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Zuletzt aktualisiert am 29-07-2004
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Prozesskostenhilfe - Allgemeines

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Die Prozesskostenhilfe garantiert den Zugang zum Recht.

Wenn Ihre Finanzmittel nicht reichen, um die Kosten eines Gerichts- verfahrens zu bestreiten, können Sie Prozesskostenhilfe beantragen.

Wenn Sie zu Hause oder im Ausland einen Streit mit einem Unternehmen, einem Dienstleister, Ihrem Arbeitgeber, einem Familienmitglied oder einer anderen Person führen, der sich nicht gütlich beilegen lässt, können Sie eine Klage vor Gericht einbringen oder sie müssen sich verteidigen, wenn die andere Partei Klage gegen Sie erhoben hat.

Zuvor wollen Sie sich vielleicht von einem Rechtsanwalt Ihre Rechte erläutern lassen und erfahren, ob es sich auszahlt, vor Gericht zu gehen.

Die Prozesskostenhilfe gibt es in allen Mitgliedstaaten der Union.

Die jeweiligen Regelungen unterscheiden sich zwar in Bezug auf die Art und den Umfang der Hilfe sowie die Anspruchsvoraussetzungen, verfolgen aber dasselbe Ziel: allen einen wirksamen Zugang zum Recht zu ermöglichen.

Zu bestimmten Bedingungen haben Sie nach diesen nationalen Regelungen Anspruch auf:

  • die Befreiung von den bzw. die vollständige oder teilweise Übernahme der Gerichtsgebühren;
  • Unterstützung durch einen Rechtsanwalt, der Sie vor Prozessbeginn berät und Sie gegebenenfalls kostenlos oder gegen eine geringe Gebühr vor Gericht vertritt.
Wenn Sie die Fahnen der Mitgliedstaaten anklicken, erhalten Sie nützliche Informationen zu den Regelungen der Mitgliedstaaten über die Prozesskostenhilfe und den Bedingungen für die Gewährung der Hilfe wie insbesondere:
  • Bedingungen hinsichtlich Ihrer Finanzmittel,
  • Angabe, für welche Verfahrensarten Prozesskostenhilfe gewährt wird,
  • Bedingungen betreffend den Inhalt der Streitsache,
  • Angabe, in welchen Fällen Sie die Prozesskostenhilfe zurückzahlen müssen.
Wenn Sie in einem anderen Mitgliedstaat Prozesskostenhilfe beantragen wollen, sollten Sie wissen, dass internationale Übereinkommen bestehen, die Ihnen das weitere Vorgehen erleichtern. Informationen dazu erhalten Sie durch Klick auf das Feld "Internationales Recht".

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission im Januar 2002 einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Prozesskostenhilfe erstellt. Mehr erfahren Sie, wenn Sie das Feld "Gemeinschaftsrecht" anklicken.

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