Europäische Kommission > EJN > Prozesskostenhilfe > Frankreich

Zuletzt aktualisiert am 05-10-2004
Druckfassung Zu Favoriten hinzufügen

Prozesskostenhilfe - Frankreich

EJN logo

Diese Seite ist überholt. Sie wird derzeit überarbeitet und anschließend ins Europäische Justizportal eingestellt.


 

INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 15.
16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen?

Die durch einen Prozess entstehenden Kosten sind je nach Art und Schwierigkeit der Rechtssache sowie nach dem Verfahren und dem für die Sache zuständigen Gericht unterschiedlich.

Es lassen sich drei Arten von Kosten unterscheiden:

  • Rechtsanwaltshonorare, nicht tarifgebunden und daher zwischen Rechtsanwalt und Mandant frei festgelegt, im Prinzip von Letzterem zu tragen, außer wenn er Prozesskostenhilfe erhält;
  • die in Artikel 695 der neuen Zivilprozessordnung vollständig aufgezählten Prozesskosten, die hauptsächlich folgendes umfassen:
    1. Vertretungsgebühren für Rechtsanwälte und gegebenenfalls für Berufungsanwälte (Cour d�appel); die Gebühren unterscheiden sich von den Honoraren;
    2. Verfahrenskosten für Gerichtsvollzieher;
    3. Kosten für Gerichtsgutachten und Ermittlungen;
    4. eventuelle Zeugenentschädigungen, tarifgebunden;
    5. Verteidigergebühr;
    6. Auslagen: Kosten der von den Fachleuten für den Prozessbedarf verauslagten tariflichen Aufwendungen.

    Die Prozesskosten sind von der unterlegenen Partei zu tragen. Dieser Grundsatz wird von Artikel 696 der neuen Zivilprozessordnung festgelegt. Gleichwohl kann der Richter durch eine begründete Entscheidung die gesamten Kosten oder einen Teil davon der anderen Partei auferlegen; im letzteren Fall nimmt er eine Kostenverteilung vor.

    SeitenanfangSeitenanfang

  • die übrigen Kosten, die im Verfahren durch die Prozessbeteiligten anfallen: Sie sind grundsätzlich von ihnen selbst zu tragen, sofern der Richter nicht anders entscheidet; diese richterliche Gewalt kann in Straf- wie auch in Zivilsachen ausgeübt werden. Der Richter berücksichtigt die Billigkeit oder die wirtschaftliche Lage der verurteilten Partei. Er kann auch von Amts wegen erklären, dass von dieser Verurteilung Abstand genommen wird.

In Strafsachen übernimmt der Staat die Gerichtskosten. Der Verurteilte hat eine feste Verfahrensgebühr zu entrichten, deren Höhe von der Straftat abhängt.

2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Die Rechtshilferegelung (die das durch das Gesetz von 1972 organisierte Armenrecht ersetzte) ist vom Gesetz Nr. 91-647 vom 10. Juli 1991 über die Rechtshilfe vorgesehen und wird durch die Verordnung Nr. 91-1266 vom 18. Dezember 1991 ergänzt. Sie umfasst folgendes:

  • Prozesskostenhilfe: finanzielle Hilfe, die für ein Verfahren vor einem Gericht und bei Vergleichsverfahren gewährt wird,
  • Hilfe zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts in Strafverfahren, die als Alternative zur Strafverfolgung durchgeführt werden können (strafrechtlicher Vergleich, strafrechtliche Mediation), für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts während Polizeigewahrsamsmaßnahmen und in Strafanstalten vor dem Disziplinarausschuss,
  • sowie Zugang zum Recht (Information, Lenkung, kostenlose Rechtsberatung).

Die Prozesskostenhilfe ermöglicht dem Anspruchsberechtigten, unentgeltlich die Hilfe eines Rechtsanwalts oder einer anderen Justizhilfskraft (Gerichtsvollzieher, Berufungsanwalt, Notar, vereidigter Wertsachverständiger usw.) in Anspruch zu nehmen, und befreit ihn von den Gerichtskosten.

