferner gehören zu den Verfahrenskosten auch die Auslagen und Kosten des Rechtsanwalts der Prozessparteien, des Rechtsberaters und des Patentanwalts.

Das Gericht setzt die Kosten im Endurteil in der Sache fest, wobei der unterliegenden Partei in der Regel die Kosten der obsiegenden Partei auferlegt werden. Laut der Zivilprozessordnung kann das Gericht ausnahmsweise davon absehen, die unterliegende Partei zur Zahlung der Verfahrenskosten oder eines Teils der Verfahrenskosten zu verurteilen, und stattdessen anordnen, dass die betreffenden Personen die Kosten sofort begleichen (etwa wenn der Zeuge, Sachverständige oder eine andere nicht unmittelbar am Verfahren beteiligte Person die Kosten einer verfahrensrelevanten Maßnahme tragen muss). Ähnlich verhält es sich, wenn eine der Parteien die Kosten einer Handlung im Zusammenhang mit dem Verfahren unabhängig von der Entscheidung in der Sache tragen muss (etwa wenn die Partei verfahrensrelevante Handlungen erfolglos ausführt oder bei bestimmten Verfahrensschritten unentschuldigt in Verzug gerät, einen Termin oder eine Frist versäumt oder auf andere Weise unnötige Kosten verursacht). Entstehen im Laufe des Verfahrens vor der Entscheidung in der Sache Kosten, die eine der Parteien tragen muss, so hat diese Partei die betreffenden Kosten vorzuschießen. Ordnet das Gericht an, dass die betreffenden Kosten vorzuschießen sind, hat die beweispflichtige Partei oder die Partei, deren Handlungen die Kosten verursacht haben, die Kosten vorläufig zu tragen. In der Entscheidung in der Sache legt das Gericht dann fest, wer diese Kosten im Endeffekt tragen muss.

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b) Kosten im Strafverfahren:

Laut der Strafprozessordnung (Gesetz Nr. XIX von 1998) zählen folgende Kosten zu den Verfahrenskosten im Strafverfahren:

  • die vom Staat von der Einleitung des Verfahrens bis zum Ende der Urteilsvollstreckung und während des außerordentlichen Rechtsmittelverfahrens und des Sonderverfahrens vorgestreckten Kosten,
  • die Auslagen des Angeklagten, des Geschädigten, der Zivilpartei, des Nebenklägers, des Privatklägers oder des gesetzlichen Vertreters des Angeklagten oder des Geschädigten, die im Zusammenhang mit der Sache entstehen, selbst wenn sie vom Staat nicht vorgestreckt werden,
  • die Auslagen und Gebühren des Verteidigers und Prozessvertreters des Angeklagten, der Zivilpartei und des Nebenklägers, selbst wenn sie vom Staat nicht vorgestreckt werden.

Im Fall einer Verurteilung erlegt das Gericht dem Angeklagten die Verfahrenskosten auf. Dem Angeklagten können die im Zusammenhang mit Handlungen im Strafverfahren entstandenen Kosten nur dann auferlegt werden, wenn er schuldig gesprochen wird. Kosten, die unnötig und nicht im Zusammenhang mit seiner Straftat entstanden sind, können dem Angeklagten jedoch nicht auferlegt werden. Sie gehen stattdessen zu Lasten der Staatskasse. Ferner trägt der Staat Kosten, die deshalb entstehen, weil der Angeklagte taub, gelähmt, blind oder der ungarischen Sprache nicht mächtig ist oder im Prozess die Sprache einer Minderheit benutzt. Selbst im Fall eines Freispruchs oder der Einstellung des Verfahrens muss der Angeklagte die Kosten tragen, die aufgrund seines Fehlverhaltens entstanden sind.

2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Die Prozesskostenhilfe ist ein Rechtsinstitut, das gewährleistet, dass bedürftige Personen, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, zur Durchsetzung ihrer Rechte und Beilegung ihrer Rechtsstreitigkeiten sachkundige Rechtsberatung, Prozessvertretung und Kostenvergünstigungen in Anspruch nehmen können.

