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Zuletzt aktualisiert am 27-03-2006
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Prozesskostenhilfe - Zypern

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INHALTSVERZEICHNIS

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte diese normalerweise tragen? 1.
2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe? 2.
3. Wer hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe? 3.
4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt? 4.
5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle? 5.
6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten? 6.
7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Beratungs-/ Prozesskostenhilfe beilegen? 7.
8. Wo kann ich meinen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe einreichen? 8.
9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 9.
10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 10.
11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch af Prozesskostenhilfe habe? 11.
12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab? 12.
13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe? 13.
14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel? 14.
15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens) entzogen werden? 15.
16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde? 16.

 

1. Welche Kosten sind mit einem Verfahren verbunden und wer sollte diese normalerweise tragen?

Verfahrenskosten hängen vom Einzelfall ab und umfassen alle Kosten des Gerichtsverfahrens. In der Regel umfassen sie die Verfahrenskosten, die Kosten für das Aufsetzen der Klageschriften und die Registrierung der Zwischenanträge, die Anhörungs- und Auftrittskosten, vor und nach der Anhörung, die Kosten der Zeugen, die Kosten für das Aufsetzen der Unkostenlisten sowie Brief- und Portokosten vor und während des Verfahrens. Im Hinblick auf zivilrechtliche Verfahren und von Privaten durchgesetzte Strafverfahren entscheidet das Gericht am Ende jedes Falls darüber, wer die Kosten des Gerichtsverfahrens zu tragen hat, nachdem es die Besonderheiten/Fälle jedes Falls berücksichtigt hat.

In zivilrechtlichen und privatrechtlichen Strafsachen ist in der Regel die unterliegende Streitpartei zur Zahlung aller Kosten verpflichtet. Allerdings gibt es auch Ausnahmen. Das Gericht kann entscheiden, dass jede Streitpartei ihre eigenen Kosten trägt.

Bei Strafsachen setzt das Gericht die Kosten des Gerichtsverfahrens auf der Grundlage der Komplexität der Sache fest.

2. Was versteht man unter Prozesskostenhilfe?

Bei der Prozesskostenhilfe handelt es sich um eine Rechtswohltat, die einem Anspruchsberechtigten erteilt wird und in der Regel Beratung, Hilfe bei der Unternehmung rechtlicher Schritte in Bezug auf Verfahren und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt vor Gericht umfasst. Die direkte Stellvertretung umfasst jede Form der Hilfe, die normalerweise von einem Rechtsanwalt in allen Stadien des Verfahrens bis zur Urteilsverkündung geleistet wird sowie in Berufungsverfahren und bei Strafverfahren auch jedes Stadium vor dem Beginn des Verfahrens betrifft.

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3. Wer hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe?

Jede natürliche Person (inländisch oder ausländisch) hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe, die nachweislich ihre Verfahrenskosten nicht bezahlen kann, ohne dass ihre Grundbedürfnisse und ihre Verpflichtungen sowie die ihrer Familie nicht eingeschränkt werden.

4. Wird Prozesskostenhilfe für alle Verfahrensarten gewährt?

Prozesskostenhilfe wird für Verfahren vor zyprischen Gerichten insbesondere in folgenden Fällen gewährt:

  1. Strafverfahren vor dem Regionalen Strafgericht (Επαρχιακού Δικαστηρίου Κακουργιοδικείου), Militärgericht und Höchstem Gericht.
  2. bei zivilrechtlichen und strafrechtlichen Verfahren bei bestimmten Menschenrechtsverletzungen.
  3. bei Verfahren vor Familiengerichten hinsichtlich Familienbeziehungen, elterliche Fürsorge, Alimente, Anerkennung eines Kindes, Adoption, Vermögensangelegenheiten zwischen Eheleuten und jede andere Ehe- oder Familienstreitigkeit und
  4. bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten.

5. Gibt es Eilverfahren für dringende Fälle?

In dringenden Fällen kann der Rechtsanwalt von dem zuständigen Gericht, die Ausgabe einer Bescheinigung für kostenlosen rechtlichen Beistand/Prozesskostenhilfe verlangen. In diesen Fällen erteilt das Gericht der Antragsprüfung den erforderlichen Vorrang.

6. Wo kann ich ein Formular zur Beantragung der Prozesskostenhilfe erhalten?

Das Formular ist beim Protokoll des für Prüfung des Antrags auf Prozesskostenhilfe/rechtlichen Beistand zuständigen Gerichts erhältlich. Anschließend wird das Formular vom Antragsteller oder seinem Rechtsanwalt ausgefüllt, bei dem für die Entscheidung des Falls zuständigen Gericht eingereicht und im Spezialregister des Protokolls registriert.

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7. Welche Belege sollte ich meinem Antrag auf Beratungs-/ Prozesskostenhilfe beilegen?

