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Zuletzt aktualisiert am 17-10-2007
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Prozesskostenhilfe - Republik Tschechien

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Gibt es ein Eilverfahren für dringende Fälle? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beifügen? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden? 15.
16. Kann ich den Bescheid über die Ablehnung meines Antrags auf Prozesskostenhilfe anfechten? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte sie normalerweise tragen?

In der Zivilprozessordnung sind für Zivilverfahren folgende Arten von Kosten aufgeführt: die Barauslagen der Parteien und ihrer Vertreter (d. h. Fahrt-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten), die Gerichtsgebühren, der Verdienstausfall der Parteien und ihrer Rechtsvertreter, die Aufwendungen für die Beibringung von Beweismitteln, die Notargebühren für die Ausfertigung der Rechtsakte des gerichtlichen Beauftragten und seine Barauslagen (in Erbschaftsverfahren), die Gebühr des Erbschaftsverwalters im Erbschaftsverfahren und dessen Barauslagen, Dolmetschgebühren und die Vertretungsgebühren. Diese Liste ist nicht erschöpfend. Andere Aufwendungen können ebenfalls als Kosten anerkannt werden. Diese müssen jedoch im Zusammenhang mit dem jeweiligen Verfahren anfallen. Deshalb können etwa vor der Klageerhebung angefallene Mahnkosten oder die Auslagen im Zusammenhang mit einem versuchten außergerichtlichen Vergleich nicht als Verfahrenskosten angerechnet werden.

Grundsätzlich trägt jede Prozesspartei selbst bei Befreiung von den Gerichtskosten ihre eigenen Auslagen und die ihres Vertreters. Der Staat trägt die Barauslagen des Vertreters, wenn dieser der Partei vom Gericht beigeordnet wurde (Artikel 30 der Zivilprozessordnung). Wird ein Rechtsanwalt als Vertreter beigeordnet, trägt der Staat auch dessen Vertretungsgebühr.

Die Zahlung der Gerichtsgebühren ist in einem gesonderten Gesetz über Gerichtsgebühren geregelt. Im üblichen streitigen Verfahren zahlt gewöhnlich der Kläger bzw. Antragsteller die Gerichtsgebühren. Das Gesetz legt fest, welche gerichtlichen Verfahren von Gerichtsgebühren ausgenommen sind (Vormundschaftssachen, gerichtliche Betreuung Minderjähriger, Klagen auf Unterhaltszahlungen für Kinder oder Eltern, Erbschaftsverfahren in der ersten Instanz).

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2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Nach tschechischem Recht gilt im Zivilverfahren als Prozesskostenhilfe:

  • die Befreiung einer Partei von der Zahlung von Gerichtsgebühren,
  • die Beiordnung eines Vertreters, die auch vor Verfahrensbeginn zur Einreichung der Klage bzw. des Antrags möglich ist; die Partei, der ein Vertreter beigeordnet wird, zahlt weder dessen Barauslagen noch eine Vertretungsgebühr,
  • die Beiordnung eines Rechtsanwalts durch die Tschechische Anwaltskammer.

Für grenzüberschreitende Streitfälle ist die Prozesskostenhilfe in einem gesonderten Gesetz über die Gewährung von Prozesskostenhilfe in grenzüberschreitenden Streitfällen innerhalb der Europäischen Union geregelt. Die Gewährung von Prozesskostenhilfe umfasst:

  • die Beiordnung eines Vertreters,
  • die Bestellung eines Dolmetschers,
  • die Befreiung von Gerichtsgebühren und von der Zahlung eines Vorschusses auf die Kosten zur Beibringung von Beweismitteln in Verfahren vor einem Prozessgericht,
  • die Übersetzung von Unterlagen (ausgenommen in slowakischer Sprache abgefasste Unterlagen),
  • die Erstattung der notwendigen Reisekosten.

Unterstützung in Rechtssachen kann auch außerhalb gerichtlicher Verfahren in Form von Rechtsdienstleistungen nach dem Gesetz über die Anwaltschaft [Zákon o advokacii] gewährt werden. Wer sich keinen Anwalt leisten kann, kann unter bestimmten Voraussetzungen bei der Tschechischen Anwaltskammer die Beiordnung eines Anwalts beantragen.

3. Habe ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Das Gericht kann auf Antrag eine Prozesspartei (oder eine Nebenpartei) von den Gerichtsgebühren befreien,

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  • wenn die Situation der betreffenden Partei dies rechtfertigt und
  • wenn es sich nicht um eine willkürliche oder offenkundig aussichtslose Geltendmachung oder Verteidigung eines Rechtes handelt.