SeitenanfangSeitenanfang

3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Die Prozesskostenhilfe wird vom Bureau d�aide juridictionnelle beim Tribunal de grande instance (Gericht zweiter Instanz) gewährt, sofern bestimmte Voraussetzungen in bezug auf Einkommen, Staatsangehörigkeit, Wohnort und Zulässigkeit erfüllt sind.

  • Einkommensbedingung

    Sie können Prozesskostenhilfe erhalten, wenn der Durchschnitt Ihrer im vorangegangenen Kalenderjahr erzielten Gesamteinkünfte (ausgenommen Kindergeld und bestimmte Sozialleistungen) eine jährlich per Gesetz festgelegte Schwelle nicht übersteigt.

    So werden zum Beispiel die im Jahre 2004 eingereichten Anträge auf Prozesskostenhilfe anhand der 2003 erzielten Einkünfte geprüft. Für Alleinstehende liegt die Obergrenze des Monatseinkommens seit dem 1. Januar 2004 bei 830 Euro für vollständige Prozesskostenhilfe und bei 1244 Euro für teilweise Prozesskostenhilfe. In beiden Fällen erhöht sich die Einkommensgrenze für zwei weitere Personen, für die der Antragsteller unterhaltspflichtig ist, um jeweils 149 Euro und ab der dritten Person um je 94 Euro.

    Personen, deren Einkommen diese Schwellen übersteigt, können ausnahmsweise Prozesskostenhilfe erhalten, wenn ihr Fall hinsichtlich des Prozessgegenstandes von besonderem Interesse ist oder wenn die Prozesskosten voraussichtlich sehr hoch sein werden. (§ 6 des Gesetzes von 1991)

    SeitenanfangSeitenanfang

    Bezieher der Beihilfe des Fonds National de Solidarité (Nationaler Solidaritätsfonds) oder des Mindesteingliederungseinkommens und Personen, die einen Anspruch auf Invaliden- oder Kriegsopferrente für Soldaten geltend machen wollen, müssen keine Erklärung über die Einkommensverhältnisse vorlegen.

  • Staatsangehörigkeitsbedingung
    Sie können Prozesskostenhilfe erhalten, wenn Sie französischer Staatsbürger oder Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sind bzw. als Staatsbürger eines anderen Staates mit Aufenthaltsgenehmigung Ihren gewöhnlichen Wohnsitz in Frankreich haben.
    Prozesskostenhilfe für eine Sache vor einem französischen Gericht können Sie auch erhalten, wenn Sie als Ausländer ohne Wohnsitz in Frankreich Staatsbürger eines Staates sind, der durch ein internationales oder bilaterales Abkommen, das seinen Staatsangehörigen die Gewährung von Prozesskostenhilfe zuerkennt, mit Frankreich verbunden ist.

  • Wohnsitzbedingung

    Über die oben genannten Fälle hinaus gilt der Grundsatz des gewöhnlichen und ordnungsgemäßen Wohnsitzes in Frankreich.

    Diese Bedingung ist in Ausnahmefällen nicht zwingend vorgeschrieben, wenn der Fall oder die Situation des Antragstellers hinsichtlich des Prozessgegenstandes oder der voraussichtlich sehr hohen Prozesskosten als von besonderem Interesse erscheint.

    SeitenanfangSeitenanfang

    Ausländern wird Prozesskostenhilfe ebenfalls ohne Erfüllung der Wohnsitzbedingung gewährt, wenn sie minderjährig sind, als begleitete Zeugen auftreten, gegen sie ein Verfahren eingeleitet wurde, wenn sie Beschuldigte, Angeklagte, Verurteilte oder Zivilpartei sind oder wenn sie Beteiligte eines Verfahrens in bezug auf die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen in Frankreich sind.

