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Zuletzt aktualisiert am 22-03-2005
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Prozesskostenhilfe - Deutschland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen ? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe ? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe ? 3.
4. Wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt 4.
5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle ? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Beratungs-/Prozesskostenhilfe erhalten ? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe beilegen? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Verfahrenskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. rstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 15.
16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen ?

Bei einer Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt entsteht ein Anspruch des Rechtsanwalts auf Vergütung für seine Tätigkeit, dessen Höhe in weitem Umfang von dem Gegenstandswert der Angelegenheit abhängig ist. Für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens entstehen außerdem Gerichtskosten. Zu den Gerichtskosten gehören nicht nur Gebühren und Auslagen des Gerichts. Auch Kosten, die eine hilfsbedürftige Partei aufwenden muss, um einer vom Gericht verlangten Handlung nachzukommen oder die für eine angemessene Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sind, gehören zu den Gerichtskosten. Eine nicht hilfebedürftige Partei müsste diese Kosten normalerweise tragen. In einem gerichtlichen Verfahren bekäme sie diese Kosten im Falle eines Obsiegens von der gegnerischen Partei ersetzt.

2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe ?

In Deutschland wird zwischen Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe unterschieden.

Hilfe für die rechtliche Beratung und Vertretung außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens (Beratungshilfe) erhalten bedürftige Personen nach dem Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz).

Für die Durchführung eines gerichtlichen Verfahrens erhalten bedürftige Personen Prozesskostenhilfe nach den Vorschriften über die Prozesskostenhilfe.

3. Habe ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe ?

Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe wird gewährt, wenn der Rechtsuchende die erforderlichen Mittel nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen kann (Bedürftigkeit) und keine anderen zumutbaren Möglichkeiten für eine Hilfe hat (z. B. Rechtsschutzversicherung, Beratung durch Mieterverein oder Gewerkschaft).

Außerdem darf die beabsichtigte Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig sein. Im Falle der Gewährung von Prozesskostenhilfe muss darüber hinaus die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Verteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten. Das Gericht, das über den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe entscheidet, muss den Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder mindestens für vertretbar halten und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt sein.

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Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, besteht ein Anspruch auf Gewährung von Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe.

4. Wird Beratungs-/Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt

Beratungshilfe (Beratung und, soweit erforderlich, Vertretung) wird gewährt in Angelegenheiten des Zivilrechts einschließlich des Arbeitsrechts, des Verwaltungsrechts, des Verfassungsrechts und des Sozialrechts. In Angelegenheiten des Strafrechts und des Ordnungswidrigkeitenrechts wird nur Beratung gewährt. In Angelegenheiten, in denen das Recht anderer Staaten anzuwenden ist, wird Beratungshilfe gewährt, wenn der Sachverhalt eine Beziehung zum Inland aufweist. Im Steuerrecht wird keine Beratungshilfe gewährt.

Prozesskostenhilfe wird für alle Arten zivilprozessualer Streitigkeiten, für Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, für Arbeits-, Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsverfahren gewährt. Keine Prozesskostenhilfe erhalten der Angeklagte im Strafprozess und der Schuldner im Insolvenzverfahren. Für den Angeklagten im Strafprozess enthalten die Vorschriften über die Pflichtverteidigung abschließende Sonderregelungen. Dem Schuldner im Insolvenzverfahren werden die Verfahrenskosten gestundet.

5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle ?

Derartige Sonderverfahren existieren nicht; die bestehenden Möglichkeiten zur Erlangung von Beratungs- und Prozesskostenhilfe decken gerade auch dringende Fälle ab.

6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Beratungs-/Prozesskostenhilfe erhalten ?

Formulare für die Beantragung von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe sind bei den Amtsgerichten und bei den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten erhältlich.

7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe beilegen?

Die erforderlichen Angaben zum Einkommen müssen durch Vorlage von Belegen glaubhaft gemacht werden (z. B. Lohn- oder Gehaltsabrechnung, bei Selbständigen letzter Steuerbescheid).

8. Wo kann ich meinen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe einreichen?

Der Antrag auf Beratungshilfe wird gestellt bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Rechtsuchende seinen allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz) hat. Hat der Rechtsuchende im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk ein Bedürfnis für Beratungshilfe auftritt. Wegen Beratungshilfe kann man sich auch unmittelbar an einen Rechtsanwalt wenden. Der erforderliche Antrag an das Amtsgericht muss dann nachträglich gestellt werden.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist bei dem Gericht einzureichen, bei dem das Verfahren, für das um Prozesskostenhilfe nachgesucht wird, anhängig ist oder anhängig gemacht werden soll. Dieses Gericht (und nicht etwa eine Sozialbehörde) prüft den Antrag und entscheidet darüber, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind.

