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Zuletzt aktualisiert am 11-07-2005
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Prozesskostenhilfe - Finnland

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 15.
16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen?

Die mit einem Verfahren verbundenen Kosten schwanken in Abhängigkeit von Umfang und Art der Rechtsangelegenheit zwischen etwa 1 000 EURO und 20 000 EURO. Den überwiegenden Teil der Verfahrenskosten machen die Honorare des Rechtsbeistands aus. Das Gericht verpflichtet die in dem Rechtsstreit unterliegende Partei, der gegnerischen Partei die Verfahrenskosten zu erstatten. Der Basisstundensatz der Prozesskostenhilfe beträgt 84 EURO.

Prozesskostenhilfe können Einzelpersonen erhalten, denen monatlich höchstens 650 EURO zur Verfügung stehen, oder Ehepaare, die monatlich über jeweils maximal 550 EURO verfügen, ohne dass ihnen weitere Kosten entstehen.

Einzelpersonen, die monatlich 650 EURO, jedoch nicht mehr als 1 400 EURO zur Verfügung haben, kann gegen Selbstbeteiligung Prozesskostenhilfe gewährt werden. Ehepaare, die monatlich 550 EURO, jedoch nicht mehr als 1 200 EURO pro Ehepartner zur Verfügung haben, können gegen Selbstbeteiligung Prozesskostenhilfe erhalten.

Einzelpersonen, denen monatlich mehr als 1 400 EURO, und Ehepaaren, denen monatlich mehr als 1 200 EURO pro Ehepartner zur Verfügung stehen, wird keine Prozesskostenhilfe gewährt.

Der Staat kommt jeweils für mindestens 25 % der Verfahrenskosten auf. Die höchste Selbstbeteiligung, d. h. 75 % der gesamten Verfahrenskosten, gilt für Einzelpersonen, die über mindestens 1 301 und höchstens 1 400 EURO, sowie für Ehepaare, die über jeweils mindestens 1 101 und maximal 1 200 EURO verfügen.

Die Höhe der Selbstbeteiligung wird außerdem von den Vermögensverhältnissen des Antragstellers bestimmt. Verfügt der Antragsteller über Bankguthaben oder leicht abrufbare Mittel in Höhe von über 5 000 EURO, kommt der Anspruchsberechtigte mit mindestens 50 % des Vermögenswertes, der 5 000 EURO übersteigt, für die Verfahrenskosten auf.

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2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Unter Prozesskostenhilfe versteht man die aus der Staatskasse bereitzustellenden notwendigen Mittel zur Deckung der Prozesskosten für Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, die zur Durchführung einer Rechtsangelegenheit erforderlichen Mittel selbst aufzubringen.

3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben Personen, deren Rechtsangelegenheit von einem finnischen Gericht behandelt wird oder die ihren Wohnsitz in Finnland haben; ebenso Bürger der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums, die in Finnland arbeiten oder Arbeit suchen.

Keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben Gesellschaften oder Körperschaften. Gewerbetreibenden wird nur dann Prozesskostenhilfe zur Durchführung gerichtlicher und anderer Verfahren gewährt, wenn spezielle Gründe dafür vorliegen.

4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Prozesskostenhilfe wird sowohl für vom Gericht behandelte Angelegenheiten als auch für außergerichtlich geregelte Rechtsangelegenheiten wie beispielsweise Vermögensteilung bei Ehescheidung, Nachlass- und Erbschaftsangelegenheiten gewährt.

Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht jedoch nicht, wenn der Antragsteller über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, die die von ihm verfolgte Rechtsangelegenheit abdeckt.

Prozesskostenhilfe wird auch dann nicht gewährt, wenn die Angelegenheit für den Antragsteller von geringfügiger Bedeutung ist oder sich die Gewährung von Prozesskostenhilfe im Vergleich zu dem sich daraus für den Antragsteller ergebenden Nutzen als nicht zweckmäßig erweist bzw. die Betreibung der Angelegenheit zu Rechtsmissbrauch führen würde oder aber wenn die Angelegenheit auf indossiertem/abgetretenem/übertragenem Recht basiert.

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Bei einfachen gerichtlichen Verfahren schließt die Prozesskostenhilfe eine rechtliche Unterstützung nicht ein. Hier kann beispielsweise Beratungshilfe durch das Rechtshilfebüro (oikeusaputoimisto) gewährt werden.

5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle?

Nein. Wenn ein dringender Fall vorliegt, muss das dem Rechtshilfebüro mitgeteilt werden.

6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten?

Antragsformulare sind in allen Rechtshilfebüros und im Justizministerium erhältlich.

7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beilegen?

Der Antragsteller muss gegenüber dem Rechtshilfebüro die sowohl ihm als auch seinem Ehepartner oder Lebensgefährten monatlich zur Verfügung stehenden Mittel nachweisen.

Als Ausgaben werden anerkannt: Steuern, Miete bzw. Umlage- oder Betriebskosten bei Wohneigentum, Zinsen eines Wohnungskredits, Unterhaltskosten und Kosten für Kinderbetreuung, Schuldenberatungsleistungen, Kosten bei Zwangsvollstreckung.

Die Selbstbeteiligung an den Ausgaben beträgt 250 EURO, bzw. wird an Ausgaben anerkannt, was über 250 EURO liegt.

Das Vermögen muss durch Vorlage von Depositenscheinen, Saldobelegen, Steuerbescheiden usw. nachgewiesen werden.

8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen?