  • Zulässigkeitsbedingung

    Prozesskostenhilfe wird Personen gewährt, deren Rechtsverfolgung nicht als offenkundig unzulässig oder unbegründet erscheint. Diese Bedingung gilt nicht für den Beklagten im Verfahren, für den zivilrechtlich Haftenden, den begleiteten Zeugen, den Beschuldigten, den Angeschuldigten, den Angeklagten und den Verurteilten.

    Im Revisionsverfahren wird dem Antragsteller die Prozesskostenhilfe verweigert, wenn kein ernsthafter Revisionsgrund vorgebracht werden kann.

    Wenn die Prozesskostenhilfe mit dieser Begründung abgelehnt wurde, der Richter jedoch der vom Antragsteller erhobenen Klage stattgegeben hat, werden diesem die von ihm aufgestellten oder getragenen Kosten, Auslagen und Honorare in Höhe der Prozesskostenhilfe erstattet, die er entsprechend seinen Einkommensverhältnissen erhalten hätte.

    SeitenanfangSeitenanfang

4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Prozesskostenhilfe wird Antragstellern und Verteidigern in Außerstreit- oder Streitsachen vor allen Gerichten gewährt.

Sie kann für das gesamte Verfahren oder einen Teil davon sowie bei Vergleichsverfahren vor Klageerhebung gewährt werden.

Prozesskostenhilfe kann ebenfalls gewährt werden, um die Vollstreckung einer Gerichtsentscheidung oder jeglichen anderen Vollstreckungstitels zu erlangen.

5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle?

Wenn durch das Verfahren die wesentlichen Lebensbedingungen des Betroffenen bedroht sind, insbesondere im Falle einer Zwangsvollstreckung mit Pfändung von Gütern oder Ausweisung, kann eine vorläufige Gewährung von Prozesskostenhilfe ausgesprochen werden. In diesem Falle kann sie vom Vorsitzenden des Bureau d�aide juridictionnelle, aber auch vom zuständigen Gericht bzw. seinem Präsidenten ausgesprochen werden.

In Strafsachen bietet das Verfahren die Möglichkeit, die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Dringlichkeitsfall (z. B. vorläufige Festnahme, Erstvernehmung, sofortiges Erscheinen) auszusprechen. Sie wird während des Verfahrens gewährt und deckt alle Verfahrenshandlungen ab.

6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten?

Ein Antragsformular für Prozesskostenhilfe erhalten Sie beim Tribunal de grande instance (Gericht zweiter Instanz) und beim Tribunal d�instance (Amtsgericht), das für Ihren Wohnort oder für den Ort, an dem das Verfahren stattfinden soll, zuständig ist.

SeitenanfangSeitenanfang

Wenn Sie als Franzose im Ausland wohnhaft sind, können Sie das Formular auch in den Konsulaten oder im

Bureau de l�entraide judiciaire en matière civile et commerciale Direction des affaires civiles et du sceau
Ministère de la Justice
13 place Vendôme
75042 Paris Cedex 01,

anfordern.

Wenn Sie als Ausländer nicht in Frankreich wohnhaft sind, können Sie das Formular für Prozesskostenhilfe bei der Zentralbehörde erhalten, die von Ihrem Land für die Weiterleitung internationaler Prozesskostenhilfeanträge benannt wurde. In den meisten Ländern ist dies das Justizministerium. Frankreich hat hierfür die obengenannte Dienststelle des Justizministeriums bestimmt, d. h. das Bureau de l�entraide judiciaire en matière civile et commerciale, das für die Entgegennahme und die Zusendung der Anträge zuständig ist.

7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen?

Das Antragsformular für Prozesskostenhilfe ist auszufüllen, und es sind die in diesem Formular aufgeführten Belege beizufügen. Sie betreffen insbesondere die Einkommensverhältnisse (für Sie persönlich und die Personen, die gewöhnlich in Ihrem Haushalt leben), den Gegenstand Ihres Antrags und das mit der Sache befasste Gericht.