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3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Das im Jahr 2003 erlassene Gesetz Nr. LXXX über die Rechtsbeihilfe wird in zwei Stufen umgesetzt: bereits seit 1. April 2004 sind die Vorschriften für außergerichtliche Rechtsstreitigkeiten in Kraft, während die neuen Vorschriften zur Prozesskostenhilfe für Gerichtsverfahren am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die bereits in Kraft getretenen Bestimmungen des Gesetzes ermöglichen die Inanspruchnahme der nicht mit Gerichtsverfahren verbundenen Formen von Prozesskostenhilfe (Beratungshilfe und Hilfe für das Abfassen von Dokumenten). Prozesskostenhilfe für außergerichtliche Rechtssachen bedeutet, dass der Staat die von dem jeweiligen Rechtsexperten für die Erbringung einer gesetzlich festgelegten Rechtsdienstleistung verlangte Gebühr für den Rechtsuchenden übernimmt oder vorstreckt.

4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Nach den geltenden Vorschriften kann Prozesskostenhilfe sowohl für Zivil- als auch für Strafverfahren gewährt werden. Während des Verfahrens sind die Gerichte für die Prozesskostenhilfe zuständig (im Strafverfahren die Ermittlungsbehörden, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte). Ob in einem konkreten Rechtsstreit Prozesskostenhilfe gewährt werden kann, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die Art des Rechtsstreits ist nur einer dieser Faktoren. So kann etwa in Zivilverfahren unter anderem für Registereintragungen von Unternehmen oder notarielle Formalitäten keine Prozesskostenhilfe gewährt werden.

Im Strafverfahren hängt die Gewährung von Prozesskostenhilfe hauptsächlich von der Situation des Angeklagten ab. Erfüllt dieser aufgrund seiner finanziellen Lage die Voraussetzungen der Bedürftigkeit, kann ihm unabhängig von der ihm zur Last gelegten Straftat Prozesskostenhilfe gewährt werden. Ohne Rücksicht auf die finanzielle Lage muss dem Antragsteller Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn er minderjährig oder inhaftiert ist.

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5. Gibt es ein Eilverfahren für dringende Fälle?

Wenn im Strafverfahren der Angeklagte oder der Nebenkläger Ausländer ist und die Beschaffung der Bescheinigungen das Verfahren verzögern würde, entscheidet das Gericht über den Antrag ohne Rücksicht auf die erforderlichen Bescheinigungen, wenn aufgrund der Umstände des Falls anzunehmen ist, dass der Angeklagte bedürftig ist.

In außergerichtlichen Rechtssachen besteht die Möglichkeit, dass der Antragsteller sofort die benötigte Hilfe erhält. Die betreffende Vorschrift besagt, dass sich der Rechtsuchende zur Inanspruchnahme von Rechtsdienstleistungen, deren Dauer zwei Stunden bzw. bei sofortiger Inanspruchnahme vier Stunden nicht überschreitet, unmittelbar an die für die Erbringung der Leistung zuständige Person wenden kann. In diesem Fall wird die Prozesskostenhilfe rückwirkend bewilligt.

6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten?

Das Antragsformular für Prozesskostenhilfe im Gerichtsverfahren ist bei Gericht erhältlich (im Strafverfahren außerdem noch bei der Ermittlungsbehörde, der Staatsanwaltschaft und in der Haftanstalt). Für bestimmte Arten gerichtlicher Verfahren, bei denen keine Gerichtsverhandlung stattfindet, ist das Formular bei dem für den Wohnsitz des Rechtsuchenden zuständigen Bezirksjustizamt erhältlich und kann von der Website des Justizministeriums (www.im.hu) heruntergeladen werden. Wird der Antrag unmittelbar bei der für die Erbringung der Leistung zuständigen Person gestellt, um eine Rechtsdienstleistung sofort in Anspruch nehmen zu können (vgl. Punkt 5), so stellt diese Person das Antragsformular zur Verfügung.

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7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beifügen?

Im Gerichtsverfahren muss der Antragsteller seinem Prozesskostenhilfeantrag die zur Feststellung seiner Bedürftigkeit notwendigen Nachweise beifügen. Hierzu zählen:

  • Angaben zur Person des Antragstellers und seiner unterhaltsbedürftigen Angehörigen,
  • Angaben zur finanziellen Lage des Antragstellers und seiner unterhaltsbedürftigen Angehörigen,
  • falls der Antragsteller oder seine unterhaltsbedürftigen Angehörigen in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, eine aktuelle Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers,
  • Bescheinigung über das steuerpflichtige Einkommen im Kalenderjahr vor der Antragstellung,
  • falls der Antragsteller Rente bezieht, den letzten Rentenzahlungsbeleg der Post, in dem der Rentenbetrag angegeben ist,
  • falls der Antragsteller oder seine unterhaltsbedürftigen Angehörigen Arbeitslosenhilfe oder fortlaufend Sozialhilfe erhalten, eine Bescheinigung über den Bezugszeitraum und den erhaltenen Betrag.