Die Befreiung kann sowohl natürlichen als auch juristischen Personen gewährt werden.

Prozessparteien dürfen nicht allein aufgrund ihrer finanziellen Lage an der Geltendmachung oder Verteidigung eines Rechtes gehindert sein. Das Gericht berücksichtigt insbesondere die gesamte finanzielle Situation des Antragstellers, die Höhe der Gerichtsgebühr, die voraussichtlichen Kosten für die Beibringung von Beweismitteln und die Art des erhobenen Rechtsanspruchs. Bei natürlichen Personen berücksichtigt das Gericht ihre soziale Lage, Gesundheit usw., während bei juristischen Personen und Unternehmern ferner die Art des Gewerbes oder der sonstigen Tätigkeiten, Umfang und Struktur des Vermögens sowie die Zahlungsfähigkeit berücksichtigt werden können.

Die Geltendmachung oder Verteidigung eines Rechts ist insbesondere dann offenkundig aussichtslos, wenn sich aus den vom Antragsteller vorgetragenen Umständen zweifelsfrei ergibt, dass seinem Antrag in der gegebenen Situation nicht stattgegeben werden kann. Eine willkürliche Geltendmachung oder Verteidigung eines Rechtes liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Recht auf schikanöse Weise ausgeübt wird oder offensichtlich die Erfüllung eindeutig bindender Verpflichtungen verzögert werden soll.

Befreit das Gericht eine Partei von den Gerichtsgebühren, so kann von dieser Partei kein Vorschuss auf die Kosten der Beibringung von Beweismitteln und keine Rückzahlung von Kosten verlangt werden, für die der Staat aufkommt.

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Auf Antrag ordnet das Gericht einer Partei einen Vertreter zu, wenn diese die Voraussetzungen für die Befreiung von den Gerichtsgebühren erfüllt und die Beiordnung zum Schutz ihrer Interessen geboten ist. Eine Partei hat jedoch nicht automatisch Anspruch auf Beiordnung eines Vertreters, wenn das Verfahren oder die Partei ex lege (d. h. aufgrund des Gesetzes über die Gerichtsgebühren) von den Gerichtsgebühren befreit ist. Auch in diesen Fällen müssen die oben genannten und in der Zivilprozessordnung verankerten Voraussetzungen für die Befreiung von den Gerichtsgebühren erfüllt sein. Als Vertreter kann jede geschäftsfähige natürliche Person bestellt werden, die vertretungsbefugt ist und der Bestellung zustimmt. Ein Rechtsanwalt wird dann als Vertreter beigeordnet, wenn dies zum Schutz der Interessen der betreffenden Partei geboten ist oder Anwaltszwang besteht (etwa bei Einlegung eines Rechtsmittels beim Obersten Gerichtshof). Die Barauslagen und die Vertretungsgebühr des beigeordneten Anwalts trägt der Staat. Das Gericht kann vor Verfahrensbeginn einen Vertreter beiordnen, wenn eine Partei zur Klageerhebung die Unterstützung eines Vertreters in Anspruch nehmen will.

Lehnt das Gericht die Beiordnung eines Vertreters ab, kann der Antragsteller bei der Tschechischen Anwaltskammer die Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen. In diesem Fall kann die Kammer einen Rechtsanwalt beiordnen, wenn der Antragsteller nachweist, dass mindestens zwei Rechtsanwälte die Erbringung von Rechtsdienstleistungen abgelehnt haben. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Beiordnung eines Rechtsanwalts. Vielmehr muss aus dem konkreten Fall hervorgehen, dass die Vertretung durch einen Rechtsanwalt zur Wahrung der Interessen des Antragstellers unerlässlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Hält die Anwaltskammer einen Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts für begründet, ordnet sie einen Rechtsanwalt für die Erbringung einer bestimmten Rechtsdienstleistung zu. Ein Rechtsanwalt ist nicht zur Klärung mehrerer rechtlicher Probleme eines Antragstellers verpflichtet.

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4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Die in den Antworten zu den Fragen 2 und 3 beschriebene Prozesskostenhilfe kann für Gerichtsverfahren in Zivil-, Arbeits-, Familien- oder Handelssachen gewährt werden.

Prozesskostenhilfe kann auch im Verwaltungsverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung gewährt werden.

5. Gibt es ein Eilverfahren für dringende Fälle?

Für solche Fälle ist kein besonderes Verfahren vorgesehen.

6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung von Prozesskostenhilfe erhalten?