SeitenanfangSeitenanfang

8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen?

Sie können Ihren Antrag bei dem Bureau d�Aide Juridictionnelle einreichen, das für Ihren Wohnort zuständig ist oder in dessen Zuständigkeitsbereich das Gericht liegt, das in der Sache zu erkennen hat.

In jedem Tribunal de grande instance gibt es ein einheitliches Bureau d�aide juridictionnelle für die Bearbeitung der Anträge auf Prozesskostenhilfe für Sachen, die vor diesem Gericht oder vor in seinem Zuständigkeitsbereich liegenden Instanzen anhängig sind, d. h. Amtsgerichte, Verwaltungsgericht, Conseil des prud�hommes (Arbeitsgericht), aber auch Cour d�appel (Berufungsgericht) und Cour administrative d�appel (Berufungsgericht in Verwaltungssachen).

In Abweichung von der Regel des einheitlichen Büros ist folgenden Rechtsprechungsorganen jeweils ein eigenes Büro zugeordnet:

  • Cour de cassation (Kassationsgerichtshof);
  • Conseil d'État (Staatsrat) (oberstes Verwaltungsgericht);
  • Commission des recours des réfugiés (Berufungskommission für Flüchtlinge).

9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Die Zustellung der Entscheidung des Bureau d�aide juridictionnelle erfolgt an Ihren Wohnsitz.

SeitenanfangSeitenanfang

10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Sie sollten Kontakt zu Ihrem Rechtsanwalt (oder der Justizhilfskraft wie Gerichtsvollzieher, Berufungsanwalt, Notar usw.) bzw. zu der Ihnen genannten Person aufnehmen, um ihr Ihre Sache darzulegen und alle für ihre Arbeit notwendigen Informationen und Unterlagen zu übergeben.

Wenn Ihnen teilweise Prozesskostenhilfe gewährt wurde, müssen Sie mit dem Betreffenden das Zusatzhonorar vereinbaren, das Sie ihm zu zahlen haben. Dieser Betrag muss in einer Vereinbarung festgehalten werden, die Sie zu unterzeichnen haben.

11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Jeder Rechtsbürger kann seinen Rechtsanwalt frei wählen.

Wenn Sie Ihren Rechtsanwalt wählen, müssen Sie seinen Namen auf dem Antragsformular auf Prozesskostenhilfe angeben.

Wenn Sie jedoch keinen Rechtsanwalt kennen, wird Ihnen vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer beim Tribunal de grande instance ein Anwalt benannt.

12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Bei vollständiger Prozesskostenhilfe deckt diese alle Verfahrenskosten, einschließlich der direkt an den Rechtsanwalt oder die anderen Justizhilfskräfte (Gerichtsvollzieher, Berufungsanwalt, Notar usw.) gezahlten Vergütung, ab. Diese wird nach einer Tabelle oder einem Tarif für die jeweilige Verfahrensart berechnet.

SeitenanfangSeitenanfang

13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Teilweise Prozesskostenhilfe kann Ihnen je nach Ihren Einkommensverhältnissen nach sechs vom Staat zu tragenden Sätzen, d. h. 85, 70, 55, 40, 25 und 15 %, gewährt werden. Hierbei ist von Ihnen ein nicht tarifgebundenes Zusatzhonorar zu tragen, das unter Aufsicht des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, den Sie bei Streitigkeiten anrufen können, zwischen Ihnen und dem Rechtsanwalt vereinbart wird.

Mit der Bewilligung von teilweiser Prozesskostenhilfe ist der Empfänger ebenso wie bei vollständiger Prozesskostenhilfe von allen sonstigen Verfahrenskosten befreit.

14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

  • Wenn Sie Beklagter sind und Ihnen Prozesskostenhilfe gewährt wird, erstreckt diese sich automatisch auf vom Verfahrensgegner eingelegte Rechtsmittel, sofern Ihre Einkommensverhältnisse unverändert sind bzw. die Schwelle nicht übersteigen.