Der Antrag auf Prozesskostenhilfe kann zusammen mit den Einkommensbescheinigungen in jedem Rechtshilfebüro eingereicht werden, vorzugsweise jedoch in dem Büro, das dem Ort am nächsten liegt, in dem der Fall behandelt wird. Die Anschriften findet man im Internet fi.

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9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Das Rechtshilfebüro entscheidet über die Gewährung von Prozesskostenhilfe und sendet seine Entscheidung per Post an die vom Antragsteller angegebene Anschrift.

10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Besteht nach Prüfung des Antrags ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe, übernimmt das Rechtshilfebüro auch das Prozesskostenhilfemandat für den betreffenden Fall. Der Berechtigte muss seine Angaben diesem Büro mitteilen.

11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Wird der Fall vom Gericht behandelt, kann die Prozesskostenhilfe durch einen privaten Rechtsanwalt/Rechtsbeistand oder einen öffentlichen Rechtsbeistand gewährt werden. Der Rechtsuchende hat die Möglichkeit, einen Rechtsbeistand seiner Wahl zu benennen, bevor er sich mit dem Rechtshilfebüro in Verbindung setzt. Das Rechtshilfebüro kann auch bei der Suche nach einem privaten Rechtsbeistand/Rechtsanwalt behilflich sein. Bei der Beantragung von Prozesskostenhilfe kann bezüglich des Rechtsbeistands ein Wunsch geäußert werden.

Hat der Berechtigte bereits selbst einen Rechtsbeistand benannt, geht das Vertretungsmandat auf diesen über.

Falls kein Rechtsbeistand benannt ist, ordnet das Rechtshilfebüro einen Rechtsbeistand bei.

12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Die Prozesskostenhilfe deckt alle in der Rechtsangelegenheit anfallenden notwendigen Kosten ab, wie Vergütung des Rechtsbeistands und Erstattung seiner Auslagen, Dolmetsch- und Übersetzungskosten, Entschädigung der Zeugen, die erste Zwangsvollstreckungsmaßnahme.

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Die Prozesskostenhilfe deckt nicht die Kosten der gegnerischen Partei ab, falls der Berechtigte im Prozess unterliegt.

13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Der Berechtige vergütet den privaten Rechtsanwalt/Rechtsbeistand direkt entsprechend seinem im Prozesskostenhilfebescheid festgelegten Selbstbeteiligungssatz an den Verfahrenskosten.

Erfolgt die Vertretung durch einen öffentlichen Rechtsbeistand, zahlt der Berechtigte seinen Selbstbeteiligungsanteil an das Rechtshilfebüro.

14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Die Prozesskostenhilfe deckt alle in der Rechtsangelegenheit anfallenden notwendigen Kosten ab, einschließlich der Rechtsmittel und der ersten Zwangsvollstreckungsmaßnahme.

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht gegeben waren oder sich verändert haben bzw. nicht mehr bestehen, kann das Rechtshilfebüro seine Entscheidung über die Gewährung von Prozesskostenhilfe ändern oder auch die Einstellung der Prozesskostenhilfe beschließen. Das Gericht, bei dem der Fall anhängig ist, kann ebenso verfahren.

Außerdem wird darüber entschieden, ob eine Rückerstattung der bereits gewährten Mittel zu erfolgen hat und in welcher Höhe das geschehen sollte.

16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?

Wurde der Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt, kann ein so genannter Entscheidungsantrag (Rechtsmittel) bei Gericht gestellt werden. Mit Zustellung des negativen Bescheids erhält der Rechtsuchende Hinweise über einzulegende Rechtsmittel. Der Rechtsuchende reicht den Entscheidungsantrag beim Rechtshilfebüro ein.

Weitere Informationen

Wird Prozesskostenhilfe gewährt, erfolgt die Vertretung in allen Rechtsangelegenheiten (auch in solchen, die keiner gerichtlichen Entscheidung bedürfen) durch einen öffentlichen Rechtsbeistand.

Bei vor Gericht verhandelten Angelegenheiten erfolgt die Vertretung auch durch einen privaten Rechtsbeistand/Rechtsanwalt.

Neben der Erklärung zu den wirtschaftlichen Verhältnissen muss der Rechtsuchende eine Sachdarstellung seiner Rechtsangelegenheit vorlegen.

Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist ein Maximum von 100 Stunden vorgeschrieben. Das Gericht kann entscheiden, dass die Prozesskostenhilfe aus besonderen Gründen auch nach diesen 100 Stunden weiter gewährt wird.

Verfügt der Rechtsuchende über eine Rechtsschutzversicherung, die seinen Fall abdeckt, wird in der Regel keine Prozesskostenhilfe gewährt.

Hätte der Rechtsuchende aufgrund seines Einkommens Anspruch auf Prozesskostenhilfe in voller Höhe, kann er Prozesskostenhilfe für die Selbstbeteiligung an seiner Versicherung erhalten.

In Ausnahmefällen kann Prozesskostenhilfe für Verfahrenskosten gewährt werden, die die Obergrenze der Rechtsschutzversicherung überschreiten.

Bei Strafprozessen hat das System der Pflichtverteidigung Vorrang vor der Prozesskostenhilfe. Das Recht auf einen Verteidiger ist nicht abhängig von der wirtschaftlichen Lage des Anspruchsberechtigten, und de facto kann ihm ein Verteidiger zu den gleichen Bedingungen bestellt werden wie sie auch für einem Rechtsbeistand gelten. Der Verteidiger wird vom Gericht beigeordnet.

Weitere Informationen zur Beantragung der Prozesskostenhilfe können unter Oikeusapu fi abgerufen werden.



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