Es gibt keinen bestimmten Antragsvordruck. Ein Antrag sollte folgende Angaben enthalten:

  • eindeutige Angaben zur Person des Antragstellers;
  • Einzelheiten zum vorliegenden Fall;
  • Erklärung des Antragstellers, dass er finanziell nicht in der Lage ist, seine Rechte ordnungsgemäß gerichtlich geltend zu machen;
  • Angaben dazu, ob der Antragsteller a) eine Befreiung von der Gerichtsgebühr, b) die Beiordnung eines Vertreters oder c) aufgrund der Komplexität des Falls die Beiordnung eines Rechtsanwalts als Vertreter beantragt;
  • Bescheinigung des Arbeitgebers über das monatliche Durchschnittseinkommen (bei Selbstständigen eine entsprechende Erklärung);
  • Erklärung zu Nebeneinkünften (z. B. Kapitalerträge von Wertpapieren);
  • Erklärung zur Höhe der Renten-/Pensionsleistungen, die der Antragsteller bezieht, und ggf. genaue Angaben dazu;
  • genaue Angaben zu höherwertigem Privatvermögen (z. B. Spareinlagen, Wertpapiere, Schmuck, Kraftfahrzeuge, nicht für Wohn- oder Geschäftszwecke des Antragstellers genutzter Grundbesitz - Grundstücke, Wochenendhäuser usw.);
  • genaue Angaben zu monatlichen Ausgaben (Wohnkosten, Lebensunterhalt, Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, Unterhaltszahlungen an Kinder oder den (ehemaligen) Ehegatten mit Angaben zur Behörde und der Entscheidung, auf der diese Verpflichtung des Antragstellers beruht);
  • genaue Angaben zu Schulden und Gläubigern einschließlich Leasing-Verträgen und Verbraucherkrediten (ggf. unter Bezeichnung laufender Vollstreckungsverfahren gegen den Antragsteller);
  • genaue Angaben zu jeglichen weiteren relevanten Umständen;
  • Verweis auf etwaige Anlagen zum Antrag, insbesondere auf offizielle Bestätigungen der angegebenen Einkünfte (Einkommensbescheinigung des Arbeitgebers oder Steuerberaters - bei Selbstständigen sollte diese den letzten Bemessungszeitraum umfassen), Rentenbeitragsbescheinigungen, Entscheidungen, aufgrund deren der Antragsteller Unterhaltszahlungen an andere Personen leistet, Belege über notwendige Ausgaben (z. B. Mietrechnungen);
  • eidesstattliche Versicherung des Antragstellers, die besagt, dass die Angaben im Antrag der Wahrheit entsprechen und er keine Umstände verschwiegen hat;
  • Datum und Unterschrift des Antragstellers.

In Fällen mit grenzüberschreitendem Bezug ist der Antrag auf einem Vordruck einzureichen. Der Vordruck kann direkt auf der Website des Europäischen Gerichtsatlas für Zivilsachen ausgefüllt werden.

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7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Prozesskostenhilfe beifügen?

Der Bestätigung der finanziellen Lage des Antragstellers sind Belege über die im Antrag angegebenen Einkünfte und Ausgaben des Antragstellers beizufügen (vgl. Punkt 6).

8. Wo kann ich meinen Antrag auf Prozesskostenhilfe einreichen?

Der Antrag auf Befreiung von den Gerichtsgebühren ist bei dem für das betreffende Verfahren zuständigen Gericht einzureichen. Das erstinstanzliche Gericht entscheidet selbst dann über einen Antrag, wenn mit diesem nach Einlegung eines Rechtsmittels eine Befreiung von den Gerichtsgebühren beantragt wird.

Ein Antrag auf Beiordnung eines Vertreters vor Verfahrensbeginn ist grundsätzlich an das Bezirksgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, oder an ein anderes Bezirksgericht zu richten.

Ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts durch die Tschechische Anwaltskammer (vgl. Punkt 3) ist an die Tschechische Anwaltskammer, Zweigstelle Brünn, nám. Svobody 84/15, 602 00 Brno, zu richten.

9. Wie erfahre ich, ob ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Wenn eine Partei nicht durch einen Rechtsanwalt oder Notar vertreten wird, muss das Gericht sie über ihr Recht, die Befreiung von den Gerichtsgebühren zu beantragen, aufklären. Ferner ist das Gericht verpflichtet, die Parteien über ihr Recht auf Beiordnung eines Vertreters aufzuklären.

Rechtsanwälte sind grundsätzlich zur Rechtsberatung befugt.