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9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

Informationen zur Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe erteilen die Amtsgerichte und die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

Falls ein Anspruch auf Beratungs- oder Prozesskostenhilfe besteht, sollte der Berechtigte das entsprechende Formular ausfüllen, mit den erforderlichen Belegen versehen und bei der in Ziffer 8 genannten Stelle einreichen.

11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe habe?

Beratungshilfe erhält der Rechtsuchende durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl. In den Ländern Bremen und Hamburg erfolgt die Beratungshilfe durch öffentliche Rechtsberatungsstellen. Rechtsanwälte sind verpflichtet, Beratungshilfe zu gewähren; die Übernahme eines Beratungshilfemandats kann nur im Einzelfall aus wichtigem Grund abgelehnt werden.

Auch im Falle der Prozesskostenhilfe besteht freie Anwaltswahl. Die rechtsuchende Partei muss einen vertretungsberechtigten Anwalt auswählen. Nur wenn der Rechtsuchende keinen zur Vertretung bereiten Anwalt findet, ordnet der Vorsitzende des Gerichts einen Anwalt bei.

12. Deckt die Verfahrenskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Dem Rechtsanwalt steht gegen den Rechtsuchenden, dem er Beratungshilfe gewährt, eine Gebühr von 10 € zu, die er nach dessen Verhältnissen erlassen kann. Abweichende Vereinbarungen über die Vergütung sind nichtig. Seine weitere Vergütung erhält der Rechtsanwalt aus der Staatskasse.

Im Falle der Prozesskostenhilfe werden bis auf solche Auslagen der rechtsuchenden Partei, die für die Rechtswahrnehmung nicht notwendig waren, alle Verfahrenskosten abgedeckt. Der hilfebedürftigen Partei entstehen keine weiteren Kosten mehr.

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13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Liegen die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe vor, entstehen der rechtsuchenden Partei keine sonstigen Kosten. Sämtliche notwendigen Verfahrenskosten sind mit der Gewährung der Prozesskostenhilfe gedeckt. Ist es der rechtsuchenden Partei jedoch finanziell möglich, sich mit einem Teil ihres Einkommens an den Verfahrenskosten zu beteiligen, so ist diese verpflichtet, der Staatskasse, die diese Kosten verauslagt hat, den entsprechenden Betrag in Raten zurückzuzahlen.

14. rstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erstreckt sich nicht automatisch auf Rechtsmittel. Sie endet mit der die Instanz abschließenden Entscheidung. Für ein Rechtsmittelverfahren kann jedoch erneut die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt werden. Das Rechtsmittelgericht prüft, ob die Partei noch bedürftig ist und das Rechtsmittel nicht mutwillig ist und Aussicht auf Erfolg hat. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, dann hat die rechtsuchende Partei einen Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsmittelinstanz.

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Die Gewährung von Beratungshilfe kann zurückgenommen werden, wenn sie auf falschen Angaben des Rechtsuchenden beruht.

Die Prozesskostenhilfe kann nur in folgenden Fällen widerrufen werden:

  1. bei einer Vortäuschung der Bewilligungsvoraussetzungen durch unrichtige Angaben zu dem darzustellenden Streitverhältnis,
  2. durch unrichtige Angaben über die subjektiven Bewilligungsvoraussetzungen und Nichtabgabe von Erklärungen,
  3. durch Nichtvorliegen der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse,
  4. durch einen Rückstand mit den Ratenzahlungen.

16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?

Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, durch den der Antrag auf Gewährung von Beratungshilfe zurückgewiesen wird, ist das Rechtsmittel der Erinnerung statthaft.

Wird der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgewiesen, kann der Antragsteller gegen diese Entscheidung des Gerichts die sofortige Beschwerde binnen einer Frist von einem Monat einlegen, wenn der Streitwert der Hauptsache den Betrag von EUR 600,-- übersteigt. Übersteigt der Streitwert der Hauptsache den Betrag von 600,-- EUR nicht, dann ist eine Beschwerde nur zulässig, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Prozesskostenhilfe verneint hat.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zur Beratungshilfe enthält die Broschüre „Guter Rat ist nicht teuer“ , die unter Bundesministerium der Justiz unter „Veröffentlichungen“ abgerufen werden kann.

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