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Zuletzt aktualisiert am 23-03-2005
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Prozesskostenhilfe - Griechenland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 15.
16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostehilfe abgelehnt wurde? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen?

Prozesskosten sind hauptsächlich die bei einem Gerichtsverfahren anfallenden Kosten, wie Stempelgebühren, Gebühren für die einzelnen Kassen, Vorschüsse auf das Honorar des Rechtsanwalts und Gebühren für ein Versäumnisurteil. Grundsätzlich ist zur Begleichung der Kosten diejenige Partei verpflichtet, die das Gerichtsverfahren angestrengt hat, im Falle einer Niederlage wird die Partei zur Übernahme der Kosten verurteilt, die den Prozess verloren hat.

2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Wer zur Inanspruchnahme der Prozesskostenhilfe berechtigt ist, wird von allen Verfahrenskosten und insbesondere von den Stempelgebühren, der Registrierungsgebühr oder den entsprechenden Zulagen, von den Gebühren für Notare und Gerichtsaufseher, von den Kosten, die durch Zeugen und Sachverständige entstehen, sowie von den Honorarkosten für Rechtsanwälte oder andere Rechtsbevollmächtigte befreit.

3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Prozesskostenhilfe können in Anspruch nehmen:

a. jede (einheimische) Person, wenn die Höhe der von ihr zu entrichtenden Verfahrenskosten nachweislich eine unzumutbare Einschränkung der für ihren und den Unterhalt ihrer Familie erforderlichen finanziellen Mittel bedeuten würde,

b. gemeinnützige juristische Personen beziehungsweise Personen, die aus der Prozesskostenhilfe keinen Vorteil ziehen wollen, sowie Personengruppen, die zwar in der Lage sind, einen Prozess zu führen, für die es durch die Entrichtung der Verfahrenskosten jedoch nachweislich unmöglich oder schwierig ist, ihre Ziele durchzusetzen,

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c. Personalgesellschaften oder Vereine, wenn die Höhe der von der Gesellschaft oder dem Verein beziehungsweise ihren Mitgliedern zu entrichtenden Verfahrenskosten eine unzumutbare Minderung der für ihren und den Unterhalt ihrer Familien erforderlichen finanziellen Mittel bedeuten würde,

d. Ausländer, unter der Bedingung, dass Vereinbarungen über gegenseitige Amtshilfe existieren, sowie Personen, die hinsichtlich ihrer Staatsangehörigkeit nicht den griechischen Bürgern gleichgestellt sind.

4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Die Prozesskostenhilfe wird bei allen Gerichtsverfahren (vor Zivil-, Straf- und Verwaltungsgerichten) gewährt.

Sie wird bei Verfahren mit strittiger sowie freiwilliger Gerichtsbarkeit bewilligt.

5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle?

Eilverfahren gibt es für dringende Fälle und selbstverständlich auch für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten?

Für den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird kein gesondertes Formular ausgegeben. Prozesskostenhilfe wird bewilligt von: a) dem Friedensrichter, b) dem Gericht erster Instanz unter dem Vorsitz eines Richters oder c) vom Vorsitzenden des Gerichts, bei dem ein Prozess anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll. Bei Verfahren, die nicht mit einem Prozess in Zusammenhang stehen, wird sie von dem für den Wohnort des Antragstellers zuständigen Friedensrichter bewilligt.

7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen?

Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn der Antragsteller aufgrund der Höhe der zu entrichtenden Verfahrenskosten nicht mehr in der Lage wäre, seinen oder den Lebensunterhalt seiner Familie zu bestreiten. Als Nachweise für die Erfüllung dieser Voraussetzungen muss der Antragsteller folgende Belege beibringen:

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a. eine Bescheinigung des Bürgermeisters bzw. des Amtsvorstehers seines Wohnortes über seine finanzielle, familiäre und berufliche Situation, aus der hervorgeht, dass die Höhe der zu entrichtenden Verfahrenskosten eine unzumutbare Belastung für seinen und den Unterhalt seiner Familie bedeuten würde. Juristische Personen, die aus der Prozesskostenhilfe keinen Vorteil zu ziehen beabsichtigen, müssen den Nachweis erbringen, dass es ohne Prozesskostenhilfe unmöglich beziehungsweise problematisch wäre, ihre Ziele in einem Gerichtsverfahren durchzusetzen. Personalgesellschaften müssen versichern, dass die Verfahrenskosten weder aus dem Fonds der Gesellschaft noch von ihren Mitgliedern bezahlt werden können, ohne dass dadurch die für ihren und den Unterhalt ihrer Familien erforderlichen finanziellen Mittel eingeschränkt würden,

b. eine Bescheinigung des Finanzamts, aus der hervorgeht, dass der Antragsteller in den zurückliegenden drei Jahren eine Einkommensteuererklärung sowie eine Erklärung über die Entrichtung jedweder anderen direkten Steuer eingereicht hat, die vom Finanzamt überprüft worden ist,

c. Ausländer müssen eine Bescheinigung des Justizministeriums vorlegen, aus der hervorgeht, dass in ihrem Fall die Amtshilfeklausel zutrifft.

8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen?

Der Antrag ist an die oben genannten Gerichte entsprechend der beschriebenen Zuständigkeit zu stellen.

9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Auskünfte zur Prozesskostenhilfe erteilt jede juristische Dienststelle (Gerichte, Anwaltsverbände oder der Rechtsanwalt des jeweiligen Bürgers).

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10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Der Antragsteller sollte nach dem oben beschriebenen Verfahren vorgehen.

11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Der Rechtsanwalt wird auf Antrag des Berechtigten durch das Gericht ausgewählt, das die Prozesskostenhilfe bewilligt hat. Die Person, die Prozesskostenhilfe erhält, kann Einfluss auf die Beiziehung des Rechtsanwalts nehmen.

12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Siehe Punkt 2.

13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Der Antragsteller.

14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Prozesskosten werden für jede Instanz und für jedes Gericht gewährt, dies umfasst auch die Zwangsvollstreckung der Urteile.

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Die Prozesskostenhilfe kann auf Antrag des Staatsanwalts oder von Amts wegen widerrufen oder eingeschränkt werden, wenn die Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr zutreffen oder wenn die Bedingungen für ihre Gewährung hinfällig sind beziehungsweise sich geändert haben.

Unterliegt allerdings die Prozesspartei, der Prozesskostenhilfe gewährt wurde, vor Gericht, so entbindet sie das nicht von ihrer Pflicht, die Verfahrenskosten der Partei, die den Prozess gewonnen hat, anteilig oder vollständig zu übernehmen, sobald sich ihre finanzielle Lage, aufgrund derer Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, nachweislich verbessert hat.

16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostehilfe abgelehnt wurde?

Der Antragsteller hat nicht das Recht, Beschwerde gegen die hinsichtlich der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gefällte Entscheidung einzulegen. Das Rechtsmittel des Widerrufs ist jedoch statthaft.

Weitere Informationen

Wenn der Antragsteller aufgrund nicht wahrheitsgemäßer Erklärungen und Angaben Prozesskostenhilfe erhalten hat, wird er von dem Richter, der den Widerruf der Bewilligung verfügt hat, zu einer Geldstrafe verurteilt. Unbeschadet dessen hat er die Verfahrenskosten, von denen er befreit worden war, zu tragen und mit strafrechtlicher Verfolgung zu rechnen.

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