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Zuletzt aktualisiert am 12-07-2007
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Prozesskostenhilfe - Gemeinschaftsrecht

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Ein Grundrecht in der gesamten Union

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union sieht in Artikel 47 Absatz 3 vor, dass Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, Prozesskostenhilfe gewährt wird, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

Im Januar 2003 wurde eine Richtlinie über Prozesskostenhilfe bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug angenommen.

Am 27. Januar 2003 verabschiedete der Rat eine Richtlinie zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Fällen.

Diese Richtlinie findet auf „grenzüberschreitende“ Zivilsachen Anwendung, also wenn der Antragsteller nicht in dem Mitgliedstaat lebt, in dem das Verfahren stattfindet oder die gerichtliche Entscheidung vollstreckt wird.

In der Richtlinie wird der Grundsatz aufgestellt, dass Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, um ihr Recht vor Gericht geltend zu machen, Anspruch auf angemessene Prozesskostenhilfe haben.

Außerdem werden die Leistungen beschrieben, die erforderlich sind, damit die Prozesskostenhilfe als angemessen angesehen wird:

  • Zugang zu vorprozessualer Rechtsberatung
  • Rechtsbeistand bei Anrufung eines Gerichts und rechtliche Vertretung vor Gericht
  • Zuschuss zu oder Befreiung von den Prozesskosten einschließlich der Kosten, die durch den grenzüberschreitenden Charakter der Rechtssache verursacht werden.

In der Richtlinie ist auch aufgeführt, von welchen Voraussetzungen die Mitgliedstaaten die Gewährung von Prozesskostenhilfe gegebenenfalls abhängig machen können, z. B. in Bezug auf die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers und den Gegenstand der Streitsache.

Ferner ist in der Richtlinie vorgesehen, dass unter bestimmten Bedingungen auch für alternative Verfahren zur Streitbeilegung Prozesskostenhilfe zu gewähren ist.

Schließlich werden mit der Richtlinie des Rates bestimmte Verfahren für die justizielle Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten eingeführt, durch die die Übermittlung und Bearbeitung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe erleichtert werden soll. Insbesondere ist in der Richtlinie die Möglichkeit vorgesehen, dass der Antrag auf Prozesskostenhilfe in dem Mitgliedstaat gestellt werden kann, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat. Von dort ist der Antrag unentgeltlich und rasch an die Behörden des Staates, in dem Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, zu übermitteln.

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Die Richtlinie war spätestens bis zum 30. November 2004 in innerstaatliches Recht umzusetzen. Bis zu diesem Stichtag sollten die Mitgliedstaaten auch zweckdienliche Informationen für die Anwendung der Richtlinie, wie z.B. zuständige Behörden, Mittel für die Annahme von Anträgen, für die Antragstellung zugelassene Sprachen, übermitteln. Im Wege zweier Entscheidungen der Kommission wurden 2003 und 2004 zwei Standardformulare für Anträge auf Prozesskostenhilfe und ihre Übermittlung zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten eingeführt. Weitere Informationen sind dem Abschnitt „Prozesskostenhilfe“ des Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen zu entnehmen.

Quellen

  • Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom of 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen
  • Grünbuch der Kommission: Prozesskostenhilfe in Zivilsachen: Probleme der Parteien bei grenzüberschreitenden Streitsachen
  • Vertrag von Amsterdam (Artikel 61 bis 67)
  • Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Tampere (Ziffer 30)
  • Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 47)
  • Entscheidung K(2003) 1829 der Kommission vom 30. April 2003 zur Erstellung eines Standardformulars für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe zwischen den Justizbehörden der Mitgliedstaaten (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)
  • 2004/844/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. November 2004 zur Erstellung eines Formulars für Anträge auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen

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