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10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Ob eine Partei Anspruch auf Prozesskostenhilfe hat, entscheidet das Gericht auf Antrag. Informationen zur Antragstellung sind den Antworten auf die Fragen 6 bis 8 zu entnehmen.

11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Das Gericht ordnet einer Partei auf Antrag einen Vertreter zu (vgl. Antwort zu Frage 2). Ein Rechtsanwalt wird dann als Vertreter beigeordnet, wenn dies zum Schutz der Interessen einer Partei erforderlich ist oder Anwaltszwang besteht. Das Gericht bestimmt einen Anwalt, der zur Erbringung der betreffenden Rechtsdienstleistungen verpflichtet ist, es sei denn, er hat berechtigten Grund, die Beiordnung abzulehnen (etwa im Fall eines Interessenkonflikts). Lehnen mindestens zwei Rechtsanwälte die Erbringung von Rechtsdienstleistungen ab, besteht die Möglichkeit, bei der Tschechischen Anwaltskammer die Beiordnung eines Rechtsanwalts zu beantragen.

12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Vgl. Antwort zu Frage 2.

13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Das Gericht kann eine teilweise Befreiung von den Gerichtsgebühren oder eine Befreiung für einen Teil des Verfahrens (z. B. nur für das erstinstanzliche Verfahren) oder nur für bestimmte Gerichtsgebühren gewähren. Die restlichen Gerichtsgebühren sind dann von der betreffenden Partei zu tragen.

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Wird einer Partei, die eine Befreiung von Gerichtsgebühren erwirkt hat, ein Vertreter beigeordnet, muss die Partei, soweit sie von den Gerichtsgebühren befreit ist, die Barauslagen oder die Vertretungsgebühr des Vertreters nicht zahlen.

14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Hier ist zwischen Prozesskostenhilfe in innerstaatlichen Verfahren und in grenzüberschreitenden Verfahren innerhalb der Europäischen Union zu unterscheiden.

In innerstaatlichen Verfahren erlischt die Befreiung von Gerichtsgebühren grundsätzlich dann, wenn das Urteil, mit dem das Verfahren endet, vollstreckbar wird. Eine im erstinstanzlichen Verfahren gewährte Befreiung erstreckt sich also auch auf ordentliche Rechtsmittel, nicht jedoch auf außerordentliche Rechtsmittelverfahren (Rechtsmittel beim Obersten Gerichtshof, Antrag auf Wiederaufnahme, Beschwerde wegen Unregelmäßigkeiten). Jedoch kann in einem solchen außerordentlichen Rechtsmittelverfahren ein neuer Antrag auf Befreiung von den Gerichtsgebühren gestellt werden.

In Verfahren mit grenzüberschreitendem Bezug erstreckt sich eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf alle Folgeverfahren einschließlich außerordentlicher Rechtsmittelverfahren, Verfahren zur Anerkennung eines Urteils, Verfahren zur Vollstreckbarerklärung und Vollstreckungsverfahren.

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens widerrufen) werden?

Ändert sich die Lage einer Partei derart, dass eine Befreiung von Gerichtsgebühren nicht mehr gerechtfertigt ist, oder stellt das Gericht im Nachhinein fest, dass die tatsächliche Lage einer Partei die Befreiung zum Zeitpunkt ihrer Gewährung nicht gerechtfertigt hat, widerruft das Gericht die Befreiung. Der Widerruf gilt nur dann rückwirkend, wenn das Gericht dies ausdrücklich anordnet. Das Gericht kann die Befreiung nur bis zum Abschluss des Verfahrens durch ein rechtskräftiges Endurteil widerrufen.

Allerdings rechtfertigt eine Änderung der Vorschriften zur Beurteilung der Lage des Antragstellers nicht per se den Widerruf der Befreiung von Gerichtsgebühren. Gleiches gilt, wenn das Gericht seine Auffassung in Bezug darauf ändert, ob eine willkürliche oder offenkundig aussichtslose Geltendmachung oder Verteidigung von Rechten vorliegt.

16. Kann ich den Bescheid über die Ablehnung meines Antrags auf Prozesskostenhilfe anfechten?

Wird einem Antrag auf Befreiung von den Gerichtsgebühren nicht in vollem Umfang stattgegeben oder wird die Befreiung widerrufen, kann die Partei die betreffende Entscheidung anfechten. Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts ist in diesem Fall kein weiteres Rechtsmittel zulässig.

Über die Beiordnung eines Rechtsanwalts durch die Tschechische Anwaltskammer entscheidet der Präsident der Anwaltskammer im Verwaltungsverfahren. Gegen die Entscheidung kann Verwaltungsbeschwerde eingelegt werden.

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