Einem Antrag auf Prozesskostenhilfe in außergerichtlichen Rechtssachen sind folgende Nachweise beizufügen:

  • Angaben zur Person und zur finanziellen Lage des Antragstellers und der in seinem Haushalt lebenden Personen,
  • falls der Antragsteller oder seine unterhaltsbedürftigen Angehörigen in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, eine aktuelle steuerliche Verdienstbescheinigung des Arbeitgebers,
  • falls der Antragsteller Rente bezieht, den Rentenzahlungsbeleg der Post aus dem Monat vor der Antragstellung oder den letzten Kontoauszug (Kopie),
  • falls der Antragsteller oder seine unterhaltsbedürftigen Angehörigen Arbeitslosenhilfe oder fortlaufend Sozialhilfe erhalten, eine Bescheinigung über den Bezugszeitraum und den erhaltenen Betrag.

8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen?

Anträge auf Prozesskostenhilfe für gerichtliche Verfahren sind während des Gerichtsverfahrens beim Gericht (im Strafverfahren vor der Anklageerhebung bei der Ermittlungsbehörde, danach beim Gericht) einzureichen. Anträge auf Prozesskostenhilfe in außergerichtlichen Verfahren sind bei dem für den Wohnsitz des Rechtsuchenden zuständigen Bezirksjustizamt oder, in dringenden Fällen, bei der für die Erbringung der Leistung zuständigen Person einzureichen.

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9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Die Voraussetzungen für den Anspruch auf Prozesskostenhilfe sind in den einschlägigen Rechtsvorschriften festgelegt. Auskunft erteilen für gerichtliche Verfahren die Gerichte und für außergerichtliche Verfahren die Justizämter.

10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Falls im gerichtlichen Verfahren das Gericht oder die Staatsanwaltschaft den Antrag genehmigt (Beiordnung eines Rechtsanwalts oder Verteidigers oder Gewährung von Kostenbefreiung), muss der Antragsteller nichts weiter unternehmen.

Genehmigt das Justizamt Prozesskostenhilfe für außergerichtliche Verfahren, kann der Rechtsuchende die betreffenden Rechtsdienstleistungen in Anspruch nehmen.

11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Ist die Vertretung oder Verteidigung bewilligt, wird der Vertreter oder Rechtsanwalt vom Gericht beigeordnet. Bei genehmigter Prozesskostenhilfe in außergerichtlichen Verfahren kann der Rechtsuchende für die Erbringung der benötigten Rechtsdienstleistungen Rechtsanwälte, Notare, zivile Organisationen mit eigenen Rechtsanwälten sowie so genannte Rechtskliniken von Universitäten auswählen, sofern diese in dem vom zentralen Justizamt geführten Verzeichnis aufgeführt sind.

12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Dies hängt im Wesentlichen von der Art der Leistung ab, die der Rechtsuchende erhält:

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a) Im Zivilverfahren werden folgende Kostenvorteile nach ihrem Inhalt unterschieden:

  • Kostenbefreiung im weitesten Sinne: sie umfasst die Befreiung von den Gerichtsgebühren, die Befreiung von Vorauszahlungen und während des Verfahrens zu zahlenden Kosten sowie die Möglichkeit, die Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das Gericht zu beantragen,
  • die Befreiung von den Gerichtsgebühren ist enger gefasst als die Kostenbefreiung: der Rechtsuchende wird zwar von der Zahlung der Gerichtsgebühren entbunden, hat jedoch keinen Anspruch auf die mit der Kostenbefreiung verbundenen weiteren Vergünstigungen,
  • bei der Gebührenanschreibung (Vorschussbefreiung) kann der Rechtsuchende, dem dieses Recht gewährt wird, lediglich von der Vorauszahlung der Gebühren befreit werden; in diesem Fall muss die Partei, der vom Gericht die Gebühren auferlegt werden, diese nach Abschluss des Verfahrens zahlen.