    Gleichwohl müssen Sie beim Bureau d�aide juridictionnelle des Tribunal de grande instance, in dessen Zuständigkeitsbereich der Cour d�appel seinen Sitz hat, förmlich einen neuen Antrag stellen. Das Büro muss prüfen, ob Ihre Einkommensverhältnisse nach wie vor unter der Schwelle liegen.

    SeitenanfangSeitenanfang

  • Wenn Sie Kläger sind, müssen Sie ebenfalls einen neuen Antrag stellen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hängt hierbei jedoch von zwei Bedingungen ab, d. h. neben Ihren Einkommensverhältnissen wird auch die Zulässigkeit Ihrer Klage geprüft.

  • Wenn Sie bereits in den Vorinstanzen Prozesskostenhilfe erhalten haben und Revision einlegen wollen, bleiben die vorherigen Bewilligungsbescheide nicht gültig. Sie müssen einen Antrag beim Bureau d�aide juridictionnelle beim Cour de Cassation einreichen, das neben Ihren Einkommensverhältnissen die Zulässigkeit der beabsichtigten Klage prüfen muss.

Für das Revisionsverfahren kann die Prozesskostenhilfe verweigert werden, wenn keine erheblichen Revisionsgründe vorgebracht werden können.

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Die Prozesskostenhilfe kann Ihnen während des Verfahrens oder nach seinem Abschluss unter folgenden Bedingungen entzogen werden (§ 50 des Gesetzes von 1991):

  • wenn die Hilfe infolge falscher Erklärungen oder durch Vorlage falscher Unterlagen gewährt wurde,
  • wenn Ihnen während dieses Verfahrens Mittel zufließen, die bei Beantragung der Prozesskostenhilfe zu einer Ablehnung geführt hätten,
  • wenn Ihnen die rechtskräftig gewordene Entscheidung Mittel verschafft hat, die bei Beantragung der Prozesskostenhilfe zu einer Ablehnung geführt hätten,
  • wenn das von Ihnen mit der Prozesskostenhilfe eingeleitete Verfahren als dilatorisch oder missbräuchlich befunden wurde.

16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?

Wenn Ihnen die Prozesskostenhilfe verweigert wurde, können Sie gegen diese Entscheidung ein Rechtsmittel einlegen.
Dies erfolgt:

  • indem Sie das Bureau d�aide juridictionnelle um eine erneute Prüfung Ihres Antrags ersuchen, wenn die Ablehnung mit der Höhe Ihres Einkommens begründet wird,
  • oder indem Sie bei Vorliegen eines anderen Ablehnungsgrundes beim Präsidenten des Tribunal de grande instance, bei dem das Bureau d�aide juridictionnelle, das diese Entscheidung getroffen hat, angesiedelt ist, ein Rechtsmittel gegen den Ablehnungsbescheid einlegen.

Prozesskostenhilfe kann rückwirkend gewährt werden, wenn eine klagende Partei den Prozess gewonnen hat, obgleich ihr Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert worden war, dass diese Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg habe.

« Prozesskostenhilfe - Allgemeines | Frankreich - Allgemeines »

SeitenanfangSeitenanfang

Zuletzt aktualisiert am 05-10-2004

 
  • Gemeinschaftsrecht
  • Internationales Recht

  • Belgien
  • Bulgarien
  • Republik Tschechien
  • Dänemark
  • Deutschland
  • Estland
  • Irland
  • Griechenland
  • Spanien
  • Frankreich
  • Italien
  • Zypern
  • Lettland
  • Litauen
  • Luxemburg
  • Ungarn
  • Malta
  • Niederlande
  • Österreich
  • Polen
  • Portugal
  • Rumänien
  • Slowenien
  • Slowakei
  • Finnland
  • Schweden
  • Vereinigtes Königreich