Eine schriftliche Erklärung mit allgemeinen Informationen zu Ihren persönlichen Angaben, Beruf, Einnahmen und Gehälter, Eigentumsverhältnisse, Familienstand usw.

(Typ 2 des Antrags auf kostenlosen rechtlichen Beistand/Prozesskostenhilfe).

8. Wo kann ich meinen Antrag auf Beratungs-/Prozesskostenhilfe einreichen?

Der Antrag ist bei dem in Ihrem Fall zuständigen Gericht einzureichen.

9. Wie erfahre ich, ob ich einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Bei jeder Rechtsbehörde (Gerichte, Rechtsbehörde, Oberprotokollführer des Höchsten Gerichts, Protokollführer der Regionalgerichte, Ministerium für Justiz und Öffentliche Ordnung, Panzyprische Rechtsanwaltsvereinigung, Lokale Rechtsanwaltsvereinigungen).

10. Was sollte ich tun, wenn ich Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

Sie müssen sich an das in Ihrem Fall zuständige Gericht mit einem schriftlichen Antrag wenden und die Ausstellung einer Bescheinigung über kostenlosen rechtlichen Beistand/Prozesskostenhilfe beantragen.

11. Wer wählt meinen Rechtsanwalt aus, wenn ich Anspruch af Prozesskostenhilfe habe?

Der Rechtsanwalt wird von dem Anspruchsberechtigten des kostenlosen rechtlichen Beistands/ Prozesskostenhilfe aus einer Liste von Anwälten ausgewählt, die bereit sind, ihre Leistungen zur Verfügung zu stellen. Sollte der Berechtigte keinen Rechtsanwalt seiner Wahl auswählen, fordert das die Bescheinigung über kostenlosen rechtlichen Beistand/Prozesskostenhilfe ausstellende Gericht den Anspruchsberechtigten auf, einen Rechtsanwalt seiner Wahl aus einer Liste der Panzyprischen Rechtsanwaltsvereinigung auszuwählen, in der Rechtsanwälte aufgeführt sind, die daran interessiert sind, ihre Dienste im Rahmen des rechtlichen Beistands/Prozesskostenhilfe anzubieten.

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12. Deckt die Prozesskostenhilfe alle Verfahrenskosten ab?

Wenn das Gericht eine Bescheinigung für kostenlosen rechtlichen Beistand/Prozesskostenhilfe ausstellt, werden alle Verfahrenskosten abgedeckt.

13. Wer trägt die sonstigen Kosten, wenn ich nur teilweise Anspruch auf Prozesskostenhilfe habe?

In der zyprischen Gesetzgebung ist eine teilweise Leistung rechtlichen Beistands/von Prozesskostenhilfe nicht vorgesehen. Siehe Antwort 12 oben.

14. Erstreckt sich die Prozesskostenhilfe auch auf Rechtsmittel?

Der rechtliche Beistand/die Prozesskostenhilfe erstreckt sich über alle Ebenen der Gerichtsbarkeit (erste Instanz oder zweite Instanz). Wenn man Anspruch auf rechtlichen Beistand/Prozesskostenhilfe im Verfahren erster Instanz hat, besteht dieser Anspruch auch in jedem anderen Folgeverfahren. In einem Verfahren zweiter Instanz ist die Ausgabe einer neuen Bescheinigung auf schriftlichen Antrag erforderlich.

15. Kann die Prozesskostenhilfe vor Abschluss des Verfahrens entzogen (oder sogar nach Beendigung des Verfahrens) entzogen werden?

Das Gericht kann von Amts wegen der auf Antrag des Generalstaatsanwalts die Bescheinigung über rechtlichen Beistand/Prozesskostenhilfe widerrufen, wenn eine wesentliche Änderung bei Ihren persönlichen und finanziellen Verhältnissen vorliegt. Ein eventueller Widerruf der ausgestellten Bescheinigung beeinflusst nicht das Recht jedes Rechtsanwaltes auf Vergütung der bis zum Widerrufdatum gelieferten Leistungen.

16. Was kann ich tun, wenn mein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde?

Gegen die Entscheidung der Nichtausstellung einer Bescheinigung über rechtlichen Beistand/Prozesskostenhilfe besteht Berufungsrecht, nach der Grundregel, dass gegen alle Gerichtsentscheidungen Berufung eingelegt werden kann.

Weitere Informationen

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Hauptprotokollführer des Höchsten Gerichts unter der Telefonnummer 22865716 (für Anrufe innerhalb Zyperns) und +35722865716 (für Anrufe aus dem Ausland) oder and die Abteilung zu Juristischen Fragen des Ministeriums für Justiz und Öffentliche Ordnung unter der Nummer 22805922 oder 2285946 (für Anrufe innerhalb Zyperns)- oder +357 2280922 oder +357 22805946 (für Anrufe aus dem Ausland).

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