Die Kostenbefreiung, die Befreiung von den Gerichtsgebühren und die Befreiung von der Vorschusspflicht haben keine Auswirkungen auf die vom Prozessgegner zu zahlenden Verfahrenskosten, die Verpflichtung zur Erstattung der gezahlten Gebühren und die von den Parteien im Vollstreckungsverfahren im Voraus gezahlten Kosten (Vollstreckungskosten).

b) Falls im Strafverfahren davon auszugehen ist, dass der Angeklagte aufgrund seiner finanziellen Situation nicht in der Lage ist, die Verfahrenskosten zu tragen, und der Angeklagte dies bestätigt, entscheidet das Gericht oder die Staatsanwaltschaft auf Antrag des Angeklagten oder seines Verteidigers, ob dem Angeklagten eine persönliche Kostenbefreiung gewährt wird. Im Falle der Gewährung:

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  • ordnet das Gericht, der Staatsanwalt oder die Ermittlungsbehörde einen Verteidiger bei,
  • werden für die einmalige Bereitstellung der Kopien der Strafakte für den Angeklagten und seinen beigeordneten Verteidiger keine Gebühren erhoben,
  • trägt der Staat die Gebühren und nachgewiesenen Auslagen des beigeordneten Verteidigers.

13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Da das derzeit geltende Recht nicht zwischen teilweiser und vollständiger Kostenbefreiung im Gerichtsverfahren unterscheidet, gilt eine vom Gericht bewilligte Kostenbefreiung abgesehen von den unter Punkt 12 genannten Ausnahmen für alle Verfahrenskosten.

14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Bewilligte Prozesskostenhilfe erstreckt sich auf alle Stufen des Verfahrens. Hierzu zählen auch das Rechtsmittelverfahren und die Vollstreckung des Urteils bzw. der Entscheidung.

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

a) Im Zivilverfahren prüft das Gericht wie folgt, ob die Anspruchsvoraussetzungen für die Prozesskostenhilfe noch bestehen:

  • bis zur verfahrensabschließenden Entscheidung jährlich zum Datum der Bewilligung,
  • vor Ausstellung der vollstreckbaren Ausfertigung, wenn seit der verfahrensabschließenden Entscheidung bereits ein Jahr vergangen ist, und
  • jederzeit während des Verfahrens - einschließlich der Entscheidung über den Revisionsantrag -, wenn aufgrund neuer Erkenntnisse zu vermuten ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Bewilligung oder zu einem späteren Zeitpunkt während des Verfahrens nicht erfüllt waren.

Das Gericht widerruft die Prozesskostenhilfe, wenn der Rechtsuchende während der Prüfung nicht die Aufforderungen des Gerichts befolgt oder das Gericht feststellt, dass der Antragsteller die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt.

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b) Im Strafverfahren müssen der Angeklagte oder der Nebenkläger, wenn sie Prozesskostenhilfe erhalten, dem Gericht jegliche Änderungen ihrer eigenen Einkommensverhältnisse und Finanzlage sowie der ihrer unterhaltsbedürftigen Angehörigen - außer bei Verringerung oder Wegfall des Einkommens - und sämtliche Änderungen ihrer persönlichen Verhältnisse, soweit sie die Bewilligungsvoraussetzungen betreffen, mitteilen. Das Gericht und der Staatsanwalt prüfen aufgrund dieser Mitteilungen, mindestens jedoch jährlich, ob die Voraussetzungen für die persönliche Kostenbefreiung noch gegeben sind. Das Gericht oder, im Falle des Angeklagten vor der Anklageerhebung, der Staatsanwalt können die Anspruchsvoraussetzungen von Amts wegen prüfen, wenn aufgrund neuer Erkenntnisse zu vermuten ist, dass die Anspruchsvoraussetzungen zum Zeitpunkt der Bewilligung oder zu einem späteren Zeitpunkt während des Verfahrens nicht erfüllt waren.

Stellt sich bei der Prüfung heraus, dass die Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe nicht erfüllt waren, widerruft der Staatsanwalt vor der Anklageerhebung oder, auch im Falle des Nebenklägers, das Gericht danach die Prozesskostenhilfe.

16. Kann ich den Bescheid über die Ablehnung meines Antrags auf Prozesskostenhilfe anfechten?

Der Rechtsuchende kann im gerichtlichen Verfahren gegen den ablehnenden Bescheid des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel einlegen. Bei außergerichtlichen Verfahren kann gegen den ablehnenden Bescheid des zuständigen Bezirksamtes beim Zentralen Justizamt Beschwerde eingelegt werden. Die endgültige Entscheidung der zweiten Instanz oder des Zentralen Justizamtes kann der Rechtsuchende gerichtlich überprüfen lassen.

Weitere Informationen

Die wichtigsten Informationen und Informationsquellen zum ungarischen System der Prozesskostenhilfe sind auf der Homepage des Justizministeriums (www.im.hu) zu finden.

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